Allgemeine Geschäftsbedingungen für Prepaid Pakete

§ 1 GEGENSTAND

Die Tier Mobility Suisse GmbH (nachfolgend „TIER“ genannt) vermietet Tretroller mit einem Elektroantrieb (nachfolgend „TIER eScooter“ genannt) und elektrische Fahrräder (nachfolgend „TIER eBikes“ genannt) mittels ihrer Applikation für internetfähige Mobiltelefone (nachfolgend „TIER App“ genannt) unter Anwendung eines sogenannten „free-floating“ Konzeptes. Eine Vermietung erfolgt nur an ordnungsgemäss über die TIER App registrierte Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt), nur im Falle von bestehenden Verfügbarkeiten und nur innerhalb eines definierten Gebietes (nachfolgend „Geschäftsgebiet“ genannt) in der Schweiz. Free-floating bedeutet, dass die TIER eScooter und TIER eBikes innerhalb des Geschäftsgebiets verfügbar sind, jedoch nicht an festen Standorten.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für den Erwerb von sogenannten Prepaid-Paketen zur Nutzung von TIER eScooter und TIER eBikes (nachfolgend „TIER Fahrzeuge“ genannt) in der TIER App. Diese AGB bilden einen integrierenden Bestandteil der für die Nutzung von TIER Fahrzeugen anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle eines Konflikts gehen diese AGB in Bezug auf Prepaid-Pakete vor.

Der Kunde kann in der TIER App verschiedene Prepaid-Pakete erwerben. Diese funktionieren wie Gutscheine und führen dazu, dass der Kunde im Erwerbszeitpunkt ein jeweils ausgesuchtes Paket zu einem rabattierten Preis (im Verhältnis zu einer regulären Fahrt mit einem TIER Fahrzeug) erhält und die erworbenen Leistungen des ausgewählten Pakets ab dem Erwerbszeitpunkt (Freischaltung unmittelbar nach dem Erwerb) bei der Durchführung von Fahrten in der TIER App verwenden kann.

Prepaid-Pakete können in Form von Pässen erhältlich sein, die es dem Kunden ermöglichen, für einen bestimmten Zeitraum von einer festen Anzahl von Fahrten und/oder unbegrenzten Fahrten und/oder festen Rabatten und anderen Vorteilen bei Fahrten zu profitieren ("Pässe"), sowie in Form von Abonnements, die einer automatischen Verlängerung unterliegen ("Abonnement").

Der Preis sowie wichtige Details und Einschränkungen in Bezug auf die Prepaid-Pakete, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf (i) welches TIER Fahrzeug benutzt werden kann (ii) die Dauer des Prepaid-Pakets (die "Vertragslaufzeit"), (iii) Beschränkungen der maximalen Anzahl von Fahrten und/oder der maximalen Dauer von Fahrten und, (iv) Beschränkungen der Zeiten und/oder Tage, in denen das Prepaid-Paket genutzt werden kann, werden dem Kunden vor dem Kauf des Prepaid-Pakets mitgeteilt. Wenn der Kunde die für das Prepaid-Paket geltenden Beschränkungen der maximalen Anzahl von Fahrten und/oder der maximalen Fahrtdauer überschreitet, wird dem Kunden den in der TIER App angegebenen Standardtarif in Rechnung gestellt.

Bei einigen Prepaid-Paketen werden neben dem Kaufpreis weitere Zahlungen fällig. Auf etwaige Zahlungen und Preise, die zusätzlich zum Kaufpreis für das Prepaid-Paket anfallen, wird der Kunde vor dem Kauf des Prepaid-Pakets ausdrücklich hingewiesen.

Die Nutzung eines Prepaid-Pakets kann auf das Geschäftsgebiet und/oder das Land beschränkt sein, in dem es gekauft wurde (der "Perimeter").

Weitere Details zum Vertragsgegenstand finden Sie in der individuellen Beschreibung des Prepaid-Pakets in der TIER App.

TIER behält sich das Recht vor, das Angebot von Prepaid-Paketen zu beenden und/oder Änderungen dieser AGB vorzunehmen. Wenn der Kunde einen Pass erworben hat, bleibt der Pass unter den dann geltenden Bedingungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit gültig. Kunden, die ein Abonnement erworben haben, werden vierzehn (14) Tage im Voraus schriftlich per E-Mail oder über die TIER App benachrichtigt, bevor solche Änderungen in Kraft treten. Diese Änderungen werden im nächsten Abrechnungszeitpunkt wirksam. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, das Abonnement zu kündigen.

§ 2 ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS ÜBER PREPAID-PAKETE

Der Abschluss eines Kaufvertrages über ein Prepaid-Paket erfolgt unmittelbar in der TIER App. Hierfür ist die Registrierung in der TIER App zwingend erforderlich.

