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Austria

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand: 03.08.2020

§ 1 Gegenstand

(1) Die TIER Mobility Austria GmbH, Getreidemarkt 11/17
1060 Wien, Österreich (nachfolgend „TIER“ genannt) vermietet Tretroller mit einem Elektroantrieb (nachfolgend „TIER eScooter“ genannt) mittels ihrer Applikation für internetfähige Mobiltelefone (nachfolgend „TIER App“ genannt) unter Anwendung eines sogenannten „free-floating“ Konzeptes. Eine Vermietung erfolgt nur an ordnungsgemäß über die TIER App registrierte Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt), nur im Falle von bestehenden Verfügbarkeiten und nur innerhalb eines definierten Gebietes in der Republik Österreich(nachfolgend „Geschäftsgebiet“ genannt). Free-floating bedeutet, dass die TIER eScooter innerhalb des Geschäftsgebiets verfügbar sind, jedoch nicht an festen Standorten.

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung der TIER App und für die über die TIER App abzuschließenden Mietverträge.

(3) Vertragspartner des Kunden ist:

TIER Mobility Austria GmbH, Getreidemarkt 11/17, 1060 Wien
vertreten durch ihre Geschäftsführer Max Nageler
eingetragen im Firmenbuch am Handelsgericht Wien zu Firmenbuchnummer FN 497038p
UID-Nummer: ATU736647867
E-mail: info@tier.app
Telefon: +43 720 817110
Web: https://www.tier.app

(4) TIER behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Derartige Änderungen teilt TIER dem Kunden per E-Mail unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mit. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird TIER den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung noch gesondert hinweisen.

(5) Die Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen.

(6) Die Vertragsbestimmungen werden dem Kunden mit Annahme des Vertragsangebots per E-Mail zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch TIER erfolgt nicht.

§ 2 Abschluss des TIER App Nutzungsvertrags

(1) Um einen TIER eScooter anmieten zu können, muss sich der Kunde registrieren, indem er über die TIER App ein Benutzerkonto einrichtet. Jeder Kunde kann sich nur einmal registrieren. Nur ein ordnungsgemäß registrierter Kunde ist zur Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen von TIER berechtigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses, wofür insbesondere die Eingabe der Kunden-Stammdaten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer, gültige Zahlungsangaben) und das Akzeptieren dieser AGB im Rahmen des Registrierungsprozesses erforderlich sind, kommt ein Nutzungsvertrag für die TIER App zwischen dem Kunden und TIER zustande.

(3) Die Anmietung eines TIER eScooters erfolgt dann durch den Abschluss eines Mietvertrages gemäß den Regelungen dieser AGB, § 4. Klarstellend wird festgehalten, dass der Abschluss des Nutzungsvertrags weder für TIER, noch für den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Mietverträgen begründet.

(4) TIER behält sich vor, die Registrierung eines Kunden oder den Abschluss eines Mietvertrages abzulehnen, falls begründete Zweifel am vertragskonformen Verhalten des Kunden bestehen.

§ 3 Benutzerkonto in der TIER App

(1) Im Benutzerkonto muss der angegebene Konto- bzw. Kreditkarteninhaber mit der Person des Kunden übereinstimmen. Der Kunde hat die von ihm im Benutzerkonto hinterlegten, persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für seine Anschrift, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer und Zahlungsdaten.

(2) Es ist dem Kunden untersagt, Dritten die Nutzung eines über sein Benutzerkonto gebuchten TIER eScooters zu gestatten. Insbesondere ist die Weitergabe der Login-Daten für sein Benutzerkonto (Benutzername, Passwort, PIN) an andere Personen untersagt. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte selbst ein Kunde ist. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort unverzüglich zu ändern, falls eine begründete Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte und TIER hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Nutzung der TIER App muss der Kunde über ein internetfähiges Mobiltelefon verfügen, das den technischen Anforderungen der TIER App genügt. Es wird bei jedem Download der App automatisch geprüft, ob das jeweilige internetfähige Mobiltelefon diese Anforderungen erfüllt. Der Kunde selbst hat für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen und trägt etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkprovider entstehen.

(4) Es ist dem Kunden untersagt, die TIER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren. Die schuldhafte Zuwiderhandlung oder der begründete Verdacht eines entsprechenden Versuchs führen unmittelbar zum Ausschluss von der Nutzung der TIER App. TIER behält sich dabei die Geltendmachung etwaiger Ansprüche vor.

