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Austria

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand: 03.08.2020

§ 1 Gegenstand

(1) Die TIER Mobility Austria GmbH, Praterstraße 1/Space 37, 1020 Wien, Österreich (nachfolgend „TIER“ genannt) vermietet Tretroller mit einem Elektroantrieb (nachfolgend „TIER eScooter“ genannt) mittels ihrer Applikation für internetfähige Mobiltelefone (nachfolgend „TIER App“ genannt) unter Anwendung eines sogenannten „free-floating“ Konzeptes. Eine Vermietung erfolgt nur an ordnungsgemäß über die TIER App registrierte Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt), nur im Falle von bestehenden Verfügbarkeiten und nur innerhalb eines definierten Gebietes in der Republik Österreich(nachfolgend „Geschäftsgebiet“ genannt). Free-floating bedeutet, dass die TIER eScooter innerhalb des Geschäftsgebiets verfügbar sind, jedoch nicht an festen Standorten.

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung der TIER App und für die über die TIER App abzuschließenden Mietverträge.

(3) Vertragspartner des Kunden ist:

TIER Mobility Austria GmbH, Praterstraße 1/Space37, 1020 Wien
vertreten durch ihre Geschäftsführer Lawrence Leuschner
eingetragen im Firmenbuch am Handelsgericht Wien zu Firmenbuchnummer FN 497038p
UID-Nummer: ATU736647867
E-mail: info@tier.app
Telefon: +43 720 817110
Web: https://www.tier.app

(4) TIER behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Derartige Änderungen teilt TIER dem Kunden per E-Mail unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mit. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird TIER den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung noch gesondert hinweisen.

(5) Die Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen.

(6) Die Vertragsbestimmungen werden dem Kunden mit Annahme des Vertragsangebots per E-Mail zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch TIER erfolgt nicht.

§ 2 Abschluss des TIER App Nutzungsvertrags

(1) Um einen TIER eScooter anmieten zu können, muss sich der Kunde registrieren, indem er über die TIER App ein Benutzerkonto einrichtet. Jeder Kunde kann sich nur einmal registrieren. Nur ein ordnungsgemäß registrierter Kunde ist zur Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen von TIER berechtigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses, wofür insbesondere die Eingabe der Kunden-Stammdaten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer, gültige Zahlungsangaben) und das Akzeptieren dieser AGB im Rahmen des Registrierungsprozesses erforderlich sind, kommt ein Nutzungsvertrag für die TIER App zwischen dem Kunden und TIER zustande.

(3) Die Anmietung eines TIER eScooters erfolgt dann durch den Abschluss eines Mietvertrages gemäß den Regelungen dieser AGB, § 4. Klarstellend wird festgehalten, dass der Abschluss des Nutzungsvertrags weder für TIER, noch für den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Mietverträgen begründet.

(4) TIER behält sich vor, die Registrierung eines Kunden oder den Abschluss eines Mietvertrages abzulehnen, falls begründete Zweifel am vertragskonformen Verhalten des Kunden bestehen.

§ 3 Benutzerkonto in der TIER App

(1) Im Benutzerkonto muss der angegebene Konto- bzw. Kreditkarteninhaber mit der Person des Kunden übereinstimmen. Der Kunde hat die von ihm im Benutzerkonto hinterlegten, persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für seine Anschrift, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer und Zahlungsdaten.

(2) Es ist dem Kunden untersagt, Dritten die Nutzung eines über sein Benutzerkonto gebuchten TIER eScooters zu gestatten. Insbesondere ist die Weitergabe der Login-Daten für sein Benutzerkonto (Benutzername, Passwort, PIN) an andere Personen untersagt. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte selbst ein Kunde ist. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort unverzüglich zu ändern, falls eine begründete Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte und TIER hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Nutzung der TIER App muss der Kunde über ein internetfähiges Mobiltelefon verfügen, das den technischen Anforderungen der TIER App genügt. Es wird bei jedem Download der App automatisch geprüft, ob das jeweilige internetfähige Mobiltelefon diese Anforderungen erfüllt. Der Kunde selbst hat für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen und trägt etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkprovider entstehen.

(4) Es ist dem Kunden untersagt, die TIER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren. Die schuldhafte Zuwiderhandlung oder der begründete Verdacht eines entsprechenden Versuchs führen unmittelbar zum Ausschluss von der Nutzung der TIER App. TIER behält sich dabei die Geltendmachung etwaiger Ansprüche vor.

(5) Der Kunde hat TIER den Verlust oder die Entwendung seines mit dem Benutzerkonto verknüpften Mobiltelefons oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte unverzüglich anzuzeigen. TIER wird sodann zur Meidung einer missbräuchlichen Nutzung den Zugang bis zur Klärung des Sachverhalts sperren und den Kunden per E-Mail von der Sperrung informieren.

§ 4 Reservierung und Abschluss von Mietverträgen

(1) Eine Nutzung ist nur für solche TIER eScooter möglich, die in der TIER App entsprechend als verfügbar gekennzeichnet sind. In Einzelfällen kann es nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund von Ungenauigkeiten des GPS-Signals zu Abweichungen vom tatsächlichen zum angezeigten Standort des TIER eScooters kommt.

(2) Ein konkreter TIER eScooter kann bis zu max. 10 Minuten unentgeltlich reserviert werden.

(3) Durch Klicken auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig starten“ in der TIER App gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Miete des reservierten TIER eScooters ab. Durch das Freischalten des TIER eScooters zur Nutzung nimmt TIER dieses Angebot an.

(4) Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn der Kunde den eScooter gemäß § 5 ordnungsgemäß zurückgegeben hat oder die maximale Mietzeit nach § 4 (5) abgelaufen ist.

(5) Die maximale Mietzeit beträgt 60 Minuten.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, ihm vor Fahrtantritt auffallende, offensichtlich die Verkehrssicherheit oder die allgemeinen Funktionsweisen des TIER eScooters beeinträchtigenden Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen unverzüglich dem TIER Kundendienst zu melden und eine Nutzung des TIER eScooters zu unterlassen.

(7) Auch sonstige offensichtliche Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen, wie Reifenabnutzungen oder Schäden am Spritzschutz, fehlendes Nummernschild sind so schnell wie möglich zu melden. Der Kunde ist verpflichtet, vollständig und wahrheitsgetreu entsprechende Angaben zu machen.

(8) TIER ist berechtigt, den Kunden bei wesentlichen Störungen des Nutzungsablaufes auf der im Bereich „persönliche Daten“ des Benutzerkontos hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen.

§ 5 Mietende

(1) Möchte der Kunde den Mietvertrag beenden, so muss er den TIER eScooter ordnungsgemäß gemäß § 6 parken und sodann den Prozess zum Abschluss des Mietvorgangs auf der TIER App durchführen.

(2) Der Kunde hat sich über die TIER App über die Grenzen des Geschäftsgebiets und Parkverbotszonen informieren.

(3) Der Mietvorgang kann auf der TIER App nur abgeschlossen werden, wenn sich der TIER eScooter innerhalb eines TIER Geschäftsgebiets und außerhalb einer Parkverbotszone befindet. Zudem muss eine Internetverbindung herstellbar sein.

(4) Sollten diese Voraussetzungen am zunächst gewählten Parkplatz nicht vorliegen, so muss der TIER eScooter vom Kunden an einem Standort abgestellt werden, an welchem die Voraussetzungen vorliegen.

(5) Sofern der Kunde den Mietvorgang nach Abstellen des eScooters nicht über die TIER App abschließt, wird der Abschluss des Mietvorgangs automatisch eingeleitet, sofern der TIER eScooter für 60 Minuten nicht bewegt oder anderweitig benutzt wird.

(6) Kann der Mietvorgang trotz Vorliegens der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen mittels der TIER App aus technischen Gründen nicht beendet werden, hat der Kunde dies unverzüglich TIER zu melden und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen.

(7) Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete endet erst mit Abschluss des Mietvorgangs, es sei denn, der Mietvorgang konnte aus Gründen nicht abgeschlossen werden, welche der Kunde nicht zu vertreten hat.

(8) Mit dem Abschluss des Mietvorgangs wird dem Kunden die Gesamtmietzeit und der jeweils angefallene Gesamtpreis angezeigt. Er erhält zudem an die in seinem TIER Benutzerkonto angegebene Email-Adresse eine ordnungsgemäße Rechnung übersandt.

§ 6 Ordnungsgemäße Rückgabe und Parken des TIER eScooters

(1) Der TIER eScooter muss ordnungsgemäß auf öffentlichen Flächen geparkt werden. Für das Parken von Elektrokleinstfahrzeugen gelten insbesondere die Straßenverkehrsordnung sowie die im Geschäftsgebiet geltenden Vorschriften.

(2) Der TIER eScooter darf an keinem Ort geparkt werden, an welchem das Parken durch die lokalen Vorschriften der Stadt verboten ist.

(3) Durch die Art und Weise des Parkens des TIER eScooters dürfen keine Gefahren oder Beeinträchtigungen für die Verkehrssicherheit oder Rechte oder Rechtsgüter Dritter entstehen.

(4) Es ist der am TIER eScooter befindliche Ständer zu verwenden.

(5) Insbesondere darf der TIER eScooter nicht wie folgt geparkt werden:

quer zur Fahrbahn, quer zum Gehweg, in Kreuzungsbereichen oder anderweitig den Straßenverkehr behindernd,
an Bäumen, Verkehrsschildern, Ampeln, Parkuhren, Verkaufsautomaten, Zäunen Dritter, Banken, Containern, Müllcontainern, vor oder in der Nähe von Notausgängen und Feuerwehren, vor Ein- und Ausgängen, in Halteverboten, in Zufahrtsstraßen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Fahrradwegen, an Hilfselementen für die Orientierung von Blinden, auf Fußgängerübergängen, in Gebäuden, Hinterhöfen, an anderen Fahrzeugen, in Parks und Grünflächen, an Stellen, wo der TIER eScooter Werbung oder Stadtmobiliar verdeckt, die Funktionalität einer Einrichtung beeinträchtigt wird, in den für das Be- und Entladen reservierten Bereichen oder an Orten, die für andere Nutzer oder Dienstleistungen reserviert sind, an Stellen, an denen ein Parken den Bewegungsraum für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung einschränken würden.

(6) Zur Gewährleistung des free-floating Konzeptes ist es erforderlich, dass der TIER eScooter an öffentlich zugänglichen Stellen geparkt wird. Deswegen darf der TIER eScooter nicht an schwer zugänglichen Orten geparkt werden, insbesondere nicht an folgenden Orten, soweit diese nicht ausdrücklich als Parkplätze von TIER ausgewiesen sind:

a) Privat- oder Firmengelände;
b) Hinterhöfe;
c) Parkhäuser;
d) Kundenparkplätzen insbesondere von Einkaufszentren, Supermärkten, Restaurants, Bars;
e) Parkplätze von Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen;
f) Innenräume.

(7) Weiter dürfen TIER eScooter nicht auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen sowie fahrzeugbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschild wie „8-19 Uhr“, „Dienstags, 6-13 Uhr“) geparkt werden. Dies gilt auch für Parkverbote, die bereits angeordnet aber im Zeitpunkt des Parkens noch nicht gültig sind (z.B. zukünftige, temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen).

(8) Der Kunde ist nach Treu und Glauben verpflichtet, im Falle einer berechtigten Anfrage von TIER Angaben zum genauen Rückgabeort eines TIER eScooters zu machen.

§ 7 Mietzahlung

(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der jeweiligen Miete. Die Miete setzt sich zusammen aus einem Zahlbetrag für das Entsperren des eScooters und einem Zahlbetrag pro angefangene Minute der Nutzung. Dem Kunden wird vor Abschluss des Mietvertrages in der TIER App die Entsperr-Gebühr sowie der Preis der Nutzung pro Minute inklusive der jeweiligen gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer angezeigt. Die Miete ist mit Beendigung des Mietvertrags fällig.

(2) Sollte der eScooter nicht vertragsgemäß einsetzbar sein, obwohl er in der TIER App entsprechend als verfügbar gekennzeichnet war, wird dem Kunden keine Miete berechnet.

(3) Guthaben können in Form von

a) Freiminuten oder
b) einem Euro-Guthaben

erworben oder im Rahmen von Vertriebsaktionen gewährt werden.

(4) Erworbenes oder gewährtes Guthaben wird dem Abrechnungs-Konto des Kunden innerhalb von 3 Werktagen gutgeschrieben. Guthaben können nur auf das eigene Abrechnungskonto eines Kunden gutgeschrieben werden. Weist das Abrechnungskonto des Kunden ein Guthaben auf, wird die Miete zuerst von diesem Guthaben in Abzug gebracht. Hierbei werden zunächst die zuerst verfallenden Guthaben verbraucht. Sobald der Kunde kein Guthaben auf seinem Abrechnungskonto hat – oder die Miete das vorhandene Guthaben bzw. die vorhandenen Freiminuten überschreitet – wird die vom Kunden gewählte Bezahlmethode zur Abrechnung verwendet. Der Kunde kann den aktuellen Stand seines Guthabens jederzeit in der TIER App oder in seinem TIER Benutzerkonto einsehen. Nicht innerhalb der Gültigkeit des jeweiligen Guthabens genutzte Kontingente verfallen.

(5) Ein etwaiges Guthaben des Kunden kann nicht für einen Mietvertrag außerhalb des Geltungsbereichs dieser AGB, also insbesondere nicht gegenüber einer anderen TIER Landesgesellschaft, eingelöst werden.

(6) Die Nutzung von TIER eScootern wird nach Wahl des Kunden im jeweiligen Mietvertrag entweder nach Maßgabe des jeweiligen Paketes und/oder in der Standardabrechnung pro angefangene Minute abgerechnet (angefangene Minuten werden als volle Minuten abgerechnet). Pakete gelten jeweils nur für einen Mietvorgang eines TIER eScooters und nicht genutzte Paketbestandteile (z.B. Fahrtzeit) verfallen bei Mietende. Weist das jeweilige Abrechnungskonto des Kunden ein einlösbares Guthaben auf, werden die vorgenannten Nutzungen zuerst von diesem Guthaben in Abzug gebracht.

(7) Gegen die Ansprüche von TIER kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(8) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 8 Abtretung

TIER behält sich vor, seine Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an einen Dritten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei TIER weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.

§ 9 Fahrberechtigung

(1) Zur Führung von TIER eScootern sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die

a) ein Mindestalter von 18 Jahren vollendet haben und
b) über ein aktives Benutzerkonto bei TIER verfügen.

(2) Der Kunde muss in der Lage sein, einen TIER eScooter verkehrssicher nach den jeweils geltenden verkehrs- und ordnungsrechtlichen Regelungen zu führen. Er muss Erfahrung oder Mindestkenntnisse im Fahren von Kraftfahrzeugen haben sowie mit der Bedienung und der sicheren Anwendung von Kraftfahrzeugen vertraut sein.

§ 10 Allgemeine Pflichten des Kunden/Verbote

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den TIER eScooter pfleglich und schonend zu behandeln, sich an die geltenden Verkehrsvorschriften zu halten und durch die Nutzung des TIER eScooters keine Rechte und Rechtsgüter Dritter zu gefährden.

(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

a) die maximale Belastungsgrenze von 100 kg einzuhalten,
b) den TIER eScooter während der Mietzeit nicht unbeaufsichtigt zu lassen,
c) Mängel und Schäden, insbesondere Gewalt- und Unfallschäden, oder grobe Verschmutzungen unverzüglich nach Feststellung an TIER mitzuteilen,
d) sicherzustellen, dass der TIER eScooter nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird, soweit dies dem Kunden möglich und zumutbar ist,
e) beim Führen des TIER eScooters im Straßenverkehr die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung sowie der im Geschäftsgebiet geltenden Vorschriften einzuhalten,
f) im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte oder Fehleranzeige in der Anzeige im Lenkerbereich des TIER eScooters unverzüglich anzuhalten und TIER zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann,
g) den TIER eScooter ordnungsgemäß gemäß § 6 zu parken.

(3) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt,

a) den TIER eScooter unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰,
b) den TIER eScooter für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden,
c) den TIER eScooter für Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen oder für gewerbliche Transporte (z.B. Kurierfahrten, Pizzalieferung) zu verwenden,
d) den TIER eScooter für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, zu verwenden,
e) mit dem TIER eScooter Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den TIER eScooter beschädigen könnten,
f) den TIER eScooter mit einer weiteren Person zu verwenden,
g) den TIER eScooter für die Begehung von Straftaten zu verwenden,
h) eigenmächtig Reparaturen oder Umbauten jeglicher Art am TIER eScooter auszuführen oder ausführen zu lassen.

(4) Der Kunde hat im Interesse der Umwelt, der Allgemeinheit und der anderen Kunden auf eine umweltschonende, stromsparende und ordnungsgemäße Fahrweise zu achten.

§ 11 Verhalten bei Unfällen

(1) Unfälle mit einem TIER eScooter hat der Kunde unverzüglich TIER zu melden.

(2) Der Kunde hat nach einem Unfall unverzüglich die Polizei hierüber zu informieren und auf eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls hinzuwirken. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme oder ist dies aus anderen Gründen nicht möglich, hat der Kunde dies TIER unverzüglich mitzuteilen und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem

a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, TIER davon vertragsgemäß informiert wurde), und
b) nach Absprache mit TIER ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden.

(3) Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführter TIER eScooter beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.

(4) Unabhängig davon, ob ein Unfall selbst- oder fremdverschuldet war, wird TIER dem Kunden im Nachgang zur Meldung ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses Formular ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang des Formulars beim Kunden vollständig ausgefüllt an TIER zurück zu senden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Absendung der Anzeige an TIER. Erfolgt keine fristgemäße Rücksendung des Formulars zur Schadensmeldung, so kann der Unfall nicht von der Versicherung bearbeitet und ggf. reguliert werden. Verweigert die Versicherung eine Regulierung allein aufgrund der verspäteten Absendung durch den Kunden, wird TIER seine hieraus resultierenden Ansprüche gegen den Kunden geltend machen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zum Unfall- / Schadensverlauf, insbesondere auch zum Unfallort zu machen.

§ 12 Versicherung

(1) Der TIER eScooter ist in Österreich haftpflichtversichert.

(2) Dem Kunden ist es untersagt, Haftpflichtschäden ohne vorherige Zustimmung von TIER anzuerkennen oder zu befriedigen.

§ 13 Haftung der TIER

(1) TIER haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von TIER, ihrem Vertreter oder ihrem Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TIER

(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und
(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach jedoch begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Personen, deren Verschulden TIER nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit TIER einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung von TIER für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Art. 82) bleibt ebenfalls unberührt.

§ 14 Haftung des Kunden

(1) Der Kunde haftet gegenüber TIER für Schäden, die er zu vertreten hat.
Dies beinhaltet insbesondere Verstöße gegen § 10 oder auch die von ihm zu vertretende Entwendung, Beschädigung oder Verlust eines TIER eScooters. TIER hat einen Anspruch gegen den Kunden auf Freistellung von berechtigten Ansprüchen Dritter, sofern der Kunde keinen Versicherungsschutz hat. Dies schließt die Kosten einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung ein. Klarstellend wird festgehalten, dass ein etwaiges Mitverschulden Dritter berücksichtigt wird.

(2) Der Kunde haftet für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Straßenverkehrsordnung und des Strafgesetzbuchs, die von ihm im Zusammenhang mit der Nutzung von TIER eScootern zu vertreten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er kommt für alle hieraus entstehenden Kosten auf und stellt TIER vollständig von etwaigen hieraus resultierenden Forderungen Dritter frei. Klarstellend wird festgehalten, sofern und soweit ein Schaden durch die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung eines mangelhaften TIER eScooters verursacht wird, haftet der Kunde nicht.

(3) Der Kunde haftet nicht, soweit eine Versicherung für den Schaden aufkommt und nicht auf TIER Rückgriff genommen wird.

(4) Eine etwaige zwischen TIER und dem Kunden vereinbarte Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden für Schäden am TIER eScooter gilt nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.

(5) Führt der Kunde den Schaden am TIER eScooter grob fahrlässig herbei, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegenüber TIER nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an TIER gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes kürzt.

(6) Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der TIER durch die Bearbeitung von Anfragen von Verfolgungsbehörden oder sonstigen Dritten zur Ermittlung von während der jeweiligen Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder sonstigen Störungen entsteht, erhält TIER vom Kunden für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Tarif- und Kostenordnung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass TIER ein wesentlich niedriger oder gar kein Schaden entstanden ist. TIER ihrerseits ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

§ 15 Vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos und Nutzungsausschluss

(1) TIER kann das Benutzerkonto vorläufig sperren

a) wenn für die Vertragserfüllung wesentliche Daten in dem Benutzerkonto nicht richtig angegeben sind,
b) wenn sich der Kunde trotz vorheriger Mahnung mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe im Verzug befindet,
c) im Falle sonstiger erheblicher Vertragsverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat;
d) wenn der Kunde sein mit dem Benutzerkonto verknüpftes Mobiltelefon verloren hat, ihm dieses entwendet wurde oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte besteht.

(2) TIER wird die Sperrung des Benutzerkontos unverzüglich nach Beendigung des vertragsverletzenden Verhaltens des Kunden aufheben.

(3) TIER kann den Kunden nach vorheriger erfolgloser Abmahnung von einer Nutzung ausschließen, wenn sich dieser mehrfach in erheblicher Weise vertragswidrig verhalten hat und dieses Verhalten zu vertreten hat.

§ 16 Laufzeit und Kündigung des TIER App Nutzungsvertrags

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

a) wiederholt und trotz mehrfacher Mahnung mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist;
b) bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb TIER die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist;
c) trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrags nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt;
d) unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist;
e) seine Login-Daten zu seinem TIER Benutzerkonto an eine andere Person weitergegeben hat;
f) den Versuch unternommen hat, die TIER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren.

§ 17 Widerrufsrecht für Mietvertrag

Der Kunde hat als Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Belehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TIER Mobility Austria GmbH, Praterstraße 2/Space 37, 1020 Wien, Tel: +43 720 817110, E-Mail: info(at)tier.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
An TIER Mobility Austria GmbH, Praterstraße 2/Space 37, 1020 Wien, Tel: +43 720 817110, E-Mail: E-Mail: info(at)tier.app

Widerruf

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

________________________________________________________

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Bestellnummer / Order: _______________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________________________________________

Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________________

________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: __________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 18 Datenschutz

(1) TIER erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden beachtet TIER die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, des Datenschutzgesetzes und des TKG.

(2) Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die auf dem TIER Internetportal vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Kunden und TIER findet das Recht der Republik Österreich Anwendung.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Wien Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und/oder dem Mietvertrag. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TIER auf Dritte übertragen.

§ 20 Kundendienst / Beschwerden

(1) Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:

TIER Mobility Austria GmbH
Praterstraße 1/Space37
1020 Wien
Tel: +43 720 817110
E-Mail: info(at)tier.app

(2) TIER ist nicht gesetzlich dazu verpflichtet, an der außergerichtlichen Streitschlichtung für Verbraucher nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) teilzunehmen.

(3) TIER hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

Österreich (Prepaid Packages)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR PREPAID-PAKETE

§ 1 GEGENSTAND

  1. Die TIER Mobility Austria GmbH, Praterstraße 1/Space 37, 1020 Wien, Österreich (nachfolgend „TIER“ genannt) vermietet Tretroller mit einem Elektroantrieb (nachfolgend „TIER eScooter“ genannt) und Mopeds mit einem Elektroantrieb (nachfolgend „TIER Mopeds“ genannt) mittels ihrer Applikation für internetfähige Mobiltelefone (nachfolgend „TIER App“ genannt) unter Anwendung eines sogenannten „free-floating“ Konzeptes. Eine Vermietung erfolgt nur an ordnungsgemäß über die TIER App registrierte Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt), nur im Falle von bestehenden Verfügbarkeiten und nur innerhalb eines definierten Gebietes (nachfolgend „Geschäftsgebiet“ genannt) in der Republik Österreich. Free-floating bedeutet, dass die TIER eScooter und TIER Mopeds innerhalb des Geschäftsgebiets verfügbar sind, jedoch nicht an festen Standorten.
  2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für den Erwerb von sogenannten Prepaid-Paketen zur Nutzung von e-Scooter und Mopeds (nachfolgend beide zusammen „TIER Fahrzeug”) in der TIER App. Ergänzend finden die für die Nutzung des jeweils in der TIER App ausgewählten TIER Fahrzeugs die hierfür anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, soweit durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine spezielleren Regelung vorrangig gilt.
    Abhängig davon, welches TIER Fahrzeug der Kunde auswählt sind das:
    • für die Nutzung der TIER App und für die über die TIER App abzuschließenden Mietverträge von TIER e-Scooter (abzurufen unter: https://www.tier.app/terms-and-conditions/) und
    • Für die Nutzung der TIER App und für die über die TIER App abzuschließenden Mietverträge von TIER e-Mopeds (abzurufen unter: https://www.tier.app/terms-and-conditions/germany/e-mopeds/)
  3. Der Kunde kann in der TIER App verschiedene Prepaid-Pakete erwerben. Diese funktionieren wie Gutscheine und führen dazu, dass der Kunde im Erwerbszeitpunkt ein jeweils ausgesuchtes Paket zu einem rabattierten Preis (im Verhältnis zu einer regulären Fahrt mit einem TIER Fahrzeug) erhält und die erworbenen Leistungen des ausgewählten Pakets ab dem Erwerbszeitpunkt (Freischaltung unmittelbar nach dem Erwerb) bei der Durchführung von Fahrten in der TIER App verwenden kann.
  4. Unter Umständen werden in der TIER App auch TIER Abonnements zum Erwerb angeboten. Für TIER Abonnements gelten die in der TIER App dargelegten Preise und Beschränkungen. Bei TIER Abonnements hat der Kunde die Möglichkeit wiederkehrend den erworbenen Service in Anspruch zu nehmen, solange das Angebot von TIER bereitgestellt wird.
  5. Genauere Details zum Vertragsgegenstand ergeben sich jeweils aus der individuellen Beschreibung des Prepaid-Pakets in der TIER App. Insbesondere ergibt sich hieraus auch, für welche TIER Fahrzeuge das jeweils ausgewählte Paket verwendet werden kann.
  6. Genauere Details zum Vertragsgegenstand ergeben sich jeweils aus der individuellen Beschreibung des Prepaid-Pakets in der TIER App. Insbesondere ergibt sich hieraus auch, für welche TIER Fahrzeuge das jeweils ausgewählte Paket verwendet werden kann.
  7. Vertragspartner des Kunden ist:

    TIER Mobility Austria GmbH

    Praterstraße 1/Space 37, 1020 Wien, Österreich vertreten durch ihren Geschäftsführer Lawrence Leuschner
    eingetragen im Firmenbuch am Handelsgericht Wien zu Firmenbuchnummer FN 497038p
    UID-Nummer: ATU736647867
    E-mail: info@tier.app
    Telefon: +43 720 817110
    Web: https://www.tier.app
  8. TIER behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Änderungen werden dem Kunden durch Benachrichtigung und durch Veröffentlichung auf der TIER Website und in der TIER App bekannt gegeben. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird TIER den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung noch gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs des Kunden gegen die Änderung oder Ergänzung der AGB ist TIER berechtigt, den Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser AGB gegenüber dem Kunden mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.
  9. Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen in andere Sprachen hat die deutsche Fassung Vorrang.

§ 2 ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS ÜBER PREPAID-PAKETE

  1. Der Abschluss eines Kaufvertrages über ein Prepaid-Paket erfolgt unmittelbar in der TIER App. Hierfür ist die Registrierung in der TIER App zwingend erforderlich.
  2. Der Verkauf von Prepaid-Paketen ist auf Österreich beschränkt.
  3. Dem Kunden werden vor Abgabe seines Angebots sämtliche eingegebenen Informationen in einer Übersicht zur Kontrolle angezeigt. Zur Korrektur von Eingabefehlern kann der Kunde mittels der symbolischen Schaltfläche zur Eingabemaske zurückkehren und Änderungen vornehmen.
  4. Das in der TIER App dargestellte Warenangebot stellt kein verbindliches Angebot von Tier an den Kunden dar. Durch Klicken auf den Button „Zahlung bestätigen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Der Kunde erklärt sich im Rahmen des Bestellprozesses auch mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
  5. Ein verbindlicher Vertrag über den Kauf des von Ihrer Bestellung umfassten Prepaid-Pakets kommt zustande, wenn Ihre Bestellung angenommen wird. Der Kaufvertrag für Prepaid-Pakete kommt zustande, indem das innerhalb der TIER App das jeweilige Prepaid Paket zur Ansicht bereitgestellt wird durch die Mitteilung “Bestätigt”.
  6. Der Kaufpreis ist sofort fällig.
  7. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die weiteren anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Webseite www.tier.app zur Ansicht und zum Download bereitgehalten. TIER wird dem Kunden diese auch auf Anfrage in Textform übermitteln.

§ 3 ZAHLUNG

  1. Sämtliche Preise sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die jeweils in der TIER App zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichten Preise.
  2. Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung. Für etwaige Rückzahlungen verwendet TIER stets dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.
  3. TIER arbeitet mit verschiedenen Zahlungsdienstleistern zusammen. Zahlungen erfolgen nach der im entsprechenden Registrierungsprozess gewählten Zahlungsmethode. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist über das angegebene Konto per Bankeinzug zu verfügen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung seines Zahlungsmittels zu sorgen. Sofern eine Zahlung mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann, kann TIER dies dem Kunden in Höhe ihres tatsächlich entstandenen Aufwandes oder als Pauschalen gemäß der Gebührenliste auf der Internetseite von TIER (abrufbar unter:www.tier.app/how-tier-works/e-mopeds/prices) in Rechnung stellen, es sei denn der Kunde weist nach, dass TIER kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. TIER ist es bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
  4. Es können weitere Gebühren anfallen, je nach der vom Kunden ausgewählter Paket-Art. Ob weitere Gebühren in dem ausgewählten Paket anfallen, wird dem Kunden vor Erwerb des Prepaid-Paketes ausdrücklich mitgeteilt. Vor Abschluss des jeweiligen einzelnen Mietvertrages wird dem Kunden die zusätzlich anfallende Gebühr entsprechend den Bestimmungen in den jeweils für das TIER Fahrzeug anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen angezeigt.
  5. Im Falle der Buchung eines Prepaid-Paketes mit automatisierter Verlängerung, wird der jeweilige Paketpreis monatlich entsprechend der Zahlungsbedingungen fällig.

§ 4 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, ABTRETUNG

  1. Gegen die Ansprüche von TIER kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  3. TIER behält sich vor, seine Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an einen Dritten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei TIER weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.

§ 5 KEINE ÜBERTRAGUNG AUF ANDERE BENUTZERKONTEN

Die angebotenen Prepaid-Pakete können nicht an andere Benutzerkonten weitergegeben werden, da die Prepaid-Pakete unmittelbar an das Benutzerkonto des Kunden verknüpft ist.

§ 6 HAFTUNG DER TIER

  1. Die Parteien haften einander nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, sofern die jeweils andere Partei Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Soweit TIER die fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht angelastet wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann, ist die Schadensersatzhaftung der TIER auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
  4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  5. Die Haftung von TIER für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO, Art. 82) bleibt ebenfalls unberührt.
  6. Im Übrigen ist die Haftung der TIER gegenüber dem Kunden ausgeschlossen.

§ 7 VORÜBERGEHENDE SPERRUNG DES BENUTZERKONTOS UND NUTZUNGSAUSSCHLUSS

  1. TIER kann das Benutzerkonto vorläufig sperren

    a.) wenn für die Vertragserfüllung wesentliche Daten in dem Benutzerkonto nicht richtig angegeben sind,
    b.) wenn sich der Kunde trotz vorheriger Mahnung mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe im Verzug befindet,
    c.) im Falle sonstiger erheblicher Vertragsverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat;
    d.) wenn der Kunde sein mit dem Benutzerkonto verknüpftes Mobiltelefon verloren hat, ihm dieses entwendet wurde oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte besteht.

  2. TIER wird die Sperrung des Benutzerkontos unverzüglich nach Beendigung des vertragsverletzenden Verhaltens des Kunden aufheben.
  3. TIER kann den Kunden nach vorheriger erfolgloser Abmahnung von einer Nutzung ausschließen, wenn sich dieser mehrfach in erheblicher Weise vertragswidrig Verhalten hat und dieses Verhalten zu vertreten hat.
  4. In Zeiten der vorübergehenden Sperrung des Benutzerkontos ist eine Verwendung der Prepaid-Pakete ausgeschlossen.

§ 8 KÜNDIGUNG VON REGELMÄSSIG ERNEUERNDEN PREPAID-PAKETE

  1. Sofern der Kunde ein Prepaid-Paket mit automatisierter Verlängerung erworben hat, ist der Kunde berechtigt die automatisierte Verlängerung des Prepaid-Pakets bis zu 24 Stunden vor Ablauf des letzten Vertragszeitraums zu kündigen.
  2. Sofern der Kunde ein Prepaid-Paket mit automatisierter Verlängerung erworben hat, ist TIER berechtigt die automatisierte Verlängerung des Prepaid-Pakets bis zu 2 Wochen vor Ablauf des letzten Vertragszeitraums zu kündigen.
  3. Sofern ein Prepaid-Paket mit automatisierter Verlängerung weder durch den Kunden im Sinne des (1) noch durch TIER im Sinne des (2) fristgemäß gekündigt wurde, verlängert sich der Vertragszeitraum um den jeweilig in der App angegebenen Zeitraum.

§ 9 WIDERRUFSRECHT FÜR PREPAID-PAKETE

Der Kunde hat als Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Belehrung.

WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TIER Mobility Austria GmbH, Praterstraße 2/Space 37, 1020 Wien, Tel: +43 720 817110, E-Mail: E-Mail: info(at)tier.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Muster-Widerrufsformular

An:
TIER Mobility Austria GmbH, Praterstraße 2/Space 37, 1020 Wien, Tel: +43 720 817110, E-Mail: E-Mail: info(at)tier.app

e-mail: info@tier.app

Widerruf

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

________________________________________________________

________________________________________________________

________________________________________________________

Bestellnummer / Order: _______________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________________________________________

Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________________

________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: __________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 10 DATENSCHUTZ

  1. TIER erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden beachtet TIER die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, des BDSG, TMG.
  2. Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die auf dem TIER Internetportal vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Auf Verträge zwischen dem Kunden und TIER findet das Recht der Republik Österreich Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Berlin Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und/oder dem Mietvertrag. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
  3. Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TIER auf Dritte übertragen.

§ 12 KUNDENDIENST / BESCHWERDEN

  1. Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:

    TIER Mobility Austria GmbH, Praterstraße 2/Space 37, 1020 Wien, Tel: +43 720 817110, E-Mail: E-Mail: info(at)tier.app

  2. TIER ist nicht gesetzlich dazu verpflichtet, an dem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Von einer freiwilligen Teilnahme i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG wird abgesehen.
  3. TIER hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

Denmark

GENERELLE VILKÅR OG BETINGELSER

Pr. 03.08.2020

§ 1 Anvendelsesområde

(1) TIER Mobility GmbH, c/o WeWork, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin (i det følgende benævnt "TIER") udlejer elektriske løbehjul (i det følgende benævnt" TIER eLøbehjul") ved hjælp af sin applikation til internetkompatible mobiltelefoner (i det følgende benævnt "TIER App") ved hjælp af et såkaldt "free-floating" koncept. Udlejning foretages kun til kunder, der er behørigt registreret via TIER-appen (i det følgende benævnt "kunde"), kun i tilfælde af eksisterende tilgængelighed og kun inden for et afgrænset område (i det følgende benævnt "forretningsområde") i Danmark. Free-floating betyder, at TIER e-Løbehjul er tilgængelige inden for forretningsområdet, men ikke på faste steder.

(2) Disse generelle vilkår og betingelser gælder for brugen af TIER-appen og for de lejekontrakter, der skal indgås via TIER-appen.

(3) Kundens kontraktpartner er:

TIER Mobility GmbH c/o WeWork, Atrium Tower, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Tyskland


repræsenteret ved sin administrerende direktør Lawrence Leuschner registreret i handelsregistret ved distriktsdomstolen i Charlottenburg for at registrere nummer HRB 198977 B Moms-Id-No.: DE 319609697 E-mail: info(at)tier.app Telefon: +49 30 255580230 Hjemmeside: https://www.tier.app (4) TIER forbeholder sig ret til at foretage ændringer i disse generelle vilkår og betingelser, for så vidt dette er nødvendigt for at overholde ændrede juridiske eller tekniske rammebetingelser og regler. Ændringer vil blive meddelt kunden ved underretning og ved offentliggørelse på TIER-webstedet og i TIER-appen. Eventuelle ændringer anses for at være godkendt, hvis kunden ikke gør indsigelse mod dem på skrift inden for fire uger efter modtagelsen af meddelelsen om ændringen. TIER vil informere kunden separat om retten til indsigelse og den juridiske konsekvens af tavsheden sammen med meddelelsen om ændringen. I tilfælde af kundens indsigelse mod ændringen eller tilføjelsen til disse generelle vilkår og betingelser er TIER berettiget til at opsige kontrakten med kunden, på grundlag af disse vilkår og betingelser, med fire ugers varsel.

(5) Kontraktens sprog er dansk. Ved oversættelser til andre sprog har den danske version forrang.

§ 2 Indgåelse af kontrakt om brug af Tier-appen

(1) For at leje et TIER eLøbehjul skal kunden registrere sig ved at oprette en brugerkonto via TIER-appen. Hver kunde kan kun registrere sig én gang. Kun en behørigt registreret kunde er berettiget til at benytte TIER's kontraktlige tjenester. Der er ingen ret til registrering.

(2) Ved en vellykket gennemførelse af registreringsprocessen, som kræver, at der navnlig registreres stamdata (for- og efternavn, e-mail-adresse, personligt mobiltelefonnummer, gyldige betalingsoplysninger) og accept af disse generelle vilkår og betingelser i forbindelse med registreringsprocessen, indgås der en aftale om brug af TIER-appen mellem kunden og TIER.

(3) Leje af et TIER eLøbehjul sker derefter ved indgåelse af en lejekontrakt i overensstemmelse med bestemmelserne i disse generelle vilkår og betingelser, afsnit 4. Det er klart, at indgåelsen af kontrakten om brug af Tier-appen ikke giver hverken TIER eller kunden ret til indgåelse af lejekontrakter.

(4) TIER forbeholder sig ret til at nægte registrering af en kunde eller indgåelse af en lejekontrakt, hvis der er begrundet tvivl om kundens adfærd i overensstemmelse med kontrakten.

3 Brugerkonto i TIER-appen

(1) På brugerkontoen skal den angivne konto eller kreditkortindehaveren matche kundens person. Kunden skal holde de personoplysninger, der er gemt på brugerkontoen, opdateret. Dette gælder især for hans adresse, e-mail-adresse, personlige mobiltelefonnummer og betalingsdata.

(2) Kunden er ikke berettiget til at tillade tredjemand at bruge et TIER eLøbehjul booket via kundens brugerkonto. Især er overførsel af login-data til hans brugerkonto (brugernavn, adgangskode, PIN) til andre personer forbudt. Dette gælder også, hvis tredjemand selv er kunde. Kunden forpligter sig til at ændre adgangskoden med det samme, hvis der er en rimelig antagelse om, at en tredjepart kan være blevet opmærksom på hans login-data, og til at informere TIER om dette med det samme.

(3) For at kunne bruge TIER-appen skal kunden være i besiddelse af en mobiltelefon med internetadgang, der opfylder de tekniske krav i TIER-appen. Hver gang appen downloades, kontrolleres det automatisk, om den pågældende internetkompatible mobiltelefon opfylder disse krav. Kunden skal selv sikre muligheden for mobildatakommunikation og bærer alle omkostninger ved datatransmission, der opstår mod hans mobiltelefonudbyder, forudsat at disse ikke er forårsaget af TIER i ond tro.

(4) Kunden må ikke udlæse, kopiere eller manipulere TIER-appen ved hjælp af informationsteknologiske metoder. Den skyldige overtrædelse eller den rimelige mistanke om et tilsvarende forsøg fører direkte til udelukkelse fra brugen af TIER-appen. TIER forbeholder sig ret til at gøre ethvert krav gældende.

(5) Kunden skal straks underrette TIER om tab eller tyveri af sin mobiltelefon som er knyttet til brugerkontoen eller anden mulighed for uautoriseret brug af brugerkontoen af tredjemand. For at undgå misbrug vil TIER derefter blokere adgangen, indtil situationen er afklaret, og informere kunden via e-mail.

§ 4 Reservation og indgåelse af lejekontrakter

(1) Det er kun muligt at bruge de TIER eLøbehjul, der er markeret i overensstemmelse hermed i TIER-appen. I enkelte tilfælde kan det ikke udelukkes, at der kan være afvigelser fra den faktiske placering af TIER eLøbehjulet på grund af unøjagtigheder i GPS-signalet.

(2) Et specifikt TIER eLøbehjul kan reserveres gratis i op til 10 minutter.

(3) Ved at klikke på knappen "Start for et gebyr" i TIER-appen, giver kunden et bindende tilbud om at leje det reserverede TIER eLøbehjul. Ved at låse TIER eLøbehjulet op til brug accepterer TIER dette tilbud.

(4) Lejeperioden begynder med indgåelsen af den individuelle lejekontrakt og slutter, hvis kunden behørigt har returneret eLøbehjulet i overensstemmelse med afsnit 5, eller hvis den maksimale lejeperiode i overensstemmelse med afsnit 4, stk. 5 er udløbet.

(5) Den maksimale lejetid er 60 minutter.

(6) Kunden er forpligtet til straks at indberette eventuelle fejl, skader og urenheder til TIER Kundeservice, som er iøjnefaldende og naturligvis påvirker trafiksikkerheden eller den generelle funktion af TIER eLøbehjulet før rejsens start, og til at afstå fra at bruge TIER eLøbehjulet.

(7) TIER er berettiget til at ringe til kunden på det mobiltelefonnummer, der er gemt i personoplysningerne på brugerkontoen i tilfælde af væsentlige forstyrrelser i brugerens brugsproces.

§5 Ophør af leje

(1) Hvis kunden ønsker at opsige lejekontrakten, skal han parkere TIER eLøbehjulet korrekt i overensstemmelse med afsnit 6 og derefter fuldføre lejeprocessen på TIER-appen.

(2) Lejeren skal først informere sig om grænserne for forretningsområdet og parkeringszoner med parkeringsforbud via TIER-appen.

(3) Lejeprocessen kan kun fuldføres på TIER-appen, hvis TIER eLøbehjulet er placeret inden for et TIER forretningsområde og uden for en parkeringsfri zone. Desuden skal en internetforbindelse være tilstede.

(4) Hvis disse betingelser ikke er opfyldt på den valgte parkeringsplads, skal TIER eLøbehjulet parkeres af kunden på et sted, hvor betingelserne er opfyldt.

(5) Hvis kunden ikke fuldfører lejeprocessen via TIER-appen, efter at eLøbehjulet er parkeret, vil afslutningen af lejeprocessen blive indledt automatisk, medmindre TIER eLøbehjulet flyttes eller på anden måde bruges i 60 minutter.

(6) Hvis lejeprocessen ikke kan afsluttes ved hjælp af TIER-appen af tekniske årsager, på trods af at der foreligger de betingelser, der er anført i stk. 3, skal kunden straks underrette TIER og koordinere den videre proces med TIER.

(7) Forpligtelsen til at betale lejen ophører ikke, før lejeprocessen er afsluttet, medmindre lejeprocessen ikke kunne fuldføres af årsager, som kunden ikke er ansvarlig for.

(8) Efter afslutningen af lejeprocessen, er kunden vist den samlede lejeperiode og den samlede pris i hvert enkelt tilfælde. Han vil også modtage en faktura via den e-mail-adresse, der er angivet i kundens TIER brugerkonto.

§6 Korrekt returnering og parkering af TIER eLøbehjulet

(1) Kunden skal returnere TIER eLøbehjulet i samme stand som den er blevet stillet kunden til rådighed med hensyn til optiske og tekniske egenskaber.

(2) TIER eLøbehjulet skal være korrekt parkeret på et offentligt tilgængeligt ormåde. I henhold til færdselsloven er parkering af køretøjer såsom TIER eLøbehjul underlagt de gældende parkeringsregler for cykler.

(3) TIER eLøbehjul må ikke parkeres på noget sted, hvor parkering er forbudt i henhold til byens lokale bestemmelser.

(4) Den måde, hvorpå TIER eLøbehjul er parkeret, må ikke medføre nogen fare eller negativ indvirkning på færdselssikkerheden eller tredjemands rettigheder eller juridiske aktiver.

(5) Stativet på TIER eLøbehjulet skal anvendes.

(6) TIER eLøbehjulet må navnlig ikke parkeres på følgende måde: på tværs af vejbanen, på tværs af fortovet, i vejkrydsområder eller på anden måde hindrer vejtrafik, ved træer, vejskilte, trafiklys, parkeringsautomater, hegn tilhørende tredjemand, banker, containere, affaldscontainere, foran eller i nærheden af nødudgange og brandvæsen, foran ind- og udgange, i områder hvor der er parkerings- eller standseforbud, i adgangsveje til offentlig transport, på cykelstier, på hjælpeelementer til orientering af blinde, i parker og grønne områder, på steder hvor TIER eLøbehjulet skjuler reklamer eller park- og bymøbler, hvor funktionaliteten af et anlæg er forringet, i områder, der er forbeholdt lastning og losning, eller på steder, der er forbeholdt andre brugere eller tjenester, på steder hvor parkering ville begrænse bevægelsesrummet for kørestolsbrugere og handicappede.

(7) For at sikre et free-floating koncept er det nødvendigt, at TIER eLøbehjulet parkeres på offentlige områder. TIER eLøbehjulet må derfor ikke parkeres på svært tilgængelige steder, navnlig ikke på følgende steder, medmindre de udtrykkeligt er udpeget som TIER-parkeringspladser:

a) private eller virksomhedslokaler
b) baggårde
c) parkeringspladser
d) kundeparkering, navnlig tilhørende indkøbscentre, supermarkeder, restauranter, barer
e) parkeringspladser til universiteter og andre offentlige institutioner
f) ved interiør.