Der Verkauf von Prepaid-Paketen kann auf bestimmte Geschäftsgebiete beschränkt sein, wie in der TIER App angezeigt.

Der Kunde wird vor dem Kauf über die automatische Erneuerung des Abonnements informiert. Diese Abonnements werden automatisch um die gleiche Zeitspanne verlängert und bleiben gültig, sofern sie nicht gemäß Abschnitt 8 gekündigt werden.

Dem Kunden werden vor Abgabe seines Angebots für ein Prepaid-Paket sämtliche eingegebenen Informationen in einer Übersicht zur Kontrolle angezeigt. Zur Korrektur von Fehlern kann der Kunde mittels der symbolischen Schaltfläche zur Eingabemaske zurückkehren und Änderungen vornehmen.

Das in der TIER App dargestellte Warenangebot stellt kein verbindliches Angebot von TIER an den Kunden dar. Durch Klicken auf den Button „Zahlung bestätigen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Der Kunde erklärt sich im Rahmen des Bestellprozesses auch mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

Ein verbindlicher Vertrag über den Kauf des von Ihrer Bestellung umfassten Prepaid-Pakets kommt zustande, wenn Ihre Bestellung angenommen wird. Der Kaufvertrag für Prepaid-Pakete kommt zustande, indem das innerhalb der TIER App das jeweilige Prepaid-Paket zur Ansicht bereitgestellt wird durch die Mitteilung “Bestätigt”.

Der Kaufpreis ist sofort fällig.

Diese AGB und die weiteren anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von TIER Fahrzeugen werden in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Webseite about.tier.app zur Ansicht und zum Download bereitgehalten. TIER wird diese dem Kunden auf Anfrage auch in Textform übermitteln.

§ 3 ZAHLUNG

Alle Preise verstehen sich in Euro oder in der jeweiligen Landeswährung und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Es gelten die jeweils in der TIER App zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichten Preise.

Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung. Für etwaige Rückzahlungen verwendet TIER stets dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

TIER arbeitet mit verschiedenen Zahlungsdienstleistern zusammen. Zahlungen erfolgen nach der im entsprechenden Registrierungsprozess gewählten Zahlungsmethode. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist über das angegebene Konto per Bankeinzug zu verfügen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung seines Zahlungsmittels zu sorgen. Sofern eine Zahlung mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann, kann TIER dies dem Kunden in Höhe ihres tatsächlich entstandenen Aufwandes oder als Pauschalen gemäß der Gebührenliste auf der Internetseite von TIER in Rechnung stellen, es sei denn der Kunde weist nach, dass TIER kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. TIER ist es bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

Es können weitere Gebühren anfallen, je nach der vom Kunden ausgewählter Paket-Art. Ob weitere Gebühren in dem ausgewählten Paket anfallen, wird dem Kunden vor Erwerb des Prepaid-Paketes ausdrücklich mitgeteilt.

Wenn der Kunde ein Abonnement erwirbt, verlängert sich das Abonnement automatisch zu Beginn jeder für das Abonnement geltenden neuen Abrechnungsperiode. Mit dem Kauf eines Abonnements ermächtigt der Kunde TIER, die wiederkehrende Gebühr automatisch über die für den Kauf des Abonnements verwendete Zahlungsmethode oder eine andere in der App verfügbaren, vom Kunden ausgewählten Zahlungsmethode abzurechnen.

Wenn der Kunde das Abonnement nicht verlängern möchte, kann er es jederzeit in Übereinstimmung mit Abschnitt 8 dieser Vereinbarung kündigen. Die gemäss dieser Klausel erhobenen Gebühren sind nicht erstattungsfähig.

Der Kunde muss gesetzlich berechtigt sein, die zur Verfügung gestellte Zahlungsmethode zu benutzen und Transaktionen zu autorisieren. Wenn TIER den Verdacht hat, dass die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen bezüglich der Zahlungsmethode ungenau oder betrügerisch sind, kann TIER das Konto des Kunden nach Ankündigung sperren, wobei der Kunde nicht in der Lage ist, alle oder einen Teil der Dienstleistungen von TIER zu nutzen, bis diese Frage zur Zufriedenheit von TIER geklärt ist.

§ 4 VERRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, ABTRETUNG

Gegen die Ansprüche von TIER kann der Kunde nur dann Verrechnung erklären, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

TIER behält sich vor, seine Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an einen Dritten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei TIER weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.

§ 5 KEINE ÜBERTRAGUNG AUF ANDERE BENUTZERKONTEN UND MISSBRAUCH

Die Prepaid-Pakete können nicht an andere Benutzerkonten weitergegeben werden, da die Prepaid-Pakete unmittelbar an das Benutzerkonto des Kunden geknüpft sind. Dem Kunden ist es untersagt, die Zugangsdaten seines Benutzerkontos (Benutzername, Passwort, PIN-Code) an Dritte weiterzugeben, auch wenn diese Dritte selbst Kunden sind.