(5) Der Kunde hat TIER den Verlust oder die Entwendung seines mit dem Benutzerkonto verknüpften Mobiltelefons oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte unverzüglich anzuzeigen. TIER wird sodann zur Meidung einer missbräuchlichen Nutzung den Zugang bis zur Klärung des Sachverhalts sperren und den Kunden per E-Mail von der Sperrung informieren.

§ 4 Reservierung und Abschluss von Mietverträgen

(1) Eine Nutzung ist nur für solche TIER eScooter möglich, die in der TIER App entsprechend als verfügbar gekennzeichnet sind. In Einzelfällen kann es nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund von Ungenauigkeiten des GPS-Signals zu Abweichungen vom tatsächlichen zum angezeigten Standort des TIER eScooters kommt.

(2) Ein konkreter TIER eScooter kann bis zu max. 10 Minuten unentgeltlich reserviert werden.

(3) Durch Klicken auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig starten“ in der TIER App gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Miete des reservierten TIER eScooters ab. Durch das Freischalten des TIER eScooters zur Nutzung nimmt TIER dieses Angebot an.

(4) Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn der Kunde den eScooter gemäß § 5 ordnungsgemäß zurückgegeben hat oder die maximale Mietzeit nach § 4 (5) abgelaufen ist.

(5) Die maximale Mietzeit beträgt 60 Minuten.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, ihm vor Fahrtantritt auffallende, offensichtlich die Verkehrssicherheit oder die allgemeinen Funktionsweisen des TIER eScooters beeinträchtigenden Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen unverzüglich dem TIER Kundendienst zu melden und eine Nutzung des TIER eScooters zu unterlassen.

(7) Auch sonstige offensichtliche Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen, wie Reifenabnutzungen oder Schäden am Spritzschutz, fehlendes Nummernschild sind so schnell wie möglich zu melden. Der Kunde ist verpflichtet, vollständig und wahrheitsgetreu entsprechende Angaben zu machen.

(8) TIER ist berechtigt, den Kunden bei wesentlichen Störungen des Nutzungsablaufes auf der im Bereich „persönliche Daten“ des Benutzerkontos hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen.

§ 5 Mietende

(1) Möchte der Kunde den Mietvertrag beenden, so muss er den TIER eScooter ordnungsgemäß gemäß § 6 parken und sodann den Prozess zum Abschluss des Mietvorgangs auf der TIER App durchführen.

(2) Der Kunde hat sich über die TIER App über die Grenzen des Geschäftsgebiets und Parkverbotszonen informieren.

(3) Der Mietvorgang kann auf der TIER App nur abgeschlossen werden, wenn sich der TIER eScooter innerhalb eines TIER Geschäftsgebiets und außerhalb einer Parkverbotszone befindet. Zudem muss eine Internetverbindung herstellbar sein. Für den Fall, dass der TIER eScooter außerhalb des Geschäftsgebietes in der Stadt zurückgegeben wird, wird dem Nutzer eine zusätzliche Gebühr von bis zu 15€ in Rechnung gestellt.

(4) Sollten diese Voraussetzungen am zunächst gewählten Parkplatz nicht vorliegen, so muss der TIER eScooter vom Kunden an einem Standort abgestellt werden, an welchem die Voraussetzungen vorliegen.

(5) Sofern der Kunde den Mietvorgang nach Abstellen des eScooters nicht über die TIER App abschließt, wird der Abschluss des Mietvorgangs automatisch eingeleitet, sofern der TIER eScooter für 60 Minuten nicht bewegt oder anderweitig benutzt wird.

(6) Kann der Mietvorgang trotz Vorliegens der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen mittels der TIER App aus technischen Gründen nicht beendet werden, hat der Kunde dies unverzüglich TIER zu melden und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen.

(7) Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete endet erst mit Abschluss des Mietvorgangs, es sei denn, der Mietvorgang konnte aus Gründen nicht abgeschlossen werden, welche der Kunde nicht zu vertreten hat.

(8) Mit dem Abschluss des Mietvorgangs wird dem Kunden die Gesamtmietzeit und der jeweils angefallene Gesamtpreis angezeigt. Er erhält zudem an die in seinem TIER Benutzerkonto angegebene Email-Adresse eine ordnungsgemäße Rechnung übersandt.