(8) Desuden må TIER eLøbehjul ikke parkeres på områder med en dag- eller tidsrelateret og køretøjsrelateret begrænsning af parkeringstilladelser (f.eks. stopforbud med yderligere skilte som "8-19","Tirsdage kl. 18.00 til 13.00"). Dette gælder også for parkeringsforbud, som endnu ikke er gyldige på parkeringstidspunktet (f.eks. fremtidige midlertidige parkeringsforbud på grund af begivenheder eller flytninger).

(9) Kunden er i god tro forpligtet til at give oplysninger om det nøjagtige sted for returnering af et TIER eLøbehjul i tilfælde af en legitim anmodning fra TIER.

§7 Betaling for leje

(1) Kunden forpligter sig til, at betale den respektive leje. Før lejekontrakten indgås vil kunden blive vist oplåsningsgebyret for TIER eLøbehjulet samt prisen på lejen pr. minut i TIER-appen. Den samlede pris er inklusive moms, der kræves ved lov. Lejen skal betales ved afslutning af lejekontrakten.

(2) Hvis eLøbehjulet ikke kan bruges i overensstemmelse med kontrakten, selv om den var markeret som "ledig/tilgængelig" i TIER-appen, vil kunden ikke blive opkrævet nogen leje.

(3) Brugen af TIER eLøbehjulet vil blive faktureret i den respektive lejekontrakt enten i henhold til den respektive pakke og/eller som standard pr. startet minut (startminutter faktureres som hele minutter). Ved køb af forudbetalte pakker gælder de generelle vilkår og betingelser for forudbetalte pakker (findes på https://www.tier.app/de/terms-and-conditions/).

(4) TIER samarbejder med forskellige betalingstjenesteudbydere. Betalinger foretages i henhold til den betalingsmetode, der er valgt i den tilsvarende registreringsproces. Ved kontraktens indgåelse bekræfter kunden, at han er berettiget til den angivne konto til direkte debitering. Kunden skal sikre tilstrækkelig dækning af sine betalingsmidler. Hvis en betaling ikke kan gennemføres på grund af manglende dækning eller af andre årsager, som kunden er ansvarlig for, kan TIER opkræve kunden de faktiske udgifter, der er afholdt, eller et fast beløb i overensstemmelse med gebyrlisten på TIER-webstedet (findes på www.tier.app/how-tier-works/fees), medmindre kunden kan bevise, at TIER har pådraget sig en mindre eller ingen udgift. Hvis det kan bevises, kan TIER frit hævde et krav mod kunden, der går ud over det faste beløb.

(5) Kunden kan kun modregne TIER's krav, hvis kundens modkrav er ubestridt eller juridisk etableret.

(6) Kunden kan kun gøre en tilbageholdelsesret gældende, hvis hans modkrav er ubestridt eller retligt godtgjort.

§8 Overdragelse

TIER forbeholder sig ret til at overdrage sine krav som følge af dette kontraktforhold til en tredjepart, navnlig med henblik på inddrivelse ved inkasso. Kunden vil blive informeret herom i god tid. I dette tilfælde kan kunden kun foretage betalinger til erhververen med frigørende virkning, hvorved TIER forbliver ansvarlig for generelle kundehenvendelser, klager osv.

§9 Kørekort

(1) Kun fysiske personer, der opfylder følgende, har ret til at bruge TIER eLøbehjulet,

a) personer med en minimumsalder på 18 år, og
b) som har en aktiv brugerkonto hos TIER.

(2) Kunden skal være i stand til at køre et TIER eLøbehjul sikkert i overensstemmelse med de gældende trafik- og færdselsregler. Han skal have erfaring med eller minimalt kendskab til motorkøretøjer og være bekendt med betjeningen og sikker brug af motorkøretøjer.

§10 Kundens generelle forpligtelser og forbud

(1) Kunden er forpligtet til at behandle TIER eLøbehjulet med omhu, at overholde de gældende færdselsregler og ikke at bringe nogen rettigheder og juridiske aktiver af tredjemand ved hjælp af TIER eLøbehjulet i fare.

(2) Kunden er navnlig forpligtet til at:

a) overholde den maksimale belastningsgrænse på 100 kg
b) ikke efterlade TIER eLøbehjulet uden opsyn i lejeperioden
c) melde om fejl og skader, navnlig skader forårsaget af vold og uheld, eller grov forurening til TIER umiddelbart efter påvisning
d) sikre, at TIER-eLøbehjulet kun anvendes til sikker trafik og drift, i det omfang det er rimeligt
e) overholde færdselslovens regler, når der køres på vejen med et TIER eLøbehjul
f) i tilfælde af advarselslampe eller fejlindikator i displayet i styrets område på TIER eLøbehjulet, straks stoppe og kontakte TIER for at afgøre, om kørslen kan fortsætte
g) at parkere TIER eLøbehjulet korrekt i overensstemmelse med afsnit 6.

(3) Det er navnlig forbudt for kunden, at

a) køre TIER eLøbehjulet under påvirkning af alkohol, narkotika eller anden medicin, som kan påvirke evnen til at føre eLøbehjulet. Der er et strengt alkoholforbud på 0,0%,
b) anvende TIER eLøbehjulet til terrænkørsel, motorsportsbegivenheder eller løb af enhver art
c) anvende TIER eLøbehjulet til køretøjsprøvning, køretræning eller til erhvervsmæssig transport af personer eller til anden erhvervsmæssig transport (f.eks. kurerrejser, pizzalevering)
d) anvende TIER eLøbehjulet til transport af meget brandfarlige, giftige eller på anden måde farlige stoffer, for så vidt de i væsentlig grad overstiger hvad der vil kunne opfattes som bestemt til eget forbrug
e) transportere genstande eller stoffer med TIER eLøbehjulet, som på grund af deres art, størrelse, form eller vægt kan påvirke køresikkerheden eller beskadige, TIER eLøbehjulet
f) anvende TIER eLøbehjulet sammen med en anden person
g) anvende TIER eLøbehjulet til begåelse af strafbare handlinger
h) udføre eller lade reparationer af enhver art udføre på TIER eLøbehjulet på eget initiativ.

(4) Af hensyn til miljøet, offentligheden og andre kunder skal kunden sikre, at kørslen er miljøvenlig, energibesparende og korrekt.

§11 Adfærd i tilfælde af en ulykke

(1) Ulykker, der involverer et TIER eLøbehjul, skal straks indberettes til TIER.

(2) Kunden skal underrette politiet umiddelbart efter en ulykke og bidrage til at der optages politirapport om ulykken. Hvis politiet nægter at registrere en ulykke, eller hvis dette ikke er muligt af andre årsager, skal kunden straks informere TIER og koordinere den videre proces med TIER. Dette gælder, uanset om ulykken var selvforskyldt eller forårsaget af en tredjepart. Kunden må først fjerne sig fra ulykkesstedet efter

a) at der er optaget rapport om ulykken (eller, hvis det ikke er muligt at optage rapport, efter at TIER er blevet underrettet herom i overensstemmelse med kontrakten), og b) om nødvendigt efter høring af TIER og om nødvendigt når der er truffet foranstaltninger til at sikre bevismateriale og mindske skaderne.

(3) I tilfælde af en ulykke, der involverer et af kunden ført TIER eLøbehjul, kan kunden ikke påtage sig noget ansvar eller afgive en sammenlignelig erklæring. Hvis kunden accepterer et ansvar på trods af forbuddet, gælder dette kun for kunden selv. Hverken indehaveren eller forsikringsselskabet er bundet heraf.

(4) Uanset om en ulykke var selvforskyldt eller forårsaget af en tredjepart, vil TIER stille en anmeldelsesformular til rådighed for kunden. Denne formular skal returneres til TIER senest 7 dage efter kundens modtagelse af formularen. Fremsendelsen af anmeldelsen til TIER er afgørende for overholdelsen af fristen. Hvis skadesrapporten ikke returneres rettidigt, kan ulykken ikke behandles af forsikringsselskabet og om nødvendigt reguleres. Hvis forsikringsselskabet nægter at regulere skadesrapporten udelukkende på grundlag af den forsinkede afsendelse af kunden, vil TIER gøre sine deraf følgende krav gældende mod kunden.

(5) Kunden er forpligtet til at give sandfærdige oplysninger om forløbet af ulykken / skaden, især ulykkesstedet.

§12 Forsikring

(1) TIER eLøbehjul er forsikret i Danmark.

(2) Kunden er ikke berettiget til at anerkende eller udbedre skader uden forudgående samtykke fra TIER.

(3) Bliver TIER eLøbehjulet beskadiget i løbet af kundens brugsperiode, skal kunden erstatte omkostningerne til reparation af skaden, herunder pro rata omkostninger ved eventuelle nødvendige nye køb. Eventuelle kompensationsbetalinger fra forsikringsselskabet vil blive krediteret.

(4) Eventuelle ansvarsbegrænsninger for skader på TIER eLøbehjul til fordel for kunden gælder ikke, hvis kunden forsætligt forårsager skaden.

(5) Hvis en overtrædelse fra kunden af de forpligtelser, der er fastsat i denne kontrakt, resulterer i at forsikringsselskabet er i stand til at opnå regres mod TIER, kan TIER gøre regres mod kunden.

§13 TIER's ansvarsbegrænsning

(1) TIER er ansvarlig i overensstemmelse med de almindelige erstatningsretlige regler for skader begået forsætligt eller ved grov uagtsomhed af TIER dennes repræsentant eller dets stedfortræder.

(2) Ansvar for indirekte og uforudsigelige skader er udelukket.

(3) Ansvar for skade på liv, legeme eller helbred forbliver upåvirket.

(4) De ansvarsbegrænsninger, der følger af stk. 2, gælder også for personer, hvis fejltrin TIER er ansvarlig for. De gælder ikke, hvis TIER svigagtigt har skjult en defekt eller har påtaget sig en garanti eller for krav i henhold til produktansvarsloven. TIER's ansvar for overtrædelser af den generelle forordning om databeskyttelse (GDPR, art. 82) forbliver også upåvirket.

(5) Ellers er TIER's ansvar over for kunden udelukket.

§14 Kundens ansvar

(1) Kunden hæfter over for TIER for skader, som han er ansvarlig for. Dette omfatter især overtrædelser af § 10 eller tyveri, skade eller tab af et TIER eLøbehul, som han er ansvarlig for. TIER er berettiget til at holde kunden skadesløs for berettigede krav fra tredjeparter, forudsat at kunden ikke har forsikringsdækning. Dette omfatter udgifter til ethvert retligt forsvar, der måtte være påkrævet. Det er klart angivet, at der tages hensyn til enhver meddelagtighed fra tredjemands side.

(2) Kunden er i forbindelse med brugen af TIER eLøbehjulet ansvarlig for alle overtrædelser af færdsels- og reguleringsbestemmelser og andre lovbestemmelser, især straffeloven. Han betaler for alle omkostninger i forbindelse hermed og friholder TIER fra eventuelle krav fra tredjemand som følge heraf. Kunden er ikke ansvarlig for så vidt skaden er forårsaget af korrekt og kontraktlig brug af et defekt TIER eLøbehjul.

(3) Kunden er ikke ansvarlig, hvis en forsikring dækker skaden og ikke gør regres mod TIER.

(4) Enhver ansvarsbegrænsning aftalt mellem TIER og kunden til fordel for kunden, for skader på TIER eLøbehjulet kan ikke gøres gældende af kunden, hvis kunden forsætligt eller ved grov uagtsomhed forårsager skaden.

(5) Som kompensation for den administrative byrde, som TIER pådrager sig ved at behandle anmodninger fra anklagemyndigheden eller andre tredjeparter om at identificere lovovertrædelser, strafbare handlinger eller andre forstyrrelser begået i den pågældende lejeperiode, modtager TIER fra Kunden en fast udgift for hver sådan anmodning i overensstemmelse med den gældende gebyrliste, medmindre kunden beviser, at TIER har lidt en betydeligt mindre eller ingen skade. TIER kan frit kræve yderligere skade dækket.

§15 Midlertidig blokering af brugerkontoen og udelukkelse af brug

(1) TIER kan midlertidigt blokere brugerkontoen

a) hvis væsentlige data for kontraktens opfyldelse ikke er korrekt angivet i brugerkontoen
b) hvis kunden er i restance på trods af en forudgående påmindelse om betaling af et ikke ubetydeligt beløb,
c) i tilfælde af andre væsentlige kontraktbrud, som kunden er ansvarlig for
d) hvis kunden har mistet sin mobiltelefon knyttet til brugerkontoen, mobiltelefonen er blevet stjålet fra ham, eller der er en anden mulig uautoriseret brug af brugerkontoen af tredjemand.

(2) TIER fjerner blokeringen af brugerkontoen umiddelbart efter at den handling som har ført til kontraktbruddet af kunden er afsluttet.

(3) TIER kan udelukke kunden fra brug af brugerkontoen efter en forudgående mislykket advarsel, hvis kunden gentagne gange har handlet på en sådan måde som er væsentligt i strid med kontrakten og er ansvarlig for en sådan adfærd.

§16 Vilkår og opsigelse af aftalen om brug af TIER-appen

(1) Aftalen om brug af TIER-appen indgås på ubestemt tid og kan opsiges af begge parter i tekstform med et opsigelsesvarsel på to uger til udgangen af en måned.

(2) De kontraherende parters ret til ekstraordinært at opsige kontrakten af gode grunde berøres ikke. Det er især en vigtig grund, hvis kunden

a) gentagne gange og på trods af gentagne påmindelser er i restance med betaling af en ikke ubetydelig del af lejen
b) har givet urigtige oplysninger eller skjult kendsgerninger under registreringen eller under kontraktforholdet, og TIER derfor ikke kan forventes at fortsætte kontrakten
c) på trods af advarsler ikke afstår fra alvorlige overtrædelser af kontrakten eller ikke straks og uden forsinkelse afhjælper konsekvenserne af sådanne overtrædelser
d) har kørt under påvirkning af alkohol eller narkotika
e) har videregivet sine login-data til sin TIER-brugerkonto til en anden person;
f) har forsøgt at udlæse, kopiere eller manipulere TIER-appen ved hjælp af informationsteknologiske metoder.

§17 Fortrydelse af lejekontrakten

Med hensyn til rammeaftalen har forbrugerne ret til at fortryde indgåelsen af lejekontrakten på følgende betingelser: Fortrydelsesret Du har ret til at fortryde denne kontrakt inden for fjorten dage uden at angive nogen grund. Fortrydelsesfristen er fjorten dage fra datoen for kontraktens indgåelse. For at kunne udøve din fortrydelsesret skal du informere os (TIER Mobility GmbH, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Tyskland, Tel: 004930/568 38651, E-mail: info(at)tier.app) om din beslutning om at fortryde denne kontrakt ved hjælp af en tydelig meddelelse (f.eks. et brev sendt med posten, fax eller e-mail). Du kan bruge den vedhæftede formular, men dette er ikke obligatorisk. For at overholde fortrydelsesfristen er det tilstrækkeligt, at du sender meddelelsen om udøvelsen af fortrydelsesretten inden udløbet af fortrydelsesfristen. Konsekvenser af fortrydelsen Hvis du fortryder denne kontrakt, refunderer vi alle betalinger modtaget fra dig, herunder leveringsomkostninger (med undtagelse af de ekstra omkostninger, der følger af dit valg af en anden type levering end den billigste standardlevering, der tilbydes af os), øjeblikkeligt og senest inden for fjorten dage fra den dag, hvor vi modtager meddelelse om din fortrydelse af denne kontrakt. Med hensyn til tilbagebetalingen vil vi bruge de samme betalingsmidler, som du brugte til den oprindelige transaktion, medmindre andet er udtrykkeligt aftalt med dig; under ingen omstændigheder vil du blive opkrævet gebyrer for denne tilbagebetaling. Hvis du har anmodet om, at tjenesterne starter i fortrydelsesperioden, skal du betale os et rimeligt beløb svarende til den andel af tjenesterne, der allerede er leveret indtil det tidspunkt, hvor du informerer os om udøvelsen af fortrydelsesretten i henhold til denne kontrakt, sammenlignet med det samlede omfang af de tjenester, der leveres i kontrakten.

Afslutning af fortrydelsesvejledningen

Standardfortrydelsesformular (denne formular udfyldes og returneres kun, hvis fortrydelsesretten gøres gældende). til TIER Mobility GmbH, c/o WeWork Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Tlf.: 004930 / 568 38651, E-mail: info(at)tier.app

Fortrydelse Jeg/vi (*) meddeler herved, at jeg/vi (*) ønsker at gøre fortrydelsesretten gældende i forbindelse med min/vores (*) købsaftale om følgende varer (*) levering af følgende tjenesteydelser (*): ________________________________________________________ ________________________________________________________ ________________________________________________________ Ordrenummer/ordre: __________________________________________________________________________________ Bestilt den (*)/modtaget den (*): __________________________________________________________________________________ Forbrugerens navn (Forbrugernes navne): __________________________________________________________________________________ Forbrugerens adresse (Forbrugernes adresse): __________________________________________________________________________________ ________________________________________ Forbrugerens underskrift (Forbrugernes underskrifter) (kun hvis formularens indhold meddeles på papir) Dato: ________________________________________________________________________________________________________________________________________________ (*) Det ikke relevante udstreges.

§18 Databeskyttelse

(1) TIER indsamler og behandler kundens personoplysninger, der er nødvendige for forretningstransaktionen. Ved behandling af kundens personoplysninger overholder TIER de gældende lovbestemmelser, navnlig bestemmelserne i EU's generelle forordning om databeskyttelse.

(2) Med hensyn til detaljerne i og omfanget af indsamlingen, opbevaringen og behandlingen af kundens personoplysninger henvises der til databeskyttelseserklæringen på TIER’s hjemmeside.

§19 Diverse

(1) Dansk ret finder anvendelse på kontrakter mellem kunden og TIER.

(2) Hvis kunden er erhvervsdrivende der handler som led i sit erhverv, er et offentligretligt organ eller ikke har hjemsted eller sædvanligt opholdssted i Danmark, er Retten i København værneting for tvister, der opstår som følge af og i forbindelse med kontrakten og/eller lejekontrakten. Ufravigelige værnetingsregler forbliver upåvirket.

(3) Kunden må kun overdrage rettigheder fra ovennævnte kontrakter til tredjeparter med forudgående skriftligt samtykke fra TIER.

§20 Kundeservice / Klager

(1) Kunden kan i tilfælde af spørgsmål, kommentarer, klager og øvrige henvendelser henvende sig per brev, telefon eller e-mail til: TIER Mobility GmbH c/o WeWork Eichhornstraße 3 10785 Berlin, Tyskland, Tlf.: 004930 / 568 38651 Mail: info(at)tier.app

(2) Europa-Kommissionen har en platform for udenretslig onlinetvistbilæggelse (den såkaldte "OS-platform") til tvistbilæggelse i forbindelse med kontraktlige forpligtelser i henhold til onlinekøbsaftaler mellem forbrugere og virksomheder, og som kan tilgås på www.ec.europa.eu/consumers/odr.

(3) TIER er ikke juridisk forpligtet til at deltage i tvistbilæggelsesproceduren i henhold til loven om bilæggelse af tvister. Der ses bort fra en frivillig deltagelse. (4) TIER er ikke undergivet nogen adfærdskodekser.

Denmark (Prepaid Packages)

GENERELLE VILKÅR OG BETINGELSER FOR FORUDBETALTE PAKKER

03.08.2020

§ 1 Anvendelsesområde

(1) TIER Mobility GmbH, c/o WeWork, Eichhornstrasse 3, 10785 Berlin (i det følgende benævnt "TIER") udlejer elektriske løbehjul (i det følgende benævnt "TIER eLøbehjul") og elektriske knallerter (i det følgende benævnt "TIER-knallerter") ved hjælp af deres app til internetkompatible mobiltelefoner (i det følgende benævnt "TIER-app") ved hjælp af et såkaldt "free-floating" koncept. Leje udføres kun til kunder, der er behørigt registreret via TIER-appen (i det følgende benævnt "kunde"), kun hvis der er tilgængelighed og kun inden for et defineret område (i det følgende benævnt "forretningsområde") i Danmark. Free-floating betyder, at TIER eLøbehjul og TIER-knallerter er tilgængelige inden for forretningsområdet, men ikke på faste steder.

(2) Disse generelle vilkår og betingelser gælder for køb af såkaldte forudbetalte pakker i TIER-appen til brug af eLøbehjul og knallerter (i det følgende samlet benævnt "TIER-køretøj"). Derudover gælder de generelle vilkår og betingelser for brugen af ​​et TIER-køretøj, der er valgt i TIER-appen, for så vidt disse generelle vilkår og betingelser ikke indeholder specifikke regler som vil have forrang.
Afhængigt af hvilket TIER-køretøj kunden vælger, er disse:

- til brug af TIER-appen og for lejekontrakter for TIER eLøbehjul, der skal indgås via TIER-appen (tilgængelig på: https://www.tier.app/fr/terms-and-conditions/) og

- Til brug af TIER-appen og for lejekontrakter for TIER-knallerter, der skal indgås via TIER-appen (tilgængelig på: https://www.tier.app/fr/terms-and-conditions/)

(3) Kunden kan købe forskellige forudbetalte pakker i TIER-appen. Disse fungerer som værdikuponer og resulterer i, at kunden på købstidspunktet modtager en udvalgt pakke til en nedsat pris (i forhold til en almindelig køretur med et TIER-køretøj) og at de tjenester, der er indeholdt i pakken kan anvendes igennem TIER-appen fra købstidspunktet (aktivering umiddelbart efter køb) ved udførelse af køreture.

(4) Nogle pakker kræver yderligere betalinger ud over købsprisen. Kunden informeres udtrykkeligt om betalinger og priser, der er afholdt ud over købsprisen for den forudbetalte pakke, før han køber den forudbetalte pakke.

(5) Mere præcise detaljer om kontraktens anvendelsesområde findes i den individuelle beskrivelse af den forudbetalte pakke i TIER-appen. Dette viser især også, til hvilke TIER-køretøjer den valgte pakke kan bruges.

(6) Kundens kontraktpartner er:

TIER Mobility GmbH
Slagtehusgade 44, 1. tv, 1715 København V vertreten durch ihren Geschäftsführer Lawrence Leuschner
eingetragen im Handelsregister zu Registernummer 37008532
USt-Id-Nr.: DK 37008532
E-mail: info(at)tier.app
Telefon: +49 30 255580230
Web: https://www.tier.app

(7) TIER forbeholder sig ret til at foretage ændringer i disse generelle vilkår og betingelser, for så vidt dette er nødvendigt for at overholde ændrede juridiske eller tekniske rammebetingelser og regler. Ændringer vil blive annonceret til kunden ved underretning og ved offentliggørelse på TIER’s hjemmeside og i TIER-appen. Eventuelle ændringer betragtes som godkendt, hvis kunden ikke gør skriftlig indsigelse mod dem inden for fire uger efter modtagelse af meddelelsen om ændringen. TIER informerer kunden separat om retten til indvendinger og den juridiske konsekvens af tavshed sammen med underretningen af ændringen. I tilfælde af kundens indvendinger mod ændringen eller tilføjelsen til disse generelle vilkår og betingelser, er TIER berettiget til at opsige kontrakten med kunden, baseret på disse generelle vilkår og betingelser med fire ugers varsel.

(8) Kontraktsproget er dansk. Ved oversættelse til andre sprog har den danske version forrang.

§ 2 Indgåelse af en købekontrakt for forudbetalte pakker

(1) En købsaftale for en forudbetalt pakke indgås direkte i TIER-appen. Til dette er registrering i TIER-appen nødvendigt.

(2) Salget af forudbetalte pakker er begrænset til Danmark.

(3) Før kunden sender sit tilbud, vises kunden alle de oplysninger, der er indtastet i en oversigt til kontrol. For at rette inputfejl kan kunden bruge symbolknappen til at vende tilbage til indtastningssiden og foretage ændringer.

(4) Varerne som vises i TIER-appen udgør ikke et bindende tilbud fra Tier til kunden. Ved at klikke på knappen "Bekræft betaling" fremsætter kunden et bindende tilbud om at købe varerne i indkøbskurven. Som en del af bestillingsprocessen accepterer kunden også disse generelle vilkår og betingelser.

(5) En bindende kontrakt om køb af den forudbetalte pakke indgås, når din ordre accepteres. Købskontrakten for forudbetalte pakker indgås ved at stille den respektive forudbetalte pakke til rådighed til visning i TIER-appen med meddelelsen “Bekræftet”.

(6) Købsprisen forfalder øjeblikkeligt.

(7) Disse generelle vilkår og betingelser og de øvrige gældende generelle vilkår og betingelser er tilgængelige for visning og download på webstedet www.tier.app. På anmodning vil TIER også sende dette til kunden i tekstform.

§ 3 Betaling

(1) Alle priser er i DKK og inklusive moms. Priserne, der offentliggøres i TIER-appen på ordretidspunktet, er gældende.

(2) De betalingsmetoder, der er tilgængelige for kunden, vises ved afslutningen af ​​ordreprocessen. Ved eventuelle tilbagebetalinger bruger TIER altid de samme betalingsmidler, som kunden brugte i den originale transaktion.

(3) TIER samarbejder med forskellige udbydere af betalingstjenester. Betalinger foretages efter den betalingsmetode, der er valgt under registreringsprocessen. Når kontrakten er indgået, bekræfter kunden, at han har ret til at have den specificerede konto til direkte debitering. Kunden skal sikre, at der er tilstrækkelig dækning på hans betalingsmidler. Hvis en betaling ikke kan indløses på grund af manglende dækning eller af andre grunde, som kunden er ansvarlig for, kan TIER opkræve det beløb, der faktisk er afholdt eller en fast sats i henhold til listen over gebyrer som fremgår af TIER’s hjemmeside (findes på: https://www.tier.app/de/fees/) af kunden, medmindre kunden kan bevise, at der er påført TIER en mindre eller ingen udgifter. Med passende bevis er TIER fri til at hævde et krav mod kunden, der går ud over engangsbeløbet.

(4) Tillægsgebyrer kan opkræves afhængigt af den pakketype, der er valgt af kunden. Kunden vil blive informeret eksplicit inden købet af den forudbetalte pakke, om der opkræves yderligere gebyrer i forbindelse med den valgte pakke. Før indgåelsen af ​​den respektive individuelle lejekontrakt informeres kunden om tillægsgebyret i henhold til bestemmelserne i de generelle vilkår og betingelser, der gælder for TIER-køretøjet.

§ 4 Modregning, tilbageholdelsesret, tildeling

(1) Kunden kan kun modregne TIER's krav, hvis kundens modkrav er ubestridt eller lovligt etableret.

(2) Kunden kan kun udøve tilbageholdelsesret, hvis hans modkrav er ubestridt eller lovligt fastlagt.

(3) TIER forbeholder sig retten til at overdrage sine rettigheder fra dette kontraktforhold til en tredjepart, især med henblik på inddrivelse ved inkasso. Kunden vil blive informeret i god tid om overdragelsen. I dette tilfælde kan kunden kun foretage betalinger til modtageren med frigørende virkning, hvorved TIER forbliver ansvarlig for generelle kundehenvendelser, klager osv.

§ 5 Ingen overførsel til andre brugerkonti

De tilbudte forudbetalte pakker kan ikke overdrages til andre brugerkonti, da de forudbetalte pakker er knyttet direkte til kundens brugerkonto.

§ 6 TIER's ansvarsbegrænsning

(1) Parterne er ansvarlige over for hinanden i overensstemmelse med de almindelige erstatningsretlige regler, hvis den anden part gør et erstatningskrav gældende baseret på forsæt eller grov uagtsomhed, herunder forsæt eller grov uagtsomhed fra repræsentanter eller stedfortrædere.

(2) Ansvar for indirekte og uforudsigelige skader er udelukket.

(3) Ansvaret for skade på liv, legeme eller helbred forbliver upåvirket.

(4) Ansvar i henhold til produktansvarsloven forbliver upåvirket.

(5) TIER's ansvar for overtrædelser af den generelle databeskyttelsesforordning (GDPR, art. 82) forbliver også upåvirket.

(6) Ellers er TIER's ansvar over for kunden udelukket.

§ 7 Midlertidig blokering af brugerkontoen og udelukkelse fra brug

(1) TIER kan midlertidigt blokere brugerkontoen

a) hvis væsentlige data for opfyldelsen af ​​kontrakten ikke er korrekt specificeret på brugerkontoen,
b) hvis kunden er bagud med betalinger af et ikke ubetydeligt beløb trods forudgående advarsel,
c) i tilfælde af andre betydelige kontraktbrud, som kunden er ansvarlig for;
d) hvis kunden har mistet sin mobiltelefon, der er knyttet til brugerkontoen, er mobiltelefonen blevet stjålet fra ham, eller der er en anden mulig uautoriseret brug af brugerkontoen fra tredjepart.

(2) TIER fjerner blokeringen af ​​brugerkontoen umiddelbart efter afslutning af den ​​handling som har ført til kontraktbruddet af kunden.

(3) Efter forudgående advarsel uden succes kan TIER udelukke kunden fra yderligere benyttelse af brugerkontoen, hvis kunden opfører sig væsentligt i strid med kontrakten og er ansvarlig for denne opførsel.

(4) I tider med midlertidig eller permanent blokering af brugerkontoen er brug af de forudbetalte pakker udelukket. Hvis kontrakten til brug af appen opsiges af TIER af en vigtig grund, er brugen af ​​de forudbetalte pakker udelukket. Kunden kan på grund af hans tidligere kontraktbrud ikke udlede nogen rettigheder over for TIER heraf.

§ 8 Fortrydelsesret for forudbetalte pakker

Som forbruger har kunden fortrydelsesret i overensstemmelse med nedenstående instruktioner.

Fortrydelsesret

Du har ret til at annullere denne kontrakt inden fjorten dage uden at give nogen grund.
Fortrydelsesperioden er fjorten dage fra den dag, kontrakten indgås.
For at udøve din fortrydelsesret skal du informere os (TIER Mobility GmbH, Slagtehusgade 44, 1. tv, 1715 København V, Tlf .: 004930/568 38651, e-mail: info (at) tier.app) ved hjælp af en tydelig meddelelse (f.eks. et brev sendt med post, fax eller e-mail) om din beslutning om at annullere denne kontrakt. Du kan bruge den vedhæftede formular til fortrydelsen, men dette er ikke obligatorisk.
For at overholde fortrydelsesfristen er det tilstrækkeligt, at du sender din meddelelse vedrørende din udøvelse af fortrydelsesretten inden fortrydelsesperioden udløber.
Konsekvenser af fortrydelsen
Hvis du annullerer denne kontrakt, skal vi tilbagebetale alle betalinger, vi har modtaget fra dig, inklusive leveringsomkostninger (med undtagelse af de ekstra omkostninger, der følger af det faktum, at du valgte en anden leveringstype end den af os tilbudte billigste standardlevering) øjeblikkeligt og senest inden for fjorten dage fra den dag, hvor vi har modtaget meddelelse om din fortrydelse af denne kontrakt. Til tilbagebetalingen anvender vi de samme betalingsmidler, som du brugte i den oprindelige transaktion, medmindre andet udtrykkeligt er aftalt med dig; under ingen omstændigheder vil du blive opkrævet gebyrer for denne tilbagebetaling.
Hvis du har anmodet om, at tjenesterne skal starte i løbet af fortrydelsesperioden, skal du betale os et passende beløb, som er andelen af ​​de tjenester, der allerede er leveret, indtil det tidspunkt, hvor du informerer os om udøvelsen af ​​din fortrydelsesret med hensyn til denne kontrakt sammenlignet med det samlede omfang af de ydelser, der leveres i kontrakten.

Afslutning af fortrydelsen

Standardfortrydelsesformular

(denne formular udfyldes og returneres kun, hvis fortrydelsesretten gøres gældende)

til
TIER Mobility GmbH, c/o WeWork Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Tyskland Tel: 004930 / 568 38651, E-Mail: E-Mail: info(at)tier.app

Fortrydelse

Jeg/vi (*) meddeler herved, at jeg/vi (*) ønsker at gøre fortrydelsesretten gældende i forbindelse med min/vores (*) købsaftale om følgende varer (*) levering af følgende tjenesteydelser (*):

________________________________________________________

________________________________________________________

________________________________________________________

Ordrenummer/ordre: _______________________________________________

Bestilt den (*)/modtaget den (*): _______________________________________________

Forbrugerens navn (Forbrugernes navne): _________________________________________________

Forbrugerens adresse (Forbrugernes adresse): _______________________________________________

________________________________________
Forbrugerens underskrift (Forbrugernes underskrifter)
(kun hvis formularens indhold meddeles på papir)

Dato: __________________________________

(*) Det ikke relevante udstreges.

§ 9 Databeskyttelse

(1) TIER indsamler og behandler kundens personlige data, der er nødvendige for forretningstransaktioner. Ved behandling af kundens personoplysninger overholder TIER de gældende lovbestemmelser, især bestemmelserne i EU's almindelige databeskyttelsesforordning.

(2) Med hensyn til detaljer og omfang af indsamling, opbevaring og behandling af kundens personlige data henvises der til databeskyttelseserklæringen på TIER’s hjemmeside.

§ 10 Diverse

(1) Dansk ret gælder for kontrakter mellem kunden og TIER.

(2) Hvis kunden er en juridisk person eller ikke har hjemsted eller sædvanligt opholdssted i Danmark, afgøres tvister der stammer fra og i forbindelse med brugeraftalen og/eller lejeaftalen af Retten i København som aftalt værneting. Ufravigelige værnetingsregler forbliver upåvirket.

(3) Kunden må kun overdrage rettigheder fra ovennævnte kontrakter til tredjepart med forudgående skriftligt samtykke fra TIER.

§ 11 Kundeservice / klager

(1) Kunden kan ved spørgsmål, kommentarer, klager eller ved øvrige henvendelser per brev, telefon eller e-mail anvende følgende kontaktoplysninger:

TIER Mobility GmbH
c/o WeWork
Eichhornstraße 3
10785 Berlin
Tyskland
Tel: 004930 / 568 38651
E-Mail: info(at)tier.app

(2) Europa-Kommissionen har en platform for udenretslig onlinetvistbilæggelse (den såkaldte "OS-platform") til tvistbilæggelse af kontraktlige forpligtelser, der følger af onlinesalgskontrakter mellem forbrugere og virksomheder, og som kan findes på www.ec.europa.eu/consumers/odr.

(3) TIER er ikke juridisk forpligtet til at deltage i tvistebilæggelsesproceduren i henhold til loven om bilæggelse af tvister. Der ses bort fra en frivillig deltagelse.

(4) TIER er ikke undergivet nogen adfærdskodeks.

Finland

YLEISET EHDOT

03.08.2020

1 § Sopimuksen kohde

(1) TIER Mobility GmbH, c/o WeWork, Eichhornstraße 3, 10785 Berliini, Saksa (jäljempänä ”TIER“) vuokraa sähkökäyttöisiä potkulautoja (jäljempänä ”TIER-sähköpotkulaudat“) internet-yhteydellä toimivassa matkapuhelimessa käytettävän sovelluksensa (jäljempänä ”TIER App“) avulla käyttäen niin kutsuttua ”free-floating”-mallia. Vuokraus tapahtuu vain TIER App-sovelluksen kautta asianmukaisesti rekisteröityneille asiakkaille (jäljempänä ”asiakas“) vain silloin, kun on olemassa pysyvä saatavuus ja vain määritellyn alueen sisäpuolella (jäljempänä ”toiminta-alue“) Suomessa. Free-floating tarkoittaa, että TIER-sähköpotkulaudat ovat käytettävissä toiminta-alueen sisäpuolella, mutta eivät kuitenkaan määrätyissä paikoissa.

(2) Nämä yleiset ehdot (jäljempänä "Yleiset ehdot") koskevat TIER App-sovelluksen käyttöä ja TIER-sovelluksella tehtäviä vuokrasopimuksia.

(3) Asiakkaan sopimuskumppani on:

TIER Mobility GmbH c/o WeWork, Atrium Tower, 7th floor, Eichhornstrasse 3, 10785 Berliini, Saksa
edustajanaan toimitusjohtaja Lawrence Leuschner,
rekisteröity Charlottenburgin alioikeuden (Amtsgericht) ylläpitämään kaupparekisteriin tunnuksella HRB 198977 B
ALV-tunnus: DE 319609697
Email: info(at)tier.app
Puhelin: +49 30 255580230
Internet: https://www.tier.app

(4) TIER pidättää itsellään oikeuden tehdä muutoksia näihin Yleisiin ehtoihin, sikäli kuin se on tarpeen muuttuneisiin lainsäädännöllisiin tai teknisiin edellytyksiin mukauttamista varten. Muutoksista ilmoitetaan asiakkaalle tiedottamalla niistä ja julkaisemalla ne TIER:n internetsivuilla ja TIER App -sovelluksessa. Mahdolliset muutokset katsotaan hyväksytyiksi, mikäli asiakas ei vastusta niitä kirjallisesti kuuden viikon kuluessa muutoksia koskevan ilmoituksen vastaanottamisesta. TIER informoi asiakasta vastustamisoikeudesta ja passiivisuuden seurauksista vielä erikseen muutoksia koskevan ilmoituksen yhteydessä.

(5) Sopimuskieli on suomi.

(6) Yleiset ehdot lähetetään asiakkaalle sähköpostitse ehtojen hyväksymisen yhteydessä. TIER ei säilytä sopimuksen ehtoja.

2 § TIER App-sovellusta koskevan käyttäjäsopimuksen tekeminen

(1) TIER-sähköpotkulaudan vuokraamiseksi asiakkaiden on ensin rekisteröidyttävä luomalla käyttäjätili TIER App-sovellukseen. Asiakas voi rekisteröityä vain kerran. Vain asianmukaisesti rekisteröityneillä asiakkailla on oikeus käyttää hyväkseen TIERin suorittamia palveluita. Automaattista oikeutta rekisteröitymiseen ei ole.

(2) Kun rekisteröintiprosessi - jossa asiakasta vaaditaan syöttämään perustietonsa (etunimet, sukunimi, sähköpostiosoite, henkilökohtainen matkapuhelinnumero, voimassa olevat maksutiedot) ja hyväksymään nämä Yleiset ehdot - on saatu päätökseen onnistuneesti, Asiakkaan ja TIERin välillä on tehty TIER App-sovelluksen käyttäjäsopimus.

(3) Jälkeenpäin TIER sähköpotkulaudan vuokraus tapahtuu tekemällä vuokrasopimus näiden Yleisten ehtojen 4 §:n säännösten mukaisesti. Selvyyden vuoksi todetaan, että käyttäjäsopimuksen tekeminen ei synnytä TIERille eikä asiakkaalle oikeutta vaatia vuokrasopimusten tekemistä.

(4) TIER pidättää itsellään oikeuden kieltäytyä hyväksymästä asiakkaan rekisteröitymistä tai vuokrasopimuksen tekemistä, mikäli on perusteltuja syitä epäillä sitä, onko asiakas itse toiminut Yleisten ehtojen mukaisesti.

3 § Käyttäjätili TIER App-sovelluksessa

(1) Pankkitilin tai luottokortin haltijan, jonka tiedot on syötetty käyttäjätilille, on vastattava asiakkaan henkilöä. Asiakkaan on pidettävä ajan tasalla henkilötiedot, jotka hän on ilmoittanut käyttäjätilille. Tämä koskee erityisesti kotiosoitetta, sähköpostiosoitetta, henkilökohtaista matkapuhelinnumeroa ja maksutietoja.

(2) Asiakkaan on kiellettyä antaa sivullisten käyttää TIER sähköpotkulautaa, jonka asiakas on varannut oman käyttäjätilinsä kautta. Erityisesti kiellettyä on, että asiakas luovuttaa käyttäjätunnuksensa kirjautumistiedot (käyttäjänimi, salasana, PIN-koodi) muille. Tämä pätee myös tapauksiin, joissa sivulliset ovat itsekin asiakkaita. Asiakas sitoutuu vaihtamaan salasanansa ilman aiheetonta viivytystä, jos on syytä olettaa, että sivullinen on tullut tietoiseksi salasanasta; he myös sitoutuvat ilmoittamaan TIERille tästä seikasta ilman aiheetonta viivytystä.

(3) TIER App-sovelluksen käyttämiseksi asiakkaalla on oltava TIER App-sovelluksen tekniset vaatimukset täyttävä internet-yhteydellä varustettu matkapuhelin. Aina kun TIER App-sovellus ladataan, tarkistetaan lataamiseen käytettävä matkapuhelin automaattisesti sen suhteen, täyttääkö se mainitut vaatimukset. Asiakas vastaa itse siitä, että mobiilidataliikenne on käytössä, ja hän vastaa kaikista tiedonsiirron kustannuksista, jotka tiedonsiirrosta voivat syntyä suhteessa hänen matkapuhelinpalveluiden tarjoajaan.

(4) Asiakas ei saa lukea, kopioida tai manipuloida TIER App-sovellusta informaatioteknologian avulla. Tämän kiellon tahallinen rikkominen tai mikä tahansa tapaus, jossa on syytä olettaa, että vastaavaa on yritetty, johtaa siihen, että asiakas menettää käyttöoikeuden TIER App-sovellukseen välittömästi. Tässä yhteydessä TIER pidättää oikeuden esittää vaatimuksia, joita sillä voi olla asian johdosta.

(5) Asiakkaan on ilmoitettava TIERille ilman aiheetonta viivytystä käyttäjätiliin sidotun matkapuhelimen katoamisesta tai varkaudesta tai muusta sellaisesta tapauksesta, jonka myötä sivulliset voivat luvattomasti käyttää käyttäjätiliä. Väärinkäytösten estämiseksi TIER estää sitten pääsyn käyttäjätilille, kunnes asia on selvitetty, ja ilmoittaa sähköpostitse asiakkaalle, että käyttäjätilin käyttö on estetty.

4 § Varaaminen ja vuokrasopimusten tekeminen

(1) TIER-sähköpotkulaudan avaaminen ja käyttäminen on mahdollista vain, kun se näkyy saatavana olevana TIER App-sovelluksessa. Pois ei voida sulkea mahdollisuutta, että yksittäisissä tapauksissa epätarkka GPS-signaali aiheuttaa poikkeamia TIER-sähköpotkulaudan todellisen sijainnin ja sovelluksessa esitetyn sijainnin välillä.

(2) Tietty TIER-sähköpotkulauta voidaan varata ilmaiseksi enintään kymmeneksi minuutiksi.

(3) Klikkaamalla painiketta ”aloita matka” TIER App-sovelluksessa asiakas tekee sitovan tarjouksen varaamansa TIER-sähköpotkulaudan vuokraamisesta. Avaamalla TIER-sähköpotkulaudan TIER hyväksyy tämän tarjouksen.

(4) Vuokra-aika alkaa, kun yksilöllinen vuokrasopimus tehdään, ja päättyy, kun asiakas palauttaa sähköpotkulaudan 5 §:n mukaisesti tai heti, kun 4 §:n 5 kohdassa säädetty enimmäisvuokra-aika on kulunut umpeen.

(5) Enimmäisvuokra-aika on 60 minuuttia.

(6) Asiakas on velvollinen ilmoittamaan TIERin asiakaspalvelulle ilman aiheetonta viivytystä mahdollisista vioista, vaurioista tai liiallisesta likaantumisesta, jotka hän on havainnut ennen ajon aloittamista, jos sellaiset viat jne. selvästi ovat omiaan heikentämään liikenneturvallisuutta tai TIER-sähköpotkulaudan yleisiä toimintoja; tällaisissa olosuhteissa asiakkaan on pidättäydyttävä käyttämästä TIER-sähköpotkulautaa.

(7) Asiakkaan on samoin ilmoitettava mahdollisimman pian kaikista muista ilmeisistä vioista, vaurioista tai liiallisesta likaantumisesta, kuten renkaan kulumisesta, lokasuojan vaurioista tai puuttuvasta rekisterikilvestä. Asiakkaan on annettava tältä osin täydelliset ja totuudenmukaiset tiedot.

(8) TIERillä on oikeus soittaa asiakkaalle siihen matkapuhelinnumeroon, joka on tallennettu hänen käyttäjätilinsä henkilötietoihin, mikäli käytön aikana ilmenee merkittäviä häiriöitä.

5 § Vuokrauksen päättäminen

(1) Asiakkaan, joka haluaa päättää vuokrasopimuksen, on pysäköitävä TIER-sähköpotkulauta asiallisesti 6 §:n ohjeiden mukaisesti ja sen jälkeen seurattava TIER App-sovelluksen palautusprosessia vuokrauksen päättämiseksi.

(2) Asiakkaan tulee perehtyä TIER App-sovelluksen avulla toiminta-alueen rajoihin ja niihin alueisiin, joilla pysäköinti on kielletty.

(3) Vuokratapahtuma on mahdollista saada päätökseen TIER App-sovelluksessa vain, kun TIER-sähköpotkulauta sijaitsee TIER-toiminta-alueella ja sellaisen alueen ulkopuolella, jolla pysäköinti on kielletty. Lisäksi Internet-yhteyden muodostamisen on oltava mahdollista.

(4) Mikäli nämä edellytykset eivät täyty alun perin valitussa pysäköintipaikassa, asiakkaan on siirrettävä TIER-sähköpotkulauta sellaiseen paikkaan, jossa ne täyttyvät.

(5) Mikäli asiakas ei saa vuokratapahtumaa päätökseen TIER App-sovelluksen kautta sähköpotkulaudan pysäköinnin jälkeen, vuokratapahtuma saatetaan päätökseen automaattisesti, ellei TIER-sähköpotkulautaa siirretä tai käytetä muutoin ennen kuin 60 minuuttia on kulunut umpeen.

(6) Jos vuokratapahtumaa ei ole teknisistä syistä mahdollista saattaa loppuun TIER App-sovelluksella 3 kohdassa asetettujen edellytysten täyttymisestä huolimatta, asiakkaan on ilmoitettava tästä TIERille ilman aiheetonta viivytystä ja koordinoitava jälkitoimet yhdessä TIERin kanssa.

(7) Velvollisuus maksaa vuokran päättyy vasta, kun vuokratapahtuma on saatu päätökseen, paitsi jos vuokratapahtumaa ei ollut mahdollista saattaa päätökseen syistä, joista asiakas ei ole vastuussa.

(8) Kun vuokratapahtuma saadaan päätökseen, asiakkaalle ilmoitetaan koko toteutunut vuokra-aika ja vastaavasti kertynyt kokonaishinta. Lisäksi asiakas saa asianmukaisen kuitin, joka lähetetään hänen TIER-käyttäjätilin tiedoissa ilmoitettuun sähköpostiosoitteeseen.