Der Kunde darf die Prepaid-Pakete nicht missbrauchen und/oder missbräuchlich verwenden, oder einen Betrug gegen TIER begehen.

Der Kunde muss die Prepaid-Pakete innerhalb der Grenzen des Perimeters, falls anwendbar, verwenden.

§ 6 HAFTUNG

Die Parteien haften einander nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, wenn die jeweils andere Partei Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Soweit TIER die fahrlässige Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht angelastet wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Schadensersatzhaftung von TIER auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

Die Haftung von TIER bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO, Art. 82) bleibt ebenfalls unberührt.

Im Übrigen ist die Haftung von TIER gegenüber dem Kunden ausgeschlossen.

§ 7 VORÜBERGEHENDE SPERRUNG DES BENUTZERKONTOS UND NUTZUNGSAUSSCHLUSS

TIER kann das Benutzerkonto vorläufig sperren

wenn für die Vertragserfüllung wesentliche Daten in dem Benutzerkonto nicht richtig angegeben sind;

wenn TIER den Verdacht hat, dass vom Kunden zur Verfügung gestellte Informationen ungenau oder betrügerisch sind;

wenn sich der Kunde trotz vorheriger Mahnung mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe im Verzug befindet;

im Falle sonstiger erheblicher Vertragsverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat;

wenn der Kunde sein mit dem Benutzerkonto verknüpftes Mobiltelefon verloren hat, ihm dieses entwendet wurde oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte besteht;

Wenn TIER berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass der Kunde einen wesentlichen Verstoss gegen diese AGB insbesondere, aber nicht beschränkt auf Abschnitt 5, begangen hat.

TIER wird die Sperrung des Benutzerkontos unverzüglich nach Beendigung des vertragsverletzenden Verhaltens des Kunden aufheben.

TIER kann den Kunden nach vorheriger erfolgloser Abmahnung von einer Nutzung ausschliessen, wenn sich dieser in erheblicher Weise vertragswidrig Verhalten hat.

In Zeiten der vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Benutzerkontos ist die Verwendung der Prepaid-Pakete ausgeschlossen. Wird der TIER App Nutzungsvertrag durch TIER gekündigt, ist die Nutzung der Prepaid-Pakete ausgeschlossen. Der Kunde kann daraus - wegen seiner vorherigen Vertragsverletzung - keine Rechte gegen TIER ableiten.

§ 8 KÜNDIGUNG

Pässe werden entweder (i) mit der Nutzung der maximal erlaubten Fahrten oder (ii) am Ende der Vertragslaufzeit beendet, je nachdem, was zuerst eintritt.

Wenn der Kunde ein Abonnement erworben hat, kann der Kunde dessen Verlängerung bis zu vierundzwanzig (24) Stunden vor der nächsten planmässigen Zahlung kündigen. Der Kunde kann die Dienste unter dem Prepaid-Paket in diesem Fall bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums weiter nutzen.

Hat der Kunde ein Abonnement erworben, ist TIER berechtigt, das Abonnement mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen durch schriftliche Mitteilung per E-Mail und/oder über die TIER App zu kündigen.

TIER kann das Prepaid-Paket im Falle eines wesentlichen Verstoßes gegen diese AGB nach entsprechender Ankündigung kündigen. Als wesentlicher Verstoß gegen diese AGB gilt für TIER insbesondere die Nichteinhaltung von § 3 Ziffer 7 und § 5 dieser AGB.

TIER kann den Kunden von der Nutzung ausschließen, wenn der Kunde in einer Art und Weise gehandelt hat, die im Widerspruch zu diesen Geschäftsbedingungen steht und auf die von TIER gesendete Mitteilung zur Behebung des Verstoßes gegen diese Geschäftsbedingungen nicht reagiert hat.

§ 9 DATENSCHUTZ

TIER erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden beachtet TIER die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und - soweit anwendbar - die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die im TIER Internetportal enthaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Auf Verträge zwischen dem Kunden und TIER findet das materielle schweizerische Recht Anwendung.

Der allgemeine Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag befindet sich am Sitz von TIER. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TIER auf Dritte übertragen.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so wird diese Bestimmung aus diesen Bedingungen gestrichen, und die übrigen Bedingungen bleiben im vollen gesetzlich zulässigen Umfang gültig und durchsetzbar.

§ 11 KUNDENDIENST / BESCHWERDEN

Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:

Tier Mobility Suisse GmbH

Brandstrasse 24

8952 Schlieren, Schweiz

USt-Id-Nr.: CHE-300.777.478

E-mail: info(at)tier.app