§ 6 Ordnungsgemäße Rückgabe und Parken des TIER eScooters

(1) Der TIER eScooter muss ordnungsgemäß auf öffentlichen Flächen geparkt werden. Für das Parken von Elektrokleinstfahrzeugen gelten insbesondere die Straßenverkehrsordnung sowie die im Geschäftsgebiet geltenden Vorschriften.

(2) Der TIER eScooter darf an keinem Ort geparkt werden, an welchem das Parken durch die lokalen Vorschriften der Stadt verboten ist.

(3) Durch die Art und Weise des Parkens des TIER eScooters dürfen keine Gefahren oder Beeinträchtigungen für die Verkehrssicherheit oder Rechte oder Rechtsgüter Dritter entstehen.

(4) Es ist der am TIER eScooter befindliche Ständer zu verwenden.

(5) Insbesondere darf der TIER eScooter nicht wie folgt geparkt werden:

quer zur Fahrbahn, quer zum Gehweg, in Kreuzungsbereichen oder anderweitig den Straßenverkehr behindernd,
an Bäumen, Verkehrsschildern, Ampeln, Parkuhren, Verkaufsautomaten, Zäunen Dritter, Banken, Containern, Müllcontainern, vor oder in der Nähe von Notausgängen und Feuerwehren, vor Ein- und Ausgängen, in Halteverboten, in Zufahrtsstraßen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Fahrradwegen, an Hilfselementen für die Orientierung von Blinden, auf Fußgängerübergängen, in Gebäuden, Hinterhöfen, an anderen Fahrzeugen, in Parks und Grünflächen, an Stellen, wo der TIER eScooter Werbung oder Stadtmobiliar verdeckt, die Funktionalität einer Einrichtung beeinträchtigt wird, in den für das Be- und Entladen reservierten Bereichen oder an Orten, die für andere Nutzer oder Dienstleistungen reserviert sind, an Stellen, an denen ein Parken den Bewegungsraum für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung einschränken würden.

(6) Zur Gewährleistung des free-floating Konzeptes ist es erforderlich, dass der TIER eScooter an öffentlich zugänglichen Stellen geparkt wird. Deswegen darf der TIER eScooter nicht an schwer zugänglichen Orten geparkt werden, insbesondere nicht an folgenden Orten, soweit diese nicht ausdrücklich als Parkplätze von TIER ausgewiesen sind:

a) Privat- oder Firmengelände;
b) Hinterhöfe;
c) Parkhäuser;
d) Kundenparkplätzen insbesondere von Einkaufszentren, Supermärkten, Restaurants, Bars;
e) Parkplätze von Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen;
f) Innenräume.

(7) Weiter dürfen TIER eScooter nicht auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen sowie fahrzeugbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschild wie „8-19 Uhr“, „Dienstags, 6-13 Uhr“) geparkt werden. Dies gilt auch für Parkverbote, die bereits angeordnet aber im Zeitpunkt des Parkens noch nicht gültig sind (z.B. zukünftige, temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen).

(8) Der Kunde ist nach Treu und Glauben verpflichtet, im Falle einer berechtigten Anfrage von TIER Angaben zum genauen Rückgabeort eines TIER eScooters zu machen.

§ 7 Mietzahlung

(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der jeweiligen Miete. Die Miete setzt sich zusammen aus einem Zahlbetrag für das Entsperren des eScooters und einem Zahlbetrag pro angefangene Minute der Nutzung. Dem Kunden wird vor Abschluss des Mietvertrages in der TIER App die Entsperr-Gebühr sowie der Preis der Nutzung pro Minute inklusive der jeweiligen gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer angezeigt. Die Miete ist mit Beendigung des Mietvertrags fällig.

(2) Sollte der eScooter nicht vertragsgemäß einsetzbar sein, obwohl er in der TIER App entsprechend als verfügbar gekennzeichnet war, wird dem Kunden keine Miete berechnet.

(3) Guthaben können in Form von

a) Freiminuten oder
b) einem Euro-Guthaben

erworben oder im Rahmen von Vertriebsaktionen gewährt werden.