6 § TIER-sähköpotkulaudan palautus ja pysäköinti

(1) TIER-sähköpotkulaudat tulee pysäköidä asianmukaisesti julkisilla paikoilla. Tieliikennelain (729/2018) polkupyöriä koskevia pysäköintisääntöjä sovelletaan soveltuvin osin kevyiden sähköajoneuvojen pysäköintiin.

(2) TIER-sähköpotkulautoja ei saa pysäköidä mihinkään, missä pysäköinti on kielletty paikallisten sääntöjen nojalla.

(3) TIER-sähköpotkulaudan pysäköiminen ei saa aiheuttaa vaaraa liikenneturvallisuudelle tai vaarantaa sivullisten oikeuksia tai laillisia etuja, eikä pysäköinti saa vaarantaa sivullisten liikenneturvallisuutta tai oikeuksia.

(4) TIER-sähköpotkulaudan tukijalkaa on käytettävä.

(5) TIER-sähköpotkulautaa ei saa pysäköidä seuraavilla tavoilla:
Suorassa kulmassa ajorataan tai jalkakäytävään nähden, lähelle risteyksiä tai tavalla, joka muuten haittaa tieliikennettä,
Puiden, liikennemerkkien, liikennevalojen, pysäköintimittareiden, myyntiautomaattien, sivullisten aitojen, penkkien, konttien, jäteastioiden, varauloskäyntien ja paloasemien edessä tai lähellä, sisäänkäyntien tai uloskäyntien edessä, alueilla, joissa pysähtyminen ei ole sallittua, julkisen liikenteen solmukohtiin johtavilla teillä, pyöräteillä, sokeille tarkoitettujen apuvälineiden luona, suojateillä, rakennusten sisällä, rakennusten sisäpihoilla, muita ajoneuvoja vasten, puistoissa ja viheralueilla, paikoissa, joissa TIER-sähköpotkulauta peittäisi mainostaulun tai katukalusteiden edessä tai paikoissa joissa pysäköinti haittaa toimintaa alueilla, jotka on varattu lastaamiseen ja purkamiseen tai muille käyttäjille tai palveluille varattuihin paikkoihin tai paikoille, joissa TIER-sähköpotkulaudan pysäköiminen estäisi pyörätuolin käyttäjien ja liikuntarajoitteisten liikkumista.

(6) Jotta free-floating-järjestelmä toimisi kunnolla, TIER-sähköpotkulaudat tulee pysäköidä julkisille paikoille, joihin on vapaa pääsy. Tämä takia TIER-sähköpotkulautoja ei saa pysäköidä paikkoihin, joihin on vaikea päästä, etenkin seuraaviin kohteisiin, jollei niitä ole nimenomaisesti merkitty TIER-pysäköintipaikoiksi:

a) yksityisalueet ja yritysten tilat ja alueet;
b) sisäpihat;
c) pysäköintihallit;
d) asiakaspaikoitusalueet etenkin ostoskeskusten, supermarkettien, ravintoloiden ja baarien edessä;
e) yliopistojen ja muiden julkisten tilojen parkkipaikat;
f) sisätilat.

(7) Lisäksi, TIER-sähköpotkulautaa ei saa pysäköidä alueille, joille on asetettu pysäköintirajoituksia tiettyinä päivinä tai kellonaikoina tai tietyille ajoneuvoille. Sama koskee pysäköintikieltoja, jotka viranomainen on jo antanut, mutta jotka eivät ole tulleet vielä voimaan (esim. väliaikaiset pysäköintikiellot, joita sovelletaan tulevana ajankohtana tapahtuman tai muuton vuoksi.)

(8) Asiakkaan on toimitettava vilpittömässä mielessä tiedot TIER-sähköpotkulaudan palautuspaikasta TIERille sen pyytäessä tietoja perustellusta syystä.

7 § Maksut

(1) Asiakas sitoutuu maksamaan vuokramaksun. Vuokramaksu koostuu summasta, joka maksetaan TIER-sähköpotkulaudan lukituksen avaamisesta ja summasta, joka maksetaan jokaisesta käyttöminuutista tai sen osasta. Ennen vuokrasopimuksen tekemistä TIER App-sovellus ilmoittaa asiakkaalle lukituksen avaamisesta perittävän maksun sekä käytön minuuttihinnan, joka sisältää lakisääteisen arvonlisäveron. Vuokra erääntyy maksettavaksi vuokrasopimuksen päättymisen hetkellä.

(2) Jos TIER-sähköpotkulautaa ei voida ottaa käyttöön vuokrasopimuksessa määrätyllä tavalla, vaikka se oli merkitty TIER App-sovellukseen vapaaksi, asiakkaalta ei veloiteta vuokramaksua.

(3) Krediittejä voi hankkia seuraavissa muodoissa:

a) käyttöminuutteina tai
b) euromääräisinä krediitteinä;

Krediittejä voidaan myöntää myös osana mainoskampanjaa.

(4) Näin hankitut tai myönnetyt krediitit ladataan asiakkaan saldotilille kolmen arkipäivän kuluessa. Tällaisia krediittejä voidaan ladata ainoastaan kunkin asiakkaan omalle saldotilille. Jos asiakkaan saldotilillä näkyy krediittejä, vuokramaksu vähennetään ensin krediiteistä. Tässä tapauksessa käytetään ensin ne krediitit, jotka vanhentuisivat ensimmäisenä. Kun asiakkaan saldotilillä ei ole krediittejä - tai jos vuokramaksu on suurempi kuin jäljellä oleva saldo, eli jos käyttöminuutit ylittävät ilmaiset minuutit – asiakas valitsee maksutavan, jolla loppusumma maksetaan. Asiakas voi nähdä krediittien määrän milloin tahansa TIER-sovelluksella tai TIER-käyttäjätilillään. Ne krediitit, joita ei käytetä kyseisen krediitin voimassaoloaikana, raukeavat.

(5) Krediittejä ei ole mahdollista lunastaa käyttöön näiden Yleisten ehtojen soveltamisalan ulkopuolista vuokrasopimusta varten, koskien erityisesti toisia paikallisia TIER-yhtiöitä.

(6) TIER-sähköpotkulaudan käytön maksaminen tapahtuu asiakkaan kulloisenkin vuokrasopimuksen yhteydessä valitseman vaihtoehdon mukaan joko noudattaen kulloistakin pakettiveloitusta ja/tai noudattaen tavallista käytön minuuttiperusteista veloitusta (jolloin vajaat minuutit veloitetaan kokonaisina minuutteina) tai näiden osia. Paketit koskevat vain yksittäistä TIER-sähköpotkulaudan vuokrauskertaa; kaikki käyttämättä jääneet paketin osat (esim. ajoaika), raukeavat vuokrauksen päättyessä. Jos asiakkaan saldotilillä on lunastettavaa krediittisaldoa, veloitetaan edellä mainitut käyttöminuutit ensin krediittisaldosta.

(7) Asiakas voi kuitata saatavansa TIERin saatavista vain siltä osin kuin hänen vastasaatavansa on riidaton tai lopullisesti vahvistettu.

(8) Asiakas voi vedota pidätysoikeuteensa vain siltä osin kuin hänen vastasaatavansa on riidaton tai se on vahvistettu tuomioistuimen lainvoimaisella päätöksellä.

8 § Siirto-oikeus

TIER varaa itselleen oikeuden siirtää saamisiaan tästä sopimussuhteesta kolmannelle osapuolelle etenkin perimistarkoituksessa. Asiakasta tiedotetaan tällaisesta siirrosta hyvissä ajoin. Siinä tapauksessa asiakas voi suorittaa vapauttavia maksuja vain valtuutetulle vastaanottajalle, kun taas asiakkuuteen liittyvät kysymykset, reklamaatiot jne. jäävät edelleen TIERin toimivaltaan.

9 § Ajolupa

(1) Oikeus TIER-sähköpotkulaudalla ajamiseen on ainoastaan luonnollisilla henkilöillä:

a) jotka ovat vähintään 18-vuoitaita; ja
b) joilla on aktiivinen käyttäjätili TIERissä.

(2) Asiakkaan on kyettävä ajamaan TIER-sähköpotkulautaa vaarantamatta jalankulkijoiden tai ajoneuvojen liikennöintiä ja noudattaen voimassa olevia liikennesääntöjä ja yleistä järjestystä koskevia määräyksiä. Hänellä on oltava kokemusta tai vähintään perustaidot moottoriajoneuvon kuljettamisessa ja hänen on tunnettava moottoriajoneuvon toiminta ja turvallinen käyttö.

10 § Asiakkaan yleiset velvollisuudet; erityiset kiellot

(1) Asiakas on velvollinen kohtelemaan TIER-sähköpotkulautoja huolellisuutta ja varovaisuutta noudattaen, noudattamaan liikennesääntöjä ja olemaan vaarantamatta sivullisten oikeuksia tai oikeudellisia etuja TIER-sähköpotkulautaa käytettäessä.

(2) Asiakkaalla on seuraavia erityisiä velvollisuuksia:

a) noudattaa 100 kg:n enimmäiskuormarajaa;
b) olla jättämättä TIER-sähköpotkulautaa valvomatta vuokra-aikana;
c) ilmoittaa kaikista vioista ja vahingoista, etenkin jos ne ovat aiheutuneet voimankäytön tai onnettomuuden seurauksena, sekä liiallisesta likaantumisesta TIERille viipymättä heti, kun asia on havaittu;
d) varmistaa siltä osin kuin se on mahdollista, että TIER-sähköpotkulautaa käytetään vain silloin, kun se on kunnoltaan turvallinen jalankulkijoiden ja ajoneuvojen liikenteelle;
e) noudattaa liikennesääntöjä ajaessaan TIER-sähköpotkulaudalla;
f) pysäyttää TIER-sähköpotkulauta välittömästi, kun varoitusvalo syttyy, tai kun ohjauskahvojen lähellä olevalle näytölle ilmestyy virheilmoitus, ja ottaa yhteyttä TIERiin selvittääkseen, voiko ajamista jatkaa;
g). pysäköidä TIER-sähköpotkulauta asianmukaisesti 6 §:n mukaisesti.

(3) Asiakkaita kielletään nimenomaisesti toimimasta seuraavilla tavoilla:

a) TIER-sähköpotkulaudan ajaminen alkoholin tai huumausaineiden vaikutuksen alaisena tai sellaisten lääkkeiden vaikutuksen alaisena, jotka voivat heikentää ajokykyä. Alkoholin vaikutuksen alaisena ajaminen on ankarasti kielletty (0.0‰ veren alkoholipitoisuus).
b) TIER-sähköpotkulaudalla ajaminen maastossa, moottoriurheilutapahtumissa tai minkäänlaisissa kilpa-ajoissa;
c) TIER-sähköpotkulaudan käyttäminen ajoneuvokokeessa, kuljettajan koulutuksessa, matkustajien kaupallisessa kuljettamisessa tai kaupallisissa kuljetuksissa (esim. kuriiripalvelut, pizzatoimitukset);
d) helposti syttyvien, myrkyllisten tai muuten vaarallisten aineiden kuljettaminen TIER-sähköpotkulaudalla siltä osin, kuin niiden määrä ylittää tavanomaiset kotitalouden määrät;
e) sellaisten esineiden tai aineiden kuljettaminen TIER-sähköpotkulaudalla, jotka voivat ominaisuuksiensa, muotonsa, mittojensa tai painonsa vuoksi vaarantaa ajoturvallisuuden tai vahingoittaa TIER-sähköpotkulautaa;
f) TIER-sähköpotkulaudan käyttäminen yhdessä toisen henkilön kanssa;
g) TIER-sähköpotkulaudan käyttäminen rikolliseen toimintaan;
h) minkäänlaisten korjausten tai muutostöiden tekeminen TIER-sähköpotkulautaan tai sivullisten käyttäminen sellaisten tekemiseen.

(4) Kunnioituksesta ympäristöä, muita ihmisiä ja asiakkaita kohtaan asiakkaan on pyrittävä ajamaan järjestystä noudattaen, ympäristöystävällisesti ja sähköä säästäen.

11 § Noudatettava menettely vahinkotapahtumassa

(1) Asiakkaan on ilmoitettava TIER-sähköpotkulautaan liittyvistä onnettomuuksista viipymättä TIERille.

(2) Onnettomuuden jälkeen asiakkaan on tehtävä ilmoitus poliisille ilman aiheetonta viivästystä ja huolehdittava siitä, että onnettomuus tulee poliisin kirjaamaksi. Jos poliisi kieltäytyy kirjaamasta onnettomuutta tai se on jostain syystä mahdotonta, on asiakkaan ilmoitettava asiasta TIERille ilman aiheetonta viivästystä ja sovittava TIERin kanssa jatkotoimista. Tämä pätee riippumatta siitä, onko asiakas itse aiheuttanut onnettomuuden vai onko sen aiheuttanut sivullinen. Asiakas ei saa poistua onnettomuuspaikalta ennen kuin:

a) poliisi on kirjannut onnettomuuden (tai jos kirjaaminen on mahdotonta, kunnes asiasta on ilmoitettu TIERille asianmukaisella, tämän sopimuksen mukaiselle tavalla); ja
b) TIERin kanssa mahdollisesti sovitut järjestelyt todisteiden hankkimiseksi tai toimenpiteet vahingon pienentämiseksi on toteutettu asianmukaisesti.

(3) Asiakkaan kuljettaman TIER-sähköpotkulaudan oltua onnettomuudessa, asiakas ei saa ilmoittaa ottavansa vastuuta onnettomuudesta tai tehdä muuta vastaavaa ilmoitusta. Jos asiakas tekee ilmoituksen vastuun ottamisesta tästä kiellosta huolimatta, se sitoo yksinomaan asiakasta. Tällainen ilmoitus ei sido palveluntarjoajaa eikä vakuutuksenantajaa.

(4) Riippumatta siitä onko asiakas itse vai sivullinen aiheuttanut vahingon, TIER toimittaa asiakkaalle lomakkeen vahingoista raportointia varten. Lomake on täytettävä kokonaan ja se on palautettava TIERille seitsemän

(5) päivän kuluessa siitä, kun asiakas on vastaanottanut sen. Asiakas on toimittanut lomakkeen määräajassa, jos hän lähettää sen TIERille määräaikaan mennessä. Jos vahinkoraporttilomaketta ei lähetetä takaisin määräajassa, tämä voi johtaa siihen, että vakuutusyhtiö ei käsittele – ja mahdollisesti ei korvaa – onnettomuudesta johtuvaa vahingonkorvausvaatimusta. Mikäli vakuutusyhtiö kieltäytyy korvaamasta vahinkoa yksinomaan sillä perusteella, että asiakas on palauttanut lomakkeen myöhässä, vaatii TIER tästä johtuneet korvaussaamiset asiakkaalta.
(6) Asiakkaan on kerrottava todenmukaiset tiedot onnettomuuden tai vahinkotapahtuman etenemisestä, erityisesti onnettomuuden tapahtumapaikasta.

12 § Vakuutus

(1) TIER-sähköpotkulaudat ovat Suomessa vastuuvakuutettuja.

(2) Asiakas ei saa myöntää tai sopia mitään vastuuvakuutuksen piiriin kuuluvaa vahinkoa ilman TIERin etukäteistä suostumusta.

13 § TIERin vastuu

(1) TIER on vastuussa lain pakottavien sääntöjen mukaisesti vahingoista, jotka ovat aiheutuneet TIERin tai TIERin edustajien tai sen nimissä toimivien henkilöiden tahallisesta tai törkeän huolimattomasta toiminnasta.

(2) Tilanteissa, joissa on kyse huolimattomuudesta, TIER on vastuussa seuraavista vahingoista:

(a) Henkeen ja terveyteen kohdistuvista vahingoista; ja
(b) vahingoista, jotka johtuvat olennaisen sopimusvelvoitteen rikkomisesta, jolloin vastuu rajoittuu sellaiseen määrään, joka oli ennakoitavissa ja joka on tyypillinen kyseessä olevalle sopimukselle. Olennaisiksi sopimusvelvoitteiksi katsotaan ne velvoitteet, joiden täyttäminen on välttämätöntä sopimuksen asianmukaisen toteutumisen kannalta ja joiden täyttämiseen asiakas voi normaalisti luottaa.

(3) Edellä 2 kohdassa asetetut vastuunrajoitukset koskevat myös sellaisia henkilöitä, joiden syyllisyyden voidaan katsoa johtuvan TIERistä voimassa olevien lakien nojalla. Niitä ei kuitenkaan sovelleta siltä osin kuin TIER on vilpillisesti salannut virheen tai ottanut vakuuden vastattavakseen, eikä niitä sovelleta tuotevastuulain (694/1990) nojalla esitettyihin vaatimuksiin. Niillä ei ole vaikutusta myöskään vastuuseen EU:n yleisen tietosuoja-asetuksen (GDPR, 82 artikla) rikkomisesta.

14 § Asiakkaan vastuu

(1) Asiakas on vastuussa TIERille kaikista vahingoista, jotka hän on aiheuttanut.
Tähän sisältyy erityisesti 10 §:n rikkomukset sekä asiakkaan vastuulla olevan TIER-sähköpotkulaudan varkaus, vaurioituminen tai katoaminen. TIER ei ole vastuussa sivullisten asiakasta kohtaan esittämien oikeutettujen vaatimusten suhteen, sikäli kuin asiakkaalla ei ole omaa vakuutusturvaa. Tämä käsittää myös oikeudellisesta puolustautumisesta mahdollisesti aiheutuvien kulujen korvaamisen. Selvyyden vuoksi todetaan, että tässä yhteydessä otetaan huomioon sivullisten myötävaikutus vahingon syntymiseen.

(2) Asiakas vastaa kaikista tieliikennesääntöjen, yleistä järjestystä koskevien määräysten tai muiden lakisääteisten määräysten, etenkin rikoslain (39/1889), rikkomuksista siltä osin kuin hänen voidaan katsoa syyllistyneen em. rikkomuksiin TIER-sähköpotkulautaa käytettäessä. Asiakas vastaa kaikista tästä aiheutuvista kustannuksista eikä TIER vastaa mistään mahdollisista sivullisten vaatimuksista. Selvyyden vuoksi todetaan, että asiakas ei ole vastuussa siitä, jos vahinko on aiheutunut viallisen TIER-sähköpotkulaudan asianmukaisesta ja sopimuksenmukaisesta käytöstä.

(3) Asiakas ei ole vastuussa siltä osin kuin vakuutuksenantaja korvaa vahingon eikä vaadi regressioikeuden nojalla TIERiltä korvausta.

(4) TIERin ja asiakkaan välillä asiakkaan hyväksi sovittua vastuunrajoitusta TIER-sähköpotkulaudalle aiheutuvista vahingoista ei sovelleta, jos asiakas on tahallisesti aiheuttanut vahingon.

(5) Korvauksena TIERille syntyneestä hallinnollisesta lisätyöstä, joka aiheutuu rikostutkintaviranomaisten tai muiden sivullisten kyselyihin, jotka kohdistuvat kyseisen vuokra-ajan kuluessa tehtyjen hallinnollisten rikkomusten, rikosten tai muiden häiriöiden tutkintaan, on asiakas velvollinen maksamaan TIERille kattavan kustannuskorvauksen jokaisesta tällaisesta tutkinnasta sovellettavan kustannus- ja maksuaikataulun mukaisesti, paitsi jos asiakas kykenee osoittamaan, että TIERille aiheutunut vahinko oli huomattavasti pienempi tai sitä ei ole syntynyt. TIER puolestaan voi vapaasti vaatia laajempia vahinkoja korvattavaksi.

15 § Käyttäjätilin väliaikainen sulkeminen ja pääsyn epääminen

(1) TIER voi väliaikaisesti estää pääsyn käyttäjätilille seuraavissa tapauksissa:

a) jos sopimuksen täyttämisen kannalta välttämättömät tiedot on annettu käyttäjätilillä väärin;
b) jos asiakas laiminlyö maksaa summaltaan vähäpätöistä suuremman maksun, huolimatta siitä, että hän on saanut maksumuistutuksen;
c) jos tapahtuu muita merkittäviä sopimusrikkomuksia, joista asiakas on vastuussa;
d) jos asiakas hukkaa henkilökohtaisen matkapuhelimen, joka on linkitetty käyttäjätilille, tai jos se varastetaan asiakkaalta tai jos sivullisten on muutoin mahdollista käyttää asiakkaan tiliä luvattomasti.

(2) TIER avaa käyttäjätilin ilman aiheetonta viivytystä, kun asiakkaan sopimuksenvastainen käytös tai olosuhde on päättynyt.

(3) TIER voi estää asiakkaalta pääsyn käyttäjätilille kokonaan, mikäli hän on toistuvasti syyllistynyt merkittäviin sopimusrikkomuksiin ja hän on ollut vastuussa tällaisesta käyttäytymisestä, eikä hän ole ennen toimenpiteisiin ryhtymistä reagoinut varoitukseen.

16 § TIER App-sovelluksen käyttäjäsopimuksen sopimusoikeudellinen voimassaoloaika ja irtisanominen

(1) Käyttäjäsopimus on voimassa toistaiseksi, ja kumpi tahansa sopimusosapuoli voi irtisanoa sen kirjallisella ilmoituksella kahden viikon irtisanomisajalla ennen kuukauden päättymistä.

(2) Osapuolilla on oikeus irtisanomiseen painavan syyn perustella. Painavaksi syyksi katsotaan seuraavat:

a) Asiakas ei toistuvista maksumuistutuksista huolimatta maksa jäljellä olevaa vähäistä suurempaa osaa vuokramaksusta;
b) Asiakas antaa virheellisiä tietoja tai salaa tosiasioita rekisteröintiprosessin aikana tai sopimussuhteen aikana siten, että olisi kohtuutonta edellyttää TIERin jatkavan sopimussuhdetta;
c) Asiakas ei, huolimatta hänelle ennen toimenpiteisiin ryhtymistä lähetetystä varoituskirjeestä, keskeytä vakavaa sopimusrikkomusta tai ei korjaa tällaisten rikkomusten jo olemassa olevia seurauksia ilman aiheetonta viivytystä;
d) Asiakas on ajautunut alkoholin tai huumeiden vaikutuksen alaisena;
e) Asiakas on paljastanut TIER-käyttäjätilinsä kirjautumistiedot toiselle henkilölle;
f) Asiakas on yrittänyt lukea, kopioida tai manipuloida TIER-sovellusta tietoteknisiä menetelmiä käyttäen.

17 § Vuokraussopimuksen peruuttamisoikeus

Asiakkaalla on kuluttajana oheisen ohjeen mukainen peruuttamisoikeus.

Peruuttamisohje

Peruuttamisoikeus

Sinulla on oikeus peruuttaa tämä sopimus neljäntoista (14) päivän kuluessa esittämättä siihen mitään syytä.
Peruuttamisen määräaika on neljätoista (14) päivää siitä päivästä, jolloin sopimus tehtiin.

Peruuttamisoikeuden käyttämistä varten Sinun on tiedotettava meille (TIER Mobility GmbH, Eichhornstraße 3, 10785 Berliini, Saksa, puh: +49 30 255580230, s-posti: info(at)tier.app) päätöksestäsi peruuttaa tämä sopimus yksiselitteisellä ilmoituksella (esim. postitse lähetetyllä kirjeellä, faksilla tai sähköpostitse). Voit käyttää oheista malliperuuttamislomaketta, mikä ei kuitenkaan ole pakollista.
Peruuttamisen määräaikaa katsotaan noudatetun, kun lähetät peruuttamisilmoituksen ennen peruuttamisen määräajan raukeamista.
Peruuttamisen vaikutukset
Mikäli peruutat tämän sopimuksen, meidän on palautettava Sinulle kaikki Sinulta saamamme maksut, mukaan lukien toimituskulut (lukuun ottamatta lisäkustannuksia, jotka syntyvät siitä, että olet valinnut tarjoamastamme edullisimmasta vakiotoimitustavasta poikkeavan kuljetustavan), viipymättä ja viimeistään neljäntoista (14) päivän kuluttua siitä päivästä, jolloin tätä sopimusta koskeva peruuttamisilmoituksesi on saapunut meille. Suoritamme palautuksen samalla maksutavalla, jota olet käyttänyt alkuperäisen maksutapahtuman yhteydessä, ellei kanssasi ole nimenomaisesti toisin sovittu; Sinulle ei aiheudu kuitenkaan missään tapauksessa kustannuksia tämän palautuksen johdosta.
Mikäli olet pyytänyt palveluiden aloittamista peruuttamisen määräajan kuluessa, olet velvollinen maksamaan kohtuullisen summan, joka vastaa tämän sopimuksen peruuttamisoikeuden käyttämistä koskevan ilmoituksesi ajankohtaan mennessä tuotettujen palvelujen osuutta verrattuna sopimuksessa mainittujen palvelujen kokonaismäärään.

Peruuttamisohje päättyy

Peruuttamislomake

(Mikäli haluat peruuttaa sopimuksen, täytä tämä lomake ja palauta se meille alla olevaan osoitteeseen.)

Vastaanottaja:

TIER Mobility GmbH, c/o WeWork Eichhornstrasse 3, 10785 Berliini, Saksa, puh: +49 30 255580230, Email: info(at)tier.app

Peruuttamisilmoitus

Täten peruutan/peruutamme (*) tekemäni/tekemämme (*) sopimuksen, joka koskee seuraavien tuotteiden ostoa (*)/seuraavan palvelun suorittamista (*):

________________________________________________________

________________________________________________________

________________________________________________________

Tilausnumero / tilaus: _______________________________________________

Tilauspvm (*) / vastaanottopvm (*): _____________________________________

Kuluttajan nimi: _________________________________________________

Kuluttajan osoite: _______________________________________________

________________________________________
Kuluttajan allekirjoitus
(tarpeellinen vain, jos käytetään paperimuotoista lomaketta)

Päivämäärä: __________________________________

(*) Tarpeeton yliviivataan.

18 § Tietosuoja

(1) TIER kerää ja käsittelee asiakkaaseen liittyviä henkilötietoja siltä osin kuin niitä tarvitaan kulloinkin kyseessä olevan liiketoimen toteuttamiseen. TIER noudattaa asiakkaan henkilötietoja käsitellessään soveltuvia lakisääteisiä säännöksiä, erityisesti EU:n yleistä tietosuoja-asetusta (GDPR).

(2) Lisätietoja asiakasta koskevien henkilötietojen keräämiseen, säilyttämiseen ja käsittelyn laajuuteen liittyen on saatavilla TIER-verkkosivustolta löytyvässä tietosuojaselosteessa.

19 § Muut määräykset

(1) Asiakkaan ja TIERin välillä tehtyihin sopimuksiin sovelletaan Suomen tasavallan lakia.

(2) Asiakkaalla on oikeus nostaa kanne TIERiä vastaan siinä Suomessa sijaitsevassa käräjäoikeudessa, jonka tuomiopiirissä asiakkaalla on kotipaikka tai vakituinen asuinpaikka taikka jonka tuomiopiirissä TIERillä on kotipaikka tai missä sen hallintoa pääasiallisesti hoidetaan. Oikeuspaikasta muissa tapauksissa säädetään oikeudenkäymiskaaressa (4/1734). Jos asialle ei muutoin ole toimivaltaista tuomioistuinta, sopimusta koskevat riitaisuudet käsitellään Helsingin käräjäoikeudessa.
Asiakkaalla on oikeus saattaa sopimusta koskeva erimielisyys myös käsiteltäväksi Kuluttajariitalautakuntaan (www.kuluttajariita.fi), jonka päätökset ovat luonteeltaan suosituksia. Ennen asian viemistä kuluttajariitalautakunnan käsittelyyn kuluttajan tulee olla yhteydessä Kilpailu- ja kuluttajaviraston kuluttajaneuvontaan (www.kuluttajaneuvonta.fi).

(3) Asiakas ei saa luovuttaa vaatimuksiaan tai muita edellä mainittujen sopimusten mukaisia oikeuksiaan sivullisille ilman TIERin etukäteistä suostumusta.

20 § Asiakaspalvelu; valitukset

(1) Jos asiakas haluaa esittää kysymyksiä, huomautuksia, valituksia tai antaa muita selityksiä, hän voi ottaa meihin yhteyttä kirjeitse, puhelimitse tai sähköpostitse:
TIER Mobility GmbH
c/o WeWork
Eichhornstraße 3,
10785 Berliini, Saksa
Puh.: +49 30 255580230
Sähköposti: info(at)tier.app

(2) TIER ei ole sitoutunut lähettämään mitään eettisiä tai käytännesääntöjä

Finland (Prepaid Packages)

GENERAL TERMS AND CONDITIONS FOR PREPAID PACKAGES

§ 1 Subject

  1.  TIER Mobility GmbH, c/o WeWork, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Germany (hereinafter referred to as "TIER") rents out electric scooters (hereinafter referred to as "TIER eScooters") and electric mopeds (hereinafter referred to as "TIER Mopeds") using its application for Internet-enabled mobile phones (hereinafter referred to as "TIER App") using a so-called "free-floating" concept. Rental shall only be made to customers duly registered in the TIER App (hereinafter referred to as "Customer"), only in the event of existing availability and only within a defined area (hereinafter referred to as "Business Area") and only in the Federal Republic of Germany. Free-floating means that the TIER eScooters and TIER mopeds are available within the Business Territory, but not at fixed locations.
  2. These Terms and Conditions (hereinafter referred to as "Terms and Conditions") apply to the purchase of so-called prepaid packages for the use of TIER eScooters and TIER Mopeds (hereinafter both together referred to as "TIER Vehicle") in the TIER App. In addition, the General Terms and Conditions applicable to the use of the respective TIER Vehicle selected in TIER App shall apply, unless these General Terms and Conditions give priority to a more specific provision.
    Depending on which TIER Vehicle the Customer selects, these are:
    • for the use of the TIER App and for the TIER e-Scooter rental agreements to be concluded via the TIER App (available at: https://www.tier.app/terms-and-conditions/) and
    • for the use of the TIER App and for TIER e-moped rental agreements to be concluded via the TIER App (available at: https://www.tier.app/terms-and-conditions/)
  3. The Customer can purchase various prepaid packages in the TIER App. These function like vouchers and result in the Customer receiving a selected package at a discounted price (in relation to a regular ride in a TIER vehicle) at the time of purchase and being able to use the purchased services of the selected package from the time of purchase (activation immediately after purchase) when using a TIER Vehicle in in the TIER App.
  4. For some packages, further payments are due in addition to the purchase price. The Customer will be expressly informed of any payments and prices in addition to the purchase price for the prepaid package before the prepaid package is purchased.
  5. Further details regarding the subject matter of the contract can be found in the individual description of the prepaid package in TIER App. In particular, this also indicates for which TIER vehicles the selected package can be used.
  6. Contractual partner of the Customer is:

    TIER Mobility GmbH

    c/o WeWork, Atrium Tower, 7th floor,
    Eichhornstraße 3,
    10785 Berlin
    Germany

    represented by its managing director Lawrence Leuschner
    registered in the commercial register at the local court Charlottenburg to register number HRB 198977 B
    VAT ID No.: DE 319609697
    E-mail: info(at)tier.app
    Telefon: +49 30 255580230
    Web: https://www.tier.app
  7. TIER reserves the right to make changes to these Terms and Conditions as far as this is necessary to adapt to changed legal or technical conditions. The Customer will be notified of changes by notification and by publication on the TIER website and in the TIER App. Any changes shall be deemed approved if the Customer does not object to them in text form within four weeks after receipt of the notification of change. TIER shall separately inform the Customer of the right to object and the legal consequences of silence together with the notification of change. In the event that the Customer objects to the modification or amendment of the Terms and Conditions, TIER shall be entitled to terminate the usage agreement based on these Terms and Conditions with a notice period of four weeks.
  8. The contract language is German.

§ 2 Conclusion of a purchase contract for prepaid packages

  1. The conclusion of a purchase contract for a prepaid package takes place directly in the TIER App. Registration in the TIER App is mandatory for such purchase.
  2. The sale of prepaid packages is limited to Denmark, Finland, France, Germany, Norway and Sweden.
  3. Before submitting an offer, the Customer will be shown all information entered in an overview for control purposes. In order to correct any errors, the Customer can return to the input mask and make changes using the symbolic button.
  4. The range of prepaid packages presented in the TIER App does not represent a binding offer from Tier to the Customer. By clicking on the button "Confirm payment", the Customer submits a binding offer to purchase the goods in the shopping cart. During the ordering process, the customer also agrees to the validity of these General Terms and Conditions.
  5. A binding contract for the purchase of the prepaid package included in your order is concluded when your order is accepted. The purchase contract for prepaid packages is concluded when the respective prepaid package is made available for viewing within the TIER App by the message "Confirmed".
  6.  The purchase price is due immediately.
  7. These Terms and Conditions and any further applicable Terms and Conditions for the usage of the TIER vehicles are available for viewing and downloading in their current version on the website www.tier.app. TIER will also send these to the Customer in text form upon request.

§ 3 Payment

  1. All prices are in Euro and include the statutory value added tax at the current rate. The prices published in the TIER App at the time of the order shall apply.
  2. The customer can choose from the payment methods displayed upon completion of the order process. For any refunds, TIER always uses the same means of payment that the Customer used for the original transaction.
  3. TIER works together with various payment service providers. Payments are made according to the payment method selected in the corresponding registration process. Upon conclusion of the contract, the Customer confirms that he/she is entitled to dispose of the specified account by direct debit. The Customer must ensure that his means of payment are sufficiently covered. If a payment cannot be cashed due to lack of funds or for other reasons for which the Customer is responsible, TIER may invoice the Customer for such payment in the amount of the actual expenses incurred or as a lump sum according to the list of fees on TIER's website (available at: www.tier.app/how-tier-works/e-mopeds/prices), unless the Customer proves that no or less expenses were incurred by TIER. TIER is at liberty to claim damages from the Customer in excess of the lump-sum expense allowance.
  4. Additional fees may be incurred depending on the type of package selected by the Customer. The Customer will be expressly informed before the purchase of the prepaid package whether further fees are incurred in the selected package. Prior to the conclusion of the respective individual rental agreement, the Customer will be notified of the additional charges incurred in accordance with the provisions in the General Terms and Conditions applicable to the TIER vehicle.

§ 4 Set-off, right of retention, assignment

  1. The Customer may only offset against the claims of TIER if the Customer's counterclaim is undisputed or has been legally established.
  2. The Customer may only assert a right of retention if its counterclaim is undisputed or has been legally established.
  3. TIER reserves the right to assign its claims from this contractual relationship to a third party, in particular for the purpose of collection. The Customer will be informed in due time about such assignment. In this case, the Customer may only make payments to the assignee with debt-discharging effect, whereby TIER remains responsible for general customer inquiries, complaints, etc.

§ 5 No transfer to other user accounts

The offered prepaid packages cannot be passed on to other user accounts, as the prepaid packages are directly linked to the customer's user account.

§ 6 Liability

  1. The parties shall be liable to each other in accordance with the general statutory provisions if the respective other party asserts claims for damages based on intent or gross negligence, including intent or gross negligence on the part of representatives or vicarious agents.
  2. Insofar as TIER is charged with the negligent violation of a primary contractual obligation, the fulfilment of which is essential for the proper execution of the contract, the violation of which endangers the achievement of the purpose of the contract and on the fulfilment of which the Customer can regularly rely, the liability for damages of TIER is limited to the foreseeable, typically occurring damage.
  3. Liability for culpable injury to life, body or health remains unaffected.
  4. Liability under the Product Liability Act remains unaffected.
  5. The liability of TIER for violations of the basic data protection regulation (DS-GVO, Art. 82) also remains unaffected.
  6. Otherwise, TIER's liability towards the Customer is excluded.

§ 7 Temporary blocking of the user account and exclusion of use

  1. TIER may temporarily block the user account
    1. if data essential for the performance of the contract are not correctly entered in the user account,
    2. if the customer is in arrears with payments of a not inconsiderable amount despite prior reminder,
    3. in the event of other significant breaches of contract for which the customer is responsible;
    4. if the customer has lost his mobile phone linked to the user account, if it has been stolen from him or if there is any other possibility of unauthorised use of the user account by third parties.
  2. TIER will lift the blockage of the user account immediately after the end of the Customer's behaviour in breach of the contract.
  3. TIER may exclude the Customer from use after a previous unsuccessful warning if the Customer has repeatedly acted in a significant manner contrary to the contract and is responsible for this behaviour.
  4. In times of temporary or permanent blocking of the user account, use of the prepaid packages is excluded. If the TIER App User Agreement is terminated by TIER for good cause, the use of the prepaid packages is excluded. The Customer may not derive any rights against TIER from this - due to its previous breach of contract.

§ 8 Right of revocation for prepaid packages

As a consumer, the customer has a right of withdrawal according to the following instructions.

Revocation instruction

Right of withdrawal

You have the right to revoke this contract within fourteen days without giving reasons.
The revocation period is fourteen days from the date of conclusion of the contract.
In order to exercise your right of revocation, you must inform us (TIER Mobility GmbH, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Germany Tel: +49 030/568 38651, e-mail: info(at)tier.app) by means of a clear statement (e.g. a letter, fax or e-mail sent by post) of your decision to revoke this contract. You may use the attached model revocation form, which is not mandatory.
In order to comply with the revocation period, it is sufficient to send the notification of the exercise of the right of revocation before the end of the revocation period.

Consequences of revocation

If you revoke this Agreement, we shall reimburse you for all payments we have received from you, including delivery charges (other than any additional charges arising from your choosing a different method of delivery from the cheapest standard delivery offered by us), immediately and no later than fourteen days from the date on which we receive notice of your revocation of this Agreement. For this refund, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; in no event will you be charged for this refund.
If you have requested that the services should commence during the cancellation period, you shall pay us a reasonable amount corresponding to the proportion of the services already provided by the time you notify us of the exercise of the right of cancellation in respect of this Agreement compared to the total amount of services provided under the Agreement.

End of the right of withdrawal

(If you wish to cancel the agreement, please complete and return his form).

Sample revocation form

 

To:
TIER Mobility GmbH,
c/o WeWork,
Eichhornstraße 3,
10785 Berlin

Tel: 030 / 568 38651,
e-mail: info@tier.app

Revocation
I/we (*) hereby revoke the agreement concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/the provision of the following service (*):

________________________________
________________________________
________________________________

Order No:
________________________________

Ordered on (*)/received on (*):
________________________________

Consumer Name:
________________________________

Consumer address:
________________________________
________________________________
________________________________

Consumer Signature
(only for paper notices)

________________________________

Date:
________________________________

 


(*) Delete as applicable.

§ 9 Data protection

  1. TIER collects and processes the personal data of the customer necessary for the business transaction. When processing personal data of the Customer, TIER observes the applicable legal provisions, in particular the provisions of the EU Data Protection Basic Regulation, the BDSG, TMG.
  2. With regard to the details and scope of the collection, storage and processing of the Customer's personal data, reference is made to the data protection declaration provided on the TIER Internet portal.

§ 10 Final provisions

  1. The law of the Federal Republic of Germany applies to contracts between the customer and TIER.
  2.  If the customer is a merchant, a legal entity under public law or has no general place of jurisdiction in Germany, Berlin shall be the place of jurisdiction for disputes arising from and in connection with the usage agreement and/or the rental agreement. Mandatory legal jurisdictions remain unaffected.
  3. The Customer may only transfer claims or other rights from the above contracts to third parties with the prior written consent of TIER.

§ 11 Customer service / complaints

  1. The customer can contact the following contact details by letter, telephone or e-mail in case of questions, comments, complaints or to make other statements:

    TIER Mobility GmbH
    c/o WeWork
    Eichhornstraße 3
    10785 Berlin
    Germany

    Tel: +49 030 / 568 38651
    E-mail: info@tier.app

  2.  TIER is not legally obliged to participate in the consumer dispute resolution procedure according to the Consumer Dispute Resolution Act. Voluntary participation within the meaning of § 36 (1) No. 1 VSBG is waived.
  3. TIER has not subjected itself to any codes of conduct.

France

CONDITIONS GÉNÉRALES

03.08.2020

Article 1 : Objet

(1) TIER Mobility GmbH, c/o WeWork, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Allemagne (ci-après dénommée "TIER") loue des trottinettes équipées d’un moteur électrique (ci-après dénommées « TIER eScooters » (trottinettes électriques TIER) en utilisant son application pour téléphones portables compatibles avec le Web (ci-après dénommée « Application TIER») basée sur ce que l’on appelle un concept « free floating ». Les trottinettes sont louées uniquement aux Clients dûment inscrits à l’aide de l’Application TIER (ci-après dénommés « Client »), uniquement sous réserve de disponibilité, et uniquement sur un territoire défini (ci-après dénommé « Zone opérationnelle ») en France. Le terme « free floating » indique que les TIER eScooters sont disponibles sur la Zone opérationnelle, mais non dans des endroits prédéterminés.

(2) Les présentes conditions générales d’utilisation (ci-après dénommées les « CGU ») régissent l’utilisation de l’Application TIER et les contrats de location concluent via l’Application TIER.

(3) Le partenaire contractuel du Client est :

Tier Mobility GmbH, c/o WeWork, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Allemagne représentée par son président, Lawrence Leuschner, Société étrangère non immatriculé au RCS N° 849 154 729
Courriel : info(at)tier.app
Téléphone: + 33 186 76 72 83
Site web: https://www.tier.app

(4) TIER se réserve le droit de modifier les présentes CGU dans la mesure où cela est nécessaire pour les adapter aux modifications de la loi ou aux changements des conditions-cadres techniques. TIER informera le Client par courrier électronique de ces modifications, en utilisant des moyens typographiques pour les mettre en évidence. Toute modification sera considérée comme approuvée à moins que le Client ne s’y soit opposé sous forme écrite dans les six semaines suivant la réception de la notification des modifications. TIER informera séparément le Client de son droit d’émettre des objections et des conséquences juridiques d’une absence de réponse du Client lorsque TIER lui signale des modifications.

(5) Les contrats seront rédigés en français.

(6) Les conditions du contrat seront envoyées au Client par courrier électronique dès que l’offre d’accord aura été acceptée. TIER ne conservera pas les conditions du contrat.

Article 2 : Conclusion du contrat d’utilisation de l’Application TIER

(1) Pour pouvoir louer un TIER eScooter, les Clients doivent d’abord s’inscrire en créant un compte utilisateur dans l’Application TIER. Un Client ne peut s’inscrire qu’une seule fois. Seuls les Clients dûment enregistrés sont autorisés à se prévaloir d’un contrat conclu avec TIER. Il n’existe pas de droit automatique à l’enregistrement.

(2) Une fois que la procédure d’enregistrement - qui exigera du Client qu’il saisisse spécifiquement ses données de base (prénom(s) et nom, adresse électronique, numéro de téléphone portable personnel, détails de paiement valides) et qu’il accepte les présentes CGU dans le cadre de la procédure d’enregistrement - aura été effectivement menée, un contrat d’utilisation de l’Application TIER aura été conclu entre le Client et TIER.

(3) Par la suite, la location d’un TIER eScooter s’effectuera par la conclusion d’un contrat de location conformément aux dispositions énoncées dans l’Article 4 des présentes CGU. Il est précisé que la conclusion du contrat d’utilisation n’impose en aucun cas la conclusion de contrats de location, ni du côté de TIER, ni du côté du Client.

(4) TIER se réserve le droit de refuser l’enregistrement d’un Client ou la conclusion d’un contrat de location s’il existe des doutes raisonnables quant au respect futur du contrat en question par le Client.

Article 3 : Compte utilisateur dans l’Application TIER

(1) Le titulaire du compte bancaire ou de la carte de crédit dont les coordonnées ont été fournies pour la création du compte utilisateur doit être le Client lui-même. Le Client doit tenir à jour les données personnelles qu’il a fournies dans son compte d’utilisateur, notamment : l’adresse de domicile, l’adresse électronique, le numéro de téléphone portable personnel et les détails de paiement.

(2) Il est interdit aux Clients de permettre à des tiers d’utiliser un TIER eScooter que les Clients ont réservé via leur compte utilisateur. Plus précisément, il est interdit aux Clients de communiquer à des tiers les données de connexion de leur compte utilisateur (nom d’utilisateur, mot de passe, code PIN), même si ces tiers sont eux-mêmes des Clients. Les Clients s’engagent à modifier leur mot de passe sans délai s’il y a lieu de supposer qu’un tiers en a eu connaissance ; ils s’engagent également à en informer TIER sans délai.

(3) Pour pouvoir utiliser l’Application TIER, les Clients doivent disposer d’un téléphone portable compatible avec Internet répondant aux exigences techniques de l’Application TIER. Chaque fois que l’application est téléchargée, le téléphone portable compatible avec Internet est automatiquement vérifié pour savoir s’il répond aux exigences précitées. Les Clients sont eux-mêmes responsables de la possibilité de communiquer des données par téléphone mobile et ils supporteront tous les coûts de transmission de données qui pourraient survenir vis-à-vis de leurs fournisseurs de téléphonie mobile.

(4) Il est interdit aux Clients d’extraire, copier ou manipuler l’Application TIER en utilisant des méthodes informatiques. Toute violation de cette interdiction ou tout cas dans lequel il y a lieu de supposer qu’une tentative correspondante a été faite immédiatement entraînera la perte de l’accès du Client à l’Application TIER. Dans ce contexte, TIER se réserve le droit de faire valoir ses droits.

(5) Les Clients doivent informer TIER sans délai de toute perte ou tout vol du téléphone portable lié au compte d’utilisateur ou de toute autre possibilité que le compte utilisateur soit utilisé par des tiers non autorisés. Afin d’éviter tout abus, TIER désactivera ensuite l’accès au compte utilisateur jusqu’à ce que la question soit résolue et informera le Client par courrier électronique du fait que l’accès a été désactivé.

Article 4 : Réservation et conclusion de contrats de location

(1) L’utilisation des TIER eScooters n’est possible que s’ils ont été marqués comme étant disponibles dans l’Application TIER. Il ne peut être exclu que, dans des cas spécifiques, un signal GPS inexact entraîne des écarts entre la position réelle du TIER eScooter et la position indiquée dans l’Application TIER.

(2) Un eScooter TIER peut être réservé gratuitement pour une durée maximale de dix minutes.

(3) En appuyant sur le bouton « Commencer le trajet » dans l’Application TIER, les Clients accepteront la location du TIER eScooter qu’ils ont réservé. En autorisant l’utilisation du TIER eScooter, TIER confirmera la location.

(4) La période de location commence à la conclusion du contrat de location et se termine lorsque le Client retourne dûment le TIER eScooter conformément à l’article 5, ou lorsque la durée de location maximale stipulée à l’article 4 (5) a expiré.