(4) Erworbenes oder gewährtes Guthaben wird dem Abrechnungs-Konto des Kunden innerhalb von 3 Werktagen gutgeschrieben. Guthaben können nur auf das eigene Abrechnungskonto eines Kunden gutgeschrieben werden. Weist das Abrechnungskonto des Kunden ein Guthaben auf, wird die Miete zuerst von diesem Guthaben in Abzug gebracht. Hierbei werden zunächst die zuerst verfallenden Guthaben verbraucht. Sobald der Kunde kein Guthaben auf seinem Abrechnungskonto hat – oder die Miete das vorhandene Guthaben bzw. die vorhandenen Freiminuten überschreitet – wird die vom Kunden gewählte Bezahlmethode zur Abrechnung verwendet. Der Kunde kann den aktuellen Stand seines Guthabens jederzeit in der TIER App oder in seinem TIER Benutzerkonto einsehen. Nicht innerhalb der Gültigkeit des jeweiligen Guthabens genutzte Kontingente verfallen.

(5) Ein etwaiges Guthaben des Kunden kann nicht für einen Mietvertrag außerhalb des Geltungsbereichs dieser AGB, also insbesondere nicht gegenüber einer anderen TIER Landesgesellschaft, eingelöst werden.

(6) Die Nutzung von TIER eScootern wird nach Wahl des Kunden im jeweiligen Mietvertrag entweder nach Maßgabe des jeweiligen Paketes und/oder in der Standardabrechnung pro angefangene Minute abgerechnet (angefangene Minuten werden als volle Minuten abgerechnet). Pakete gelten jeweils nur für einen Mietvorgang eines TIER eScooters und nicht genutzte Paketbestandteile (z.B. Fahrtzeit) verfallen bei Mietende. Weist das jeweilige Abrechnungskonto des Kunden ein einlösbares Guthaben auf, werden die vorgenannten Nutzungen zuerst von diesem Guthaben in Abzug gebracht.

(7) Gegen die Ansprüche von TIER kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(8) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 8 Abtretung

TIER behält sich vor, seine Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an einen Dritten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei TIER weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.

§ 9 Fahrberechtigung

(1) Zur Führung von TIER eScootern sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die

a) ein Mindestalter von 18 Jahren vollendet haben und
b) über ein aktives Benutzerkonto bei TIER verfügen.

(2) Der Kunde muss in der Lage sein, einen TIER eScooter verkehrssicher nach den jeweils geltenden verkehrs- und ordnungsrechtlichen Regelungen zu führen. Er muss Erfahrung oder Mindestkenntnisse im Fahren von Kraftfahrzeugen haben sowie mit der Bedienung und der sicheren Anwendung von Kraftfahrzeugen vertraut sein.

§ 10 Allgemeine Pflichten des Kunden/Verbote

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den TIER eScooter pfleglich und schonend zu behandeln, sich an die geltenden Verkehrsvorschriften zu halten und durch die Nutzung des TIER eScooters keine Rechte und Rechtsgüter Dritter zu gefährden.

(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

a) die maximale Belastungsgrenze von 100 kg einzuhalten,
b) den TIER eScooter während der Mietzeit nicht unbeaufsichtigt zu lassen,
c) Mängel und Schäden, insbesondere Gewalt- und Unfallschäden, oder grobe Verschmutzungen unverzüglich nach Feststellung an TIER mitzuteilen,
d) sicherzustellen, dass der TIER eScooter nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird, soweit dies dem Kunden möglich und zumutbar ist,
e) beim Führen des TIER eScooters im Straßenverkehr die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung sowie der im Geschäftsgebiet geltenden Vorschriften einzuhalten,
f) im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte oder Fehleranzeige in der Anzeige im Lenkerbereich des TIER eScooters unverzüglich anzuhalten und TIER zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann,
g) den TIER eScooter ordnungsgemäß gemäß § 6 zu parken.

(3) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt,

a) den TIER eScooter unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰,
b) den TIER eScooter für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden,
c) den TIER eScooter für Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen oder für gewerbliche Transporte (z.B. Kurierfahrten, Pizzalieferung) zu verwenden,
d) den TIER eScooter für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, zu verwenden,
e) mit dem TIER eScooter Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den TIER eScooter beschädigen könnten,
f) den TIER eScooter mit einer weiteren Person zu verwenden,
g) den TIER eScooter für die Begehung von Straftaten zu verwenden,
h) eigenmächtig Reparaturen oder Umbauten jeglicher Art am TIER eScooter auszuführen oder ausführen zu lassen.

(4) Der Kunde hat im Interesse der Umwelt, der Allgemeinheit und der anderen Kunden auf eine umweltschonende, stromsparende und ordnungsgemäße Fahrweise zu achten.

§ 11 Verhalten bei Unfällen

(1) Unfälle mit einem TIER eScooter hat der Kunde unverzüglich TIER zu melden.

(2) Der Kunde hat nach einem Unfall unverzüglich die Polizei hierüber zu informieren und auf eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls hinzuwirken. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme oder ist dies aus anderen Gründen nicht möglich, hat der Kunde dies TIER unverzüglich mitzuteilen und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem

a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, TIER davon vertragsgemäß informiert wurde), und
b) nach Absprache mit TIER ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden.

(3) Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführter TIER eScooter beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.

(4) Unabhängig davon, ob ein Unfall selbst- oder fremdverschuldet war, wird TIER dem Kunden im Nachgang zur Meldung ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses Formular ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang des Formulars beim Kunden vollständig ausgefüllt an TIER zurück zu senden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Absendung der Anzeige an TIER. Erfolgt keine fristgemäße Rücksendung des Formulars zur Schadensmeldung, so kann der Unfall nicht von der Versicherung bearbeitet und ggf. reguliert werden. Verweigert die Versicherung eine Regulierung allein aufgrund der verspäteten Absendung durch den Kunden, wird TIER seine hieraus resultierenden Ansprüche gegen den Kunden geltend machen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zum Unfall- / Schadensverlauf, insbesondere auch zum Unfallort zu machen.

§ 12 Versicherung

(1) Der TIER eScooter ist in Österreich haftpflichtversichert.

(2) Dem Kunden ist es untersagt, Haftpflichtschäden ohne vorherige Zustimmung von TIER anzuerkennen oder zu befriedigen.

§ 13 Haftung der TIER

(1) TIER haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von TIER, ihrem Vertreter oder ihrem Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TIER

(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und
(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach jedoch begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Personen, deren Verschulden TIER nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit TIER einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung von TIER für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Art. 82) bleibt ebenfalls unberührt.

§ 14 Haftung des Kunden

(1) Der Kunde haftet gegenüber TIER für Schäden, die er zu vertreten hat.
Dies beinhaltet insbesondere Verstöße gegen § 10 oder auch die von ihm zu vertretende Entwendung, Beschädigung oder Verlust eines TIER eScooters. TIER hat einen Anspruch gegen den Kunden auf Freistellung von berechtigten Ansprüchen Dritter, sofern der Kunde keinen Versicherungsschutz hat. Dies schließt die Kosten einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung ein. Klarstellend wird festgehalten, dass ein etwaiges Mitverschulden Dritter berücksichtigt wird.

(2) Der Kunde haftet für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Straßenverkehrsordnung und des Strafgesetzbuchs, die von ihm im Zusammenhang mit der Nutzung von TIER eScootern zu vertreten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er kommt für alle hieraus entstehenden Kosten auf und stellt TIER vollständig von etwaigen hieraus resultierenden Forderungen Dritter frei. Klarstellend wird festgehalten, sofern und soweit ein Schaden durch die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung eines mangelhaften TIER eScooters verursacht wird, haftet der Kunde nicht.

(3) Der Kunde haftet nicht, soweit eine Versicherung für den Schaden aufkommt und nicht auf TIER Rückgriff genommen wird.

(4) Eine etwaige zwischen TIER und dem Kunden vereinbarte Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden für Schäden am TIER eScooter gilt nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.

(5) Führt der Kunde den Schaden am TIER eScooter grob fahrlässig herbei, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegenüber TIER nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an TIER gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes kürzt.

(6) Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der TIER durch die Bearbeitung von Anfragen von Verfolgungsbehörden oder sonstigen Dritten zur Ermittlung von während der jeweiligen Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder sonstigen Störungen entsteht, erhält TIER vom Kunden für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Tarif- und Kostenordnung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass TIER ein wesentlich niedriger oder gar kein Schaden entstanden ist. TIER ihrerseits ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

§ 15 Vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos und Nutzungsausschluss

(1) TIER kann das Benutzerkonto vorläufig sperren

a) wenn für die Vertragserfüllung wesentliche Daten in dem Benutzerkonto nicht richtig angegeben sind,
b) wenn sich der Kunde trotz vorheriger Mahnung mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe im Verzug befindet,
c) im Falle sonstiger erheblicher Vertragsverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat;
d) wenn der Kunde sein mit dem Benutzerkonto verknüpftes Mobiltelefon verloren hat, ihm dieses entwendet wurde oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte besteht.