(5) La durée maximale de location est de 60 minutes

(6) Les Clients sont tenus de signaler sans délai au service Clientèle de TIER tout cas de défaut, dommage ou salissure excessive dont ils ont connaissance avant de commencer leur trajet si ces défauts, etc. sont manifestement susceptibles de nuire à la sécurité routière ou aux fonctionnalités générales du TIER eScooter ; dans ces circonstances, les Clients doivent s’abstenir d’utiliser le TIER eScooter.

(7) De même, tout autre défaut, dommage ou salissure excessive manifeste (tel que des pneus usés, le garde-boue endommagé ou l’absence de plaque d’immatriculation) doit être signalé à TIER dans les meilleurs délais. Les Clients sont tenus de fournir des informations complètes et véridiques à cet égard.

(8) TIER est autorisée à appeler le Client sur le numéro de téléphone mobile stocké dans la section des renseignements personnels de son compte utilisateur en cas de perturbations importantes de la procédure d’utilisation.

Article 5 : Fin de la location

(1) Les Clients qui souhaitent mettre fin au contrat de location doivent garer le TIER eScooter correctement conformément à l’article 6 et doivent ensuite suivre la procédure de l’Application TIER pour mettre fin à la location.

(2) Les Clients doivent s’informer via l’Application TIER des limites de la Zone opérationnelle et des zones dans lesquelles le stationnement est interdit.

(3) Il est possible de mettre fin à la location sur l’Application TIER uniquement si le TIER eScooter est situé dans la Zone opérationnelle et en dehors d’une zone où le stationnement est interdit. En outre, il doit être possible d’établir une connexion Internet.

(4) Si ces conditions préalables ne sont pas remplies sur la place de stationnement initialement choisie, le Client devra déplacer le TIER eScooter à un endroit où lesdites conditions sont remplies.

(5) Si le Client ne met pas fin à la location via l’Application TIER après avoir garé le TIER eScooter, la location prendra automatiquement fin à moins que le TIER eScooter ne soit déplacé ou utilisé avant que les 60 minutes aient expiré.

(6) S’il n’est pas possible, bien que les conditions énoncées au paragraphe (3) soient remplies, de mettre fin à la location à l’aide de l’Application TIER et que cela est dû à des raisons techniques, le Client doit en informer TIER sans délai et respecter la marche à suivre avec TIER.

(7) L’obligation de payer la location ne se terminera qu’une fois qu’il aura été mis fin à la location conformément au présent article, à moins qu’il n’ait été impossible de mettre fin à la location pour des raisons dont le Client n’est pas responsable.

(8) En mettant fin à la location, le Client sera informé de la durée totale de la location et du prix total cumulé. En outre, le Client recevra une facture en bonne et due forme, qui sera envoyée à l’adresse électronique indiquée dans son compte utilisateur TIER.

Article 6 : Restitution correcte du TIER eScooter et stationnement du TIER eScooter

(1) Le TIER eScooter doit être correctement garé sur les aires publiques. Conformément à la Section 6 bis du Livre IV et du Chapitre II du code de la route, les règles de stationnement applicables aux cyclistes s’appliquent donc au stationnement des engins de déplacement personnels motorisés. Il est précisé que les TIER eScooters sont autorisés à se garer sur un trottoir, à moins que la réglementation locale ne l’interdise (par exemple, à Paris, il est interdit de se garer sur les trottoirs).

(2) Le TIER eScooter ne peut être garé dans un endroit où le stationnement est interdit selon la réglementation locale de la ville concernée.

(3) Le TIER eScooter doit être garé de façon à ne pas entraîner de danger pour la sécurité routière ou pour les droits ou intérêts légaux de tiers, ni porter atteinte à la sécurité routière ou aux droits et intérêts légaux de tiers.

(4) La béquille du TIER eScooter doit être utilisée pour le garer.

(5) En particulier, le TIER eScooter ne peut pas être garé comme suit :
Perpendiculairement à la chaussée, perpendiculairement au trottoir, à proximité des carrefours ou d’une manière qui entrave autrement la circulation routière.
Au niveau des arbres, des panneaux de signalisation, des feux de circulation, des parcmètres, des distributeurs automatiques, des clôtures de tiers, bancs, des conteneurs et des poubelles, devant ou à proximité des sorties de secours et des bâtiments des services d’incendie, devant les entrées ou les sorties, dans les zones où aucun arrêt n’est autorisé, dans les voies d’accès aux arrêts de transport public, sur les pistes cyclables, au niveau des aides à l’orientation pour les personnes aveugles, sur les passages pour piétons, à l’intérieur de bâtiments, dans les cours intérieures de bâtiments, sur d’autres véhicules, dans les parcs et les espaces verts, à des endroits où le TIER eScooter dissimulerait de la publicité ou du mobilier urbain ou gênerait le fonctionnement d’une installation, dans les zones réservées au chargement et au déchargement ou aux endroits réservés à d’autres utilisateurs ou services, aux endroits où le stationnement du TIER eScooter obstruerait l’espace dont les utilisateurs de fauteuils roulants et les personnes handicapées ont besoin pour manœuvrer ou se déplacer. Cette liste n’est pas exhaustive.

(6) Le bon fonctionnement du concept free floating exige que les TIER eScooters soient stationnés sur des sites accessibles au public. Pour cette raison, le TIER eScooter ne peut pas être garé à des endroits difficilement accessibles, en particulier sur les sites suivants, à moins que ceux-ci n’aient été expressément désignés comme places de stationnement TIER:

a) locaux privés ou terrains d’entreprise ;
b) cours intérieures ;
c) garages de stationnement ;
d) parkings pour les Clients, en particulier devant les centres commerciaux, les supermarchés, les restaurants et les bars ;
e) parkings des universités et autres installations publiques ;
f) espaces intérieurs.

(7) En outre, le TIER eScooter ne peut pas être garé dans des zones soumises à des restrictions de stationnement pendant certains jours ou à certaines heures de la journée ou pour des véhicules spécifiques. Cela s’applique également aux interdictions de stationnement qui ont déjà été ordonnées par les autorités, mais qui ne sont pas encore entrées en vigueur (par exemple, les interdictions de stationnement temporaires s’appliquant ultérieurement en raison d’événements ou pour le travail de déménageurs sur le site en question.

(8) Le Client est tenu de fournir de bonne foi, sur demande légitime de TIER, des informations sur l’endroit exact où un TIER eScooter a été restitué.

Article 7 : Paiement des frais de location

(1) Le Client s’engage à payer les frais de location correspondants. Les frais de location se composent d’un montant pour le déblocage du TIER eScooter et d’un montant pour chaque minute ou partie de minute d’utilisation. Avant la conclusion du contrat de location, l’Application TIER indiquera au Client les frais de déblocage du TIER eScooter ainsi que le prix TTC par minute d’utilisation. Les frais de location sont dus dès la fin du contrat de location.

(2) S’il n’est pas possible d’utiliser le TIER eScooter de la manière prévue par le contrat de location, même s’il a été marqué dans l’Application TIER comme étant disponible, le Client ne sera pas facturé pour les frais de location.

(3) Des crédits peuvent être acquis sous forme

a) de minutes gratuites ou
b) de crédit en euros.

Des crédits peuvent également être accordés dans le cadre de campagnes de promotion.

(4) Les crédits ainsi acquis ou accordés seront crédités sur le compte de règlement du Client dans un délai de trois jours ouvrables. Il est possible de créditer ces crédits uniquement sur le propre compte de règlement du Client concerné. Si le compte de règlement du Client présente un solde créditeur, les frais de location seront d’abord déduits de ce solde créditeur. Dans ce cas, les crédits dont l’expiration est prévue seront épuisés en premier. Si le compte de règlement du Client n’a pas de solde créditeur – ou si les frais de location dépassent le solde créditeur existant, ou portent sur un nombre de minutes supérieur au nombre de minutes gratuites – le mode de paiement choisi par le Client sera utilisé pour régler les comptes. Les Clients peuvent consulter l’état de leur solde créditeur à tout moment en utilisant l’Application TIER ou dans leur compte utilisateur TIER. Toute affectation non utilisée pendant la période de validité du crédit correspondant sera annulée.

(5) Il n’est pas possible d’échanger des soldes créditeurs pour un contrat de location en dehors du champ d’application des présentes CGU, et non pas, donc, vis-à-vis d’une autre société du groupe TIER.

(6) L’utilisation des TIER eScooters sera payée, conformément à l’option que le Client a choisie dans le cadre du contrat de location : soit en fonction du forfait choisi , soit en fonction de la méthode de règlement standard basée sur les minutes, ou parties de minutes, d’utilisation (toute fraction de minute sera facturée comme une minute complète). Le forfait choisi ne s’applique qu’à une seule location d’un TIER eScooter ; tout élément non utilisé du forfait (par exemple, le temps de conduite) est caduc à la fin de la location. Si le compte du Client présente un solde créditeur remboursable, les minutes d’utilisation susmentionnées seront d’abord imputées sur le solde créditeur.

(7) Les Clients ne peuvent compenser leurs propres demandes de remboursement avec celles de TIER que si les demandes reconventionnelles sont incontestables ou ont été définitivement reconnues comme fondées.

(8) Le Client ne peut faire valoir un droit de rétention que dans la mesure où sa demande est incontestée ou a été définitivement tranchée par une décision de justice.

Article 8 : Cession

TIER se réserve le droit de céder à un tiers ses créances au titre de la présente relation contractuelle, notamment à des fins de recouvrement de créances. Les Clients seront informés en temps utile de toute cession de ce type. Dans ce cas, le Client pourra effectuer le paiement avec effet libératoire uniquement au cessionnaire, TIER restant responsable des demandes générales de renseignements des Clients, des réclamations, etc.

Article 9 : Autorisation de conduire

(1) Les seules parties autorisées à conduire des TIER eScooters sont les personnes physiques qui :

a) sont âgés d’au moins 18 ans ; et
b) ont un compte utilisateur actif chez TIER.

(2) Les Clients doivent être en mesure de conduire un TIER eScooter sans mettre en danger les piétons ni les véhicules en circulation, et en respectant les règles de circulation et les règles d’ordre public applicables. Ils doivent avoir une expérience ou des compétences de base minimales de la conduite d’un véhicule motorisé et doivent être familiarisés avec la conduite et l’utilisation sécurisée des véhicules à moteur.

Article 10 : Obligations générales des Clients ; interdictions spécifiques

(1) Les Clients doivent manipuler le TIER eScooter avec soin et attention, respecter les règles de circulation applicables et ne pas mettre en danger les droits ou intérêts légaux de tiers en l’utilisant.

(2) Les Clients ont les obligations spécifiques suivantes :

a) respecter la limite de charge maximale de 100 kg ;
b) ne pas laisser le TIER eScooter sans surveillance pendant la période de location ;
c) signaler à TIER tout défaut ou dommage, notamment s’il est causé par l’usage de la force ou par un accident, ainsi que toute salissure excessive, dès constatation et sans délai ;
d) veiller, dans la mesure du possible, à ce que le TIER eScooter soit uniquement utilisé de manière sécurisée pour son fonctionnement et pour la circulation des piétons et des véhicules ;
e) respecter les dispositions du code de la route applicables lors de la conduite du TIER eScooter, et notamment sa Section 6 bis ;
f) arrêter immédiatement le TIER eScooter dès qu’un voyant d’alerte apparaît ou qu’un signal d’erreur est indiqué sur l’écran situé près des poignées de direction et contacter TIER pour savoir si le trajet peut être poursuivi ou non ;
g) garer correctement le TIER eScooter conformément à l’Article 6 des CGU.

(3) Les Clients sont spécifiquement soumis aux interdictions suivantes :

a) conduire le TIER eScooter sous l’influence de l’alcool, de drogues ou de médicaments susceptibles d’altérer leur capacité à conduire. Une interdiction stricte de l’alcool s’applique (0,0% d’alcoolémie mesurée).
b) utiliser le TIER eScooter pour la conduite hors route, pour des événements de sport automobile ou pour des courses de toute nature ;
c) utiliser le TIER eScooter pour des essais de véhicules, pour la formation de conducteurs, pour le transport commercial de passagers ou pour des transports commerciaux (par exemple, pour des trajets de coursiers ou de livraisons de pizzas) ;
d) utiliser le TIER eScooter pour transporter des matières facilement inflammables, toxiques ou autrement dangereuses si leur volume dépasse les quantités normales d’utilisation domestique ;
e) utiliser le TIER eScooter pour transporter des objets ou des matériaux qui, compte tenu de leurs caractéristiques, dimensions, forme ou poids, pourraient nuire à la sécurité de conduite ou endommager le TIER eScooter.
f) utiliser le TIER eScooter avec une autre personne ;
g) utiliser le TIER eScooter pour commettre des infractions pénales ;
h) effectuer ou faire effectuer, arbitrairement, des réparations ou modifications de toute nature sur le TIER eScooter.

(4) Par respect pour l’environnement, le grand public et les autres clients, les Clients doivent s’efforcer de conduire de manière ordonnée, écologique et sans gaspillage d’électricité.

Article 11 : Procédure à suivre en cas d’accident

(1) Les Clients doivent signaler à TIER tout accident impliquant un TIER eScooter, dans les meilleurs délais.

(2) Après un accident, le Client doit en informer la police sans délai et veiller à ce que l’accident soit officiellement enregistré par la police. Si la police refuse d’enregistrer l’accident ou si cela est impossible pour tout autre raison, le Client doit en informer TIER sans délai et se concerter avec TIER sur la manière de procéder. Cela s’applique indépendamment du fait que le Client ait lui-même causé l’accident ou qu’il ait été causé par un tiers. Le Client ne peut pas quitter le lieu de l’accident avant que :

a) la police ait terminé l’enregistrement de l’accident (ou, en supposant qu’il soit impossible de faire enregistrer l’accident par la police, jusqu’à ce que TIER ait été dûment notifié conformément aux présentes CGU) ; et
b) toutes les mesures visant à obtenir des preuves ou à atténuer les dommages qui ont pu être convenues avec TIER aient été dûment mises en œuvre.

(3) En cas d’accident impliquant un TIER eScooter conduit par le Client, celui-ci ne peut pas s’engager à assumer quelconque responsabilité ou à faire une déclaration comparable. Si une promesse ou reconnaissance de responsabilité est faite en dépit de cette interdiction, elle s’appliquera exclusivement à l’encontre du Client. Ni l’exploitant ni l’assureur ne seront liés par une telle promesse ou reconnaissance.

(4) Que le Client ait causé lui-même l’accident ou qu’il ait été causé par un tiers, TIER lui fournira par la suite un formulaire de déclaration des dommages. Ce formulaire doit être entièrement rempli et renvoyé à TIER dans les sept jours suivant sa réception par le Client, la date d’envoi faisant foi. Si le formulaire de déclaration de sinistre n’est pas renvoyé dans le délai imparti, il ne peut être exclu que l’assureur ne traite pas – par exemple à l’amiable – la demande d’indemnisation. Si l’assureur refuse de régler la demande d’indemnisation de l’accident uniquement en raison de l’envoi tardif du formulaire par le Client, TIER fera valoir à l’encontre du Client les droits qui en découlent.

(5) Le Client est tenu de fournir des informations véridiques sur le déroulement de l’accident/du dommage, en particulier sur le lieu de l’accident.

Article 12 : Assurance

(1) TIER offre à ses Clients le bénéfice d’une assurance responsabilité civile, d’une assurance personnelle du conducteur et d’une assurance défense pénale et recours suite à un accident.

(2) Il est interdit au Client de reconnaître ou de régler tout dommage couvert par une assurance responsabilité civile sans l’accord préalable de TIER.

Article 13 : Responsabilité de TIER

(1) TIER est responsable, conformément aux dispositions légales applicables, de tout dommage causé par une négligence délibérée ou grave de TIER ou de ses représentants ou agents d’exécution.

(2) Dans les cas de négligence simple, TIER est responsable des éléments suivants :

a) les atteintes à la vie, à l’intégrité physique et à la santé ; et
b) les dommages résultant de la violation d’une obligation contractuelle essentielle, la responsabilité étant limitée au montant des dommages prévisibles et usuels au regard du contrat concerné. Les obligations contractuelles essentielles sont définies comme des obligations dont le respect est indispensable à l’application correcte du contrat et dont le Client peut normalement s’attendre à ce qu’elles soient respectées.

(3) Les limitations de responsabilité énoncées au paragraphe (2) ci-dessus s’appliquent également en faveur de toute personne dont la responsabilité est imputable à TIER conformément aux dispositions légales applicables. Elles ne s’appliqueront toutefois pas dans la mesure où TIER a frauduleusement dissimulé un défaut ou accordé une garantie, ni aux réclamations au titre de la responsabilité du fait des produits. La responsabilité de TIER en cas de violation du règlement général de l’UE sur la protection des données (RGPD, Article 82) n’est pas non plus affectée.

Article 14 : Responsabilité du Client

(1) Le Client est responsable envers TIER de tout dommage dont il est responsable.
Cela comprend notamment les infractions à l’article 10 des CGU ainsi que tout vol, dommage ou perte d’un TIER eScooter dont le Client est responsable. TIER est en droit d’être indemnisé par le Client de toute réclamation légitime de tiers, dans la mesure où le Client ne dispose pas de sa propre couverture d’assurance. Cela inclut les coûts de toute défense juridique éventuellement nécessaire. À titre de clarification, il est noté qu’il sera tenu compte de toute faute contributive des tiers.

(2) Le Client est responsable de toute infraction aux règles de la circulation routière, aux règles d’ordre public ou à d’autres dispositions légales, en particulier celles du code de la route et du code pénal, dans la mesure où elle peut lui être imputée en relation avec l’utilisation d’un TIER eScooter et en vertu de toute disposition légale applicable. Il assumera tous les frais qui en résulteront et devra tenir TIER totalement à l’écart de toute réclamation de tiers. Il est précisé que le Client ne sera pas responsable si et dans la mesure où le dommage résulte de l’utilisation correcte et conforme au contrat d’un TIER eScooter défectueux.

(3) Les Clients ne seront pas responsables dans la mesure où un assureur indemnise le dommage et où aucun recours n’est exercé contre TIER.

(4) Toute limitation de responsabilité convenue entre TIER et le Client en faveur du Client pour les dommages causés au TIER eScooter ne s’appliquera pas si le Client a délibérément causé le dommage.

(5) Si le Client cause des dommages au TIER eScooter par négligence grave, alors la responsabilité du Client envers TIER, en supposant qu’elle a été limitée en sa faveur, ne sera pas plafonnée par une franchise applicable, et dépassera au contraire la franchise du montant que l’assureur soustrait de la prestation d’assurance payable à TIER, notamment en vertu du code des assurances.

(6) En compensation de l’effort administratif imposé à TIER pour le traitement des enquêtes effectuées par les autorités de police judiciaire ou d’autres tiers aux fins d’investigations sur des infractions administratives, des délits ou d’autres troubles commis pendant la période de location respective, le Client paiera à TIER un montant global de remboursement des frais pour chacune de ces enquêtes conformément au barème des coûts et des frais respectivement applicable, à moins que le Client puisse démontrer que le dommage subi par TIER était sensiblement moindre ou inexistant. TIER, pour sa part, pourra réclamer l’indemnisation de tout dommage supplémentaire.

Article 15 : Désactivation temporaire de l’accès aux comptes utilisateurs et interdiction d’utilisation

(1) TIER est libre de désactiver temporairement l’accès au compte utilisateur dans les cas suivants :

a) si des données essentielles à l’exécution du contrat ont été incorrectement fournies dans le compte utilisateur ;
b) si le Client est en situation de défaut de paiement d’un montant non négligeable alors qu’il a reçu une mise en demeure ;
c) si d’autres violations contractuelles importantes dont le Client est responsable se produisent ;
d) si le Client perd le téléphone portable personnel qui est rattaché au compte utilisateur, ou si celui-ci est volé au Client, ou s’il devient possible pour des tiers d’utiliser le compte utilisateur sans autorisation.

(2) TIER débloquera le compte utilisateur sans retard indu une fois que le comportement contractuellement non conforme du Client aura pris fin.

(3) TIER peut interdire l’utilisation ultérieure du Client s’il a commis de manière répétée et coupable des violations contractuelles importantes et s’il est responsable de ce comportement, et s’il n’a pas agi suite à une lettre d’avertissement.

Article 16 : Durée contractuelle et résiliation du contrat d’utilisation de l’Application TIER

(1) Le contrat d’utilisation est conclu pour une durée indéterminée et peut être résilié par l’une ou l’autre des parties au contrat au moyen d’une déclaration écrite, sous réserve d’un délai de préavis de deux semaines jusqu’à la fin du mois.

(2) Le droit des parties de résilier le contrat pour un motif grave reste inchangé. Il y a motif grave dans les cas suivants :

a) Le Client, bien qu’il ait reçu des lettres de relance répétées, manque à plusieurs reprises de payer une partie non négligeable des frais de location ;
b) Le Client fournit des informations incorrectes ou dissimule des circonstances factuelles pendant le processus d’enregistrement ou au cours de la relation contractuelle de telle sorte qu’il serait déraisonnable d’attendre de TIER qu’il poursuive la relation contractuelle ;
c) Le Client, bien qu’il ait reçu une lettre d’avertissement avant d’agir, ne renonce pas à des violations graves du contrat ou ne corrige pas sans délai les conséquences déjà existantes de ces violations ;
d) Le Client a conduit sous l’influence de l’alcool ou de drogue ;
e) Le Client a divulgué les données de connexion de son compte utilisateur TIER à une autre personne ;
f) Le Client a tenté d’extraire, copier ou manipuler l’Application TIER en utilisant des méthodes informatiques.

Article 17 : Droit de résiliation du contrat de location

En tant que consommateur, le Client bénéficie d’un droit de rétractation conformément aux instructions énoncées ci-dessous.

Instructions sur la rétractation

Droit de rétractation

Vous avez le droit de vous rétracter du présent contrat sans donner de motif dans un délai de quatorze (14) jours.
Le délai de rétractation est de quatorze jours à compter de la date de conclusion du contrat.
Pour exercer votre droit de rétractation, vous devez nous notifier (coordonnées : TIER Mobility GmbH, c/o WeWork, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Allemagne, Tél. : + 33 186 76 72 83, e-mail : info(at)tier.app) de votre décision de rétractation du présent contrat au moyen d’une déclaration dénuée d’ambiguïté (par exemple, lettre envoyée par la poste, télécopie ou courrier électronique). Vous pouvez utiliser le modèle de formulaire de rétractation ci-joint, mais ce n’est pas obligatoire.
Pour que le délai de rétractation soit respecté, il suffit que vous transmettiez votre communication relative à l’exercice du droit de rétractation avant l’expiration du délai de rétractation.

Effets de rétractation

En cas de rétractation de votre part du présent contrat, nous vous rembourserons tous les paiements reçus de vous, y compris les frais de livraison (à l’exception des frais supplémentaires découlant du fait que vous avez choisi, le cas échéant, un mode de livraison autre que le mode moins coûteux de livraison standard proposé par nous), sans retard excessif et, en tout état de cause, au plus tard quatorze (14) jours à compter du jour où nous sommes informés de votre décision de rétractation du présent contrat. Nous procéderons au remboursement en utilisant le même moyen de paiement que celui que vous aurez utilisé pour la transaction initiale, sauf si vous convenez expressément d’un moyen différent ; en tout état de cause, ce remboursement n’occasionnera pas de frais pour vous.
Si vous avez demandé de commencer la prestation des services pendant le délai de rétractation, vous devrez nous payer un montant proportionnel à ce qui vous a été fourni jusqu’au moment où vous nous avez informé de votre rétractation du présent contrat, par rapport à l’ensemble des prestations prévues par le contrat.

Fin des instructions sur la rétractation

Modèle de formulaire de rétractation

(Veuillez compléter et renvoyer le présent formulaire uniquement si vous souhaitez vous rétracter du contrat.)

À l’attention de:
TIER Mobility GmbH, c/o WeWork, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Allemagne, Tél + 33 186 76 72 83, courriel : Courrier électronique : info(at)tier.app

Déclaration de rétractation

Je/nous (*) vous notifie/notifions (*) par la présente ma/notre rétractation du contrat portant sur la vente du bien (*) /sur la prestation de services (*) ci-dessous :

________________________________________________________

________________________________________________________

________________________________________________________

Commandé le (*) / reçu le (*) : _______________________________________________

Nom du/des consommateur(s) : _________________________________________________

Adresse du/des consommateur(s) : _______________________________________________

________________________________________
Signature du/des consommateur(s) (uniquement en cas de notification du présent formulaire sur papier) :
Date :

(*) Rayez la mention inutile.

Article 18 : Protection des données

(1) TIER collectera et traitera les données personnelles relatives au Client dans la mesure où ces données sont nécessaires pour effectuer les transactions commerciales concernées. Lors du traitement des données personnelles du Client, TIER respectera les dispositions légales applicables, notamment celles du Règlement général de l’UE sur la protection des données (RGPD), de la loi n° 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l’informatique, aux fichiers et aux libertés telle que modifiée (« Loi informatique et libertés »).

(2) Pour plus de détails et d’informations sur la portée de la collecte, du stockage et du traitement des données personnelles concernant le Client, veuillez-vous référer à la politique de confidentialité fournie sur le site Internet de TIER.

Article 19 : Dispositions finales

(1) Les contrats conclus entre le Client et TIER sont régis par le droit français et soumis aux tribunaux français compétents.

(2) Le Client ne peut pas céder à des tiers ses droits ou autres droits découlant des accords susmentionnés sans l’accord préalable de TIER.

Article 20 : Médiation pour les consommateurs

Conformément aux dispositions du code de la consommation, en cas de litige, le Client peut recourir à une résolution amiable.
Tout litige de nature contractuelle concernant la validité, l’interprétation, l’exécution peut être soumise à une médiation. Toutefois, TIER et le Client restent libres d’accepter ou de refuser le recours à la médiation.

Les Clients peuvent contacter gratuitement le centre de médiation et de règlement amiable des huissiers de justice, MEDICYS, soit par courrier en écrivant à MEDICYS, 73 Boulevard de Clichy - 75009 Paris, soit par voie électronique https://app.medicys-consommation.fr/Home/SelectSignIn, soit les Clients qui souhaitent déposer une demande de médiation s’inscrivent sur Médicys (www.medicys-conso.fr) et choisit, parmi la liste des professionnels inscrits sur la plateforme, le professionnel avec lequel il a un litige (défendeur à la médiation).

En application de l’article 14 du règlement européen n°524/2013 relatif au règlement en ligne des litiges de consommation, le Client a le droit de solliciter la résolution de son litige sur la plateforme européenne dédiée à la résolution en ligne des litiges de la consommation via l’adresse Internet suivante: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Article 21 : Service à la Clientèle ; réclamations

(1) Si le Client a des questions, des commentaires ou réclamations, ou s’il souhaite faire d’autres déclarations, il peut contacter TIER par téléphone, par lettre ou par courriel en utilisant les coordonnées suivantes

TIER Mobility GmbH
c/o WeWork, Eichhornstraße 3
10785 Berlin
Allemagne
Tél. : + 33 186 76 72 83
Courriel : info(at)tier.app

(2) TIER ne s’est pas engagé à respecter un quelconque code d’éthique ou de conduite.

France (Prepaid Packages)

GENERAL TERMS AND CONDITIONS FOR PREPAID PACKAGES

§ 1 Subject

  1.  TIER Mobility GmbH, c/o WeWork, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Germany (hereinafter referred to as "TIER") rents out electric scooters (hereinafter referred to as "TIER eScooters") and electric mopeds (hereinafter referred to as "TIER Mopeds") using its application for Internet-enabled mobile phones (hereinafter referred to as "TIER App") using a so-called "free-floating" concept. Rental shall only be made to customers duly registered in the TIER App (hereinafter referred to as "Customer"), only in the event of existing availability and only within a defined area (hereinafter referred to as "Business Area") and only in the Federal Republic of Germany. Free-floating means that the TIER eScooters and TIER mopeds are available within the Business Territory, but not at fixed locations.
  2. These Terms and Conditions (hereinafter referred to as "Terms and Conditions") apply to the purchase of so-called prepaid packages for the use of TIER eScooters and TIER Mopeds (hereinafter both together referred to as "TIER Vehicle") in the TIER App. In addition, the General Terms and Conditions applicable to the use of the respective TIER Vehicle selected in TIER App shall apply, unless these General Terms and Conditions give priority to a more specific provision.
    Depending on which TIER Vehicle the Customer selects, these are:
    • for the use of the TIER App and for the TIER e-Scooter rental agreements to be concluded via the TIER App (available at: https://www.tier.app/terms-and-conditions/) and
    • for the use of the TIER App and for TIER e-moped rental agreements to be concluded via the TIER App (available at: https://www.tier.app/terms-and-conditions/)
  3. The Customer can purchase various prepaid packages in the TIER App. These function like vouchers and result in the Customer receiving a selected package at a discounted price (in relation to a regular ride in a TIER vehicle) at the time of purchase and being able to use the purchased services of the selected package from the time of purchase (activation immediately after purchase) when using a TIER Vehicle in in the TIER App.
  4. For some packages, further payments are due in addition to the purchase price. The Customer will be expressly informed of any payments and prices in addition to the purchase price for the prepaid package before the prepaid package is purchased.
  5. Further details regarding the subject matter of the contract can be found in the individual description of the prepaid package in TIER App. In particular, this also indicates for which TIER vehicles the selected package can be used.
  6. Contractual partner of the Customer is:

    TIER Mobility GmbH

    c/o WeWork, Atrium Tower, 7th floor,
    Eichhornstraße 3,
    10785 Berlin
    Germany

    represented by its managing director Lawrence Leuschner
    registered in the commercial register at the local court Charlottenburg to register number HRB 198977 B
    VAT ID No.: DE 319609697
    E-mail: info(at)tier.app
    Telefon: +49 30 255580230
    Web: https://www.tier.app
  7. TIER reserves the right to make changes to these Terms and Conditions as far as this is necessary to adapt to changed legal or technical conditions. The Customer will be notified of changes by notification and by publication on the TIER website and in the TIER App. Any changes shall be deemed approved if the Customer does not object to them in text form within four weeks after receipt of the notification of change. TIER shall separately inform the Customer of the right to object and the legal consequences of silence together with the notification of change. In the event that the Customer objects to the modification or amendment of the Terms and Conditions, TIER shall be entitled to terminate the usage agreement based on these Terms and Conditions with a notice period of four weeks.
  8. The contract language is German.

§ 2 Conclusion of a purchase contract for prepaid packages

  1. The conclusion of a purchase contract for a prepaid package takes place directly in the TIER App. Registration in the TIER App is mandatory for such purchase.
  2. The sale of prepaid packages is limited to Denmark, Finland, France, Germany, Norway and Sweden.
  3. Before submitting an offer, the Customer will be shown all information entered in an overview for control purposes. In order to correct any errors, the Customer can return to the input mask and make changes using the symbolic button.
  4. The range of prepaid packages presented in the TIER App does not represent a binding offer from Tier to the Customer. By clicking on the button "Confirm payment", the Customer submits a binding offer to purchase the goods in the shopping cart. During the ordering process, the customer also agrees to the validity of these General Terms and Conditions.
  5. A binding contract for the purchase of the prepaid package included in your order is concluded when your order is accepted. The purchase contract for prepaid packages is concluded when the respective prepaid package is made available for viewing within the TIER App by the message "Confirmed".
  6.  The purchase price is due immediately.
  7. These Terms and Conditions and any further applicable Terms and Conditions for the usage of the TIER vehicles are available for viewing and downloading in their current version on the website www.tier.app. TIER will also send these to the Customer in text form upon request.

§ 3 Payment

  1. All prices are in Euro and include the statutory value added tax at the current rate. The prices published in the TIER App at the time of the order shall apply.
  2. The customer can choose from the payment methods displayed upon completion of the order process. For any refunds, TIER always uses the same means of payment that the Customer used for the original transaction.
  3. TIER works together with various payment service providers. Payments are made according to the payment method selected in the corresponding registration process. Upon conclusion of the contract, the Customer confirms that he/she is entitled to dispose of the specified account by direct debit. The Customer must ensure that his means of payment are sufficiently covered. If a payment cannot be cashed due to lack of funds or for other reasons for which the Customer is responsible, TIER may invoice the Customer for such payment in the amount of the actual expenses incurred or as a lump sum according to the list of fees on TIER's website (available at: www.tier.app/how-tier-works/e-mopeds/prices), unless the Customer proves that no or less expenses were incurred by TIER. TIER is at liberty to claim damages from the Customer in excess of the lump-sum expense allowance.
  4. Additional fees may be incurred depending on the type of package selected by the Customer. The Customer will be expressly informed before the purchase of the prepaid package whether further fees are incurred in the selected package. Prior to the conclusion of the respective individual rental agreement, the Customer will be notified of the additional charges incurred in accordance with the provisions in the General Terms and Conditions applicable to the TIER vehicle.

§ 4 Set-off, right of retention, assignment

  1. The Customer may only offset against the claims of TIER if the Customer's counterclaim is undisputed or has been legally established.
  2. The Customer may only assert a right of retention if its counterclaim is undisputed or has been legally established.
  3. TIER reserves the right to assign its claims from this contractual relationship to a third party, in particular for the purpose of collection. The Customer will be informed in due time about such assignment. In this case, the Customer may only make payments to the assignee with debt-discharging effect, whereby TIER remains responsible for general customer inquiries, complaints, etc.

§ 5 No transfer to other user accounts

The offered prepaid packages cannot be passed on to other user accounts, as the prepaid packages are directly linked to the customer's user account.

§ 6 Liability

  1. The parties shall be liable to each other in accordance with the general statutory provisions if the respective other party asserts claims for damages based on intent or gross negligence, including intent or gross negligence on the part of representatives or vicarious agents.
  2. Insofar as TIER is charged with the negligent violation of a primary contractual obligation, the fulfilment of which is essential for the proper execution of the contract, the violation of which endangers the achievement of the purpose of the contract and on the fulfilment of which the Customer can regularly rely, the liability for damages of TIER is limited to the foreseeable, typically occurring damage.
  3. Liability for culpable injury to life, body or health remains unaffected.
  4. Liability under the Product Liability Act remains unaffected.
  5. The liability of TIER for violations of the basic data protection regulation (DS-GVO, Art. 82) also remains unaffected.
  6. Otherwise, TIER's liability towards the Customer is excluded.

§ 7 Temporary blocking of the user account and exclusion of use

  1. TIER may temporarily block the user account
    1. if data essential for the performance of the contract are not correctly entered in the user account,
    2. if the customer is in arrears with payments of a not inconsiderable amount despite prior reminder,
    3. in the event of other significant breaches of contract for which the customer is responsible;
    4. if the customer has lost his mobile phone linked to the user account, if it has been stolen from him or if there is any other possibility of unauthorised use of the user account by third parties.
  2. TIER will lift the blockage of the user account immediately after the end of the Customer's behaviour in breach of the contract.
  3. TIER may exclude the Customer from use after a previous unsuccessful warning if the Customer has repeatedly acted in a significant manner contrary to the contract and is responsible for this behaviour.
  4. In times of temporary or permanent blocking of the user account, use of the prepaid packages is excluded. If the TIER App User Agreement is terminated by TIER for good cause, the use of the prepaid packages is excluded. The Customer may not derive any rights against TIER from this - due to its previous breach of contract.

§ 8 Right of revocation for prepaid packages

As a consumer, the customer has a right of withdrawal according to the following instructions.

Revocation instruction

Right of withdrawal

You have the right to revoke this contract within fourteen days without giving reasons.
The revocation period is fourteen days from the date of conclusion of the contract.
In order to exercise your right of revocation, you must inform us (TIER Mobility GmbH, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Germany Tel: +49 030/568 38651, e-mail: info(at)tier.app) by means of a clear statement (e.g. a letter, fax or e-mail sent by post) of your decision to revoke this contract. You may use the attached model revocation form, which is not mandatory.
In order to comply with the revocation period, it is sufficient to send the notification of the exercise of the right of revocation before the end of the revocation period.

Consequences of revocation

If you revoke this Agreement, we shall reimburse you for all payments we have received from you, including delivery charges (other than any additional charges arising from your choosing a different method of delivery from the cheapest standard delivery offered by us), immediately and no later than fourteen days from the date on which we receive notice of your revocation of this Agreement. For this refund, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; in no event will you be charged for this refund.
If you have requested that the services should commence during the cancellation period, you shall pay us a reasonable amount corresponding to the proportion of the services already provided by the time you notify us of the exercise of the right of cancellation in respect of this Agreement compared to the total amount of services provided under the Agreement.

End of the right of withdrawal

(If you wish to cancel the agreement, please complete and return his form).

Sample revocation form

 

To:
TIER Mobility GmbH,
c/o WeWork,
Eichhornstraße 3,
10785 Berlin

Tel: 030 / 568 38651,
e-mail: info@tier.app

Revocation
I/we (*) hereby revoke the agreement concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/the provision of the following service (*):

________________________________
________________________________
________________________________

Order No:
________________________________

Ordered on (*)/received on (*):
________________________________

Consumer Name:
________________________________

Consumer address:
________________________________
________________________________
________________________________

Consumer Signature
(only for paper notices)

________________________________

Date:
________________________________

 


(*) Delete as applicable.

§ 9 Data protection

  1. TIER collects and processes the personal data of the customer necessary for the business transaction. When processing personal data of the Customer, TIER observes the applicable legal provisions, in particular the provisions of the EU Data Protection Basic Regulation, the BDSG, TMG.
  2. With regard to the details and scope of the collection, storage and processing of the Customer's personal data, reference is made to the data protection declaration provided on the TIER Internet portal.

§ 10 Final provisions

  1. The law of the Federal Republic of Germany applies to contracts between the customer and TIER.
  2.  If the customer is a merchant, a legal entity under public law or has no general place of jurisdiction in Germany, Berlin shall be the place of jurisdiction for disputes arising from and in connection with the usage agreement and/or the rental agreement. Mandatory legal jurisdictions remain unaffected.
  3. The Customer may only transfer claims or other rights from the above contracts to third parties with the prior written consent of TIER.

§ 11 Customer service / complaints

  1. The customer can contact the following contact details by letter, telephone or e-mail in case of questions, comments, complaints or to make other statements:

    TIER Mobility GmbH
    c/o WeWork
    Eichhornstraße 3
    10785 Berlin
    Germany

    Tel: +49 030 / 568 38651
    E-mail: info@tier.app

  2.  TIER is not legally obliged to participate in the consumer dispute resolution procedure according to the Consumer Dispute Resolution Act. Voluntary participation within the meaning of § 36 (1) No. 1 VSBG is waived.
  3. TIER has not subjected itself to any codes of conduct.

Germany (e-Scooters)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand: 03.08.2020

§ 1 GEGENSTAND

(1) Die TIER Mobility GmbH, c/o WeWork, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin (nachfolgend „TIER“ genannt) vermietet Scooter mit einem Elektroantrieb (nachfolgend „TIER eScooter“ genannt) mittels ihrer Applikation für internetfähige Mobiltelefone (nachfolgend „TIER App“ genannt) unter Anwendung eines sogenannten „free-floating“ Konzeptes. Eine Vermietung erfolgt nur an ordnungsgemäß über die TIER App registrierte Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt), nur im Falle von bestehenden Verfügbarkeiten und nur innerhalb eines definierten Gebietes (nachfolgend „Geschäftsgebiet“ genannt) in der Bundesrepublik Deutschland. Free-floating bedeutet, dass die TIER eScooter innerhalb des Geschäftsgebiets verfügbar sind, jedoch nicht an festen Standorten.

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung der TIER App und für die über die TIER App abzuschließenden Mietverträge.

(3) Vertragspartner des Kunden ist:

TIER Mobility GmbH c/o WeWork, Atrium Tower, 7th floor
Eichhornstraße 3,
10785 Berlin

vertreten durch ihren Geschäftsführer Lawrence Leuschner
eingetragen im Handelsregister am Amtsgericht Charlottenburg zu Registernummer HRB 198977 B
USt-Id-Nr.: DE 319609697
E-mail: info(at)tier.app
Telefon: +49 30 255580230
Web: https://www.tier.app

(4) TIER behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Änderungen werden dem Kunden durch Benachrichtigung und durch Veröffentlichung auf der TIER Website und in der TIER App bekannt gegeben. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird TIER den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung noch gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs des Kunden gegen die Änderung oder Ergänzung der AGB ist TIER berechtigt, den Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser AGB gegenüber dem Kunden mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen in andere Sprachen hat die deutsche Fassung Vorrang.

§ 2 ABSCHLUSS DES TIER APP NUTZUNGSVERTRAGS

(1) Um einen TIER eScooter anmieten zu können, muss sich der Kunde registrieren, indem er über die TIER App ein Benutzerkonto einrichtet. Jeder Kunde kann sich nur einmal registrieren. Nur ein ordnungsgemäß registrierter Kunde ist zur Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen von TIER berechtigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses, wofür insbesondere die Eingabe der Kunden-Stammdaten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer, gültige Zahlungsangaben) und das Akzeptieren dieser AGB im Rahmen des Registrierungsprozesses erforderlich sind, kommt ein Nutzungsvertrag für die TIER App zwischen dem Kunden und TIER zustande.

(3) Die Anmietung eines TIER eScooters erfolgt dann durch den Abschluss eines Mietvertrages gemäß den Regelungen dieser AGB, § 4. Klarstellend wird festgehalten, dass der Abschluss des Nutzungsvertrags weder für TIER, noch für den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Mietverträgen begründet.

(4) TIER behält sich vor, die Registrierung eines Kunden oder den Abschluss eines Mietvertrages abzulehnen, falls begründete Zweifel am vertragskonformen Verhalten des Kunden bestehen.

§ 3 BENUTZERKONTO IN DER TIER APP

(1) Im Benutzerkonto muss der angegebene Konto- bzw. Kreditkarteninhaber mit der Person des Kunden übereinstimmen. Der Kunde hat die von ihm im Benutzerkonto hinterlegten, persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für seine Anschrift, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer und Zahlungsdaten.

(2) Es ist dem Kunden untersagt, Dritten die Nutzung eines über sein Benutzerkonto gebuchten TIER eScooters zu gestatten. Insbesondere ist die Weitergabe der Login-Daten für sein Benutzerkonto (Benutzername, Passwort, PIN) an andere Personen untersagt. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte selbst ein Kunde ist. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort unverzüglich zu ändern, falls eine begründete Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte und TIER hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Nutzung der TIER App muss der Kunde über ein internetfähiges Mobiltelefon verfügen, das den technischen Anforderungen der TIER App genügt. Es wird bei jedem Download der App automatisch geprüft, ob das jeweilige internetfähige Mobiltelefon diese Anforderungen erfüllt. Der Kunde selbst hat für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen und trägt etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkprovider entstehen, sofern diese nicht schuldhaft durch TIER verursacht worden sind.

(4) Es ist dem Kunden untersagt, die TIER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren. Die schuldhafte Zuwiderhandlung oder der begründete Verdacht eines entsprechenden Versuchs führen unmittelbar zum Ausschluss von der Nutzung der TIER App. TIER behält sich dabei die Geltendmachung etwaiger Ansprüche vor.

(5) Der Kunde hat TIER den Verlust oder die Entwendung seines mit dem Benutzerkonto verknüpften Mobiltelefons oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte unverzüglich anzuzeigen. TIER wird sodann zur Meidung einer missbräuchlichen Nutzung den Zugang bis zur Klärung des Sachverhalts sperren und den Kunden per E-Mail informieren.

§ 4 RESERVIERUNG UND ABSCHLUSS VON MIETVERTRÄGEN

(1) Eine Nutzung ist nur für solche TIER eScooter möglich, die in der TIER App entsprechend gekennzeichnet sind. In Einzelfällen kann es nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund von Ungenauigkeiten des GPS-Signals zu Abweichungen vom tatsächlichen zum angezeigten Standort des TIER eScooters kommt.

(2) Ein konkreter TIER eScooter kann bis zu max. 10 Minuten unentgeltlich reserviert werden.

(3) Durch Klicken auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig starten“ in der TIER App gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Miete des reservierten TIER eScooters ab. Durch das Freischalten des TIER eScooters zur Nutzung nimmt TIER dieses Angebot an.

(4) Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn der Kunde den eScooter gemäß § 5 ordnungsgemäß zurückgegeben hat oder die maximale Mietzeit nach § 4 (5) abgelaufen ist.

(5) Die maximale Mietzeit beträgt 60 Minuten.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, ihm vor Fahrtantritt auffallende, offensichtlich die Verkehrssicherheit oder die allgemeinen Funktionsweisen des TIER eScooters beeinträchtigenden Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen unverzüglich dem TIER Kundendienst zu melden und eine Nutzung des TIER eScooters zu unterlassen.

(7) TIER ist berechtigt, den Kunden bei wesentlichen Störungen des Nutzungsablaufes auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen.

§ 5 MIETENDE

(1) Möchte der Kunde den Mietvertrag beenden, so muss er den TIER eScooter ordnungsgemäß gemäß § 6 parken und sodann den Prozess zum Abschluss des Mietvorgangs auf der TIER App durchführen.

(2) Der Mieter sollte sich zuvor über die TIER App über die Grenzen des Geschäftsgebiets und Parkverbotszonen informieren. Wird der Mietvorgang außerhalb des TIER Geschäftsgebiets beendet, fällt für den Kunden eine Gebühr für den Rücktransport ins Geschäftsgebiet an, die der Kunde aus der Gebührenliste von TIER vorab einsehen kann (abrufbar unter https://www.tier.app/fees/).

(3) Der Mietvorgang kann auf der TIER App nur abgeschlossen werden, wenn sich der TIER eScooter innerhalb eines TIER Geschäftsgebiets und außerhalb einer Parkverbotszone befindet. Zudem muss eine Internetverbindung herstellbar sein.

(4) Sollten diese Voraussetzungen am gewählten Parkplatz nicht vorliegen, so muss der TIER eScooter vom Kunden an einem Standort abgestellt werden, an welchem die Voraussetzungen vorliegen.

(5) Sofern der Kunde den Mietvorgang nach Abstellen des eScooters nicht über die TIER App abschließt, wird der Abschluss des Mietvorgangs automatisch eingeleitet, sofern der TIER eScooter für 60 Minuten nicht bewegt oder anderweitig benutzt wird.

(6) Kann der Mietvorgang trotz Vorliegens der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen mittels der TIER App aus technischen Gründen nicht beendet werden, hat der Kunde dies unverzüglich TIER zu melden und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen.