(2) TIER wird die Sperrung des Benutzerkontos unverzüglich nach Beendigung des vertragsverletzenden Verhaltens des Kunden aufheben.

(3) TIER kann den Kunden nach vorheriger erfolgloser Abmahnung von einer Nutzung ausschließen, wenn sich dieser mehrfach in erheblicher Weise vertragswidrig verhalten hat und dieses Verhalten zu vertreten hat.

§ 16 Laufzeit und Kündigung des TIER App Nutzungsvertrags

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

a) wiederholt und trotz mehrfacher Mahnung mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist;
b) bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb TIER die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist;
c) trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrags nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt;
d) unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist;
e) seine Login-Daten zu seinem TIER Benutzerkonto an eine andere Person weitergegeben hat;
f) den Versuch unternommen hat, die TIER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren.

§ 17 Widerrufsrecht für Mietvertrag

Der Kunde hat als Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Belehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TIER Mobility Austria GmbH, Praterstraße 2/Space 37, 1020 Wien, Tel: +43 720 817110, E-Mail: info(at)tier.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
An TIER Mobility Austria GmbH, Getreidemarkt 11/17, 1060 Wien, Tel: +43 720 817110, E-Mail: E-Mail: info(at)tier.app

Widerruf

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

________________________________________________________

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________________________________________________________

Bestellnummer / Order: _______________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________________________________________

Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________________

________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: __________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 18 Datenschutz

(1) TIER erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden beachtet TIER die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, des Datenschutzgesetzes und des TKG.

(2) Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die auf dem TIER Internetportal vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Kunden und TIER findet das Recht der Republik Österreich Anwendung.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Wien Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und/oder dem Mietvertrag. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TIER auf Dritte übertragen.

§ 20 Kundendienst / Beschwerden

(1) Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:

TIER Mobility Austria GmbH
Getreidemarkt 11/17
1060 Wien
Tel: +43 720 817110
E-Mail: info(at)tier.app

(2) TIER ist nicht gesetzlich dazu verpflichtet, an der außergerichtlichen Streitschlichtung für Verbraucher nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG) teilzunehmen.

(3) TIER hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

Denmark

GENERELLE VILKÅR OG BETINGELSER

Pr. 03.08.2020

§ 1 Anvendelsesområde

(1) TIER Mobility GmbH, c/o WeWork, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin (i det følgende benævnt “TIER”) udlejer elektriske løbehjul (i det følgende benævnt” TIER eLøbehjul”) ved hjælp af sin applikation til internetkompatible mobiltelefoner (i det følgende benævnt “TIER App”) ved hjælp af et såkaldt “free-floating” koncept. Udlejning foretages kun til kunder, der er behørigt registreret via TIER-appen (i det følgende benævnt “kunde”), kun i tilfælde af eksisterende tilgængelighed og kun inden for et afgrænset område (i det følgende benævnt “forretningsområde”) i Danmark. Free-floating betyder, at TIER e-Løbehjul er tilgængelige inden for forretningsområdet, men ikke på faste steder.

(2) Disse generelle vilkår og betingelser gælder for brugen af TIER-appen og for de lejekontrakter, der skal indgås via TIER-appen.

(3) Kundens kontraktpartner er:

TIER Mobility GmbH c/o WeWork, Atrium Tower, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Tyskland

repræsenteret ved sin administrerende direktør Lawrence Leuschner registreret i handelsregistret ved distriktsdomstolen i Charlottenburg for at registrere nummer HRB 198977 B Moms-Id-No.: DE 319609697 E-mail: info(at)tier.app Telefon: +49 30 255580230 Hjemmeside: https://www.tier.app (4) TIER forbeholder sig ret til at foretage ændringer i disse generelle vilkår og betingelser, for så vidt dette er nødvendigt for at overholde ændrede juridiske eller tekniske rammebetingelser og regler. Ændringer vil blive meddelt kunden ved underretning og ved offentliggørelse på TIER-webstedet og i TIER-appen. Eventuelle ændringer anses for at være godkendt, hvis kunden ikke gør indsigelse mod dem på skrift inden for fire uger efter modtagelsen af meddelelsen om ændringen. TIER vil informere kunden separat om retten til indsigelse og den juridiske konsekvens af tavsheden sammen med meddelelsen om ændringen. I tilfælde af kundens indsigelse mod ændringen eller tilføjelsen til disse generelle vilkår og betingelser er TIER berettiget til at opsige kontrakten med kunden, på grundlag af disse vilkår og betingelser, med fire ugers varsel.