(7) Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete endet erst mit Abschluss des Mietvorgangs, es sei denn, der Mietvorgang konnte aus Gründen nicht abgeschlossen werden, welche der Kunde nicht zu vertreten hat.

(8) Mit dem Abschluss des Mietvorgangs wird dem Kunden die Gesamtmietzeit und der jeweils angefallene Gesamtpreis angezeigt. Er erhält zudem an die in seinem TIER Benutzerkonto angegebene Email-Adresse eine ordnungsgemäße Rechnung übersandt.

§ 6 ORDNUNGSGEMÄSSE RÜCKGABE UND PARKEN DES TIER ESCOOTERS

(1) Der Kunde hat den TIER eScooter in gleichem Zustand zurückgeben, wie dieser bzgl. optischer und technischer Beschaffenheit zur Verfügung gestellt wurde.

(2) Der TIER eScooter muss ordnungsgemäß auf öffentlichen Flächen geparkt werden. Für das Parken von Elektrokleinstfahrzeugen gelten gemäß § 11 (5) Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften entsprechend.

(3) Der TIER eScooter darf an keinem Ort geparkt werden, an welchem das Parken durch die lokalen Vorschriften der Stadt verboten ist.

(4) Durch die Art und Weise des Parkens des TIER eScooters dürfen keine Gefahren oder Beeinträchtigungen für die Verkehrssicherheit oder Rechte oder Rechtsgüter Dritter entstehen.

(5) Es ist der am TIER eScooter befindliche Ständer zu verwenden.

(6) Insbesondere darf der TIER eScooter nicht wie folgt geparkt werden:
quer zur Fahrbahn, quer zum Gehweg, in Kreuzungsbereichen oder anderweitig den Straßenverkehr behindernd, an Bäumen, Verkehrsschildern, Ampeln, Parkuhren, Verkaufsautomaten, Zäunen Dritter, Banken, Containern, Müllcontainern, vor oder in der Nähe von Notausgängen und Feuerwehren, vor Ein- und Ausgängen, in Halteverboten, in Zufahrtsstraßen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Fahrradwegen, an Hilfselementen für die Orientierung von Blinden, auf Fußgängerübergängen, in Gebäuden, Hinterhöfen, an anderen Fahrzeugen, in Parks und Grünflächen, an Stellen, wo der TIER eScooter Werbung oder Stadtmobiliar verdeckt, die Funktionalität einer Einrichtung beeinträchtigt wird, in den für das Be- und Entladen reservierten Bereichen oder an Orten, die für andere Nutzer oder Dienstleistungen reserviert sind, an Stellen, an denen ein Parken den Bewegungsraum für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung einschränken würden.

(7) Zur Gewährleistung des free-floating Konzeptes ist es erforderlich, dass der TIER eScooter an öffentlich zugänglichen Stellen geparkt wird. Deswegen darf der TIER eScooter nicht an schwer zugänglichen Orten geparkt werden, insbesondere nicht an folgenden Orten, soweit diese nicht ausdrücklich als Parkplätze von TIER ausgewiesen sind:

a) Privat- oder Firmengelände;
b) Hinterhöfe;
c) Parkhäuser;
d) Kundenparkplätzen insbesondere von Einkaufszentren, Supermärkten, Restaurants, Bars;
e) Parkplätze von Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen;
f) Innenräume.

(8) Weiter dürfen TIER eScooter nicht auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen sowie fahrzeugbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschild wie „8-19
Uhr“, „Dienstags, 6-13 Uhr“) geparkt werden. Dies gilt auch für Parkverbote, die bereits angeordnet aber im Zeitpunkt des Parkens noch nicht gültig sind (z.B. zukünftige, temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen).

(9) Der Kunde ist nach Treu und Glauben verpflichtet, im Falle einer berechtigten Anfrage von TIER Angaben zum genauen Rückgabeort eines TIER eScooters zu machen.

§ 7 MIETZAHLUNG

(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der jeweiligen Miete. Dem Kunden wird vor Abschluss des Mietvertrages in der TIER App die Entsperr-Gebühr für den TIER eScooter sowie der Preis der Miete pro Minute angezeigt. Dabei handelt es sich um den Gesamtpreis, welcher die jeweilig gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer beinhaltet. Die Miete ist mit Beendigung des Mietvertrags fällig.

(2) Sollte der eScooter nicht vertragsgemäß einsetzbar sein, obwohl er in der TIER App entsprechend als „frei/verfügbar“ gekennzeichnet war, wird dem Kunden keine Miete berechnet.

(3) Die Nutzung von TIER eScootern wird nach Wahl des Kunden im jeweiligen Mietvertrag entweder nach Maßgabe des jeweiligen Paketes und/oder in der Standardabrechnung pro angefangener Minute abgerechnet (angefangene Minuten werden als volle Minuten abgerechnet). Für den Erwerb von Prepaid-Paketen gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Prepaid-Pakete (abrufbar unter https://www.tier.app/de/terms-and-conditions/)

(4) TIER arbeitet mit verschiedenen Zahlungsdienstleistern zusammen. Zahlungen erfolgen nach der im entsprechenden Registrierungsprozess gewählten Zahlungsmethode. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist über das angegebene Konto per Bankeinzug zu verfügen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung seines Zahlungsmittels zu sorgen. Sofern eine Zahlung mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann, kann TIER dies dem Kunden in Höhe ihres tatsächlich entstandenen Aufwandes oder als Pauschalen gemäß der Gebührenliste auf der Internetseite von TIER (abrufbar unter:www.tier.app/how-tier-works/e- mopeds/prices) in Rechnung stellen, es sei denn der Kunde weist nach, dass TIER kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. TIER ist es bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

(5) Gegen die Ansprüche von TIER kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(6) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 8 ABTRETUNG

TIER behält sich vor, seine Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an einen Dritten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei TIER weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.

§ 9 FAHRBERECHTIGUNG

(1) Zur Führung von TIER eScootern sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die

a) ein Mindestalter von 18 Jahren vollendet haben und
b) über ein aktives Benutzerkonto bei TIER verfügen.

(2) Der Kunde muss in der Lage sein, einen TIER eScooter verkehrssicher nach den jeweils geltenden verkehrs- und ordnungsrechtlichen Regelungen zu führen. Er muss Erfahrung oder Mindestkenntnisse im Fahren von Kraftfahrzeugen haben sowie mit der Bedienung und der sicheren Anwendung von Kraftfahrzeugen vertraut sein.

§ 10 ALLGEMEINE PFLICHTEN DES KUNDEN/VERBOTE

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den TIER eScooter pfleglich und schonend zu behandeln, sich an die geltenden Verkehrsvorschriften zu halten und durch die Nutzung des TIER eScooters keine Rechte und Rechtsgüter Dritter zu gefährden.

(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

a) die maximale Belastungsgrenze von 100 kg einzuhalten,
b) den TIER eScooter während der Mietzeit nicht unbeaufsichtigt zu lassen,
c) Mängel und Schäden, insbesondere Gewalt- und Unfallschäden, oder grobe Verschmutzungen unverzüglich nach Feststellung an TIER mitzuteilen,
d) sicherzustellen, dass der TIER eScooter nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird, soweit dies dem Kunden möglich und zumutbar ist,
e) beim Führen des TIER eScooters im Straßenverkehr die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nach Maßgabe der §§ 10 bis 13 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung einzuhalten,
f) im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte oder Fehleranzeige in der Anzeige im Lenkerbereich des TIER eScooters unverzüglich anzuhalten und TIER zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann,
g) den TIER eScooter ordnungsgemäß gemäß § 6 zu parken.

(3) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt,

a) den TIER eScooter unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰,
b) den TIER eScooter für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden,
c) den TIER eScooter für Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen oder für gewerbliche Transporte (z.B. Kurierfahrten, Pizzalieferung) zu verwenden,
d) den TIER eScooter für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, zu verwenden,
e) mit dem TIER eScooter Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den TIER eScooter beschädigen könnten,
f) den TIER eScooter mit einer weiteren Person zu verwenden,
g) den TIER eScooter für die Begehung von Straftaten zu verwenden,
h) eigenmächtig Reparaturen oder Umbauten jeglicher Art am TIER eScooter auszuführen oder ausführen zu lassen.

(4) Der Kunde hat im Interesse der Umwelt, der Allgemeinheit und der anderen Kunden auf eine umweltschonende, stromsparende und ordnungsgemäße Fahrweise zu achten.

§ 11 VERHALTEN BEI UNFÄLLEN

(1) Unfälle mit einem TIER eScooter hat der Kunde unverzüglich TIER zu melden.

(2)Der Kunde hat soweit es ihm möglich und zumutbar ist nach einem Unfall unverzüglich die Polizei hierüber zu informieren und auf eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls hinzuwirken. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme oder ist dies aus anderen Gründen nicht möglich, hat der Kunde dies TIER unverzüglich mitzuteilen und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem

a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, TIER davon vertragsgemäß informiert wurde), und
b) nach Absprache mit TIER ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden.

(3) Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführter TIER eScooter beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.

(4) Unabhängig davon, ob ein Unfall selbst- oder fremdverschuldet war, wird TIER dem Kunden im Nachgang zur Meldung ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses Formular ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang des Formulars beim Kunden vollständig ausgefüllt an TIER zurück zu senden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Absendung der Anzeige an TIER. Erfolgt keine fristgemäße Rücksendung des Formulars zur Schadensmeldung, so kann der Unfall nicht von der Versicherung bearbeitet und ggf. reguliert werden. Verweigert die Versicherung eine Regulierung allein aufgrund der verspäteten Absendung durch den Kunden, wird TIER seine hieraus resultierenden Ansprüche gegen den Kunden geltend machen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zum Unfall- / Schadensverlauf, insbesondere auch zum Unfallort zu machen.

§ 12 VERSICHERUNG

(1) Der TIER eScooter ist in Deutschland haftpflichtversichert.

(2) Dem Kunden ist es untersagt, Haftpflichtschäden ohne vorherige Zustimmung der Vermieterin anzuerkennen oder zu befriedigen.

(2) Wird der TIER eScooter während der Nutzungszeit des Kunden schuldhaft beschädigt, hat der Kunde die Kosten zur Behebung des Schadens, einschließlich der anteiligen Kosten einer gegebenenfalls erforderlichen Neuanschaffung, zu ersetzen. Etwaige Kompensationszahlungen durch die Versicherung werden angerechnet.

(3) Etwaige Haftungsbegrenzungen für Schäden am TIER eScooter zugunsten des Kunden gelten nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.

(4) Führt der Kunde den Schaden am TIER eScooter grob fahrlässig herbei, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegenüber TIER nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an TIER gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzt.

(5) Verletzt der Kunde eine andere Verpflichtung und führt dies zu einer Befreiung des Versicherers von seiner Zahlungsverpflichtung, entfällt jeglicher Versicherungsschutz. Im Falle einer Teilfreigabe gilt der vorstehende Versicherungsschutz nur in verminderter Höhe. Eine etwaige Haftungsbeschränkung auf die Selbstbeteiligung gilt in einem solchen Fall nicht. Stattdessen gilt bei vorsätzlicher Schadensverursachung keine Haftungsbeschränkung zugunsten Kunden; bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch den Kunden gilt eine etwaige Haftungsbeschränkung des Kunden, soweit der Versicherer die Zahlung an TIER gemäß § 28 Abs. 2 VVG mindert, ohne jedoch den etwaigen Betrag der Selbstbeteiligung zu unterschreiten.

(6) Führt ein Verstoß des Kunden gegen die in diesem Vertrag geregelten Pflichten dazu, dass der Versicherer TIER in Regress nehmen kann, kann TIER in gleichem Umfang den Kunden in Regress nehmen.

§ 13 HAFTUNG DER TIER

(1) TIER haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von TIER, ihrem Vertreter oder ihrem Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TIER

(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und
(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach jedoch begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Personen, deren Verschulden TIER nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit TIER einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung von TIER für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Art. 82) bleibt ebenfalls unberührt.

§ 14 HAFTUNG DES KUNDEN

(1) Der Kunde haftet gegenüber TIER für Schäden, die er zu vertreten hat.
Dies beinhaltet insbesondere Verstöße gegen § 10 oder auch die von ihm zu vertretene Entwendung, Beschädigung oder Verlust eines TIER eScooters. TIER hat einen Anspruch gegen den Kunden auf Freistellung von berechtigten Ansprüchen Dritter, sofern der Kunde keinen Versicherungsschutz hat. Dies schließt die Kosten einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung ein. Klarstellend wird festgehalten, dass ein etwaiges Mitverschulden Dritter berücksichtigt wird.

(2) Der Kunde haftet für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuchs, die von ihm im Zusammenhang mit der Nutzung von TIER eScootern zu vertreten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er kommt für alle hieraus entstehenden Kosten auf und stellt TIER vollständig von etwaigen hieraus resultierenden Forderungen Dritter frei. Klarstellend wird festgehalten, sofern und soweit ein Schaden durch die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung eines mangelhaften TIER eScooters verursacht wird, haftet der Kunde nicht.

(3) Der Kunde haftet nicht, soweit eine Versicherung für den Schaden aufkommt und nicht auf TIER Rückgriff genommen wird.

(4) Eine etwaige zwischen TIER und dem Kunden vereinbarte Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden für Schäden am TIER eScooter gilt nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.

(5) Führt der Kunde den Schaden am TIER eScooter grob fahrlässig herbei, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegenüber TIER nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an TIER gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzt.

(6) Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der TIER durch die Bearbeitung von Anfragen von Verfolgungsbehörden oder sonstigen Dritten zur Ermittlung von während der jeweiligen Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder sonstigen Störungen entsteht, erhält TIER vom Kunden für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Gebührenliste es sei denn, der Kunde weist nach, dass TIER ein wesentlich niedriger oder gar kein Schaden entstanden ist. TIER ihrerseits ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

§ 15 VORÜBERGEHENDE SPERRUNG DES BENUTZERKONTOS UND NUTZUNGSAUSSCHLUSS

(1) TIER kann das Benutzerkonto vorläufig sperren

a) wenn für die Vertragserfüllung wesentliche Daten in dem Benutzerkonto nicht richtig angegeben sind,
b) wenn sich der Kunde trotz vorheriger Mahnung mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe im Verzug befindet,
c) im Falle sonstiger erheblicher Vertragsverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat;
d) wenn der Kunde sein mit dem Benutzerkonto verknüpftes Mobiltelefon verloren hat, ihm dieses entwendet wurde oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte besteht.

(2) TIER wird die Sperrung des Benutzerkontos unverzüglich nach Beendigung des vertragsverletzenden Verhaltens des Kunden aufheben.

(3) TIER kann den Kunden nach vorheriger erfolgloser Abmahnung von einer Nutzung ausschließen, wenn sich dieser mehrfach in erheblicher Weise vertragswidrig Verhalten hat und dieses Verhalten zu vertreten hat.

§ 16 LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG DES TIER APP NUTZUNGSVERTRAGS

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

a) wiederholt und trotz mehrfacher Mahnung mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist;
b) bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb TIER die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist;
c) trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrags nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt;
d) unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist;
e) seine Login-Daten zu seinem TIER Benutzerkonto an eine andere Person weitergegeben hat;
f) den Versuch unternommen hat, die TIER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren.

§ 17 WIDERRUFSRECHT FÜR MIETVERTRAG

Hinsichtlich des Rahmenvertrags steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TIER Mobility GmbH, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Tel: 030/568 38651, E-Mail: info(at)tier.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

An: TIER Mobility GmbH, c/o WeWork, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin Tel: 030 / 568 38651, e-mail: info@tier.app

Widerruf

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

_______________________________

________________________________

________________________________

Bestellnummer / Order:

________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

________________________________

Name des/der Verbraucher(s):

________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):

________________________________

________________________________

________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)

________________________________

Datum:

________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 18 DATENSCHUTZ

TIER erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden beachtet TIER die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, des BDSG, TMG.
Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die auf dem TIER Internetportal vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 19 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Auf Verträge zwischen dem Kunden und TIER findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Berlin Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und/oder dem Mietvertrag. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TIER auf Dritte übertragen.

§ 20 KUNDENDIENST / BESCHWERDEN

(1) Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:

TIER Mobility GmbH
c/o WeWork
Eichhornstraße 3
10785 Berlin

Tel: 030 / 568 38651
E-mail: info@tier.app

(2) TIER ist nicht gesetzlich dazu verpflichtet, an dem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Von einer freiwilligen Teilnahme i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG wird abgesehen.

(3) TIER hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

Germany (e-Mopeds)

TERMS AND CONDITIONS OF USE

§ 1 Subject

  1. TIER Mobility GmbH, c/o WeWork, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Germany ("TIER") rents electric mopeds ("TIER e-Mopeds") via TIER’s app for Internet-capable mobile phones (the "TIER App") using a "free-floating" concept. TIER e-Mopeds are only available for rental by Customers who have duly registered via the TIER App ("Customers") and are subject to availability only within a defined area (the "Business Zone") within the Federal Republic of Germany. “Free-floating” means that the TIER e-Mopeds are available within the Business Zone, but not at fixed locations.
  2. These Terms and Conditions (the "Terms") apply to the use of TIER App and to the rental agreements of TIER e-Mopeds which are concluded through the TIER App.
  3. The Customer’s contractual partner is:
    TIER Mobility GmbH
    c/o WeWork, Atrium Tower, 7th floor Eichhornstrasse 3
    10785 Berlin
    represented by its managing director Lawrence Leuschner,
    Registered in the Commercial Register of the Local Court of Charlottenburg under registration number HRB 198977 B,
    VAT ID No.: DE 319609697
    E-mail: info@tier.app
    Phone: +49 30 255580230
    Web: https://www.tier.app
  4. TIER reserves the right to make changes to these Terms to the extent necessary to adapt to changes to legal or technical conditions. Any such changes shall be notified to the Customer and shall be published on TIER’s website. Any changes shall be deemed to have been approved if the Customer does not object to them in writing within four weeks after receipt of the notification of change. When notifying the Customer of changes, TIER shall inform the Customer of his/her right to object and the legal consequences of not making any objection. In the event of the Customer's objection to the modification or amendment of the Terms, TIER is entitled to terminate the agreement with the Customer upon four weeks’ notice in writing.
  5. The contract language is German. When translated into other languages, the German version shall take precedence.

§ 2 Conclusion of the TIER App user agreement

  1. Before he/she can rent a TIER e-Moped, the Customer must register by creating a user account via the TIER App. Each Customer may only register once. Only registered Customers are entitled to use TIER’s services. There is no automatic right to be registered.
  2. Upon successful completion of the registration process, which, in particular, requires the Customer to provide personal data (first and last name, e-mail address, personal mobile phone number, valid payment details) and the acceptance of these Terms as part of the registration process, an agreement for the use of the TIER App is concluded between the Customer and TIER.
  3. The Customer may then rent a TIER e-Moped by concluding a rental agreement in accordance with the provisions of § 4 of these Terms. The conclusion of the user agreement does not by itself constitute the right to conclude an individual rental agreement, either for TIER or for the Customer.
  4. TIER reserves the right to refuse the registration of a Customer or the conclusion of a rental agreement if there are reasonable doubts about the Customer's compliance with these Terms.

§ 3 User account in the TIER App

  1. The specified holder of the bank account or credit card in the user account must match the identity of the Customer. The Customer must keep up to date his/her personal data stored in the user account. This applies in particular to his/her name, address, e-mail address, personal mobile phone number and payment data.
  2. The Customer may not allow any third parties to use a TIER e-Moped booked via his user account and may not pass on the login data for his user account (user name, password, PIN) to other persons. This applies equally even if the third party is also a Customer. The Customer undertakes to change his/her password and inform TIER immediately if there is a reasonable suspicion that a third party may have become aware of it.
  3. In order to use the TIER App, the Customer must have an Internet-capable mobile phone that meets the technical requirements of the TIER App. Each time the TIER App is downloaded, the TIER App automatically checks whether the respective Internet-capable mobile phone meets these requirements. The Customer is responsible for ensuring that mobile data communication is possible and shall bear any data transmission costs incurred by his/her mobile phone provider.
  4. The Customer is prohibited from reading, copying or manipulating the TIER App using information technology methods. Any breach by the Customer of this prohibition or any justified suspicion of an attempt to do so may result in the Customer being excluded from the use of the TIER App. TIER reserves the right to enforce its rights against the Customer for any such breach.
  5. The Customer shall immediately notify TIER of the loss or theft of the mobile phone linked to the Customer’s user account or of the possibility of any other unauthorized use of the user account by third parties. TIER will then block access to the Customer’s user account until the matter has been resolved and inform the Customer by email to avoid misuse.

§ 4 Reservation and conclusion of rental contracts

  1. Only TIER e-Mopeds which are marked as available in the TIER App may be used. In certain cases, due to GPS signal inaccuracies, there may be deviations between the actual location of a TIER e-Moped and the location as shown on the TIER App.
  2. By clicking on the "Confirm payment" button in the TIER App, a Customer who has registered and whose driving licence has been verified in the TIER App in accordance with § 9 (3) submits a binding offer to rent the TIER e-Moped which he/she has reserved. By activating the TIER e-Moped for use, TIER accepts this offer.
  3. The rental period begins upon the conclusion of the individual rental contract and ends when the Customer has properly returned the TIER e-Moped in accordance with § 5.
  4. Before the start of a journey, the Customer is obliged to notify TIER Customer Service of any defects, damage or excessive soiling which are evident to him/her and which would be likely to impair the road safety or the general functioning of the TIER e-Moped. The Customer should then refrain from using that TIER e-Moped.
  5. Other obvious defects, damage or contamination, such as tyre wear, damage to the mudguard, or a missing license plate should also be reported as soon as possible. The Customer is obliged to provide complete and accurate information.
  6. TIER is entitled to call the Customer on the mobile phone number stored in the personal data in the event of any significant disruptions to the course of use.

§ 5 Completion of rental

  1. If the Customer wishes to terminate the rental agreement, he/she must park the TIER e-Moped properly in accordance with § 6 and then complete the rental process in the TIER App. The rental process can only be completed in the TIER App if the TIER e-Moped is located outside an e-moped no-parking zone. An Internet connection must also be available.
  2. If the rental is terminated outside of the TIER Business Zone, the Customer will be charged a fee for the transportation of the TIER e-Moped back to the TIER Business Zone. The applicable fee can be viewed by the Customer in advance from TIER's list of fees (available at https://www.tier.app/fees/.)
  3. At the end of the rental period, the Customer is obliged:
    1. to park the TIER e-Moped properly in accordance with § 6;
    2. to fold down one of the TIER e-Moped’s stands;
    3. to turn the steering wheel to the left to enable the TIER e-Moped's steering wheel lock to be locked at the end of the rental period;
    4. to properly stow the helmet supplied by TIER under the seat of the TIER e-Moped and lock the seat;
    5. to leave the TIER e-Moped in the same condition as it was provided, in terms of its visual and technical features; and
    6. to end the rental process in the TIER App.
  4. Upon termination of the rental process, the Customer is obliged to make sure that the TIER e-Moped is switched off and locked.
  5. If the rental process cannot be terminated in the TIER App for technical reasons, despite the conditions specified in § 5 (1) being satisfied, the Customer shall immediately notify TIER’s Customer Service in order to complete the process.
  6. The Customer’s obligation to pay the rental price shall only end upon completion of the rental process, unless the rental process could not be completed for reasons beyond the Customer's control.
  7. Upon completion of the rental process, the Customer will be shown the total rental period and the total price of the rental. In addition, he/she will receive an email to the email address provided in his/her TIER user account.

§ 6 Parking

  1. The Customer is obliged:
    1. to inform himself/herself in advance via the TIER App about the boundaries of the TIER Business Zone and no-parking zones in the relevant city;
    2. to park the TIER e-Moped properly and in accordance with the applicable Road Traffic Regulations in order to complete the rental process;
    3. not to park the TIER e-Moped in a place where parking is prohibited by the local city regulations or where the way in which the TIER e-Moped is parked creates hazards or impairs road safety or third party rights or other legal interests;
    4. not to terminate the e-Moped rental on private or company premises (e.g. car parks, courtyards, etc.). This prohibition also applies to customer parking bays at shopping centres, supermarkets, restaurants etc., which are designated as such. The TIER e-Moped must be accessible to everyone at all times.
  2. In particular, the TIER e-Moped may not be parked as follows:
    1. across the roadway or pavement;
    2. in intersections or otherwise obstructing road traffic;
    3. against trees, traffic signs, traffic lights, parking meters, vending machines, third party fences, banks, containers or garbage containers;
    4. in front of or near emergency exits and fire departments; in front of entrances and exits; in no-parking areas; in access roads for public transport; on bicycle paths; on or against systems for the guidance of blind people; on pedestrian crossings; in buildings and courtyards; on or against other vehicles;
    5. in parks and green spaces; in places where the TIER e-Moped obstructs or conceals advertising or street furniture; in places where the functionality of a facility is impaired; in areas reserved for loading and unloading or in places reserved for other users or services; or in places where parking would restrict the space for wheelchair users and people with disabilities.
  3. Furthermore, TIER e-Mopeds may not be parked in areas with a daily or time-related or vehicle-related restriction on parking authorisation (e.g. stopping restrictions with additional signs such as "8-19 hrs", "Tuesdays, 6-13 hrs"). This also applies to parking bans that have already been assigned but are not yet valid at the time of parking (e.g. future temporary parking bans due to events or removals).
  4. The Customer is obliged in good faith to provide information to TIER on the exact return location of a TIER e-Moped if reasonably requested by TIER.
  5. Any violation of traffic regulations or, if applicable, prohibitions ordered by the owner of a particular area shall be the Customer’s liability.

§ 7 Payment of rental charges

  1. The Customer is obliged to pay the applicable rental charges. The Customer will be shown in the TIER App the unlock fee for the TIER e-Moped and the price of the rental per minute before the rental agreement is concluded. This is the total price, which includes applicable statutory value added tax. The rent is due upon termination of the rental agreement.
  2. If the TIER e-Moped cannot be used in accordance with the agreement, despite being designated as "free/available" in the TIER App, the Customer will not be charged for rental.
  3. TIER works with various payment service providers. Payments are made according to the payment method selected in the corresponding registration process. By concluding the contract, the Customer confirms that he/she is entitled to pay the specified account by direct debit. The Customer shall ensure that his means of payment are sufficiently covered. If a payment cannot be cashed due to lack of funds or for other reasons for which the Customer is responsible, TIER may invoice the Customer for such payment in the amount of the actual expenses incurred or as a lump sum according to the list of fees on TIER's website (available at: https://www.tier.app/fees/), unless the Customer proves that no or less expenses were incurred by TIER. TIER is at liberty to claim damages from the Customer in excess of the lump-sum expense allowance.
  4. The General Terms and Conditions for Prepaid Packages (available at www.tier.app) apply in addition to these Terms and Conditions when purchasing prepaid packages via the TIER App.
  5. The Customer may only set off against the claims of TIER if the Customer's counterclaim is undisputed or legally determined.
  6. The Customer may only assert a right of retention if his/her counterclaim is undisputed or has been legally determined.

§ 8 Assignment

TIER reserves the right to assign its claims from this contractual relationship to a third party, in particular for the purpose of debt collection. The Customer will be informed in advance of such assignment. In the event of such assignment, the Customer may only make payments to the assignee to discharge his/her debts, but TIER shall remain responsible for general customer inquiries, complaints, etc.

§ 9 Driving authorisation

  1. The only persons authorized to drive TIER e-Mopeds are natural persons who
    1. are at least 18 years old;
    2. have an active user account with TIER;
    3. hold a valid driving licence to drive mopeds;
    4. have successfully verified their licence in accordance with the verification process specified in § 9 (3); and
    5. carry the relevant licence document with them during the rental period and comply with any conditions and requirements it may contain.
  2. The Customer must be able to drive a TIER e-Moped safely in accordance with the applicable traffic and regulatory regulations. He/she must have experience or a minimum level of knowledge of driving motor vehicles and be familiar with the operation and safe use of motor vehicles.
  3. Customers must have their identity and driving licences verified by ID Now through the TIER App before entering into any rental agreement for a TIER e-Moped. Driving licences issued by countries in the EU/EEA and the United Kingdom (UK) are accepted as valid driving licences.
  4. Upon successful validation of the Customer’s driving license, TIER shall automatically activate access to the use of TIER e-Mopeds for the Customer. TIER will normally deactivate the Customer's access means of payment after 36 months from registration until the Customer has undertaken a further online validation process to prove the continued validity of his/her driving licence. Notwithstanding the foregoing, TIER reserves the right to ask Customers to re-validate their driving licences in the TIER App at any time. If the Customer does not comply with this request, TIER may block the Customer's access means and/or user account.
  5. In the event of revocation or loss of the Customer’s driving licence, the Customer’s permission to rent TIER e-Mopeds shall immediately expire for the total duration of the loss or revocation. The same applies to the total duration of a driving ban. Customers must immediately notify TIER of the revocation or restriction of their driving licence, any driving bans that are imposed or any temporary seizure or confiscation of their driving licence.

§ 10 General obligations of the Customer/prohibitions

  1. The Customer is obliged to treat the TIER e-Moped with care, to comply with the applicable traffic regulations and not to endanger the rights and legal interests of third parties by using the TIER e-Moped.
  2. The Customer is in particular obliged:
    1. to handle the TIER e-Moped with care and attention and use it in accordance with the following instructions:
      • use of TIER e-Mopeds – www.tier.app/help
      • operation of TIER e-Mopeds – www.tier.app/how-tier-works/e-mopeds/user-manual
    2. to comply with road traffic regulations when driving the TIER e-Moped in road traffic;
    3. to immediately notify TIER of any damage caused by violence, accidents or excessive soiling;
    4. to ensure that the TIER e-Moped Vehicle is only used in a roadworthy and safe condition, as far as it is possible and reasonable for the Customer to do so;
    5. to comply with all legal obligations in connection with the operation of the TIER e-Moped, in particular road traffic laws and regulations, to the extent that such obligations are not assumed by TIER on the basis of this agreement,
    6. if a warning light in the handlebar or cockpit display comes on, to stop immediately and contact TIER in order to ascertain whether the journey may continue;
    7. prior to the start of the rental, to ensure that his/her smartphone has sufficient battery capacity to be able to complete the rental;
    8. to note that because the TIER e-Moped does not emit any driving and operating noise due to its electric motor, it is more difficult for pedestrians and cyclists to perceive, meaning that increased attention is required from the driver;
    9. to use the TIER e-Moped only when wearing a suitable helmet; not to leave the TIER e-Moped unattended during the rental period; and
    10. to park the TIER e-Moped properly according to §6.
  3. The Customer is in particular prohibited
    1. to drive the TIER e-Moped under the influence of alcohol, drugs or medicines that could affect his/her ability to drive. There is a strict 0,0‰ ban on alcohol;
    2. to use the TIER e-Moped for off-road driving, motor sport events or races of any kind;
    3. to use the TIER e-Moped for vehicle tests, driving training or for the commercial transport of persons or for commercial transport (e.g. courier trips, pizza delivery);
    4. to use the TIER e-Moped in weather conditions for which the TIER e-Moped is not suitable due to its characteristics (e.g. snow and ice);
    5. to use the TIER e-Moped for the transport of highly flammable, toxic or otherwise dangerous substances in quantities significantly exceeding normal household quantities;
    6. to transport objects or substances with the TIER e-Moped which, due to their nature, size, shape or weight, could impair driving safety or damage the TIER e-Moped;
    7. to carry a passenger with the TIER e-Moped, if that passenger does not wear a suitable helmet;
    8. to carry more than one passenger as permitted by the vehicle registration;
    9. to permit the TIER e-Moped to be used by any person who is not authorised to drive it, as specified in § 9 (1);
    10. to transport babies or children or infants under 13 years of age;
    11. to use the TIER e-Moped for the commission of criminal offences
    12. to undertake trips abroad with the TIER e-Moped;
    13. to transport the TIER e-Moped by means of a transporter/trailer;
    14. to carry out any repairs or modifications to the TIER e-Moped or have them carried out by a third party;
    15. to make the TIER e-Moped excessively dirty, paint it or apply or remove stickers or glue; or
    16. to remove objects forming part of the vehicle’s equipment, including, in particular, batteries.
  4. The Customer is responsible for ensuring that the total weight to be transported with the TIER e-Moped, including the driver and passenger, and any items carried (e.g. rucksack, bags, helmet) are suitable for the local road conditions and the TIER e-Moped used. Under no circumstances may the total weight to be transported exceed 150 kg.
  5. In the interests of the environment, the general public and other customers, the Customer must ensure that the TIER e-Moped is driven in an environmentally friendly, energy-saving and proper manner.

§ 11 Action to be taken in the event of accidents

  1. The Customer shall immediately report accidents with a TIER e-Moped to TIER.
  2. After an accident, the Customer must inform the police immediately and endeavour to ensure that the accident is recorded by the police. If the police refuse to record the accident or if this is not possible for other reasons, the Customer must inform TIER immediately and coordinate the next steps with TIER. This applies regardless of whether the accident was caused by the Customer or by third parties. The Customer may only leave the scene of the accident after:
    1. the police report is completed (or, if a police report is not possible, TIER has been notified of the accident); and
    2. after consultation with TIER, measures have been taken, where appropriate, to preserve evidence and mitigate damage. The Customer is in particular prohibited
  3. In the event of accidents involving a TIER e-Moped driven by the Customer, the Customer may not make any admission of liability or similar statement. If, despite this prohibition, an admission of liability is made, it shall only apply directly to the Customer him- or herself. Neither the vehicle owner nor the insurer shall be bound by this admission.
  4. Irrespective of whether an accident was caused by the Customer or by third parties, TIER will provide the Customer with a damage report form following the notification of the accident. This form must be completed and returned to TIER within 7 days of receipt of the form by the Customer. Dispatch of the notification to TIER shall be decisive for compliance with the deadline. If the damage report form is not returned within the deadline, the accident cannot be processed and, if applicable, settled by the insurance company. If the insurance company refuses to settle solely due to the late return of the form by the Customer, TIER will assert its resulting claims against the Customer.
  5. The Customer is obliged to provide truthful information about the course of the accident / damage, especially about the place where the accident took place.
  6. In the event of an accident outside the defined Business Zone, the Customer shall bear all costs incurred in transporting the vehicle back to the Business Zone after the repair has been completed.

§ 12 Fines and sanctions

  1. The Customer is fully liable for all violations of the law committed by him/her during the rental period. Violations of the law include, in particular, violations of road traffic rules and regulations during the rental period (traffic regulations) and, if applicable, restrictions imposed by the property owner (property protection).
  2. The Customer agrees to indemnify TIER in respect of all fines, penalties, fees, costs, procedural costs and other expenses that authorities or other third parties demand from TIER due to any such violations by the Customer.
  3. Any costs for administrative expenses incurred in processing such claims (e.g. processing of inquiries and further correspondence for settlement) shall be charged to the Customer by way of compensation as a fixed expense allowance per case in accordance with the list of fees available on TIER's website (available at: https://www.tier.app/fees/), unless the Customer is able to prove that no, or a lesser expense was incurred by TIER. TIER reserves its rights to claim damages from the Customer in excess of the fixed expense allowance.

§ 13 Insurance

  1. TIER e-Mopeds are insured against third party liability in Germany. The insurance documents can be found in each TIER e-Moped directly under the seat. If the insurance documents are not located under the seat of the TIER e-moped, the Customer should contact TIER Customer Service for assistance.
  2. Any damage to the TIER e-Moped or the Customer's property when using the TIER e-Moped is not covered by TIER’s insurance unless such damage is a direct result of a defect in the TIER e-Moped.
  3. The Customer is prohibited from acknowledging or satisfying liability claims without the prior consent of TIER.
  4. If, as a result of any violation by the Customer of his/her obligations, the insurer is released from its obligation to cover a claim, any insurance cover shall be cancelled. In the case of a partial release, the insurance shall only cover the reduced amount. In any such case, the Customer’s liability shall not be limited to any applicable excess amount. No limitation of the Customer’ liability shall apply in the event of intentional damage; in the event of grossly negligent damage caused by the Customer, any limitation of liability on the part of the Customer shall apply only if the insurer reduces the payment to TIER in accordance with § 28 Para. 2 VVG (German Insurance Contract Act), without, however, any reduction in the amount of any applicable excess.
  5. If, as a result of any breach by the Customer of his/her obligations under this agreement, the insurer becomes entitled to take recourse against TIER, TIER shall be entitled to take recourse against the Customer to the same extent.

§ 14 TIER’s liability

  1. TIER shall bear statutory liability for damages caused by TIER, its representatives or its vicarious agents based on intent or gross negligence.
  2. In case of simple negligence, TIER shall be liable
    1. for damages resulting from injury to life, body and health; and
    2. for damages resulting from the violation of an essential contractual obligation, limited to the amount of the foreseeable damages typical for the agreement. Material contractual obligations are those whose fulfilment is essential for the proper execution of the agreement and on whose compliance the Customer may normally rely.
  3. The limitations of liability resulting from paragraph (2) also apply in favour of persons for whose fault TIER is legally responsible. They shall not apply if TIER has fraudulently concealed a defect or has assumed a guarantee or for claims arising from the Product Liability Act. TIER's liability for violations of the basic data protection regulation (DSGVO, Art. 82) shall also remain unaffected.

§ 15 Customer’s liability

  1. The Customer is liable to TIER for damages for which he/she is responsible. This includes, in particular, violations of § 10 or the theft, damage or loss of a TIER e-Moped for which he/she is responsible. TIER has a claim against the Customer for indemnification against justified claims of third parties, unless the Customer has insurance coverage. This shall include the costs of any legal defence that may be necessary. For the avoidance of doubt, any contributory negligence of third parties shall be taken into account.
  2. The Customer shall be liable for all violations of applicable traffic rules and regulations and other laws, in particular the German Penal Code, for which he/she is responsible in connection with the use of TIER e-Mopeds. He/she shall be responsible for all costs arising from such violations and shall fully indemnify TIER from any resulting third party claims. For the avoidance of doubt, if and to the extent that damage is caused as a result of a defective TIER e-Moped used correctly by the Customer in accordance with this agreement, the Customer shall not be liable.
  3. The Customer shall not be liable to the extent that an insurance company is liable for the damage and no recourse is taken against TIER.
  4. Any limitation of liability agreed between TIER and the Customer in favour of the Customer for damage to a TIER e-Moped shall not apply if the Customer causes the damage intentionally.
  5. As compensation for any administrative expenses incurred by TIER in processing requests from prosecuting authorities or other third parties to investigate administrative offences, criminal offences or other disturbances committed during the Customer’s rental period, TIER shall be entitled to recover from the Customer for each such request a fixed expense allowance in accordance with TIER's applicable list of fees (available at https://www.tier.app/fees/), unless the Customer is able to prove that TIER has incurred significantly lower damages or no damages at all. TIER, for its part, reserves the right to claim further damages.

§ 16 Suspension of the Customer’s account and termination of use

  1. TIER may temporarily block the Customer’s user account:
    1. if data essential for the performance of this agreement are not correctly entered in the user account;
    2. if the Customer is in arrears with payments of any non-negligible amount despite having received a reminder from TIER;
    3. in the event of other significant breaches of this agreement for which the Customer is responsible; or
    4. if the Customer has lost his/her mobile phone linked to the user account, if it has been stolen or if there is any other likelihood of unauthorised use of the user account by third parties.
  2. TIER will lift the suspension of the Customer’s user account immediately when the Customer's conduct in breach of this agreement terminates.
  3. TIER may exclude the Customer from use of TIER’s services if, despite prior warning, the Customer has repeatedly acted in a manner materially contrary to the terms of this agreement and is responsible for such conduct.

§ 17 Term and termination of the TIER App User Agreement

  1. The user agreement is concluded for an indefinite period of time and can be terminated by either of the parties to the agreement in writing upon two weeks’ notice expiring at the end of a month.
  2. The right of the contracting parties to extraordinary termination for good cause remains unaffected. This applies in particular if the Customer:
    1. is repeatedly and, despite several reminders, in arrears with the payment of a non-negligible amount of payments owed under this agreement;
    2. has made incorrect statements or concealed facts during registration or in the course of the contractual relationship as a result of which TIER cannot be reasonably expected to continue the agreement;
    3. fails to desist from material breaches of the agreement despite warning or does not immediately remedy the consequences of such breaches which have already occurred;
    4. has driven under the influence of alcohol or drugs;
    5. has passed on his/her login data for his/her TIER user account to any other person;
    6. has attempted to read, copy or manipulate the TIER App using information technology methods.

§ 18 Right of revocation for rental agreement

With regard to the user agreement, consumers have a right of withdrawal in accordance with the following provisions:

Cancellation policy

Right of revocation

You have the right to revoke this contract within fourteen days without giving reasons.
The revocation period is fourteen days from the date of conclusion of the agreement.
In order to exercise your right of revocation, you must inform TIER (TIER Mobility GmbH, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Tel: 030/568 38651, e-mail: info(at)tier.app) by means of a clear statement (e.g. a letter, fax or e-mail sent by post) of your decision to revoke this contract. You may use the attached model revocation form, which is not mandatory.
In order to comply with the revocation period, it is sufficient to send the notification of the exercise of the right of revocation before the end of the revocation period.

Consequences of revocation

If you revoke this agreement, we shall reimburse you for all payments we have received from you, including delivery charges (other than any additional charges arising from your choosing a different method of delivery from the cheapest standard delivery offered by us), immediately and no later than fourteen days from the date on which we receive notice of your revocation of this agreement. For this refund, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; in no event will you be charged for this refund.
If you have requested that the services should commence during the cancellation period, you shall pay us a reasonable amount corresponding to the proportion of the services already provided by the time you notify us of the exercise of the right of cancellation in respect of this agreement compared to the total amount of services provided under the agreement.

End of cancellation policy

(If you wish to cancel the agreement, please complete and return his form).

Sample revocation form

 

To:
TIER Mobility GmbH,
c/o WeWork,
Eichhornstraße 3,
10785 Berlin

Tel: 030 / 568 38651,
e-mail: info@tier.app

Revocation
I/we (*) hereby revoke the agreement concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/the provision of the following service (*):

________________________________
________________________________
________________________________

Order No:
________________________________

Ordered on (*)/received on (*):
________________________________

Consumer Name:
________________________________

Consumer address:
________________________________
________________________________
________________________________

Consumer Signature
(only for paper notices)

________________________________

Date:
________________________________

 


(*) Delete as applicable.

§19 Data protection

  1. TIER collects and processes the personal data of the Customer to the extent necessary for the commercial transactions regulated by the user agreement. When processing personal data of the Customer, TIER observes the applicable legal provisions, in particular the provisions of the EU Data Protection Basic Regulation (GDPR), the BDSG and the TMG.
  2. With regard to the details and scope of the collection, storage and processing of the Customer's personal data, reference is made to the Data Privacy Notice available on TIER’s website (available under https://www.tier.app/de/privacy-notice/).

§ 20 Final provisions

  1. The law of the Federal Republic of Germany applies to contracts between the Customer and TIER.
  2. If the Customer is a merchant, a legal entity under public law or has no general place of jurisdiction in Germany, Berlin shall be the place of jurisdiction for disputes arising from and in connection with the usage agreement and/or the rental agreement. Mandatory legal jurisdictions remain unaffected.
  3. The Customer may only transfer claims or other rights from the above contracts to third parties with the prior written consent of TIER.

§ 21 Customer service / complaints

  1. The Customer may contact TIER using the following contact details by letter, telephone or e-mail in case he/she has any questions, comments, complaints or in order to make other communications:

    TIER Mobility GmbH
    c/o WeWork
    Eichhornstrasse 3
    10785 Berlin

    Tel: 030 / 568 38651
    E-mail: info@tier.app
  2. TIER is not legally obliged to participate in any consumer dispute resolution procedure according to the Consumer Dispute Resolution Act. Voluntary participation within the meaning of § 36 (1) No. 1 VSBG is waived.
  3. TIER has not subjected itself to any codes of conduct.

Germany (Prepaid Packages)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR PREPAID-PAKETE

§ 1 Gegenstand

  1. Die TIER Mobility GmbH, c/o WeWork, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin (nachfolgend „TIER“ genannt) vermietet Tretroller mit einem Elektroantrieb (nachfolgend „TIER eScooter“ genannt) und Mopeds mit einem Elektroantrieb (nachfolgend „TIER Mopeds“ genannt) mittels ihrer Applikation für internetfähige Mobiltelefone (nachfolgend „TIER App“ genannt) unter Anwendung eines sogenannten „free-floating“ Konzeptes. Eine Vermietung erfolgt nur an ordnungsgemäß über die TIER App registrierte Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt), nur im Falle von bestehenden Verfügbarkeiten und nur innerhalb eines definierten Gebietes (nachfolgend „Geschäftsgebiet“ genannt) in der Bundesrepublik Deutschland. Free-floating bedeutet, dass die TIER eScooter und TIER Mopeds innerhalb des Geschäftsgebiets verfügbar sind, jedoch nicht an festen Standorten.
  2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für den Erwerb von sogenannten Prepaid-Paketen zur Nutzung von e-Scooter und Mopeds (nachfolgend beide zusammen „TIER Fahrzeug”) in der TIER App. Ergänzend finden die für die Nutzung des jeweils in der TIER App ausgewählten TIER Fahrzeugs die hierfür anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, soweit durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine spezielleren Regelung vorrangig gilt.
    Abhängig davon, welches TIER Fahrzeug der Kunde auswählt sind das:
    • für die Nutzung der TIER App und für die über die TIER App abzuschließenden Mietverträge von TIER e-Scooter (abzurufen unter: https://www.tier.app/terms-and-conditions/) und
    • Für die Nutzung der TIER App und für die über die TIER App abzuschließenden Mietverträge von TIER e-Mopeds (abzurufen unter: https://www.tier.app/terms-and-conditions/germany/e-mopeds/)
  3. Der Kunde kann in der TIER App verschiedene Prepaid-Pakete erwerben. Diese funktionieren wie Gutscheine und führen dazu, dass der Kunde im Erwerbszeitpunkt ein jeweils ausgesuchtes Paket zu einem rabattierten Preis (im Verhältnis zu einer regulären Fahrt mit einem TIER Fahrzeug) erhält und die erworbenen Leistungen des ausgewählten Pakets ab dem Erwerbszeitpunkt (Freischaltung unmittelbar nach dem Erwerb) bei der Durchführung von Fahrten in der TIER App verwenden kann.
  4. Unter Umständen werden in der TIER App auch TIER Abonnements zum Erwerb angeboten. Für TIER Abonnements gelten die in der TIER App dargelegten Preise und Beschränkungen. Bei TIER Abonnements hat der Kunde die Möglichkeit wiederkehrend den erworbenen Service in Anspruch zu nehmen, solange das Angebot von TIER bereitgestellt wird.
  5. Genauere Details zum Vertragsgegenstand ergeben sich jeweils aus der individuellen Beschreibung des Prepaid-Pakets in der TIER App. Insbesondere ergibt sich hieraus auch, für welche TIER Fahrzeuge das jeweils ausgewählte Paket verwendet werden kann.
  6. Genauere Details zum Vertragsgegenstand ergeben sich jeweils aus der individuellen Beschreibung des Prepaid-Pakets in der TIER App. Insbesondere ergibt sich hieraus auch, für welche TIER Fahrzeuge das jeweils ausgewählte Paket verwendet werden kann.
  7. Vertragspartner des Kunden ist:

    TIER Mobility GmbH

    c/o WeWork, Atrium Tower, 7th floor,
    Eichhornstraße 3,
    10785 Berlin

    vertreten durch ihren Geschäftsführer Lawrence Leuschner
    eingetragen im Handelsregister am Amtsgericht Charlottenburg zu Registernummer HRB 198977 B
    USt-Id-Nr.: DE 319609697
    E-mail: info(at)tier.app
    Telefon: +49 30 255580230
    Web: https://www.tier.app

  8. TIER behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Änderungen werden dem Kunden durch Benachrichtigung und durch Veröffentlichung auf der TIER Website und in der TIER App bekannt gegeben. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird TIER den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung noch gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs des Kunden gegen die Änderung oder Ergänzung der AGB ist TIER berechtigt, den Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser AGB gegenüber dem Kunden mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.
  9. Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen in andere Sprachen hat die deutsche Fassung Vorrang.

§ 2 Abschluss eines Kaufvertrags über Prepaid-Pakete

  1. Der Abschluss eines Kaufvertrages über ein Prepaid-Paket erfolgt unmittelbar in der TIER App. Hierfür ist die Registrierung in der TIER App zwingend erforderlich.
  2. Der Verkauf von Prepaid-Paketen ist auf Deutschland beschränkt.
  3. Dem Kunden werden vor Abgabe seines Angebots sämtliche eingegebenen Informationen in einer Übersicht zur Kontrolle angezeigt. Zur Korrektur von Eingabefehlern kann der Kunde mittels der symbolischen Schaltfläche zur Eingabemaske zurückkehren und Änderungen vornehmen.
  4. Das in der TIER App dargestellte Warenangebot stellt kein verbindliches Angebot von Tier an den Kunden dar. Durch Klicken auf den Button „Zahlung bestätigen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Der Kunde erklärt sich im Rahmen des Bestellprozesses auch mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
  5. Ein verbindlicher Vertrag über den Kauf des von Ihrer Bestellung umfassten Prepaid-Pakets kommt zustande, wenn Ihre Bestellung angenommen wird. Der Kaufvertrag für Prepaid-Pakete kommt zustande, indem das innerhalb der TIER App das jeweilige Prepaid Paket zur Ansicht bereitgestellt wird durch die Mitteilung “Bestätigt”.
  6. Der Kaufpreis ist sofort fällig.
  7. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die weiteren anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Webseite www.tier.app zur Ansicht und zum Download bereitgehalten. TIER wird dem Kunden diese auch auf Anfrage in Textform übermitteln.

§ 3 Zahlung

  1. Sämtliche Preise sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die jeweils in der TIER App zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichten Preise.
  2. Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung. Für etwaige Rückzahlungen verwendet TIER stets dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.
  3. TIER arbeitet mit verschiedenen Zahlungsdienstleistern zusammen. Zahlungen erfolgen nach der im entsprechenden Registrierungsprozess gewählten Zahlungsmethode. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist über das angegebene Konto per Bankeinzug zu verfügen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung seines Zahlungsmittels zu sorgen. Sofern eine Zahlung mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann, kann TIER dies dem Kunden in Höhe ihres tatsächlich entstandenen Aufwandes oder als Pauschalen gemäß der Gebührenliste auf der Internetseite von TIER (abrufbar unter:www.tier.app/how-tier-works/e-mopeds/prices) in Rechnung stellen, es sei denn der Kunde weist nach, dass TIER kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. TIER ist es bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
  4. Es können weitere Gebühren anfallen, je nach der vom Kunden ausgewählter Paket-Art. Ob weitere Gebühren in dem ausgewählten Paket anfallen, wird dem Kunden vor Erwerb des Prepaid-Paketes ausdrücklich mitgeteilt. Vor Abschluss des jeweiligen einzelnen Mietvertrages wird dem Kunden die zusätzlich anfallende Gebühr entsprechend den Bestimmungen in den jeweils für das TIER Fahrzeug anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen angezeigt.
  5. Im Falle der Buchung eines Prepaid-Paketes mit automatisierter Verlängerung, wird der jeweilige Paketpreis monatlich entsprechend der Zahlungsbedingungen fällig.

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretung

  1. Gegen die Ansprüche von TIER kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  3. TIER behält sich vor, seine Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an einen Dritten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei TIER weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.

§ 5 Keine Übertragung auf andere Benutzerkonten

Die angebotenen Prepaid-Pakete können nicht an andere Benutzerkonten weitergegeben werden, da die Prepaid-Pakete unmittelbar an das Benutzerkonto des Kunden verknüpft ist.

§ 6 Haftung der TIER

  1. Die Parteien haften einander nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, sofern die jeweils andere Partei Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Soweit TIER die fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht angelastet wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann, ist die Schadensersatzhaftung der TIER auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
  4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  5. Die Haftung von TIER für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO, Art. 82) bleibt ebenfalls unberührt.
  6. Im Übrigen ist die Haftung der TIER gegenüber dem Kunden ausgeschlossen.

§ 7 Vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos und Nutzungsausschluss

  1. TIER kann das Benutzerkonto vorläufig sperren
    1. wenn für die Vertragserfüllung wesentliche Daten in dem Benutzerkonto nicht richtig angegeben sind,
    2. wenn sich der Kunde trotz vorheriger Mahnung mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe im Verzug befindet,
    3. im Falle sonstiger erheblicher Vertragsverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat;
    4. wenn der Kunde sein mit dem Benutzerkonto verknüpftes Mobiltelefon verloren hat, ihm dieses entwendet wurde oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte besteht.
  2. TIER wird die Sperrung des Benutzerkontos unverzüglich nach Beendigung des vertragsverletzenden Verhaltens des Kunden aufheben.
  3. TIER kann den Kunden nach vorheriger erfolgloser Abmahnung von einer Nutzung ausschließen, wenn sich dieser mehrfach in erheblicher Weise vertragswidrig Verhalten hat und dieses Verhalten zu vertreten hat.
  4. In Zeiten der vorübergehenden Sperrung des Benutzerkontos ist eine Verwendung der Prepaid-Pakete ausgeschlossen.

§ 8 Kündigung von regelmäßig erneuernden Prepaid-Paketen

  1. Sofern der Kunde ein Prepaid-Paket mit automatisierter Verlängerung erworben hat, ist der Kunde berechtigt die automatisierte Verlängerung des Prepaid-Pakets bis zu 24 Stunden vor Ablauf des letzten Vertragszeitraums zu kündigen.
  2. Sofern der Kunde ein Prepaid-Paket mit automatisierter Verlängerung erworben hat, ist TIER berechtigt die automatisierte Verlängerung des Prepaid-Pakets bis zu 2 Wochen vor Ablauf des letzten Vertragszeitraums zu kündigen.
  3. Sofern ein Prepaid-Paket mit automatisierter Verlängerung weder durch den Kunden im Sinne des (1) noch durch TIER im Sinne des (2) fristgemäß gekündigt wurde, verlängert sich der Vertragszeitraum um den jeweilig in der App angegebenen Zeitraum.

§ 9 Widerrufsrecht für Prepaid-Pakete

Der Kunde hat als Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Belehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TIER Mobility GmbH, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Tel: 030/568 38651, E-Mail: info(at)tier.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

(If you wish to cancel the agreement, please complete and return his form).

Sample revocation form

 

To:
TIER Mobility GmbH,
c/o WeWork,
Eichhornstraße 3,
10785 Berlin

Tel: 030 / 568 38651,
e-mail: info@tier.app

Revocation
I/we (*) hereby revoke the agreement concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/the provision of the following service (*):

________________________________
________________________________
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Order No:
________________________________

Ordered on (*)/received on (*):
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Consumer Name:
________________________________

Consumer address:
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Consumer Signature
(only for paper notices)

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Date:
________________________________

 


(*) Delete as applicable.

§ 10 Datenschutz

  1. TIER erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden beachtet TIER die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, des BDSG, TMG.
  2. Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die auf dem TIER Internetportal vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen dem Kunden und TIER findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Berlin Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und/oder dem Mietvertrag. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
  3. Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TIER auf Dritte übertragen.

§ 12 Kundendienst / Beschwerden

  1. Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:

    TIER Mobility GmbH
    c/o WeWork
    Eichhornstraße 3
    10785 Berlin

    Tel: 030 / 568 38651
    E-mail: info@tier.app

  2. TIER ist nicht gesetzlich dazu verpflichtet, an dem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Von einer freiwilligen Teilnahme i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG wird abgesehen.
  3. TIER hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

Norway

GENERELLE VILKÅR OG BETINGELESER FOR BRUK AV E-SCOOTER.

03.08.2020

§ 1 Virkeområde

(1) TIER Mobility GmbH, Norwegian Branch, 10785 Berlin, Germany med postadresse Postboks 354 Sentrum 0101 Oslo, Norge (heretter “TIER”) leier ut sparkesykler drevet av en elektrisk motor (heretter TIER e-Scooter) ved bruk av applikasjon for mobiler tilknyttet internett (heretter «TIER App») ved bruk av et «fritt-flytende» konsept. E-Scooteren leies kun ut til kunder som er registrert i TIERs App (heretter «Kunden»), når tjenesten er tilgjengelig, innenfor et definert område (heretter «Forretningsområde») og kun i Norge. Fritt-flytende betyr at TIER e-Scooter er tilgjengelig innenfor Forretningsområdet, men ikke på en fastsatt lokasjon.

(2) Disse generelle vilkår og betingelser (heretter GTC) regulerer bruken av TIERs App, og leiekontraktene som inngås ved bruk av TIERs App.

(3) Kundens kontraktspart er:
TIER Mobility GmbH, Norwegian Branch
c/o WeWork, Atrium Tower, 7th floor,
Eichhornstrasse 3, 10785 Berlin
Postadresse: Postboks 354 Sentrum, 0101 Oslo
Representert ved administrerende direktør Lawrence Leuschner
Registreringsnummer i hjemlandet: HRB198977B
Organisasjonsnummer i Norge. 922 243 603 MVA
VAT ID No.: DE 319609697
E-mail: info(at)tier.app
Phone: +49 30 255580230
Web: https://www.tier.app

(4) TIER kan endre GTC så langt det er nødvendig for å være i samsvar med endrede rettslige eller tekniske krav. TIER vil informere Kunden om endringer via e-post, og endringene vil være uthevet. Endringer anses som godkjent av Kunden dersom Kunden ikke skriftlig protesterer mot endringene innen seks fire etter at varsel om endring ble mottatt. TIER skal gi Kunden melding om rett til å protestere mot endringene, og konsekvensene av passivitet, sammen med varselet om endring.

(5) Kontraktspråket er Norsk.

(6) Avtalevilkårene sendes til kunden etter at avtalevilkårene er akseptert. TIER vil ikke lagre avtalevilkårene.

§ 2 Inngåelse av brukeravtale for TIER App

(1) For å kunne leie en TIER e-Scooter må kunden først registrere seg i TIER App ved å opprette en brukerkonto. Kunden kan kun registrere seg en gang. Det er kun korrekt registrerte Kunder, som kan benytte seg av TIERs kontraktytelse. Det eksisterer ikke noen automatisk registreringsrett.

(2) Kun når registreringsprosessen – som krever at Kunden legger inn kontaktinformasjon (fornavn og eventuelt mellomnavn, etternavn, e-post adresse, adresse, mobilnummer, og gyldig betalingsinformasjon) og under registeringen aksepterer disse GTC– er fullført, at det foreligger en brukeravtale mellom Kunden og TIER.

(3) Deretter vil leie av TIER e-Scooter inngås gjennom en leiekontrakt i samsvar med vilkårene i denne GTC § 4. For å unngå tvil, inngåelse av denne brukeravtalen innebærer ingen forpliktelse for noen av partene til senere å inngå leieavtaler.

(4) Dersom det foreligger rimelig grunn til å tro at Kundes oppførsel ikke er i samsvar med brukeravtalen, kan TIER nekte å godta Kundens registering eller å inngå leieavtaler med Kunden.

§ 3 Brukerkonto i TIER App

(1) Innehaver av bankkonto eller kredittkortet som er angitt i registeringen av brukerkontoen må være den samme som Kunden. Kunden skal holde personopplysningene gitt i brukerkontoen oppdatert. Dette gjelder spesielt for adresse, e-post adresse, mobiltelefonnummer og betalingsdetaljer.

(2) Det er forbudt for Kunden å tillate tredjeparter å bruke en TIER e-Scooter som Kunden har bestilt via sin brukerkonto. Det er også forbudt at Kunden gir innloggingsinformasjon til sin brukerkonto til andre (brukernavn, passord, PIN). Dette gjelder også ovenfor tredjeparter som selv er Kunder. Kunden er forpliktet til å endre sitt passord uten unødig opphold dersom det er grunn til å tro at en tredjepart har kjennskap til passordet. Kunden er også forpliktet til å varsle TIER om dette uten unødig opphold.

(3) For å benytte TIER App må Kunden ha en internett-tilkoblet mobiltelefon som innehar de tekniske kravene til TIER App. Når Appen lastes ned, vil den enkelte internett-tilkoblede mobiltelefonen automatisk bli kontrollert om den møter de nevnte krav. Kunden er selv ansvarlig for å sikre at mobil datakommunikasjon er mulig, og Kunden må dekke alle kostnader for ved dataoverføringen som oppstår ovenfor sin leverandør av mobiltjenester.

(4) Det er forbudt for Kunden å lese av, kopiere eller manipulere TIERs App ved bruk av andre typer informasjonsteknologi. Ethvert forsøk på dette, og ved ethvert tilfelle der det er grunn til å tro at et slikt forsøk er gjennomført, vil umiddelbart medføre at Kunden mister sin tilgang til TIERs App. Ved brudd på denne bestemmelsen forbeholder TIER seg retten til å gjøre gjeldene ethvert krav vi måtte ha mot Kunden.

(5) Kunden skal uten unødig opphold ved tap eller tyveri av mobiltelefon tilknyttet brukerkontoen, eller ved annen mulighet for ikke autorisert bruk fra tredjeparter, informere TIER. TIER vil for å forhindre misbruk av brukerkontoen deaktivere tilgang til kontoen inntil forholdet er bragt på de rene, og vil informere Kunden via e-post om at kontoen er deaktivert.

§ 4 Reservasjon og inngåelse av leieavtaler

(1) Bruk av TIER e-Scooter er kun mulig dersom den er markert i TIERs App som ledig. Det kan ikke utelukkes at et unøyaktig GPS-signal i enkelttilfeller kan være årsak til et avvik mellom TIER e-Scooter sin faktiske lokasjon og lokasjonen vist i Appen.

(2) En spesifikk TIER e-Scooter kan gratis reservers for maks ti minutter.

(3) Ved å trykke på knappen «Start tur» i TIER App avgir Kunden et bindende tilbud om å leie den reserverte TIER e-Scooter. Ved å åpne TIER e-Scooter for bruk, aksepterer TIER tilbudet.

(4) Leieperioden begynner ved at den individuelle leieavtalen blir inngått, og slutter når Kunden returnerer e-Scooteren i henhold til § 5, eller når den maksimale leieperioden angitt i § 4 (5) er utløpt.

(5) Den maksimale leieperioden er 60 minutter.

(6) Kunden plikter uten unødig opphold å gi TIER kundeservice melding om mangler, skader eller e-Scooteren er veldig skitten som de blir kjent med før de starter turen, dersom slike feil og mangler er egnet til å svekke trafikksikkerheten eller den generelle funksjonaliteten til TIER e-Scooter: i slike tilfeller skal Kunden avstå fra å ta i bruk TIER e-Scooter.

(7) På samme måte skal Kunden gi melding så snart som mulig ved andre mangler, skader eller e-Scooteren er veldig skitten, som eksempel ved dekkslitasje, skadet skjerm eller manglende identifikasjonsskilt. Kunden er forpliktet til å gi fullstendig og korrekt informasjon i slike tilfeller.

(8) TIER har rett til å ringe Kunden på mobiltelefonnummeret lagret på brukerkontoen dersom det forekommer betydelige driftsforstyrrelser knyttet til Kundens bruk av e-Scooter.

§ 5 Avslutning av leie

(1) Kunder som ønsker å avslutte leieavtalen må parkere TIER e-Scooter på en riktig måte i samsvar med § 6. Kunden må deretter følge prosedyren som følger av TIER App for å avslutte leien.

(2) Kundene skal selv finne informasjon om grensene for Forretningsområdet og sonene der parkering er forbudt i TIER App.

(3) Det er kun mulig å avslutte leieperioden i TIER App dersom TIER e-Scooter er lokalisert innenfor Forretningsområdet, og utenfor et området der parkering er forbudt. Det må også være internettilkopling.

(4) Skulle forutsetningene ovenfor ikke være oppfylt på den opprinnelig valgte parkeringsplassen må Kunden flytte TIER e-Scooter til et sted der forutsetningene er oppfylt.

(5) Dersom Kunden etter parkering av TIER e-Scooter mislykkes med å avslutte leieperioden via TIER App, vil leieperioden automatisk avsluttes, med mindre TIER e-Scooter flyttes eller brukes på annen måte før den maksimale leieperioden på 60 minutter er avsluttet.

(6) Dersom det ikke er mulig på å avslutte leieperioden, selv om forutsetningene i nr. 3 er oppfylt, og dette har tekniske årsaker, skal Kunden gi melding til TIER om dette uten unødig opphold, og skal koordinere videre prosedyre med TIER.

(7) Plikten til å betale leie avsluttes kun når leieperioden er avsluttet, med mindre det ikke var mulig å avslutte leieperioden, og Kunden ikke er ansvarlig for dette.

(8) Når leieperioden er avsluttet vil den totale leieperioden og den tototale kostnaden påløpt vises for Kunden. Kunden vil også motta en faktura, som vil bli sendt til e-postadressen angitt i TIER brukerkonto.

§ 6 Riktig levering av TIER e-scooter og parkering av TIER e-Scooter.

(1) TIER e-Scooter må parkeres riktig på offentlig område.

(2) TIER e-Scooter kan ikke parkeres der parkering er forbudt.

(3) Parkering av TIER e-Scooter skal ikke medføre fare for trafikksikkerhet eller tredjeparts interesser, parkering skal heller ikke svekke trafikksikkerhet eller tredjeparts interesser.

(4) Sykkelstøtten som TIER e-Scooter er utstyrt med skal benyttes.

(5) TIER e-Scooter skal ikke parkeres på følgende måter:

I en rett vinkel mot kjørebanen, i en rett vinkel mot fortauet, nær et kryss, eller på en annen måte som forårsaker hindringer for veitrafikken.
Ved trær, trafikkskilt, trafikklys, parkeringsautomater, salgsautomater, tredjeparts gjerder, benker, kontainere, søppelbøtter, foran eller i nærheten av nødutganger og brannvesenets bygninger, framfor innganger eller utganger, i soner der stopp ikke er tillatt, ved adkomstveier som fører til kollektivknutepunkt, på sykkelstier, ved hjelpemiddel for blinde, ved gangfelt, inne i bygninger, i indre gårdsrom, ved andre kjøretøy, i parker og på grøntområde, i områder der TIER e-Scooter vil skjule reklame eller gatemøbler, eller hvor drift av en installasjon blir svekket, i områder som er reservert for lasting eller lossing, eller ved områder som er reservert for andre brukere eller tjenester, på steder der TIER e-Scooter vil forhindre rullestolbrukere og andre med nedsatt funksjonsevne sin fremkomst.

(6) For at det Fritt-flytende konseptet skal fungere, må parkering av TIER e-Scooter skje på et offentlig tilgjengelig sted. Av denne grunn kan det hende at TIER e-Scooter ikke kan parkeres på steder som har dårlig tilgjengelighet. Dette gjeler spesielt følgende steder, med mindre disse uttrykkelig er skildret som TIER parkeringsplasser:

a) Privat grunn;
b) Indre gårdsrom;
c) Parkeringsgarasjer;
d) Kundeparkering, særlig fremfor kjøpesenter, supermarked, restauranter og barer;
e) Parkeringsplasser tilhørende universiteter og endre offentlige områder;
f) Innendørs

(7) TIER e-Scooter skal heller ikke parkeres på områder som er underlagt parkeringsrestriksjoner i bestemte tidsrom (som eksempel: skilt for parkering forbudt mellom 08 – 18, eller et tilleggsskilt med angivelse av spesifikk dag). Dette gjelder også parkeringsforbud som er vedtatt av offentlige myndigheter, men ikke ikraftsatt (som eksempel: midlertidige parkeringsforbud som gjelder for et bestemt område i fremtiden på grunn av arrangement eller liknende)

(8) Kunden er forpliktet til å gi TIER korrekt informasjon ved spørsmål om det nøyaktige stedet hvor TIER e-Scooter ble returnert, etter gyldig henvendelse fra TIER.

§ 7 Betaling av leie

(1) Kunden er forpliktet til å betale leie. Leien består av et beløp som skal betales for å låse opp TIER e-Scooter og et beløp som skal betales for hvert minutt, eller deler av minutt, som TIER e-Scooter er i bruk. Forut for inngåelse av leiekontrakten vil TIER App vise beløpet for låse opp TIER e-Scooter og beløpet som påløper per minutt. Beløpene inkluderer lovpålagt merverdiavgift. Leien forfaller til betaling når leieavtalen avsluttes.

(2) Dersom bruk av TIER e-Scooter i samsvar med leieavtalen ikke er mulig, selv om TIER e-Scooter er merket som tilgjengelig i TIER App, vil kunden ikke bli belastet for leien.

(3) Kreditt kan opptjenes i form av

a) gratis minutter;
b) kreditt i norske kroner (NOK);

kreditt kan også gis som del av kampanjer.

(4) Kreditt som er opptjent eller gitt på denne måten, vil krediteres til Kundens oppgjørskonto innen tre arbeidsdager. Slik kreditering er kun mulig til Kundens egen oppgjørskonto. Krediteringen vil motregnes i utestående beløp hos Kunden så fremt det er grunnlag for dette. Kreditten som forfaller først vil brukes først. Dersom balansen på Kundens oppgjørskonto ikke viser noen kreditt – eller leiebeløpet overstiger henholdsvis Kundens tilgjengelige saldo eller tilgjengelige gratisminutter – vil betalingsmåten Kunden har valgt å benytte brukes for å gjøre opp utestående beløp. Kunden kan når som helst se sin gjeldene saldo i TIER- App eller sin TIER brukerkonto. Eventuelle tildelinger som ikke brukes opp i den respektive kredittets gyldighetsperiode faller bort.

(5) Det er ikke mulig å innløse kredittbeløp for en leieavtale utenfor anvendelsesområde til denne GTC, og herunder ikke ovenfor et annet TIER selskap.

(6) Bruk av TIER e-Scooter vil bli håndtert i samsvar med det alternativet Kunden har valgt for den respektive leieavtalen, enten i samsvar med den valgte pakken og/eller i samsvar med standard avregningsmetode basert på minutter, eller deler av minutt (hvor noen delminutter blir regnet som hele minutter). Pakker gjelder kun for enkeltleie av TIER e-Scooter; ubrukte pakkemomenter (som sykkeltid) bortfaller når leien avsluttes. Dersom Kundens oppgjørskonto viser en kredittsaldo som kan innfris, belastes først de nevnte bruksminuttene mot kredittsaldoen.

(7) Kunden kan kun motregne kravene fra TIER dersom kundens krav er ubestridt eller rettskraftigavgjort.

(8) Kunden kan kun holde kjøpesummen tilbake dersom motkravet er ubestridt eller rettskraftig avgjort ved dom.

§ 8 Overdragelse

TIER forbeholder seg retten til å overdra sine krav fra dette kontraktsforholdet til en tredjepart, herunder for innkrevingsformål. Kunden vil informeres i rimelig tid før en slik overdragelse gjennomføres. Dersom kravet er overdratt kan Kunden kun betale med innfriende virkning til den som har overtatt kravet, mens TIER forblir ansvarlig for generelle kundehenvendelser, klager osv.

§ 9 Kjøretillatelse

(1) Kun fysiske personer som oppfyller nevnte vilkår har lov til å kjøre TIER e-Scooter:

a) er minst 18 år, og
b) har en aktiv brukerkonto hos TIER

(2) Kunder må være i stand til kjøre TIER e-Scooter uten å sette myke eller harde trafikanter i fare, og i samsvar med gjeldene trafikale og offentligrettslige regler. Kunden må ha erfaring, eller i det minste grunnleggende ferdigheter, med å kjøre motorisert kjøretøy, og være kjent med drift og sikker bruk av motorkjøretøy.

§ 10 Kundens generelle forpliktelser, og spesifikke forbud

(1) Kunden er forpliktet til å utvise forsiktighet og å ta hensyn ved bruk av TIER e-Scooter. Kunden er forpliktet til å overholde gjeldene trafikkregler, og til å ikke utsette tredjeparter eller andre rettslige interesser for fare ved bruk av TIER e-Scooter.

(2) Kunden har følgende spesifikke plikter

a) å overholde den maksimale belastningsgrensen på 100 kg;
b) å ikke forlate TIER e-Scooter uten tilsyn i leieperioden;
c) å rapportere om mangler eller skader, og særlig dersom de er forårsaket av ytre påvirkninger, enten som følge av en ulykke eller andre årsaker, eller at e-Scooteren er veldig skitten, til TIER uten unødig opphold når dette oppdages;
d) å sikre, så vidt det er rimelig og mulig for Kunden, at TIER e-Scooter kun brukes i en tilstand som sikrer sikker drift og uten fare for andre myke og harde trafikanter;
e) å overholde gjeldene trafikkregler
f) umiddelbart å stoppe dersom TIER e-Scooter varsellampe eller feilsignal vises på displayet ved siden av styrehåndtakene, og å kontakte TIER for å avklare om du kan fortsette turen eller ikke;
g) å parkere TIER e-Scooter ordentlig i samsvar med § 6.

(3) Følgende handlinger er spesielt forbudt for Kunder:

a) å kjøre TIER e-Scooter under påvirkning av alkohol, narkotika eller medisiner, som kan svekke Kundens evne til å kjøre. Et strengt alkoholforbud gjelder (0,0% alkoholpåvirkning i blodet);
b) å bruke TIER e-Scooter til terrengkjøring, motorsportarrangementer eller konkurranser av noe slag;
c) å bruke TIER e-Scooter til testkjøring, føreropplæring, kommersiell transport av passasjerer eller varer (som eksempel: budtjenester som pizzaleveranser);
d) å bruke TIER e-Scooter til å transportere lett brennbare, giftige eller andre farlige materialer, dersom volumet overstiger normale husholdningsartikler;
e) å bruke TIER e-Scooter til å transportere gjenstander eller materiale som grunnet sine egenskaper, dimensjoner, form eller vekt, potensielt kan skade sykkelens kjøreegenskaper eller skade TIER e-Scooter.
f) å bruke TIER e-Scooter sammen med annen person;
g) å bruke TIER e-Scooter til å begå kriminelle handlinger
h) å utføre vilkårlige reparasjoner eller konverteringer av noe slag på TIER e-Scooter, eller få en tredjepart til å gjøre dette

(4) Med hensyn til miljøet, allmenheten og andre kunder, skal Kunder tilstrebe å kun kjøre TIER e-Scooter på en hensynsfull og miljøvennlig måte, og ikke sløse med strømmen.

§ 11 Prosedyrer som skal følges ved ulykker

(1) Kunder må melde enhver ulykke som involverer en TIER e-Scooter til TIER uten unødig opphold.

(2) Etter en ulykke, skal Kunden varsle politiet uten unødig opphold, og sørge for at ulykken registreres av politiet. Dersom politiet ikke registrer ulykken, eller dersom dette av en eller annen grunn er umulig, må Kunden varsle TIER om dette uten unødig opphold, og koordinere med TIER hvordan dette skal håndteres videre. Dette gjelder uavhengig av om det var Kunden eller en tredjepart som forårsaket ulykken. Kunden kan ikke forlate ulykkesstedet før:

a) politiet har fullført sin registering av ulykken (eller dersom det ikke var mulig for politiet å registrere ulykken, før TIER har blitt varslet som avtalt) og;
b) alle tiltak for å sikre bevis eller begrense skadeomfang som eventuelt er avtalt mellom Kunden og TIER har blitt gjennomført.

(3) I en ulykke som involverer en TIER e-Scooter kjørt av Kunden, kan Kunden ikke påta seg noe ansvar eller gi liknende erklæring. Derom Kunden avgir et slikt løfte om ansvar, vil dette løftet utelukkende gjelde for Kunden. Verken operatøren eller forsikringsselskapet vil være bundet av et slikt løfte.

(4) Uavhengig av om det var Kunden eller en tredjepart som forårsaket ulykken, vil TIER formidle et skademeldingsskjema til Kunden. Dette skjemaet må fylles ut og returneres til TIER innen 7 dager etter mottak. Fristen blir avbrutt når Kunden sender skjemaet til TIER. Dersom skadeskjemaet ikke sendes innen fristen, kan dette bety at forsikringsselskapet ikke vil behandle – og kanskje ikke avgjøre – kravet. Dersom forsikringsselskapet nekter å avgjøre kravet utelukkende på grunn av Kundens forsinkede levering av skjemaet, vil TIER hevde at alle krav som stammer fra ulykken skyldes Kunden.

(5) Kunden er forpliktet til å gi sannferdig informasjon om forløpet til ulykken/ skaden, og spesielt ulykkens lokasjon.

§ 12 Forsikring

(1) TIER e-Scooter er dekket av ansvarsforsikring i Norge.

(2) Kunden kan ikke erkjenne eller forlike skader dekket av offentlig ansvarsforsikring uten forhåndssamtykke fra TIER.

§ 13 TIERs ansvar

(1) I henhold til gjeldene rett vil TIER være ansvarlig for skader forårsaket forsettlig eller grovt uaktsomt av TIER, TIERs representanter eller andre som handler på vegne av TIER.

(2) TIER er ved uaktsomhet ansvarlig for følgende:

a) personskade;
b) skader som oppstår ved brudd på vesentlig kontraktsforpliktelse. Erstatningsansvaret vil være begrenset til slikt påregnelig tap som dette typisk forårsaker. En vesentlig kontraktsforpliktelse er definert som forpliktelser nødvendig for å gjennomføre denne avtalen etter sitt formål, og er forpliktelser Kunden normalt skal kunne stole på.

(3) Ansvarsbegrensningene som angitt i ovenfor (nr. 2) gjelder tilsvarende for tredjeparter i den grad deres erstatningsansvar gjelder forhold som TIER er ansvarlig for i henhold til gjeldene rett. Ansvarsbegrensningene gjelder ikke dersom TIER svikaktig har skjult en mangel eller påtatt seg en garanti. Det samme gjelder ansvar etter produktansvarsloven.

§ 14 Kundens ansvar

(1) Kunden er ansvarlig ovenfor TIER for enhver skade som han eller hun er ansvarlig for.

Dette gjelder spesielt brudd på § 10 og ved tyveri, skade eller tap av en TIER e-Scooter som Kunden er ansvarlig for. TIER har rett til å bli holdt skadesløs av Kunden for ethvert legitimt tredjeparts krav, i den utstrekning Kunden har egen forsikringsdekning som dekker slike krrav. Dette omfatter også kostnader til nødvendig juridisk bistand. Det bemerkes at det vil bli tatt hensyn til eventuell medvirkning fra tredjepart.

(2) Kunden er i medhold av gjeldene rett ansvarlig for ethvert brudd på trafikale og andre offentligrettslige reguler, herunder spesielt brudd på straffeloven, i den grad lovbruddet kan kobles til bruk av en TIER e-Scooter. Kunden vil være ansvarlig for kostnader knyttet til dette, og skal holde TIER skadesløs fra eventuelle tredjeparts krav. Det bemerkes at Kunden ikke vil være ansvarlig dersom skaden var et resultat av en riktig og kontraktsmessig bruk av en mangelfull TIER e-Scooter.

(3) Kunden vil ikke være ansvarlig i den grad forsikringsselskapet dekker skaden og regress ikke tas ut mot TIER.

(4) Eventuell ansvarsbegrensning avtalt mellom TIER og Kunden til fordel for Kunden for skader på TIER e-Scooter vil ikke gjelde dersom Kunden med vilje har forårsaket skaden.

(5) Dersom Kunden forårsaker skade på TIER e-Scooter ved grov uaktsomhet, kan Kundens ansvar ovenfor TIER og forsikringsselskapet settes ned eller falle bort i henhold til bestemmelser i gjeldene rett. Se blant annet forsikringsavtaleloven § 13-8 og § 13-9.

(6) TIER kan kreve rimelig dekning for utgifter som følge av bistand til politi eller andre offentlige myndigheter i etterforskning eller oppklaring av lovbrudd og lignende forhold som forekommer i Kundens leieperiode.

§ 15 Midlertidig stenging av brukerkonto og utestengelse

(1) TIER is free to temporarily disable access to the user account in the following cases:

dersom essensielle data som er nødvendig for gjennomføring av kontrakten ikke er riktig lagt inn på brukerkontoen
dersom Kunden er på etterskudd med betaling av et ikke ubetydelig beløp, til tross for forutgående påminnelse
ved andre vesentlige kontraktsbrudd som kunden er ansvarlig for;
dersom Kunden har mistet mobiltelefonen tilknyttet brukerkontoen, dersom mobiltelefonen er stjålet, eller dersom det er mulighet for annen uautorisert bruk av brukerkontoen fra tredjeparter.

(2) TIER vil gjenopprette tilgang til brukerkonto umiddelbart dersom grunnlaget for utestengingen opphører.

(3) TIER kan utestenge Kunden fra brukerkontoen etter en advarsel, dersom Kunden gjentatt har handlet i strid med kontrakten og er ansvarlig for handlingene.

§ 16 Kontraktsperiode og oppsigelse av TIER App brukeravtale

(1) Brukeravtalen er inngått på ubestemt tid, og kan sies opp av begge partene ved hvert månedsskifte forutsatt to ukers skriftlig varsel.

(2) Partenes adgang til å si opp brukeravtalen ved vesentlig mislighold forblir upåvirket, vesentlig mislighold vil alltid anses å foreligge i følgende tilfeller:

a) Betaling av et ikke ubetydelig beløp misligholdes av Kunden, til tross for flere purringer;
b) Kunden gir feilaktig informasjon eller skjuler faktiske omstendigheter under registeringsprosessen, eller i løpet av kontraktsforholdet, av slik art at det vil være urimelig å forvente at TIER fortsetter kontraktsforholdet;
c) Kunden, på tross av tilsendt varsel, begår alvorlige brudd på avtalen, eller unnlater å rette opp i konsekvenser av allerede inntrådte brudd uten unødig opphold;
d) Kunden har kjørt under påvirkning av alkohol eller narkotika;
e) Kunden har gitt innloggingsinformasjon til sin TIER brukerkonto til en annen person; eller
f) Kunden har forsøkt å lese av, kopiere eller manipulere TIERs App ved bruk av andre typer informasjonsteknologi.

§ 17 Angrerett for leieavtaler

Som forbruker har kunden angrerett i henhold til følgende bestemmelser:

Hvordan utøve angreretten
Angrerett

Du har rett til å trekke deg fra denne kontrakten innen 14 dager uten å oppgi en grunn for dette.

Angrefristen utløper 14 dager fra den dag avtalen ble inngått.

For å utøve angreretten må du informere oss (TIER Mobility GmbH, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Tel: 004930/568 38651, e-mail: info(at)tier.app) ved å gi en melding (brev, fax eller e-post) om din beslutning om å trekke deg fra kontrakten. Vedlagte skjema kan benyttes dersom du ønsker, men det er ikke obligatorisk.
Angrefristen anses overholdt dersom melding er sendt før utløpet av fristen.
Konsekvenser ved bruk av angrerett
Dersom du trekker deg fra denne kontrakten, vil vi tilbakebetale alle mottatte betalinger, inkludert leveringskostnader (med unntak av tilleggskostnader som følge av at du har valgt enn annen leveringsmåte enn den billigste standard leveringsmåten som tilbys av oss), uten unødig opphold, og senest 14 dager etter mottak av din melding med beslutning om å benytte angreretten. Tilbakebetalingen skal skje ved bruk av samme betalingsmiddel som du benyttet ved den originale transaksjonen, dersom annet ikke er uttrykkelig avtalt med deg; du skal ikke betale noen gebyrer som følge av tilbakebetalingen.
Dersom du har bedt om at tjenesten skal starte i løpet av angrerettsperioden, skal du betale TIER et beløp som står i forhold til det som er levert frem til det tidspunktet forbrukeren gir melding om bruk av angreretten.

Slutt på angreretten

(Dersom du ønsker å benytte deg av angreretten, kan du benytte dette skjemaet).
Eksempel på angrerettskjema

To:
TIER Mobility GmbH,
c/o WeWork,
Eichhornstraße 3,
10785 Berlin

Tel: 004930 / 568 38651,
e-mail: info@tier.app

Angrerett

Jeg/vi (*) underretter herved om at jeg/vi ønsker å gå fra vår avtale om kjøp av følgende vare
(*) / levering av følgende tjeneste

________________________________________________________

________________________________________________________

________________________________________________________

Ordre nummer / Order: ___________________________________________________________________________________

Bestillt (*)/mottatt (*): _______________________________________________

Forbrukerens/ forbrukernes navn: _________________________________________________

Forbrukerens/ forbrukernes adresse: _______________________________________________

________________________________________
Forbrukerens/forbrukernes underskrift (dersom papirskjema benyttes)

Dato: __________________________________

(*) Slett det som ikke passer.

§ 18 Personvern

(1) TIER samler inn og behandler Kundens personopplysninger i den utstrekning som er nødvendig for å gjennomføre handelen. Ved behandling av Kundens personopplysninger overholder TIER gjeldene rett, og særlig EUs personvernforordning (GDPR) og Personopplysningsloven.

(2) For omfanget av innsamling, lagring og behandling av personopplysninger vises det til TIERs personvernerklæring angitt på TIERs nettsider.

§ 19 Avsluttende bestemmelser

(1) For kontrakten mellom Kunden og TIER gjelder norsk rett.

(2) Er kunden en næringsdrivende, eller en juridisk person uten spesielt verneting i Norge, så skal Oslo være det alminnelige verneting i første instans for konflikter vedrørende denne avtale og/eller bruk av leieavtalen. Dette gjelder ikke for forbrukere.

(3) Kunden kan kun overføre krav eller andre rettigheter i henhold til ovennevnte til tredjeparter etter skriftlig samtykke fra TIER.

§ 11 Kundeservice /klager

(1) Kunden kan benytte følgende kontaktinformasjon ved spørsmål, kommentarer, lager eller andre uttalelser:

TIER Mobility GmbH
c/o WeWork
Eichhornstrasse 3
10785 Berlin
Tel: 004930 / 568 38651
E-mail: info(at)tier.app

(2) Hvis du har en klage på Tjenesten, bør du først kontakte TIER om dette. I Norge har du også mulighet til å klage på Tjenesten ved å kontakte Forbrukerrådet på www.forbrukerradet.no, eller andre klageorgan som er innmeldt i henhold til lov om klageorganer for forbrukersaker.

(3) TIER har ikke forpliktet seg til å følge noen bestemte etiske retningslinjer.

Norway (Prepaid Packages)

GENERAL TERMS AND CONDITIONS FOR PREPAID PACKAGES

§ 1 Subject

  1.  TIER Mobility GmbH, c/o WeWork, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Germany (hereinafter referred to as "TIER") rents out electric scooters (hereinafter referred to as "TIER eScooters") and electric mopeds (hereinafter referred to as "TIER Mopeds") using its application for Internet-enabled mobile phones (hereinafter referred to as "TIER App") using a so-called "free-floating" concept. Rental shall only be made to customers duly registered in the TIER App (hereinafter referred to as "Customer"), only in the event of existing availability and only within a defined area (hereinafter referred to as "Business Area") and only in the Federal Republic of Germany. Free-floating means that the TIER eScooters and TIER mopeds are available within the Business Territory, but not at fixed locations.
  2. These Terms and Conditions (hereinafter referred to as "Terms and Conditions") apply to the purchase of so-called prepaid packages for the use of TIER eScooters and TIER Mopeds (hereinafter both together referred to as "TIER Vehicle") in the TIER App. In addition, the General Terms and Conditions applicable to the use of the respective TIER Vehicle selected in TIER App shall apply, unless these General Terms and Conditions give priority to a more specific provision.
    Depending on which TIER Vehicle the Customer selects, these are:
    • for the use of the TIER App and for the TIER e-Scooter rental agreements to be concluded via the TIER App (available at: https://www.tier.app/terms-and-conditions/) and
    • for the use of the TIER App and for TIER e-moped rental agreements to be concluded via the TIER App (available at: https://www.tier.app/terms-and-conditions/)
  3. The Customer can purchase various prepaid packages in the TIER App. These function like vouchers and result in the Customer receiving a selected package at a discounted price (in relation to a regular ride in a TIER vehicle) at the time of purchase and being able to use the purchased services of the selected package from the time of purchase (activation immediately after purchase) when using a TIER Vehicle in in the TIER App.
  4. For some packages, further payments are due in addition to the purchase price. The Customer will be expressly informed of any payments and prices in addition to the purchase price for the prepaid package before the prepaid package is purchased.
  5. Further details regarding the subject matter of the contract can be found in the individual description of the prepaid package in TIER App. In particular, this also indicates for which TIER vehicles the selected package can be used.
  6. Contractual partner of the Customer is:

    TIER Mobility GmbH

    c/o WeWork, Atrium Tower, 7th floor,
    Eichhornstraße 3,
    10785 Berlin
    Germany

    represented by its managing director Lawrence Leuschner
    registered in the commercial register at the local court Charlottenburg to register number HRB 198977 B
    VAT ID No.: DE 319609697
    E-mail: info(at)tier.app
    Telefon: +49 30 255580230
    Web: https://www.tier.app
  7. TIER reserves the right to make changes to these Terms and Conditions as far as this is necessary to adapt to changed legal or technical conditions. The Customer will be notified of changes by notification and by publication on the TIER website and in the TIER App. Any changes shall be deemed approved if the Customer does not object to them in text form within four weeks after receipt of the notification of change. TIER shall separately inform the Customer of the right to object and the legal consequences of silence together with the notification of change. In the event that the Customer objects to the modification or amendment of the Terms and Conditions, TIER shall be entitled to terminate the usage agreement based on these Terms and Conditions with a notice period of four weeks.
  8. The contract language is German.

§ 2 Conclusion of a purchase contract for prepaid packages

  1. The conclusion of a purchase contract for a prepaid package takes place directly in the TIER App. Registration in the TIER App is mandatory for such purchase.
  2. The sale of prepaid packages is limited to Denmark, Finland, France, Germany, Norway and Sweden.
  3. Before submitting an offer, the Customer will be shown all information entered in an overview for control purposes. In order to correct any errors, the Customer can return to the input mask and make changes using the symbolic button.
  4. The range of prepaid packages presented in the TIER App does not represent a binding offer from Tier to the Customer. By clicking on the button "Confirm payment", the Customer submits a binding offer to purchase the goods in the shopping cart. During the ordering process, the customer also agrees to the validity of these General Terms and Conditions.
  5. A binding contract for the purchase of the prepaid package included in your order is concluded when your order is accepted. The purchase contract for prepaid packages is concluded when the respective prepaid package is made available for viewing within the TIER App by the message "Confirmed".
  6.  The purchase price is due immediately.
  7. These Terms and Conditions and any further applicable Terms and Conditions for the usage of the TIER vehicles are available for viewing and downloading in their current version on the website www.tier.app. TIER will also send these to the Customer in text form upon request.

§ 3 Payment

  1. All prices are in Euro and include the statutory value added tax at the current rate. The prices published in the TIER App at the time of the order shall apply.
  2. The customer can choose from the payment methods displayed upon completion of the order process. For any refunds, TIER always uses the same means of payment that the Customer used for the original transaction.
  3. TIER works together with various payment service providers. Payments are made according to the payment method selected in the corresponding registration process. Upon conclusion of the contract, the Customer confirms that he/she is entitled to dispose of the specified account by direct debit. The Customer must ensure that his means of payment are sufficiently covered. If a payment cannot be cashed due to lack of funds or for other reasons for which the Customer is responsible, TIER may invoice the Customer for such payment in the amount of the actual expenses incurred or as a lump sum according to the list of fees on TIER's website (available at: www.tier.app/how-tier-works/e-mopeds/prices), unless the Customer proves that no or less expenses were incurred by TIER. TIER is at liberty to claim damages from the Customer in excess of the lump-sum expense allowance.
  4. Additional fees may be incurred depending on the type of package selected by the Customer. The Customer will be expressly informed before the purchase of the prepaid package whether further fees are incurred in the selected package. Prior to the conclusion of the respective individual rental agreement, the Customer will be notified of the additional charges incurred in accordance with the provisions in the General Terms and Conditions applicable to the TIER vehicle.

§ 4 Set-off, right of retention, assignment

  1. The Customer may only offset against the claims of TIER if the Customer's counterclaim is undisputed or has been legally established.
  2. The Customer may only assert a right of retention if its counterclaim is undisputed or has been legally established.
  3. TIER reserves the right to assign its claims from this contractual relationship to a third party, in particular for the purpose of collection. The Customer will be informed in due time about such assignment. In this case, the Customer may only make payments to the assignee with debt-discharging effect, whereby TIER remains responsible for general customer inquiries, complaints, etc.

§ 5 No transfer to other user accounts

The offered prepaid packages cannot be passed on to other user accounts, as the prepaid packages are directly linked to the customer's user account.