(5) Kontraktens sprog er dansk. Ved oversættelser til andre sprog har den danske version forrang.

§ 2 Indgåelse af kontrakt om brug af Tier-appen

(1) For at leje et TIER eLøbehjul skal kunden registrere sig ved at oprette en brugerkonto via TIER-appen. Hver kunde kan kun registrere sig én gang. Kun en behørigt registreret kunde er berettiget til at benytte TIER’s kontraktlige tjenester. Der er ingen ret til registrering.

(2) Ved en vellykket gennemførelse af registreringsprocessen, som kræver, at der navnlig registreres stamdata (for- og efternavn, e-mail-adresse, personligt mobiltelefonnummer, gyldige betalingsoplysninger) og accept af disse generelle vilkår og betingelser i forbindelse med registreringsprocessen, indgås der en aftale om brug af TIER-appen mellem kunden og TIER.

(3) Leje af et TIER eLøbehjul sker derefter ved indgåelse af en lejekontrakt i overensstemmelse med bestemmelserne i disse generelle vilkår og betingelser, afsnit 4. Det er klart, at indgåelsen af kontrakten om brug af Tier-appen ikke giver hverken TIER eller kunden ret til indgåelse af lejekontrakter.

(4) TIER forbeholder sig ret til at nægte registrering af en kunde eller indgåelse af en lejekontrakt, hvis der er begrundet tvivl om kundens adfærd i overensstemmelse med kontrakten.

3 Brugerkonto i TIER-appen

(1) På brugerkontoen skal den angivne konto eller kreditkortindehaveren matche kundens person. Kunden skal holde de personoplysninger, der er gemt på brugerkontoen, opdateret. Dette gælder især for hans adresse, e-mail-adresse, personlige mobiltelefonnummer og betalingsdata.

(2) Kunden er ikke berettiget til at tillade tredjemand at bruge et TIER eLøbehjul booket via kundens brugerkonto. Især er overførsel af login-data til hans brugerkonto (brugernavn, adgangskode, PIN) til andre personer forbudt. Dette gælder også, hvis tredjemand selv er kunde. Kunden forpligter sig til at ændre adgangskoden med det samme, hvis der er en rimelig antagelse om, at en tredjepart kan være blevet opmærksom på hans login-data, og til at informere TIER om dette med det samme.

(3) For at kunne bruge TIER-appen skal kunden være i besiddelse af en mobiltelefon med internetadgang, der opfylder de tekniske krav i TIER-appen. Hver gang appen downloades, kontrolleres det automatisk, om den pågældende internetkompatible mobiltelefon opfylder disse krav. Kunden skal selv sikre muligheden for mobildatakommunikation og bærer alle omkostninger ved datatransmission, der opstår mod hans mobiltelefonudbyder, forudsat at disse ikke er forårsaget af TIER i ond tro.

(4) Kunden må ikke udlæse, kopiere eller manipulere TIER-appen ved hjælp af informationsteknologiske metoder. Den skyldige overtrædelse eller den rimelige mistanke om et tilsvarende forsøg fører direkte til udelukkelse fra brugen af TIER-appen. TIER forbeholder sig ret til at gøre ethvert krav gældende.

(5) Kunden skal straks underrette TIER om tab eller tyveri af sin mobiltelefon som er knyttet til brugerkontoen eller anden mulighed for uautoriseret brug af brugerkontoen af tredjemand. For at undgå misbrug vil TIER derefter blokere adgangen, indtil situationen er afklaret, og informere kunden via e-mail.

§ 4 Reservation og indgåelse af lejekontrakter

(1) Det er kun muligt at bruge de TIER eLøbehjul, der er markeret i overensstemmelse hermed i TIER-appen. I enkelte tilfælde kan det ikke udelukkes, at der kan være afvigelser fra den faktiske placering af TIER eLøbehjulet på grund af unøjagtigheder i GPS-signalet.

(2) Et specifikt TIER eLøbehjul kan reserveres gratis i op til 10 minutter.

(3) Ved at klikke på knappen “Start for et gebyr” i TIER-appen, giver kunden et bindende tilbud om at leje det reserverede TIER eLøbehjul. Ved at låse TIER eLøbehjulet op til brug accepterer TIER dette tilbud.