§ 6 Liability

  1. The parties shall be liable to each other in accordance with the general statutory provisions if the respective other party asserts claims for damages based on intent or gross negligence, including intent or gross negligence on the part of representatives or vicarious agents.
  2. Insofar as TIER is charged with the negligent violation of a primary contractual obligation, the fulfilment of which is essential for the proper execution of the contract, the violation of which endangers the achievement of the purpose of the contract and on the fulfilment of which the Customer can regularly rely, the liability for damages of TIER is limited to the foreseeable, typically occurring damage.
  3. Liability for culpable injury to life, body or health remains unaffected.
  4. Liability under the Product Liability Act remains unaffected.
  5. The liability of TIER for violations of the basic data protection regulation (DS-GVO, Art. 82) also remains unaffected.
  6. Otherwise, TIER's liability towards the Customer is excluded.

§ 7 Temporary blocking of the user account and exclusion of use

  1. TIER may temporarily block the user account
    1. if data essential for the performance of the contract are not correctly entered in the user account,
    2. if the customer is in arrears with payments of a not inconsiderable amount despite prior reminder,
    3. in the event of other significant breaches of contract for which the customer is responsible;
    4. if the customer has lost his mobile phone linked to the user account, if it has been stolen from him or if there is any other possibility of unauthorised use of the user account by third parties.
  2. TIER will lift the blockage of the user account immediately after the end of the Customer's behaviour in breach of the contract.
  3. TIER may exclude the Customer from use after a previous unsuccessful warning if the Customer has repeatedly acted in a significant manner contrary to the contract and is responsible for this behaviour.
  4. In times of temporary or permanent blocking of the user account, use of the prepaid packages is excluded. If the TIER App User Agreement is terminated by TIER for good cause, the use of the prepaid packages is excluded. The Customer may not derive any rights against TIER from this - due to its previous breach of contract.

§ 8 Right of revocation for prepaid packages

As a consumer, the customer has a right of withdrawal according to the following instructions.

Revocation instruction

Right of withdrawal

You have the right to revoke this contract within fourteen days without giving reasons.
The revocation period is fourteen days from the date of conclusion of the contract.
In order to exercise your right of revocation, you must inform us (TIER Mobility GmbH, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Germany Tel: +49 030/568 38651, e-mail: info(at)tier.app) by means of a clear statement (e.g. a letter, fax or e-mail sent by post) of your decision to revoke this contract. You may use the attached model revocation form, which is not mandatory.
In order to comply with the revocation period, it is sufficient to send the notification of the exercise of the right of revocation before the end of the revocation period.

Consequences of revocation

If you revoke this Agreement, we shall reimburse you for all payments we have received from you, including delivery charges (other than any additional charges arising from your choosing a different method of delivery from the cheapest standard delivery offered by us), immediately and no later than fourteen days from the date on which we receive notice of your revocation of this Agreement. For this refund, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; in no event will you be charged for this refund.
If you have requested that the services should commence during the cancellation period, you shall pay us a reasonable amount corresponding to the proportion of the services already provided by the time you notify us of the exercise of the right of cancellation in respect of this Agreement compared to the total amount of services provided under the Agreement.

End of the right of withdrawal

(If you wish to cancel the agreement, please complete and return his form).

Sample revocation form

 

To:
TIER Mobility GmbH,
c/o WeWork,
Eichhornstraße 3,
10785 Berlin

Tel: 030 / 568 38651,
e-mail: info@tier.app

Revocation
I/we (*) hereby revoke the agreement concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/the provision of the following service (*):

________________________________
________________________________
________________________________

Order No:
________________________________

Ordered on (*)/received on (*):
________________________________

Consumer Name:
________________________________

Consumer address:
________________________________
________________________________
________________________________

Consumer Signature
(only for paper notices)

________________________________

Date:
________________________________

 


(*) Delete as applicable.

§ 9 Data protection

  1. TIER collects and processes the personal data of the customer necessary for the business transaction. When processing personal data of the Customer, TIER observes the applicable legal provisions, in particular the provisions of the EU Data Protection Basic Regulation, the BDSG, TMG.
  2. With regard to the details and scope of the collection, storage and processing of the Customer's personal data, reference is made to the data protection declaration provided on the TIER Internet portal.

§ 10 Final provisions

  1. The law of the Federal Republic of Germany applies to contracts between the customer and TIER.
  2.  If the customer is a merchant, a legal entity under public law or has no general place of jurisdiction in Germany, Berlin shall be the place of jurisdiction for disputes arising from and in connection with the usage agreement and/or the rental agreement. Mandatory legal jurisdictions remain unaffected.
  3. The Customer may only transfer claims or other rights from the above contracts to third parties with the prior written consent of TIER.

§ 11 Customer service / complaints

  1. The customer can contact the following contact details by letter, telephone or e-mail in case of questions, comments, complaints or to make other statements:

    TIER Mobility GmbH
    c/o WeWork
    Eichhornstraße 3
    10785 Berlin
    Germany

    Tel: +49 030 / 568 38651
    E-mail: info@tier.app

  2.  TIER is not legally obliged to participate in the consumer dispute resolution procedure according to the Consumer Dispute Resolution Act. Voluntary participation within the meaning of § 36 (1) No. 1 VSBG is waived.
  3. TIER has not subjected itself to any codes of conduct.

Sweden

GENERAL TERMS AND CONDITIONS FOR USING THE TIER SERVICE

Last update: 06.03.2019

1 IDENTIFICATION OF PARTIES

The service provider is the following entity that is resident in the country in which the customer uses the vehicle for personal mobility (hereinafter referred to as: “VMP”):

  • Tier Mobility GmbH, Mariendorfer Damm 1 / c/o The Drivery, 12099 Berlin, Germany (hereinafter referred to as “Tier” or “the company”).

Contact information (“SAT”):

E-Mail: info@staging.p521664.webspaceconfig.de
Address:

  • Mariendorfer Damm 1 / c/o The Drivery, 12099 Berlin

The user (hereinafter referred to as “user”) is a person of legal majority who uses the service offered by TIER, carried out and expressly approved the registration process and accepted these Terms and Conditions. 
To complete the registration process and to be able to use the TIER service, the General Terms and Conditions have to be approved by selecting the respective checkbox

2 GENERAL TERMS

These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as “Terms of Use) or “General Terms”) govern together with the Special Terms and the enclosed documents the contractual relationship between the parties regarding the rental service of vehicles for personal mobility for use in the city. It is recommended that the user reads them thoroughly.
The acceptance of the these General Terms assumes the acceptance of the Special Terms and their appendices.
These General Terms, the Special Terms and the appendices can be accessed on the TIER website www.tier.app and on the mobile TIER app. All this may be modified or updated by the company at any time.
The user will be informed about any updates or modifications of the General Terms, Special Terms and appendices so that they can be accepted according to the provisions of point 16 of these General Terms.

3 DEFINITIONS

For the purpose of these General Terms, the following definitions apply:

  • User: the person with a properly validated TIER user account and the person who uses the rental services of the vehicle for personal mobility (hereinafter referred to as: “VMP”).
  • General terms: : refer to the sections of this document.
  • Special Terms: the special terms are the clauses that apply to the parties depending on the city in which the service is ordered, as every city has its own particularities and specific local provisions.
    The Special Terms that apply in any case are the ones of the city or place where the service is carried out. The place of the service is determined by the place of delivery of the VMP.
    The Special Terms are complemented by appendices that comprise of the local regulations of the city.
  • TIER application: the mobile application which is used to manage and utilize the VMP rental service.
  • Website: refers to the page with the URL www.tier.app.
  • User account: the account created by the user during the registration process in the TIER application, validated by TIER and required to conclude a contract regarding the service.
  • VMP: personal mobility vehicle, which refers to an electric scooter or another electrically powered vehicle that forms the fleet of TIER vehicles together with other VMPs and can be rented by user for the effective use.
  • Service: the service of the VMP rent, which is billed via one of the following methods:
    i) rent billed on the clock or time period, in which the user uses the VMP effectively. It is clear that the effective use refers to the period from the delivery until the return of the VMP, as described in the terms of use.
    ii) rent per day. 
    iii) rent based on a monthly or yearly subscription.
  • City: refers to the city in which the TIER services operates and therefore defines the are in which the VMP can be used. The city is specified by the location where the VMP is delivered and provided for use.
  • Traffic zone: refers to the area and/or area within the city in which the VMP can be driven. The traffic zone of every city is indicated in the TIER registration and on the website
  • Business area: refers to the areas or zones in which the VMP can be provided and returned. The business areas can be found in the Special Terms of the respective city, on the website and in the TIER app.
  • SAT: Customer service which can be reached under the following contact information:
    Phone:
    +49 32 211 000799 in Germany

    E-Mail: support@staging.p521664.webspaceconfig.de

4. SUBJECT

The contract relationship between the parties is governed by the General Terms as well as the Special Terms and their appendices.
Subject of these General Terms is the regulation of the rental service of the VMPs for the benefit of the user in the city. The service comprises of the rental of the VMPs for the effective useful life (per ride or per minute) or of a rent per day, month or year.
Through the rental of the VMPs by the user, the ownership of the VMPs is not abandoned or transferred. They remain the property of TIER.
The rental service of the VMPs is subject to the availability of the VMPs. The user can see the location and availability of the VMPs in the TIER app.

5. REQUIREMENTS FOR THE USE OF THE TIER SERVICE

The user has to meet the following requirements to be able to utilize the rental service of VMPs offered by TIER:
5.1 Has to be at least 18 years old or has reached the legal age
5.2 Has to have a TIER user account
5.3 Has to have experience or minimum skills with driving VMPs and has to be familiar with the operation and the safe handling of VMPs
5.4 Has to have a minimum of knowledge of driving and of the local traffic regulations that are provided to the user.
5.5 Has accepted these General Terms that include the Special Terms and appendices.

6 USER REGISTRATION, USER ACCOUNT

The registration process is free of charge.
To carry out the registration process, the TIER app has to be downloaded via the online app stores or on the website.
After the TIER app has been downloaded, a user account has to be created. For this purpose, the registration has to be completed and the information required has to be transmitted. 
It will be necessary to provide information about the selected payment method.
The email address entered during the setup of the user account cannot be changed at a later time.
In case it is required for the type of vehicle rented, TIER can request documents, such as the driving license. The user can transfer these via the TIER app or send them by email.
After the registration process has been completed, TIER checks the account. When it was confirmed and activated, the user will be notified immediately.
A user cannot have more than one user account.
The user account is personal and cannot be transferred. Moreover, the user has to be the only person utilizing the service. The user has to take appropriate measures to ensure the confidentiality of the user account information, especially the login data.
In case the login data of the user account are lost or stolen or reasonable suspicion exists that the account is used by a third person, the user shall inform TIER immediately via the contact information provided in these General Terms.
If the user is at fault (intent or gross negligence), they are liable for all liabilities or damages arising from the use of their user account by a third person.
The user is obliged to keep the information provided for creating their user account, especially the billing and contact information (except the email addressed entered during the registration process and the selected payment method), up to date. The failure to comply with this requirement entitles TIER to suspend the service for the user.

7 NETWORK ACCESS

The user needs to connect the device with the Internet to be able to download the TIER app and complete the service via these General Terms.
The user accepts that TIER is not responsible for the quality and availability of the Internet network and that the availability of the service can be impaired by the quality and availability of the Internet connection, which is provided to the user by their telecommunications provider.
TIER gives no performance guarantee for the TIER app. It is not part of the performance that the TIER app is available, safe or flawless at any time or that minor errors in the software or service will be fixed. In this respect TIER does not offer any warranty.

8 NOTIFICATIONS

When creating the user account, the user accepts that TIER can send informative text messages (SMS), emails as well as automated notifications as part of the normal operations.

9 PRICE, PAYMENT METHOD, MEANS OF PAYMENT, INVOICE

9.1 Price

The price of the service depends on the Special Terms of the respective city that can be changed according to the provisions of point 16.
The prices include the taxes applicable to the country in which the city is located.
The current prices applying for every city can be found on the website and in the TIER app.
The prices can vary depending on the category of the rented VMPs.
In case a VMP is returned outside the business area, the additional prices apply that are indicated in the Special Terms of every city

9.2 Payment method

The price for the service shall be paid as follows:
i) The usage fee (by minutes or effective duration) shall be paid when the VMP is provided.
ii) The daily rent shall be paid at the time of the booking
iii) The rent for monthly or yearly subscriptions are paid at the beginning of the subscription period.

9.3 Means of payment

The price shall be paid by the means of payment which is specified in the user account at the relevant time.
The payment method may be selected during the creation of the user account or at a later point in time in the settings under “bevorzugte Zahlungsart” (preferred payment method).
The means of payment that can be selected in the TIER app are those which are each indicated in the application.
The available payment methods are the following (among others):
i) “credit account”, which was created automatically in the user account. Here, the user can deposit funds in an account. The price of the service for any contractually agreed service will be charged to the credit account.
ii) credit card (Visa, Mastercard or American Express)
iii) bank account (direct debit)
iv) other means of payment that shall be specified in the app.
Additionally, TIER can, at its own direction, disburse rewards or bonuses to the users. They are listed in a separate account called “Boni” (bonuses) or “Bonuskonto) (bonus account). The user can see the remaining amount of the credit account and bonus account in the user account at any time.
The balances in the bonus account cannot be transferred to third parties or other users of the service. Furthermore, they cannot be used outside of the TIER app.
In case the user terminated the service, the balance in the bonus account will be canceled automatically.

9.4 Outstanding payments

In case of outstanding payments to TIER, the service shall be automatically disabled for the user (temporarily), until the pending payment has been fully settled. If the outstanding payment cannot be pursued as set, the contractual relationship shall be terminated and the service shall be canceled permanently.
Payments can be deemed outstanding for credit related to services rendered, for amounts due for damages of the VMP, for fines, sanctions, loss of the VMP or for any other amount the user owes to TIER according to the conditions set in these General Terms. Fines are set as follows:

  • For driving without a confirmed or valid rental contract or for transferring the access data to another user: 2600 SEK 
  • For loss or all repair fees incurred due to the fault of the user: arising expenses depending on the amount billed 
  • For additional costs incurred due to the fault of the user (e.g. Towing / picking up the vehicle etc.): arising expenses depending on the amount billed 
  • For parking a eScooter at not publicly accessible locations: 520 SEK 
  • For moving an illegally parked eScooter: 260 SEK (excl. VAT)
  • For picking up an eScooter outside the business area: 260 SEK (excl. VAT)
  • The price for unlocking is 10 SEK, per minute is 1.50 SEK.


For the collection of outstanding payments, the following process shall be used, which is free of charge for the user:
i) First, the balance in the bonus account shall be used to collect the money.
i) In case the bonus account does not show any credit, the balance in the credit account shall be used. If this amount is not sufficient, TIER is entitled to settle the remaining costs via another payment method configured in the user account (credit card, direct debit or other method).
i) In case of the termination of the contract by the user, the user has to settle outstanding payments, which are not payable with the balance in the bonus account. TIER is in any case entitled to collect the remaining amount via the payment method set in the user account (credit card, direct debit or another method).
If it is not possible to collect the outstanding payments via one of the methods mentioned here, TIER is entitled to transfer the claim to a debt collecting agency for collection. TIER is entitled to charge the user for its own and third-party collection measures, insofar they were necessary for the relevant handling and are proportionate to the respective claim.

9.5 Invoice

The invoice for services will be generated and send to email address the user provided during login to the application or via their profile in the user account.
Objections to TIER’s fees shall be made within 14 days from the postal date of the invoice.

10 DURATION AND TERMINATION OF THE CONTRACT

These General Terms, the corresponding Special Terms and the appendices remain in force between the two parties until the contract is canceled. The contract can be canceled by either party at any time.
As indicated above, the user can unsubscribe from the service at any time by informing TIER in writing to the contact address indicated in these General Terms. 
As soon as the user has unsubscribed from the service, the user account shall be deleted and the service disabled.
The contractual relationship is dissolved by TIER if TIER informs the user about this in any manner or if TIER has has ceased to provide the service for any reason.
For monthly or yearly subscriptions, the application for revocation of the service shall be made at least 15 days before the next payment of the monthly or yearly fee.
If the user terminates the service while still having some credit in their credit account, TIER shall collect the outstanding payments and return the remaining amount.
In case a user of a monthly or yearly service cancels the contract while the subscription is still valid, TIER shall collect the outstanding payment and return the remaining, already invoiced amount proportionately.
When the contract was terminated due to a breach of the obligations set in these General Terms, Special Terms and appendices, the user has to accept responsibility for any loss or damage resulting from this breach.

11 TERMS OF USE OF THE SERVICE AND OBLIGATIONS OF THE USER

11.1 Rental period

11.1.1 Start: The rental of the service begins as soon as the user has requested the rent of a VMP via the TIER app and TIER has confirmed the service.
11.1.2 End: The rent ends as soon as the VMP has been returned correctly. It is clear that the VMP has been returned appropriately when the TIER system indicated this in the TIER login, as explained in section 11.9 of this term.
11.1.3 During the rental period, the user is responsible for the VMP insofar that he or she assumes liability for any damage to the VMP that occurred during this period.

11.2 Availability and maintenance

11.2.1 The rental service of the VMPs is subject to the availability of the VMPs.
11.2.2 The availability of the VMPs for the benefit of the use depends on the order of the arrival and inquiry of the user.
11.2.3 TIER makes every effort to meet the demand of the user for the VMP, can, however, not guarantee that the provision of VMPs is sufficient for all users at any time, as the service remains subject to the availability of the VMP, as indicated.
11.2.4 TIER is responsible for the maintenance and repair of the VMP. However, TIER does not guarantee that the VMPs available are free of operating and functional problems
11.2.5 If 24 hours have passed and a provided VMP has not been used, the service shall be terminated automatically and TIER is entitled to provide the VMP to other users.

11.3 Simultaneous rental of multiple VMPs

11.3.1 In general, the rental of multiple VMPs at the same time by one user is prohibited.
11.3.2 In case several VMPs have been rented at the same time, the responsibility of the user set in these General Terms and under the Special Terms are extended to the user for every VMP. The user is therefore responsible for the performance of the other VMP drivers.

11.4 Provision of the VMP to the user

11.4.1 The provision of the VMP takes place in the business area.
11.4.2 The TIER app shows the available VMP to the user and that it was allocated to the service requested.
11.4.3 To release the VMP from the TIER anti-theft security system, the user takes the steps provided in the TIER app.
11.4.4 The battery level can be checked in the app. For synchronization reasons, the actual level can deviate from the level indicated in the app
11.4.5 When delivered initially, the battery of the VMP is sufficiently charged for a range of at least 20 km.

11.5 Inspection of the VMP

11.5.1 After the VMP was provided, the user shall carry out an inspection to ensure that the VMP works correctly.
11.5.2 The inspection includes a check of the operative components of the VMP, such as brakes, wheels, battery level, type plate (if applicable for the VMP type), lights or reflective lights, GPS device.
11.5.3 If one of the components mentioned shows a malfunction, the TIER customer service (SAT) is noticed immediately. The communication regarding the malfunction of the VMP has to take place within the first 5 Minutes of the rent, otherwise we assume that the VMP provided works correctly.
11.5.4 After SAT was informed about the malfunction, the services shall be aborted and the user shall not be charged.
11.5.5 The user can request access to another functioning VMP after the service was canceled. The usage of this VMP shall be charged according to the prices and conditions set in these General Terms.

11.6 Special Terms of Use

The user acknowledges and confirms that:
11.6.1 he or she is experienced in the operation and safe handling of the VMP
11.6.2 he or she is physically and mentally fit to drive the VMP
11.6.3 he or she is familiar with the traffic regulations of the city as well as the rules and local, municipal and state laws regarding the utilization and the driving of a VMP
11.6.4 he or she knows the city’s traffic zones.

Furthermore, the user accepts and confirms that:
11.6.5 hopping on or hopping into a VMP and the ride through the city with a VMP poses a risk to oneself, as there is a risk of accident. Therefore, the user is obliged to exercise due diligence during the ride with the VMP.
11.6.6 he or she is sufficiently trained to use, operate and drive a VMP, whether or not TIER or a third person explained the usage and handling of the VMP.
11.6.7 It’s his or her sole responsibility to acquire and use a helmet and/or other approved security and safety equipment or accessories, if this is required under the local provisions of the city or the state law.
11.6.8 the use of a helmet and / or other safety equipment does not exclude the risk of injury during an accident.
11.6.9 he or she is responsible for any harm caused to other human beings during the usage or ownership of the VMP.
11.6.10 the service is subject to a fee.

11.7 Fundamental duties of the user during the rental period

The user is obliged to the following:
11.7.1 Comply with the General and Special Terms
11.7.2 Not leave the VMP unattended and use it with caution during the rental period
11.7.3 Use the stand or the footrest to park the VMP
11.7.4 Maintain and handle the VMP with care
11.7.5 Not give or sub-let the VMP to third parties or other users. If the user handed over or sub-let the VMP to a third person or another user, the user is responsible for any damage or incident caused by the VMP or based on it
11.7.6 Use a duly authorized helmet or the correct safety equipment in case this is required under the local regulations of the city
11.7.7 Not load more than 100 kg onto the VMP
11.7.8 Respect and comply with the traffic and safety regulations of the city as well as their practices and customs
11.7.9 Check the traffic zones and to not exceed the speed limit of every street
11.7.10 Always act with due diligence, respect the fundamental safety measures and adapt the driving behavior to the weather conditions
11.7.11 Avoid driving a VMP in unfavorable weather conditions
11.7.12 Not overspeed
11.7.13 Not transport any objects that prevent the user from driving safely
11.7.14 Not transport any other users with the VMP (apart from the user)
11.7.15 Not use the VMP under the influence of alcohol, drugs or other substances which may affect the ability to drive and operate the VMP safely
11.7.16 Not use any mobile devices while driving the VMP (including the use of electronic devices for listening to music as well as phone calls and other services that distract the user or prevent a safe handling of the VMP)
11.7.17 Not use the VMP if an apparent technical defect was noted
11.7.18 Not use the VMP for races, jumps and / or acrobatics
11.7.19 Not use the VMP for commercial purposes
11.7.20 Not use the VMP for towing, dragging or pushing people, objects or other vehicles
11.7.21 Respect pedestrians and other public road users
11.7.22 Not modify or alter the VMP in any way
11.7.23 Not attach stickers or other elements to the VMP
11.7.24 Not remove or break accessories, parts or components of the VMP
11.7.25 Not commit criminal offenses with the VMP or during the rental period
11.7.26 Return the VMP within the business area
11.7.27 Charge the VMP battery if the battery level is less than 5 Km
11.7.28 Pay the additional fees if the VMP was returned outside the business area
11.7.29 Park within authorized areas and use anti-theft mechanisms, if applicable, whilst the VMP is not used
11.7.30 Keep the TIER app up to date by installing the current version available in the app store
11.7.31 Ensure the confidentiality of the access data of the user account

11.8 Detection devices (GPS)

11.8.1 The VMPs are equipped with GPS systems that enable TIER to determine the exact location of the VMP at any time.
11.8.2 The purpose of the VMP detection device is to become aware of, recognize and prevent any criminal offenses and to analyze the performance of the VMP.
11.8.3 The electronic devices and systems of TIER are also used to monitor the status, operation and movement of the VMPs.
11.8.4 The information gathered with these systems can be used during and after the completion of any service, with the sole purpose to enable the execution, control and compliance of the service and to analyze its performance.

11.9 Return of the VMP

11.9.1 The VMP shall be returned under the same conditions as when it was provided.
11.9.2 The return of the VMP has to take place in the business area of the city and in areas in which the parking of the VMP is allowed.
11.9.3 In case the VMP is returned outside the business area in the city, the user is charged with additional fees indicated in the Special Terms.
11.9.4 In order to be able to return the VMP properly the system has to recognize the return of the VMP correctly.
11.9.5 For the return, the user has to follow the steps indicated in the TIER app and ensure that the TIER app recognizes and registers the return properly.
11.9.6 The rental period ends after the return of the VMP was noted.
11.9.7 The user can see the completed rental process, the total rental period and the applied total fee in the TIER app.
11.9.8 In case the TIER app cannot recognize the return of the VMP for any reason (e. G. bad Internet connection), the user shall contact TIER immediately to solve the incident with the help of SAT or via the application.
11.9.9 If a VMP has not been used for a period of 24 hours, the service shall be terminated automatically and TIER is entitled to provide the VMP to other users.
11.9.10 In case the user does not return the VMP in a correct manner (as indicated in these Terms of Use) and the VMP is stolen or damaged, the user is obliged to pay the price of the VMP as indicated in the Special Terms to TIER.
11.9.11 If required, the user has to provide details about the exact place of return of a VMP.
11.9.12 The user is obliged to respect the specific requirements regarding the business area.
11.9.13 When parking, the user has to ensure that the VMP does not impedes other users and road users and that it is left on a dedicated parking area. It is prohibited to park the VMP in the following places: at trees, traffic signs, traffic lights, parking meters, vending machines, fences of third parties, benches, containers, garbage containers, in front of or near emergency exits and fire stations, in front of entries and exits, in no-parking zones, in access roads to public transport, on bike lanes, at ancillary elements for a better orientation of visually impaired people, on crosswalks, in buildings, backyards, leaned on other vehicles, in parks and on green areas, at places where the VMP obstructs advertisements or city furniture, the functionality of a facility is impaired, in areas reserved for loading or at places that are reserved for other users or services and in general at all other prohibited places where parking is not allowed or regulated by the local provisions of the city.
11.9.14 The user is responsible for verifying whether temporary prohibitions (due to works, markets, festivities, pruning, film recordings etc.) apply to a parking areas.
11.9.15 The service cannot be terminated if a VMP is parked in areas with daily or hourly parking restrictions, if the restriction begins less than 24 hours after the VMP was parked. Example: If the parking prohibition start on Tuesday at 9:00 am, the user is not able to park the vehicle in the restricted area after 9:00 am on the preceding Monday.
11.9.16 If the user violates the above mentioned regulations when parking, additional fees according to the rates indicated in the Special Terms may apply. In case the VMP has been parked in violation of the above mentioned provisions, the service remains aktive until the VMP has been returned in accordance with these provisions. This is, however, limited to 48 hours after the VMP has been parked in violation of these provisions
11.9.17 The TIER system can prevent the locking of the VMP when returned, if the non-compliance with the return provisions was noted. If this happens and the user leaves the VMP unattended, the return was not carried out correctly and the user shall be held responsible for the loss in case of theft or vandalism.
11.9.18 In case the incorrectly parked VMP was removed by the relevant authorities and taken to the respective vehicle deposit, the user shall bear the costs for recovering the VMP (in addition to the fine imposed)

12 ACCIDENTS

In case the user is involved in an accident, the following applies:
12.1 The user shall contact the local police immediately.
12.2 The user shall inform TIER about the accident and the damages on the VMP as soon as possible.

The user assumes responsibility of an accident if he or she can be blamed for it.
The assumed responsibility shall in any case include the obligation to repair the damages and the compensation of losses caused to third parties as well as the reimbursement of damages of the VMP, even if the VMP has to be replaced entirely. In this case the replacement value is the one stated in the Special Terms.
In accordance with the above mentioned provisions, TIER is entitled to invoice the user for any repair and recovery costs of the VMP as well as amounts payable to third parties that arise from damages incurred in responsibility of the user. The payment can be made via the payment methods configured in the user account.

13 THEFT

If the VMP, its accessory parts or any components were stolen during the rental period, the user has to:
1 Contact the TIER customer service (SAT) immediately
2 Submit the respective report to the authorities responsible
3 Send a copy of the claim to TIER within 24 hours after it was reported.

In case of theft, loss or disappearance of the VMP, the user shall pay the amounts indicated in the Special Terms of the city to TIER.

14 FINES, SANCTIONS AND OTHER PENALTIES

14.1 The user shall bear full responsibility for their infringements and assumes all resulting fines, sanctions and penalties, including all fees or fines for parking the VMP at prohibited places, the costs for recovering the VMP from municipal deposits, traffic-related fines or fines for failing to wear safety equipment, such as helmets, in case this is mandatory
14.2 To defend its interest, TIER reserves the right to identify the user to the authorities or the public administration in case the traffic regulations were violated during the rental period (traffic offense, prohibited parking).
14.3 Similarly, TIER can claim the costs for infringements committed by the user, such as fines, penalties and legal expenses paid by TIER. The payment shall be made via the payment methods configured in the user account.
14.4 Failure to pay the amounts owed by the user for the above mentioned circumstances shall entail the immediate termination of the contractual relationship between TIER and the user. In addition to these amounts, TIER shall take any measures to legally assert further claims for damage and losses incurred.

15 CHANGES

15.1 TIER may change these General Terms, the Special Terms and the appendices at any time. In this case the user shall be notified via email to the email address provided.
15.2 The changes are deemed to have been accepted by the user in case he or she did not enter an objection with one (1) month after the new conditions were communicated. TIER shall expressly inform the user about the significance of not entering an objection.
15.3 They shall be accepted in any case if the user concludes the service via the TIER app after the new conditions have been submitted.
15.4 The new versions of the General and Special Terms are also available in the TIER app and on the website.

16 DISCLAIMER

TIER does not warrant that the service shall be available at any time and without interruption. Furthermore, TIER does not guarantee the availability of VMPs.
TIER shall not be liable for damages resulting from slight negligence. However, personal injuries shall be excluded.
TIER shall not be held responsible if the company fails to adhere to his commitments fully or party due to situations of force majeur, including, but not limited to, actions of public administrations, fire, floods, explosions, demonstrations, civil disturbances, strikes, labor disputes, inadequacies, power outage, interruption of telecommunication systems.

17 INTELLECTUAL PROPERTY

All copyrights, trade marks, trade names, logos and other intellectual or industrial property rights held and used by TIER as well as those present in the TIER app or on the website (including titles, graphics, icons, scripts, source codes etc.) are the property of TIER or third party licensors and may not be reproduced, distributed, sold, used, modified, copied, limited or used (in whole or in part) without prior written permission.
The user shall confirm and guarantee that he or she has all intellectual or industrial property rights referring to any text, picture, information and all other content he or she makes available and publishes through TIER systems (in the TIER app or on the website). The user shall provide only content that are in full compliance with the existing legislative framework and / or do not result in an infringement of the intellectual or industrial property rights of third parties. At its sole discretion, TIER may edit, remove or hide from platforms contents and information provided by the users in whole or in part.
If the user submits proposals for changes, improvements or other comments to TIER and / or its services (hereinafter referred to as “comments”), TIER shall be entitled to use these comments for any purpose (including marketing or other business purposes), without being obliged to make a adequate contribution to the user in return. The user agrees to transfer all rights, claims and interests (including any intellectual or industrial property rights) contained in his or her comment and / or referring to his or her comments to TIER.

18 CONTACT

For the purpose of establishing contact with TIER, the following options are available:
Address, email, telephone as indicated in the contact information (SAT)

19 COMPLAINTS AND CLAIMS

The user shall file a complaint or raise a claim through the communication channels listed in the contact and contact information section (SAT) of this contract.

20 NULLITY

Should any part of these General Terms (including the Special Terms) be declared invalid or annulled, the other articles remain in effect without loss of value or validity. In such a case, the invalid clauses shall be replaced by valid ones that comes as close as possible to the purpose of the invalid clauses.

21. BREACH OF CONTRACT:

In case of breach of contract, TIER shall be entitled to terminate the contract and claim the damages and losses resulting from the infringement.
A breach by the user is in any case the breach of undertakings in these General Terms, Special Terms and appendices, especially the failure to carry out the fundamental duties of the user..

22. APPLICABLE LAW AND JURISDICTION

These General Terms (including the Special Terms and their appendices) are subject to Austrian law, excluding application of the provisions of international private law and of the UN CISG

DISPUTE RESOLUTION

TIER shall not participate in a dispute resolution procedure with a consumer conciliation body.

I. Business areas

The business areas of Dubai are available in the TIER app.

II. Prices

  • Fee to unlock the VMP: 10 SEK
  • Fee per minute: 1.50 SEK

III. Additional fees

  • For driving without a confirmed or valid rental contract or for transferring the access data to another user: 2600 SEK
  • For loss or all repair fees incurred due to the fault of the user: arising expenses depending on the amount billed
  • For additional costs incurred due to the fault of the user (e.g. Towing / picking up the vehicle etc.): arising expenses depending on the amount billed
  • For parking a eScooter at not publicly accessible locations: 520 SEK
  • For moving an illegally parked eScooter: 260 SEK (excluding VAT)
  • For picking up an eScooter outside the business area: 260 SEK (excluding VAT)

Sweden (Prepaid Packages)

GENERAL TERMS AND CONDITIONS FOR PREPAID PACKAGES

§ 1 Subject

  1.  TIER Mobility GmbH, c/o WeWork, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Germany (hereinafter referred to as "TIER") rents out electric scooters (hereinafter referred to as "TIER eScooters") and electric mopeds (hereinafter referred to as "TIER Mopeds") using its application for Internet-enabled mobile phones (hereinafter referred to as "TIER App") using a so-called "free-floating" concept. Rental shall only be made to customers duly registered in the TIER App (hereinafter referred to as "Customer"), only in the event of existing availability and only within a defined area (hereinafter referred to as "Business Area") and only in the Federal Republic of Germany. Free-floating means that the TIER eScooters and TIER mopeds are available within the Business Territory, but not at fixed locations.
  2. These Terms and Conditions (hereinafter referred to as "Terms and Conditions") apply to the purchase of so-called prepaid packages for the use of TIER eScooters and TIER Mopeds (hereinafter both together referred to as "TIER Vehicle") in the TIER App. In addition, the General Terms and Conditions applicable to the use of the respective TIER Vehicle selected in TIER App shall apply, unless these General Terms and Conditions give priority to a more specific provision.
    Depending on which TIER Vehicle the Customer selects, these are:
    • for the use of the TIER App and for the TIER e-Scooter rental agreements to be concluded via the TIER App (available at: https://www.tier.app/terms-and-conditions/) and
    • for the use of the TIER App and for TIER e-moped rental agreements to be concluded via the TIER App (available at: https://www.tier.app/terms-and-conditions/)
  3. The Customer can purchase various prepaid packages in the TIER App. These function like vouchers and result in the Customer receiving a selected package at a discounted price (in relation to a regular ride in a TIER vehicle) at the time of purchase and being able to use the purchased services of the selected package from the time of purchase (activation immediately after purchase) when using a TIER Vehicle in in the TIER App.
  4. For some packages, further payments are due in addition to the purchase price. The Customer will be expressly informed of any payments and prices in addition to the purchase price for the prepaid package before the prepaid package is purchased.
  5. Further details regarding the subject matter of the contract can be found in the individual description of the prepaid package in TIER App. In particular, this also indicates for which TIER vehicles the selected package can be used.
  6. Contractual partner of the Customer is:

    TIER Mobility GmbH

    c/o WeWork, Atrium Tower, 7th floor,
    Eichhornstraße 3,
    10785 Berlin
    Germany

    represented by its managing director Lawrence Leuschner
    registered in the commercial register at the local court Charlottenburg to register number HRB 198977 B
    VAT ID No.: DE 319609697
    E-mail: info(at)tier.app
    Telefon: +49 30 255580230
    Web: https://www.tier.app
  7. TIER reserves the right to make changes to these Terms and Conditions as far as this is necessary to adapt to changed legal or technical conditions. The Customer will be notified of changes by notification and by publication on the TIER website and in the TIER App. Any changes shall be deemed approved if the Customer does not object to them in text form within four weeks after receipt of the notification of change. TIER shall separately inform the Customer of the right to object and the legal consequences of silence together with the notification of change. In the event that the Customer objects to the modification or amendment of the Terms and Conditions, TIER shall be entitled to terminate the usage agreement based on these Terms and Conditions with a notice period of four weeks.
  8. The contract language is German.

§ 2 Conclusion of a purchase contract for prepaid packages

  1. The conclusion of a purchase contract for a prepaid package takes place directly in the TIER App. Registration in the TIER App is mandatory for such purchase.
  2. The sale of prepaid packages is limited to Denmark, Finland, France, Germany, Norway and Sweden.
  3. Before submitting an offer, the Customer will be shown all information entered in an overview for control purposes. In order to correct any errors, the Customer can return to the input mask and make changes using the symbolic button.
  4. The range of prepaid packages presented in the TIER App does not represent a binding offer from Tier to the Customer. By clicking on the button "Confirm payment", the Customer submits a binding offer to purchase the goods in the shopping cart. During the ordering process, the customer also agrees to the validity of these General Terms and Conditions.
  5. A binding contract for the purchase of the prepaid package included in your order is concluded when your order is accepted. The purchase contract for prepaid packages is concluded when the respective prepaid package is made available for viewing within the TIER App by the message "Confirmed".
  6.  The purchase price is due immediately.
  7. These Terms and Conditions and any further applicable Terms and Conditions for the usage of the TIER vehicles are available for viewing and downloading in their current version on the website www.tier.app. TIER will also send these to the Customer in text form upon request.

§ 3 Payment

  1. All prices are in Euro and include the statutory value added tax at the current rate. The prices published in the TIER App at the time of the order shall apply.
  2. The customer can choose from the payment methods displayed upon completion of the order process. For any refunds, TIER always uses the same means of payment that the Customer used for the original transaction.
  3. TIER works together with various payment service providers. Payments are made according to the payment method selected in the corresponding registration process. Upon conclusion of the contract, the Customer confirms that he/she is entitled to dispose of the specified account by direct debit. The Customer must ensure that his means of payment are sufficiently covered. If a payment cannot be cashed due to lack of funds or for other reasons for which the Customer is responsible, TIER may invoice the Customer for such payment in the amount of the actual expenses incurred or as a lump sum according to the list of fees on TIER's website (available at: www.tier.app/how-tier-works/e-mopeds/prices), unless the Customer proves that no or less expenses were incurred by TIER. TIER is at liberty to claim damages from the Customer in excess of the lump-sum expense allowance.
  4. Additional fees may be incurred depending on the type of package selected by the Customer. The Customer will be expressly informed before the purchase of the prepaid package whether further fees are incurred in the selected package. Prior to the conclusion of the respective individual rental agreement, the Customer will be notified of the additional charges incurred in accordance with the provisions in the General Terms and Conditions applicable to the TIER vehicle.

§ 4 Set-off, right of retention, assignment

  1. The Customer may only offset against the claims of TIER if the Customer's counterclaim is undisputed or has been legally established.
  2. The Customer may only assert a right of retention if its counterclaim is undisputed or has been legally established.
  3. TIER reserves the right to assign its claims from this contractual relationship to a third party, in particular for the purpose of collection. The Customer will be informed in due time about such assignment. In this case, the Customer may only make payments to the assignee with debt-discharging effect, whereby TIER remains responsible for general customer inquiries, complaints, etc.

§ 5 No transfer to other user accounts

The offered prepaid packages cannot be passed on to other user accounts, as the prepaid packages are directly linked to the customer's user account.

§ 6 Liability

  1. The parties shall be liable to each other in accordance with the general statutory provisions if the respective other party asserts claims for damages based on intent or gross negligence, including intent or gross negligence on the part of representatives or vicarious agents.
  2. Insofar as TIER is charged with the negligent violation of a primary contractual obligation, the fulfilment of which is essential for the proper execution of the contract, the violation of which endangers the achievement of the purpose of the contract and on the fulfilment of which the Customer can regularly rely, the liability for damages of TIER is limited to the foreseeable, typically occurring damage.
  3. Liability for culpable injury to life, body or health remains unaffected.
  4. Liability under the Product Liability Act remains unaffected.
  5. The liability of TIER for violations of the basic data protection regulation (DS-GVO, Art. 82) also remains unaffected.
  6. Otherwise, TIER's liability towards the Customer is excluded.

§ 7 Temporary blocking of the user account and exclusion of use

  1. TIER may temporarily block the user account
    1. if data essential for the performance of the contract are not correctly entered in the user account,
    2. if the customer is in arrears with payments of a not inconsiderable amount despite prior reminder,
    3. in the event of other significant breaches of contract for which the customer is responsible;
    4. if the customer has lost his mobile phone linked to the user account, if it has been stolen from him or if there is any other possibility of unauthorised use of the user account by third parties.
  2. TIER will lift the blockage of the user account immediately after the end of the Customer's behaviour in breach of the contract.
  3. TIER may exclude the Customer from use after a previous unsuccessful warning if the Customer has repeatedly acted in a significant manner contrary to the contract and is responsible for this behaviour.
  4. In times of temporary or permanent blocking of the user account, use of the prepaid packages is excluded. If the TIER App User Agreement is terminated by TIER for good cause, the use of the prepaid packages is excluded. The Customer may not derive any rights against TIER from this - due to its previous breach of contract.

§ 8 Right of revocation for prepaid packages

As a consumer, the customer has a right of withdrawal according to the following instructions.

Revocation instruction

Right of withdrawal

You have the right to revoke this contract within fourteen days without giving reasons.
The revocation period is fourteen days from the date of conclusion of the contract.
In order to exercise your right of revocation, you must inform us (TIER Mobility GmbH, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Germany Tel: +49 030/568 38651, e-mail: info(at)tier.app) by means of a clear statement (e.g. a letter, fax or e-mail sent by post) of your decision to revoke this contract. You may use the attached model revocation form, which is not mandatory.
In order to comply with the revocation period, it is sufficient to send the notification of the exercise of the right of revocation before the end of the revocation period.

Consequences of revocation

If you revoke this Agreement, we shall reimburse you for all payments we have received from you, including delivery charges (other than any additional charges arising from your choosing a different method of delivery from the cheapest standard delivery offered by us), immediately and no later than fourteen days from the date on which we receive notice of your revocation of this Agreement. For this refund, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; in no event will you be charged for this refund.
If you have requested that the services should commence during the cancellation period, you shall pay us a reasonable amount corresponding to the proportion of the services already provided by the time you notify us of the exercise of the right of cancellation in respect of this Agreement compared to the total amount of services provided under the Agreement.

End of the right of withdrawal

(If you wish to cancel the agreement, please complete and return his form).

Sample revocation form

 

To:
TIER Mobility GmbH,
c/o WeWork,
Eichhornstraße 3,
10785 Berlin

Tel: 030 / 568 38651,
e-mail: info@tier.app

Revocation
I/we (*) hereby revoke the agreement concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/the provision of the following service (*):

________________________________
________________________________
________________________________

Order No:
________________________________

Ordered on (*)/received on (*):
________________________________

Consumer Name:
________________________________

Consumer address:
________________________________
________________________________
________________________________

Consumer Signature
(only for paper notices)

________________________________

Date:
________________________________

 


(*) Delete as applicable.

§ 9 Data protection

  1. TIER collects and processes the personal data of the customer necessary for the business transaction. When processing personal data of the Customer, TIER observes the applicable legal provisions, in particular the provisions of the EU Data Protection Basic Regulation, the BDSG, TMG.
  2. With regard to the details and scope of the collection, storage and processing of the Customer's personal data, reference is made to the data protection declaration provided on the TIER Internet portal.

§ 10 Final provisions

  1. The law of the Federal Republic of Germany applies to contracts between the customer and TIER.
  2.  If the customer is a merchant, a legal entity under public law or has no general place of jurisdiction in Germany, Berlin shall be the place of jurisdiction for disputes arising from and in connection with the usage agreement and/or the rental agreement. Mandatory legal jurisdictions remain unaffected.
  3. The Customer may only transfer claims or other rights from the above contracts to third parties with the prior written consent of TIER.

§ 11 Customer service / complaints

  1. The customer can contact the following contact details by letter, telephone or e-mail in case of questions, comments, complaints or to make other statements:

    TIER Mobility GmbH
    c/o WeWork
    Eichhornstraße 3
    10785 Berlin
    Germany

    Tel: +49 030 / 568 38651
    E-mail: info@tier.app

  2.  TIER is not legally obliged to participate in the consumer dispute resolution procedure according to the Consumer Dispute Resolution Act. Voluntary participation within the meaning of § 36 (1) No. 1 VSBG is waived.
  3. TIER has not subjected itself to any codes of conduct.

Switzerland

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

03.08.2020

§ 1 Gegenstand

(1) Die TIER Mobility GmbH, c/o WeWork,, (nachfolgend „TIER“ genannt) vermietet Tretroller mit einem Elektroantrieb (nachfolgend „TIER eScooter“ genannt) mittels ihrer Applikation für internetfähige Mobiltelefone (nachfolgend „TIER App“ genannt) unter Anwendung eines sogenannten „free-floating“ Konzeptes. Eine Vermietung erfolgt nur an ordnungsgemäß über die TIER App registrierte Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt), nur im Falle von bestehenden Verfügbarkeiten und nur innerhalb eines definierten Gebietes (nachfolgend „Geschäftsgebiet“ genannt) in der Schweiz. Free-floating bedeutet, dass die TIER eScooter innerhalb des Geschäftsgebiets verfügbar sind, jedoch nicht an festen Standorten.

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung der TIER App und für die über die TIER App abzuschließenden Mietverträge.

(3) Vertragspartner des Kunden ist:
TIER Mobility GmbH c/o WeWork, Atrium Tower
Eichhornstraße 3,
10785 Berlin
Deutschland
vertreten durch ihren Geschäftsführer Lawrence Leuschner
eingetragen im Handelsregister am Amtsgericht Charlottenburg zu Registernummer HRB 198977 B
USt-Id-Nr.: DE 319609697
E-mail: info(at)tier.app
Telefon: +49 30 255580230
Web: https://www.tier.app

(4) TIER behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Derartige Änderungen teilt TIER dem Kunden per E-Mail unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mit. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform (per E-Mail) binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird TIER den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung noch gesondert hinweisen.

(5) Die Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen.

§ 2 Abschluss des TIER App Nutzungsvertrags

(1) Um einen TIER eScooter anmieten zu können, muss sich der Kunde registrieren, indem er über die TIER App ein Benutzerkonto einrichtet. Jeder Kunde kann sich nur einmal registrieren. Nur ein ordnungsgemäß registrierter Kunde ist zur Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen von TIER berechtigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses, wofür insbesondere die Eingabe der Kunden-Stammdaten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer, gültige Zahlungsangaben) und das Akzeptieren dieser AGB im Rahmen des Registrierungsprozesses erforderlich sind, kommt ein Nutzungsvertrag für die TIER App zwischen dem Kunden und TIER zustande.

(3) Die Anmietung eines TIER eScooters erfolgt dann durch den Abschluss eines Mietvertrages gemäß den Regelungen dieser AGB, § 4. Klarstellend wird festgehalten, dass der Abschluss des Nutzungsvertrags weder für TIER, noch für den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Mietverträgen begründet.

(4) TIER behält sich vor, die Registrierung eines Kunden oder den Abschluss eines Mietvertrages abzulehnen, falls begründete Zweifel am vertragskonformen Verhalten des Kunden bestehen.

§ 3 Benutzerkonto in der TIER App

(1) Im Benutzerkonto muss der angegebene Konto- bzw. Kreditkarteninhaber mit der Person des Kunden übereinstimmen. Der Kunde hat die von ihm im Benutzerkonto hinterlegten, persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für seine Anschrift, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer und Zahlungsdaten.

(2) Es ist dem Kunden untersagt, Dritten die Nutzung eines über sein Benutzerkonto gebuchten TIER eScooters zu gestatten. Insbesondere ist die Weitergabe der Login-Daten für sein Benutzerkonto (Benutzername, Passwort, PIN) an andere Personen untersagt. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte selbst ein Kunde ist. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort unverzüglich zu ändern, falls eine begründete Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte und TIER hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Nutzung der TIER App muss der Kunde über ein internetfähiges Mobiltelefon verfügen, das den technischen Anforderungen der TIER App genügt. Es wird bei jedem Download der App automatisch geprüft, ob das jeweilige internetfähige Mobiltelefon diese Anforderungen erfüllt. Der Kunde selbst hat für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen und trägt etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkprovider entstehen.

(4) Es ist dem Kunden untersagt, die TIER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren. Die schuldhafte Zuwiderhandlung oder der begründete Verdacht eines entsprechenden Versuchs führen unmittelbar zum Ausschluss von der Nutzung der TIER App. TIER behält sich dabei die Geltendmachung etwaiger Ansprüche vor.

(5) Der Kunde hat TIER den Verlust oder die Entwendung seines mit dem Benutzerkonto verknüpften Mobiltelefons oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte unverzüglich anzuzeigen. TIER wird sodann zur Meidung einer missbräuchlichen Nutzung den Zugang bis zur Klärung des Sachverhalts sperren und den Kunden per E-Mail von der Sperrung informieren.

§ 4 Reservierung und Abschluss von Mietverträgen

(1) Eine Nutzung ist nur für solche TIER eScooter möglich, die in der TIER App entsprechend als verfügbar gekennzeichnet sind. In Einzelfällen kann es nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund von Ungenauigkeiten des GPS-Signals zu Abweichungen vom tatsächlichen zum angezeigten Standort des TIER eScooters kommt.

(2) Ein konkreter TIER eScooter kann bis zu max. 10 Minuten unentgeltlich reserviert werden.

(3) Durch Klicken auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig starten“ in der TIER App gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Miete des reservierten TIER eScooters ab. Durch das Freischalten des TIER eScooters zur Nutzung nimmt TIER dieses Angebot an.

(4) Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn der Kunde den eScooter gemäß § 5 ordnungsgemäß zurückgegeben hat oder die maximale Mietzeit nach § 4 (5) abgelaufen ist.

(5) Die maximale Mietzeit beträgt 60 Minuten.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, vor Fahrtantritt den eScooter hinsichtlich die Verkehrssicherheit oder die allgemeinen Funktionsweisen des TIER eScooters beeinträchtigenden Mängel, Schäden oder grobe Verunreinigungen zu überprüfen und die Nutzung des eScooters bei entsprechender Feststellung zu unterlassen.

(7) Auch sonstige offensichtliche Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen, wie Reifenabnutzungen oder Schäden am Spritzschutz, fehlendes Nummernschild sollen so schnell wie möglich gemeldet werden. Der Kunde ist verpflichtet, vollständig und wahrheitsgetreu entsprechende Angaben zu machen. Auch sonstige offensichtliche Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen, wie Reifenabnutzung oder Schäden am Spritzschutz, fehlendes Nummernschild sollen so schnell wie möglich gemeldet werden, wenn solche Mängel resp. Schäden während der Nutzung des eScooters festgestellt werden. Der Kunde ist verpflichtet, vollständig und wahrheitsgetreu entsprechende Angaben zu machen.

(8) TIER ist berechtigt, den Kunden bei wesentlichen Störungen des Nutzungsablaufes auf der im Bereich „persönliche Daten“ des Benutzerkontos hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen.

§ 5 Mietende

(1) Möchte der Kunde den Mietvertrag beenden, so muss er den TIER eScooter ordnungsgemäß gemäß § 6 parken und sodann den Prozess zum Abschluss des Mietvorgangs auf der TIER App durchführen.

(2) Der Kunde hat sich über die TIER App über die Grenzen des Geschäftsgebiets und Parkverbotszonen informieren.

(3) Der Mietvorgang kann auf der TIER App nur abgeschlossen werden, wenn sich der TIER eScooter innerhalb eines TIER Geschäftsgebiets und außerhalb einer Parkverbotszone befindet. Zudem muss eine Internetverbindung herstellbar sein.

(4) Sollten diese Voraussetzungen am zunächst gewählten Parkplatz nicht vorliegen, so muss der TIER eScooter vom Kunden an einem Standort abgestellt werden, an welchem die Voraussetzungen vorliegen.

(5) Sofern der Kunde den Mietvorgang nach Abstellen des eScooters nicht über die TIER App abschließt, wird der Abschluss des Mietvorgangs automatisch eingeleitet, sofern der TIER eScooter für 60 Minuten nicht bewegt oder anderweitig benutzt wird.

(6) Kann der Mietvorgang trotz Vorliegens der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen mittels der TIER App aus technischen Gründen nicht beendet werden, hat der Kunde dies unverzüglich TIER zu melden und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen.

(7) Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete endet erst mit Abschluss des Mietvorgangs, es sei denn, der Mietvorgang konnte aus Gründen nicht abgeschlossen werden, welche der Kunde nicht zu vertreten hat.

(8) Mit dem Abschluss des Mietvorgangs wird dem Kunden die Gesamtmietzeit und der jeweils angefallene Gesamtpreis angezeigt. Er erhält zudem an die in seinem TIER Benutzerkonto angegebene Email-Adresse eine ordnungsgemäße Rechnung übersandt.

§ 6 Ordnungsgemäße Rückgabe und Parken des TIER eScooters

(1) Der TIER eScooter muss ordnungsgemäß auf öffentlichen Flächen geparkt werden. Für das Parken von eScooter sind die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften anwendbar.

(2) Der TIER eScooter darf an keinem Ort geparkt werden, an welchem das Parken durch die lokalen Vorschriften der Gemeinde verboten ist.

(3) Durch die Art und Weise des Parkens des TIER eScooters dürfen keine Gefahren oder Beeinträchtigungen für die Verkehrssicherheit oder Rechte oder Rechtsgüter Dritter entstehen.

(4) Es ist der am TIER eScooter befindliche Ständer zu verwenden.

(5) Insbesondere darf der TIER eScooter nicht wie folgt geparkt werden:

quer zur Fahrbahn, quer zum Gehweg, in Kreuzungsbereichen oder anderweitig den Straßenverkehr behindernd,
an Bäumen, Verkehrsschildern, Ampeln, Parkuhren, Verkaufsautomaten, Zäunen Dritter, Banken, Containern, Müllcontainern, vor oder in der Nähe von Notausgängen und Feuerwehren, vor Ein- und Ausgängen, in Halteverboten, in Zufahrtsstraßen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Fahrradwegen, an Hilfselementen für die Orientierung von Blinden, auf Fußgängerübergängen, in Gebäuden, Hinterhöfen, an anderen Fahrzeugen, in Parks und Grünflächen, an Stellen, wo der TIER eScooter Werbung oder Stadtmobiliar verdeckt, die Funktionalität einer Einrichtung beeinträchtigt wird, in den für das Be- und Entladen reservierten Bereichen oder an Orten, die für andere Nutzer oder Dienstleistungen reserviert sind, an Stellen, an denen ein Parken den Bewegungsraum für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung einschränken würden.

(6) Zur Gewährleistung des free-floating Konzeptes ist es erforderlich, dass der TIER eScooter an öffentlich zugänglichen Stellen geparkt wird. Deswegen darf der TIER eScooter nicht an schwer zugänglichen Orten geparkt werden, insbesondere nicht an folgenden Orten, soweit diese nicht ausdrücklich als Parkplätze von TIER ausgewiesen sind:

a) Privat- oder Firmengelände;
b) Hinterhöfe;
c) Parkhäuser;
d) Kundenparkplätzen insbesondere von Einkaufszentren, Supermärkten, Restaurants, Bars;
e) Parkplätze von Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen;
f) Innenräume.

(7) Weiter dürfen TIER eScooter nicht auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen sowie fahrzeugbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschild wie „8-19 Uhr“, „Dienstags, 6-13 Uhr“) geparkt werden. Dies gilt auch für Parkverbote, die bereits angeordnet aber im Zeitpunkt des Parkens noch nicht gültig sind (z.B. zukünftige, temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen).

(8) Der Kunde ist nach Treu und Glauben verpflichtet, im Falle einer berechtigten Anfrage von TIER Angaben zum genauen Rückgabeort eines TIER eScooters zu machen.

§ 7 Mietzahlung

(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der jeweiligen Miete. Die Miete setzt sich zusammen aus einem Zahlbetrag für das Entsperren des eScooters und einem Zahlbetrag pro angefangene Minute der Nutzung. Dem Kunden wird vor Abschluss des Mietvertrages in der TIER App die Entsperr-Gebühr sowie der Preis der Nutzung pro Minute inklusive der jeweiligen gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer angezeigt. Die Miete ist mit Beendigung des Mietvertrags fällig.

(2) Sollte der eScooter nicht vertragsgemäß einsetzbar sein, obwohl er in der TIER App entsprechend als verfügbar gekennzeichnet war, wird dem Kunden keine Miete berechnet.

(3) Guthaben können in Form von

a) Freiminuten oder
b) einem Schweizer Franken-Guthaben

erworben oder im Rahmen von Vertriebsaktionen gewährt werden.

(4) Erworbenes oder gewährtes Guthaben wird dem Abrechnungs-Konto des Kunden innerhalb von 3 Werktagen gutgeschrieben. Guthaben können nur auf das eigene Abrechnungskonto eines Kunden gutgeschrieben werden. Weist das Abrechnungskonto des Kunden ein Guthaben auf, wird die Miete zuerst von diesem Guthaben in Abzug gebracht. Hierbei werden zunächst die zuerst verfallenden Guthaben verbraucht. Sobald der Kunde kein Guthaben auf seinem Abrechnungskonto hat – oder die Miete das vorhandene Guthaben bzw. die vorhandenen Freiminuten überschreitet – wird die vom Kunden gewählte Bezahlmethode zur Abrechnung verwendet. Der Kunde kann den aktuellen Stand seines Guthabens jederzeit in der TIER App oder in seinem TIER Benutzerkonto einsehen. Nicht innerhalb der Gültigkeit des jeweiligen Guthabens genutzte Kontingente verfallen.

(5) Ein etwaiges Guthaben des Kunden kann nicht für einen Mietvertrag außerhalb des Geltungsbereichs dieser AGB, also insbesondere nicht gegenüber einer anderen TIER Landesgesellschaft, eingelöst werden.

(6) Die Nutzung von TIER eScootern wird nach Wahl des Kunden im jeweiligen Mietvertrag entweder nach Maßgabe des jeweiligen Paketes und/oder in der Standardabrechnung pro angefangene Minute abgerechnet (angefangene Minuten werden als volle Minuten abgerechnet). Pakete gelten jeweils nur für einen Mietvorgang eines TIER eScooters und nicht genutzte Paketbestandteile (z.B. Fahrtzeit) verfallen bei Mietende. Weist das jeweilige Abrechnungskonto des Kunden ein einlösbares Guthaben auf, werden die vorgenannten Nutzungen zuerst von diesem Guthaben in Abzug gebracht.

(8) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 8 Abtretung

TIER behält sich vor, seine Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an einen Dritten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei TIER weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.

§ 9 Fahrberechtigung

(1) Zur Führung von TIER eScootern sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die

a) ein Mindestalter von 18 Jahren vollendet haben und
b) über ein aktives Benutzerkonto bei TIER verfügen.

(2) Der Kunde muss in der Lage sein, einen TIER eScooter verkehrssicher nach den jeweils geltenden verkehrs- und ordnungsrechtlichen Regelungen zu führen. Er muss Erfahrung oder Mindestkenntnisse im Fahren von Kraftfahrzeugen haben sowie mit der Bedienung und der sicheren Anwendung von Kraftfahrzeugen vertraut sein.

§ 10 Allgemeine Pflichten des Kunden/Verbote

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den TIER eScooter pfleglich und schonend zu behandeln, sich an die geltenden Verkehrsvorschriften zu halten und durch die Nutzung des TIER eScooters keine Rechte und Rechtsgüter Dritter zu gefährden.

(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

a) die maximale Belastungsgrenze von 100 kg einzuhalten,
b) den TIER eScooter während der Mietzeit nicht unbeaufsichtigt zu lassen,
c) Mängel und Schäden, insbesondere Gewalt- und Unfallschäden, oder grobe Verschmutzungen unverzüglich nach Feststellung an TIER mitzuteilen,
d) sicherzustellen, dass der TIER eScooter nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird, soweit dies dem Kunden möglich und zumutbar ist,
e) beim Führen des TIER eScooters im Straßenverkehr die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes (SVG) einzuhalten,
f) im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte oder Fehleranzeige in der Anzeige im Lenkerbereich des TIER eScooters unverzüglich anzuhalten und TIER zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann,
g) den TIER eScooter ordnungsgemäß gemäß § 6 zu parken.

(3) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt,

a) den TIER eScooter unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰,
b) den TIER eScooter für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden,
c) den TIER eScooter für Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen oder für gewerbliche Transporte (z.B. Kurierfahrten, Pizzalieferung) zu verwenden,
d) den TIER eScooter für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, zu verwenden,
e) mit dem TIER eScooter Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den TIER eScooter beschädigen könnten,
f) den TIER eScooter mit einer weiteren Person zu verwenden,
g) den TIER eScooter für die Begehung von Straftaten zu verwenden,
h) eigenmächtig Reparaturen oder Umbauten jeglicher Art am TIER eScooter auszuführen oder ausführen zu lassen.

(4) Der Kunde hat im Interesse der Umwelt, der Allgemeinheit und der anderen Kunden auf eine umweltschonende, stromsparende und ordnungsgemäße Fahrweise zu achten.

§ 11 Verhalten bei Unfällen

(1) Unfälle mit einem TIER eScooter hat der Kunde unverzüglich TIER zu melden.

(2) Der Kunde hat nach einem Unfall unverzüglich die Polizei hierüber zu informieren und auf eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls hinzuwirken. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme oder ist dies aus anderen Gründen nicht möglich, hat der Kunde dies TIER unverzüglich mitzuteilen und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem

a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, TIER davon vertragsgemäß informiert wurde), und
b) nach Absprache mit TIER ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden.

(3) Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführter TIER eScooter beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.

(4) Unabhängig davon, ob ein Unfall selbst- oder fremdverschuldet war, wird TIER dem Kunden im Nachgang zur Meldung ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses Formular ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang des Formulars beim Kunden vollständig ausgefüllt an TIER zurück zu senden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Absendung der Anzeige an TIER. Erfolgt keine fristgemäße Rücksendung des Formulars zur Schadensmeldung, so kann der Unfall nicht von der Versicherung bearbeitet und ggf. reguliert werden. Verweigert die Versicherung eine Regulierung allein aufgrund der verspäteten Absendung durch den Kunden, wird TIER seine hieraus resultierenden Ansprüche gegen den Kunden geltend machen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zum Unfall- / Schadensverlauf, insbesondere auch zum Unfallort zu machen.

§ 12 Versicherung

(1) Der TIER eScooter ist in der Schweiz haftpflichtversichert.

(2) Dem Kunden ist es untersagt, Haftpflichtschäden ohne vorherige Zustimmung von TIER anzuerkennen oder zu befriedigen.

§ 13 Haftung der TIER

(1) TIER haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von TIER, ihrem Vertreter oder ihrem Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TIER

(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und
(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach jedoch begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Personen, deren Verschulden TIER nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit TIER einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

Die Haftung von TIER für Verstöße gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie das Datenschutzgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

§ 14 Haftung des Kunden

(1) Der Kunde haftet gegenüber TIER für Schäden, die er zu vertreten hat.
Dies beinhaltet insbesondere Verstöße gegen § 10 oder auch die von ihm zu vertretende Entwendung, Beschädigung oder Verlust eines TIER eScooters. TIER hat Anspruch auf Rückgriff gegen den Kunden bei berechtigten Ansprüchen Dritter, die er zu vertreten hat, sofern der Kunde keinen Versicherungsschutz hat. Dies schließt die Kosten einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung ein. Klarstellend wird festgehalten, dass ein etwaiges Mitverschulden Dritter berücksichtigt wird.

(2) Der Kunde haftet für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuchs und des Strassenverkehrsgesetzes, die von ihm im Zusammenhang mit der Nutzung von TIER eScootern zu vertreten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er kommt für alle hieraus entstehenden Kosten auf und stellt TIER vollständig von etwaigen hieraus resultierenden Forderungen Dritter frei. Klarstellend wird festgehalten, sofern und soweit ein Schaden durch die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung eines mangelhaften TIER eScooters verursacht wird, haftet der Kunde nicht.

(3) Der Kunde haftet nicht, soweit eine Versicherung für den Schaden aufkommt und nicht auf TIER Rückgriff genommen wird.

(4) Eine etwaige zwischen TIER und dem Kunden vereinbarte Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden für Schäden am TIER eScooter gilt nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.

(5) Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der TIER durch die Bearbeitung von Anfragen von Verfolgungsbehörden oder sonstigen Dritten zur Ermittlung von während der jeweiligen Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder sonstigen Störungen entsteht, erhält TIER vom Kunden für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Tarif- und Kostenordnung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass TIER ein wesentlich niedriger oder gar kein Schaden entstanden ist. TIER ihrerseits ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

§ 15 Vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos und Nutzungsausschluss

(1) TIER kann das Benutzerkonto vorläufig sperren

a) wenn für die Vertragserfüllung wesentliche Daten in dem Benutzerkonto nicht richtig angegeben sind,
b) wenn sich der Kunde trotz vorheriger Mahnung mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe im Verzug befindet,
c) im Falle sonstiger erheblicher Vertragsverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat;
d) wenn der Kunde sein mit dem Benutzerkonto verknüpftes Mobiltelefon verloren hat, ihm dieses entwendet wurde oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte besteht.

(2) TIER wird die Sperrung des Benutzerkontos unverzüglich nach Beendigung des vertragsverletzenden Verhaltens des Kunden aufheben.

(3) TIER kann den Kunden nach vorheriger erfolgloser Abmahnung von einer Nutzung ausschließen, wenn sich dieser mehrfach in erheblicher Weise vertragswidrig verhalten hat und dieses Verhalten zu vertreten hat.

§ 16 Laufzeit und Kündigung des TIER App Nutzungsvertrags

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform (E-Mail) gekündigt werden.

(2) Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

a) wiederholt und trotz mehrfacher Mahnung mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist;
b) bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb TIER die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist;
c) trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrags nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt;
d) unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist;
e) seine Login-Daten zu seinem TIER Benutzerkonto an eine andere Person weitergegeben hat;
f) den Versuch unternommen hat, die TIER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren.

§ 18 Datenschutz

(1) TIER erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden beachtet TIER die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und deren Verordnung.

(2) Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die auf dem TIER Internetportal vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Kunden und TIER findet das materielle schweizerische Recht Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Berlin Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und/oder dem Mietvertrag. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TIER auf Dritte übertragen.

§ 20 Kundendienst

Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:

TIER Mobility GmbH
c/o WeWork
Eichhornstraße 3
10785 Berlin
Tel: +4930 / 568 38651
E-Mail: info(at)tier.app

UAE

GENERAL TERMS AND CONDITIONS FOR USING THE TIER SERVICE

Last Update: 01.02.2019

1 IDENTIFICATION OF PARTIES

The service provider is the following entity that is resident in the country in which the customer uses the vehicle for personal mobility (hereinafter referred to as: “VMP”):

  • Tier Mobility GmbH, Mariendorfer Damm 1 / c/o The Drivery, 12099 Berlin (hereinafter referred to as “Tier” or “the company”).

Contact information (“SAT”):

E-Mail: info@staging.p521664.webspaceconfig.de
Address:

  • Mariendorfer Damm 1 / c/o The Drivery, 12099 Berlin

The user (hereinafter referred to as “user”) is a person of legal majority who uses the service offered by TIER, carried out and expressly approved the registration process and accepted these Terms and Conditions. 
To complete the registration process and to be able to use the TIER service, the General Terms and Conditions have to be approved by selecting the respective checkbox

2 GENERAL TERMS

These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as “Terms of Use) or “General Terms”) govern together with the Special Terms and the enclosed documents the contractual relationship between the parties regarding the rental service of vehicles for personal mobility for use in the city. It is recommended that the user reads them thoroughly.
The acceptance of the these General Terms assumes the acceptance of the Special Terms and their appendices.
These General Terms, the Special Terms and the appendices can be accessed on the TIER website www.tier.app and on the mobile TIER app. All this may be modified or updated by the company at any time.
The user will be informed about any updates or modifications of the General Terms, Special Terms and appendices so that they can be accepted according to the provisions of point 16 of these General Terms.

3 DEFINITIONS

For the purpose of these General Terms, the following definitions apply:

  • User: the person with a properly validated TIER user account and the person who uses the rental services of the vehicle for personal mobility (hereinafter referred to as: “VMP”).
  • General terms: : refer to the sections of this document.
  • Special Terms: the special terms are the clauses that apply to the parties depending on the city in which the service is ordered, as every city has its own particularities and specific local provisions.
    The Special Terms that apply in any case are the ones of the city or place where the service is carried out. The place of the service is determined by the place of delivery of the VMP.
    The Special Terms are complemented by appendices that comprise of the local regulations of the city.
  • TIER application: the mobile application which is used to manage and utilize the VMP rental service.
  • Website: refers to the page with the URL www.tier.app.
  • User account: the account created by the user during the registration process in the TIER application, validated by TIER and required to conclude a contract regarding the service.
  • VMP: personal mobility vehicle, which refers to an electric scooter or another electrically powered vehicle that forms the fleet of TIER vehicles together with other VMPs and can be rented by user for the effective use.
  • Service: the service of the VMP rent, which is billed via one of the following methods:
    i) rent billed on the clock or time period, in which the user uses the VMP effectively. It is clear that the effective use refers to the period from the delivery until the return of the VMP, as described in the terms of use.
    ii) rent per day. 
    iii) rent based on a monthly or yearly subscription.
  • City: refers to the city in which the TIER services operates and therefore defines the are in which the VMP can be used. The city is specified by the location where the VMP is delivered and provided for use.
  • Traffic zone: refers to the area and/or area within the city in which the VMP can be driven. The traffic zone of every city is indicated in the TIER registration and on the website
  • Business area: refers to the areas or zones in which the VMP can be provided and returned. The business areas can be found in the Special Terms of the respective city, on the website and in the TIER app.
  • SAT: Customer service which can be reached under the following contact information:
    Phone:
    +49 32 211 000799 in Germany

    E-Mail: support@staging.p521664.webspaceconfig.de

4. SUBJECT

The contract relationship between the parties is governed by the General Terms as well as the Special Terms and their appendices.
Subject of these General Terms is the regulation of the rental service of the VMPs for the benefit of the user in the city. The service comprises of the rental of the VMPs for the effective useful life (per ride or per minute) or of a rent per day, month or year.
Through the rental of the VMPs by the user, the ownership of the VMPs is not abandoned or transferred. They remain the property of TIER.
The rental service of the VMPs is subject to the availability of the VMPs. The user can see the location and availability of the VMPs in the TIER app.

5. REQUIREMENTS FOR THE USE OF THE TIER SERVICE

The user has to meet the following requirements to be able to utilize the rental service of VMPs offered by TIER:
5.1 Has to be at least 18 years old or has reached the legal age
5.2 Has to have a TIER user account
5.3 Has to have experience or minimum skills with driving VMPs and has to be familiar with the operation and the safe handling of VMPs
5.4 Has to have a minimum of knowledge of driving and of the local traffic regulations that are provided to the user.
5.5 Has accepted these General Terms that include the Special Terms and appendices.

6 USER REGISTRATION, USER ACCOUNT

The registration process is free of charge.
To carry out the registration process, the TIER app has to be downloaded via the online app stores or on the website.
After the TIER app has been downloaded, a user account has to be created. For this purpose, the registration has to be completed and the information required has to be transmitted. 
It will be necessary to provide information about the selected payment method.
The email address entered during the setup of the user account cannot be changed at a later time.
In case it is required for the type of vehicle rented, TIER can request documents, such as the driving license. The user can transfer these via the TIER app or send them by email.
After the registration process has been completed, TIER checks the account. When it was confirmed and activated, the user will be notified immediately.
A user cannot have more than one user account.
The user account is personal and cannot be transferred. Moreover, the user has to be the only person utilizing the service. The user has to take appropriate measures to ensure the confidentiality of the user account information, especially the login data.
In case the login data of the user account are lost or stolen or reasonable suspicion exists that the account is used by a third person, the user shall inform TIER immediately via the contact information provided in these General Terms.
If the user is at fault (intent or gross negligence), they are liable for all liabilities or damages arising from the use of their user account by a third person.
The user is obliged to keep the information provided for creating their user account, especially the billing and contact information (except the email addressed entered during the registration process and the selected payment method), up to date. The failure to comply with this requirement entitles TIER to suspend the service for the user.

7 NETWORK ACCESS

The user needs to connect the device with the Internet to be able to download the TIER app and complete the service via these General Terms.
The user accepts that TIER is not responsible for the quality and availability of the Internet network and that the availability of the service can be impaired by the quality and availability of the Internet connection, which is provided to the user by their telecommunications provider.
TIER gives no performance guarantee for the TIER app. It is not part of the performance that the TIER app is available, safe or flawless at any time or that minor errors in the software or service will be fixed. In this respect TIER does not offer any warranty.

8 NOTIFICATIONS

When creating the user account, the user accepts that TIER can send informative text messages (SMS), emails as well as automated notifications as part of the normal operations.

9 PRICE, PAYMENT METHOD, MEANS OF PAYMENT, INVOICE

9.1 Price

The price of the service depends on the Special Terms of the respective city that can be changed according to the provisions of point 16.
The prices include the taxes applicable to the country in which the city is located.
The current prices applying for every city can be found on the website and in the TIER app.
The prices can vary depending on the category of the rented VMPs.
In case a VMP is returned outside the business area, the additional prices apply that are indicated in the Special Terms of every city

9.2 Payment method

The price for the service shall be paid as follows:
i) The usage fee (by minutes or effective duration) shall be paid when the VMP is provided.
ii) The daily rent shall be paid at the time of the booking
iii) The rent for monthly or yearly subscriptions are paid at the beginning of the subscription period.

9.3 Means of payment

The price shall be paid by the means of payment which is specified in the user account at the relevant time.
The payment method may be selected during the creation of the user account or at a later point in time in the settings under “bevorzugte Zahlungsart” (preferred payment method).
The means of payment that can be selected in the TIER app are those which are each indicated in the application.
The available payment methods are the following (among others):
i) “credit account”, which was created automatically in the user account. Here, the user can deposit funds in an account. The price of the service for any contractually agreed service will be charged to the credit account.
ii) credit card (Visa, Mastercard or American Express)
iii) bank account (direct debit)
iv) other means of payment that shall be specified in the app.
Additionally, TIER can, at its own direction, disburse rewards or bonuses to the users. They are listed in a separate account called “Boni” (bonuses) or “Bonuskonto) (bonus account). The user can see the remaining amount of the credit account and bonus account in the user account at any time.
The balances in the bonus account cannot be transferred to third parties or other users of the service. Furthermore, they cannot be used outside of the TIER app.
In case the user terminated the service, the balance in the bonus account will be canceled automatically.

9.4 Outstanding payments

In case of outstanding payments to TIER, the service shall be automatically disabled for the user (temporarily), until the pending payment has been fully settled. If the outstanding payment cannot be pursued as set, the contractual relationship shall be terminated and the service shall be canceled permanently.
Payments can be deemed outstanding for credit related to services rendered, for amounts due for damages of the VMP, for fines, sanctions, loss of the VMP or for any other amount the user owes to TIER according to the conditions set in these General Terms.
For the collection of outstanding payments, the following process shall be used, which is free of charge for the user:
i) First, the balance in the bonus account shall be used to collect the money.
i) In case the bonus account does not show any credit, the balance in the credit account shall be used. If this amount is not sufficient, TIER is entitled to settle the remaining costs via another payment method configured in the user account (credit card, direct debit or other method).
i) In case of the termination of the contract by the user, the user has to settle outstanding payments, which are not payable with the balance in the bonus account. TIER is in any case entitled to collect the remaining amount via the payment method set in the user account (credit card, direct debit or another method).
If it is not possible to collect the outstanding payments via one of the methods mentioned here, TIER is entitled to transfer the claim to a debt collecting agency for collection. TIER is entitled to charge the user for its own and third-party collection measures, insofar they were necessary for the relevant handling and are proportionate to the respective claim.

9.5 Invoice

The invoice for services will be generated and send to email address the user provided during login to the application or via their profile in the user account.
Objections to TIER’s fees shall be made within 14 days from the postal date of the invoice.

10 DURATION AND TERMINATION OF THE CONTRACT

These General Terms, the corresponding Special Terms and the appendices remain in force between the two parties until the contract is canceled. The contract can be canceled by either party at any time.
As indicated above, the user can unsubscribe from the service at any time by informing TIER in writing to the contact address indicated in these General Terms. 
As soon as the user has unsubscribed from the service, the user account shall be deleted and the service disabled.
The contractual relationship is dissolved by TIER if TIER informs the user about this in any manner or if TIER has has ceased to provide the service for any reason.
For monthly or yearly subscriptions, the application for revocation of the service shall be made at least 15 days before the next payment of the monthly or yearly fee.
If the user terminates the service while still having some credit in their credit account, TIER shall collect the outstanding payments and return the remaining amount.
In case a user of a monthly or yearly service cancels the contract while the subscription is still valid, TIER shall collect the outstanding payment and return the remaining, already invoiced amount proportionately.
When the contract was terminated due to a breach of the obligations set in these General Terms, Special Terms and appendices, the user has to accept responsibility for any loss or damage resulting from this breach.

11 TERMS OF USE OF THE SERVICE AND OBLIGATIONS OF THE USER

11.1 Rental period

11.1.1 Start: The rental of the service begins as soon as the user has requested the rent of a VMP via the TIER app and TIER has confirmed the service.
11.1.2 End: The rent ends as soon as the VMP has been returned correctly. It is clear that the VMP has been returned appropriately when the TIER system indicated this in the TIER login, as explained in section 11.9 of this term.
11.1.3 During the rental period, the user is responsible for the VMP insofar that he or she assumes liability for any damage to the VMP that occurred during this period.

11.2 Availability and maintenance

11.2.1 The rental service of the VMPs is subject to the availability of the VMPs.
11.2.2 The availability of the VMPs for the benefit of the use depends on the order of the arrival and inquiry of the user.
11.2.3 TIER makes every effort to meet the demand of the user for the VMP, can, however, not guarantee that the provision of VMPs is sufficient for all users at any time, as the service remains subject to the availability of the VMP, as indicated.
11.2.4 TIER is responsible for the maintenance and repair of the VMP. However, TIER does not guarantee that the VMPs available are free of operating and functional problems
11.2.5 If 24 hours have passed and a provided VMP has not been used, the service shall be terminated automatically and TIER is entitled to provide the VMP to other users.

11.3 Simultaneous rental of multiple VMPs

11.3.1 In general, the rental of multiple VMPs at the same time by one user is prohibited.
11.3.2 In case several VMPs have been rented at the same time, the responsibility of the user set in these General Terms and under the Special Terms are extended to the user for every VMP. The user is therefore responsible for the performance of the other VMP drivers.

11.4 Provision of the VMP to the user

11.4.1 The provision of the VMP takes place in the business area.
11.4.2 The TIER app shows the available VMP to the user and that it was allocated to the service requested.
11.4.3 To release the VMP from the TIER anti-theft security system, the user takes the steps provided in the TIER app.
11.4.4 The battery level can be checked in the app. For synchronization reasons, the actual level can deviate from the level indicated in the app
11.4.5 When delivered initially, the battery of the VMP is sufficiently charged for a range of at least 20 km.

11.5 Inspection of the VMP

11.5.1 After the VMP was provided, the user shall carry out an inspection to ensure that the VMP works correctly.
11.5.2 The inspection includes a check of the operative components of the VMP, such as brakes, wheels, battery level, type plate (if applicable for the VMP type), lights or reflective lights, GPS device.
11.5.3 If one of the components mentioned shows a malfunction, the TIER customer service (SAT) is noticed immediately. The communication regarding the malfunction of the VMP has to take place within the first 5 Minutes of the rent, otherwise we assume that the VMP provided works correctly.
11.5.4 After SAT was informed about the malfunction, the services shall be aborted and the user shall not be charged.
11.5.5 The user can request access to another functioning VMP after the service was canceled. The usage of this VMP shall be charged according to the prices and conditions set in these General Terms.

11.6 Special Terms of Use

The user acknowledges and confirms that:
11.6.1 he or she is experienced in the operation and safe handling of the VMP
11.6.2 he or she is physically and mentally fit to drive the VMP
11.6.3 he or she is familiar with the traffic regulations of the city as well as the rules and local, municipal and state laws regarding the utilization and the driving of a VMP
11.6.4 he or she knows the city’s traffic zones.

Furthermore, the user accepts and confirms that:
11.6.5 hopping on or hopping into a VMP and the ride through the city with a VMP poses a risk to oneself, as there is a risk of accident. Therefore, the user is obliged to exercise due diligence during the ride with the VMP.
11.6.6 he or she is sufficiently trained to use, operate and drive a VMP, whether or not TIER or a third person explained the usage and handling of the VMP.
11.6.7 It’s his or her sole responsibility to acquire and use a helmet and/or other approved security and safety equipment or accessories, if this is required under the local provisions of the city or the state law.
11.6.8 the use of a helmet and / or other safety equipment does not exclude the risk of injury during an accident.
11.6.9 he or she is responsible for any harm caused to other human beings during the usage or ownership of the VMP.
11.6.10 the service is subject to a fee.

11.7 Fundamental duties of the user during the rental period

The user is obliged to the following:
11.7.1 Comply with the General and Special Terms
11.7.2 Not leave the VMP unattended and use it with caution during the rental period
11.7.3 Use the stand or the footrest to park the VMP
11.7.4 Maintain and handle the VMP with care
11.7.5 Not give or sub-let the VMP to third parties or other users. If the user handed over or sub-let the VMP to a third person or another user, the user is responsible for any damage or incident caused by the VMP or based on it
11.7.6 Use a duly authorized helmet or the correct safety equipment in case this is required under the local regulations of the city
11.7.7 Not load more than 100 kg onto the VMP
11.7.8 Respect and comply with the traffic and safety regulations of the city as well as their practices and customs
11.7.9 Check the traffic zones and to not exceed the speed limit of every street
11.7.10 Always act with due diligence, respect the fundamental safety measures and adapt the driving behavior to the weather conditions
11.7.11 Avoid driving a VMP in unfavorable weather conditions
11.7.12 Not overspeed
11.7.13 Not transport any objects that prevent the user from driving safely
11.7.14 Not transport any other users with the VMP (apart from the user)
11.7.15 Not use the VMP under the influence of alcohol, drugs or other substances which may affect the ability to drive and operate the VMP safely
11.7.16 Not use any mobile devices while driving the VMP (including the use of electronic devices for listening to music as well as phone calls and other services that distract the user or prevent a safe handling of the VMP)
11.7.17 Not use the VMP if an apparent technical defect was noted
11.7.18 Not use the VMP for races, jumps and / or acrobatics
11.7.19 Not use the VMP for commercial purposes
11.7.20 Not use the VMP for towing, dragging or pushing people, objects or other vehicles
11.7.21 Respect pedestrians and other public road users
11.7.22 Not modify or alter the VMP in any way
11.7.23 Not attach stickers or other elements to the VMP
11.7.24 Not remove or break accessories, parts or components of the VMP
11.7.25 Not commit criminal offenses with the VMP or during the rental period
11.7.26 Return the VMP within the business area
11.7.27 Charge the VMP battery if the battery level is less than 5 Km
11.7.28 Pay the additional fees if the VMP was returned outside the business area
11.7.29 Park within authorized areas and use anti-theft mechanisms, if applicable, whilst the VMP is not used
11.7.30 Keep the TIER app up to date by installing the current version available in the app store
11.7.31 Ensure the confidentiality of the access data of the user account

11.8 Detection devices (GPS)

11.8.1 The VMPs are equipped with GPS systems that enable TIER to determine the exact location of the VMP at any time.
11.8.2 The purpose of the VMP detection device is to become aware of, recognize and prevent any criminal offenses and to analyze the performance of the VMP.
11.8.3 The electronic devices and systems of TIER are also used to monitor the status, operation and movement of the VMPs.
11.8.4 The information gathered with these systems can be used during and after the completion of any service, with the sole purpose to enable the execution, control and compliance of the service and to analyze its performance.

11.9 Return of the VMP

11.9.1 The VMP shall be returned under the same conditions as when it was provided.
11.9.2 The return of the VMP has to take place in the business area of the city and in areas in which the parking of the VMP is allowed.
11.9.3 In case the VMP is returned outside the business area in the city, the user is charged with additional fees indicated in the Special Terms.
11.9.4 In order to be able to return the VMP properly the system has to recognize the return of the VMP correctly.
11.9.5 For the return, the user has to follow the steps indicated in the TIER app and ensure that the TIER app recognizes and registers the return properly.
11.9.6 The rental period ends after the return of the VMP was noted.
11.9.7 The user can see the completed rental process, the total rental period and the applied total fee in the TIER app.
11.9.8 In case the TIER app cannot recognize the return of the VMP for any reason (e. G. bad Internet connection), the user shall contact TIER immediately to solve the incident with the help of SAT or via the application.
11.9.9 If a VMP has not been used for a period of 24 hours, the service shall be terminated automatically and TIER is entitled to provide the VMP to other users.
11.9.10 In case the user does not return the VMP in a correct manner (as indicated in these Terms of Use) and the VMP is stolen or damaged, the user is obliged to pay the price of the VMP as indicated in the Special Terms to TIER.
11.9.11 If required, the user has to provide details about the exact place of return of a VMP.
11.9.12 The user is obliged to respect the specific requirements regarding the business area.
11.9.13 When parking, the user has to ensure that the VMP does not impedes other users and road users and that it is left on a dedicated parking area. It is prohibited to park the VMP in the following places: at trees, traffic signs, traffic lights, parking meters, vending machines, fences of third parties, benches, containers, garbage containers, in front of or near emergency exits and fire stations, in front of entries and exits, in no-parking zones, in access roads to public transport, on bike lanes, at ancillary elements for a better orientation of visually impaired people, on crosswalks, in buildings, backyards, leaned on other vehicles, in parks and on green areas, at places where the VMP obstructs advertisements or city furniture, the functionality of a facility is impaired, in areas reserved for loading or at places that are reserved for other users or services and in general at all other prohibited places where parking is not allowed or regulated by the local provisions of the city.
11.9.14 The user is responsible for verifying whether temporary prohibitions (due to works, markets, festivities, pruning, film recordings etc.) apply to a parking areas.
11.9.15 The service cannot be terminated if a VMP is parked in areas with daily or hourly parking restrictions, if the restriction begins less than 24 hours after the VMP was parked. Example: If the parking prohibition start on Tuesday at 9:00 am, the user is not able to park the vehicle in the restricted area after 9:00 am on the preceding Monday.
11.9.16 If the user violates the above mentioned regulations when parking, additional fees according to the rates indicated in the Special Terms may apply. In case the VMP has been parked in violation of the above mentioned provisions, the service remains aktive until the VMP has been returned in accordance with these provisions. This is, however, limited to 48 hours after the VMP has been parked in violation of these provisions
11.9.17 The TIER system can prevent the locking of the VMP when returned, if the non-compliance with the return provisions was noted. If this happens and the user leaves the VMP unattended, the return was not carried out correctly and the user shall be held responsible for the loss in case of theft or vandalism.
11.9.18 In case the incorrectly parked VMP was removed by the relevant authorities and taken to the respective vehicle deposit, the user shall bear the costs for recovering the VMP (in addition to the fine imposed)

12 ACCIDENTS

In case the user is involved in an accident, the following applies:
12.1 The user shall contact the local police immediately.
12.2 The user shall inform TIER about the accident and the damages on the VMP as soon as possible.

The user assumes responsibility of an accident if he or she can be blamed for it.
The assumed responsibility shall in any case include the obligation to repair the damages and the compensation of losses caused to third parties as well as the reimbursement of damages of the VMP, even if the VMP has to be replaced entirely. In this case the replacement value is the one stated in the Special Terms.
In accordance with the above mentioned provisions, TIER is entitled to invoice the user for any repair and recovery costs of the VMP as well as amounts payable to third parties that arise from damages incurred in responsibility of the user. The payment can be made via the payment methods configured in the user account.

13 THEFT

If the VMP, its accessory parts or any components were stolen during the rental period, the user has to:
1 Contact the TIER customer service (SAT) immediately
2 Submit the respective report to the authorities responsible
3 Send a copy of the claim to TIER within 24 hours after it was reported.

In case of theft, loss or disappearance of the VMP, the user shall pay the amounts indicated in the Special Terms of the city to TIER.

14 FINES, SANCTIONS AND OTHER PENALTIES

14.1 The user shall bear full responsibility for their infringements and assumes all resulting fines, sanctions and penalties, including all fees or fines for parking the VMP at prohibited places, the costs for recovering the VMP from municipal deposits, traffic-related fines or fines for failing to wear safety equipment, such as helmets, in case this is mandatory
14.2 To defend its interest, TIER reserves the right to identify the user to the authorities or the public administration in case the traffic regulations were violated during the rental period (traffic offense, prohibited parking).
14.3 Similarly, TIER can claim the costs for infringements committed by the user, such as fines, penalties and legal expenses paid by TIER. The payment shall be made via the payment methods configured in the user account.
14.4 Failure to pay the amounts owed by the user for the above mentioned circumstances shall entail the immediate termination of the contractual relationship between TIER and the user. In addition to these amounts, TIER shall take any measures to legally assert further claims for damage and losses incurred.

15 CHANGES

15.1 TIER may change these General Terms, the Special Terms and the appendices at any time. In this case the user shall be notified via email to the email address provided.
15.2 The changes are deemed to have been accepted by the user in case he or she did not enter an objection with one (1) month after the new conditions were communicated. TIER shall expressly inform the user about the significance of not entering an objection.
15.3 They shall be accepted in any case if the user concludes the service via the TIER app after the new conditions have been submitted.
15.4 The new versions of the General and Special Terms are also available in the TIER app and on the website.

16 DISCLAIMER

TIER does not warrant that the service shall be available at any time and without interruption. Furthermore, TIER does not guarantee the availability of VMPs.
TIER shall not be liable for damages resulting from slight negligence. However, personal injuries shall be excluded.
TIER shall not be held responsible if the company fails to adhere to his commitments fully or party due to situations of force majeur, including, but not limited to, actions of public administrations, fire, floods, explosions, demonstrations, civil disturbances, strikes, labor disputes, inadequacies, power outage, interruption of telecommunication systems.

17 INTELLECTUAL PROPERTY

All copyrights, trade marks, trade names, logos and other intellectual or industrial property rights held and used by TIER as well as those present in the TIER app or on the website (including titles, graphics, icons, scripts, source codes etc.) are the property of TIER or third party licensors and may not be reproduced, distributed, sold, used, modified, copied, limited or used (in whole or in part) without prior written permission.
The user shall confirm and guarantee that he or she has all intellectual or industrial property rights referring to any text, picture, information and all other content he or she makes available and publishes through TIER systems (in the TIER app or on the website). The user shall provide only content that are in full compliance with the existing legislative framework and / or do not result in an infringement of the intellectual or industrial property rights of third parties. At its sole discretion, TIER may edit, remove or hide from platforms contents and information provided by the users in whole or in part.
If the user submits proposals for changes, improvements or other comments to TIER and / or its services (hereinafter referred to as “comments”), TIER shall be entitled to use these comments for any purpose (including marketing or other business purposes), without being obliged to make a adequate contribution to the user in return. The user agrees to transfer all rights, claims and interests (including any intellectual or industrial property rights) contained in his or her comment and / or referring to his or her comments to TIER.

18 CONTACT

For the purpose of establishing contact with TIER, the following options are available:
Address, email, telephone as indicated in the contact information (SAT)

19 COMPLAINTS AND CLAIMS

The user shall file a complaint or raise a claim through the communication channels listed in the contact and contact information section (SAT) of this contract.

20 NULLITY

Should any part of these General Terms (including the Special Terms) be declared invalid or annulled, the other articles remain in effect without loss of value or validity. In such a case, the invalid clauses shall be replaced by valid ones that comes as close as possible to the purpose of the invalid clauses.

21. BREACH OF CONTRACT:

In case of breach of contract, TIER shall be entitled to terminate the contract and claim the damages and losses resulting from the infringement.
A breach by the user is in any case the breach of undertakings in these General Terms, Special Terms and appendices, especially the failure to carry out the fundamental duties of the user..

22. APPLICABLE LAW AND JURISDICTION

These General Terms (including the Special Terms and their appendices) are subject to Austrian law, excluding application of the provisions of international private law and of the UN CISG

DISPUTE RESOLUTION

TIER shall not participate in a dispute resolution procedure with a consumer conciliation body.

I. Business areas

The business areas of Dubai are available in the TIER app.

II. Prices

  • Fee to unlock the VMP: AED 4.00
  • Fee per minute: AED 0.6

III. Additional fees

  • For driving without a confirmed or valid rental contract or for transferring the access data to another user: 1000 AED
  • For loss or all repair fees incurred due to the fault of the user: arising expenses depending on the amount billed
  • For additional costs incurred due to the fault of the user (e.g. Towing / picking up the vehicle etc.): arising expenses depending on the amount billed
  • For parking a eScooter at not publicly accessible locations: 200 AED
  • For moving an illegally parked eScooter: 100 AED (excluding VAT)
  • For picking up an eScooter outside the business area: 100 AED (excluding VAT)