(4) Lejeperioden begynder med indgåelsen af den individuelle lejekontrakt og slutter, hvis kunden behørigt har returneret eLøbehjulet i overensstemmelse med afsnit 5, eller hvis den maksimale lejeperiode i overensstemmelse med afsnit 4, stk. 5 er udløbet.

(5) Den maksimale lejetid er 60 minutter.

(6) Kunden er forpligtet til straks at indberette eventuelle fejl, skader og urenheder til TIER Kundeservice, som er iøjnefaldende og naturligvis påvirker trafiksikkerheden eller den generelle funktion af TIER eLøbehjulet før rejsens start, og til at afstå fra at bruge TIER eLøbehjulet.

(7) TIER er berettiget til at ringe til kunden på det mobiltelefonnummer, der er gemt i personoplysningerne på brugerkontoen i tilfælde af væsentlige forstyrrelser i brugerens brugsproces.

§5 Ophør af leje

(1) Hvis kunden ønsker at opsige lejekontrakten, skal han parkere TIER eLøbehjulet korrekt i overensstemmelse med afsnit 6 og derefter fuldføre lejeprocessen på TIER-appen.

(2) Lejeren skal først informere sig om grænserne for forretningsområdet og parkeringszoner med parkeringsforbud via TIER-appen.

(3) Lejeprocessen kan kun fuldføres på TIER-appen, hvis TIER eLøbehjulet er placeret inden for et TIER forretningsområde og uden for en parkeringsfri zone. Desuden skal en internetforbindelse være tilstede.
In case the VMP is returned outside the business area in the city, the user is charged with an additional fees of up to 50 DKK.

(4) Hvis disse betingelser ikke er opfyldt på den valgte parkeringsplads, skal TIER eLøbehjulet parkeres af kunden på et sted, hvor betingelserne er opfyldt.

(5) Hvis kunden ikke fuldfører lejeprocessen via TIER-appen, efter at eLøbehjulet er parkeret, vil afslutningen af lejeprocessen blive indledt automatisk, medmindre TIER eLøbehjulet flyttes eller på anden måde bruges i 60 minutter.

(6) Hvis lejeprocessen ikke kan afsluttes ved hjælp af TIER-appen af tekniske årsager, på trods af at der foreligger de betingelser, der er anført i stk. 3, skal kunden straks underrette TIER og koordinere den videre proces med TIER.

(7) Forpligtelsen til at betale lejen ophører ikke, før lejeprocessen er afsluttet, medmindre lejeprocessen ikke kunne fuldføres af årsager, som kunden ikke er ansvarlig for.

(8) Efter afslutningen af lejeprocessen, er kunden vist den samlede lejeperiode og den samlede pris i hvert enkelt tilfælde. Han vil også modtage en faktura via den e-mail-adresse, der er angivet i kundens TIER brugerkonto.

§6 Korrekt returnering og parkering af TIER eLøbehjulet

(1) Kunden skal returnere TIER eLøbehjulet i samme stand som den er blevet stillet kunden til rådighed med hensyn til optiske og tekniske egenskaber.

(2) TIER eLøbehjulet skal være korrekt parkeret på et offentligt tilgængeligt ormåde. I henhold til færdselsloven er parkering af køretøjer såsom TIER eLøbehjul underlagt de gældende parkeringsregler for cykler.

(3) TIER eLøbehjul må ikke parkeres på noget sted, hvor parkering er forbudt i henhold til byens lokale bestemmelser.

(4) Den måde, hvorpå TIER eLøbehjul er parkeret, må ikke medføre nogen fare eller negativ indvirkning på færdselssikkerheden eller tredjemands rettigheder eller juridiske aktiver.

(5) Stativet på TIER eLøbehjulet skal anvendes.

(6) TIER eLøbehjulet må navnlig ikke parkeres på følgende måde: på tværs af vejbanen, på tværs af fortovet, i vejkrydsområder eller på anden måde hindrer vejtrafik, ved træer, vejskilte, trafiklys, parkeringsautomater, hegn tilhørende tredjemand, banker, containere, affaldscontainere, foran eller i nærheden af nødudgange og brandvæsen, foran ind- og udgange, i områder hvor der er parkerings- eller standseforbud, i adgangsveje til offentlig transport, på cykelstier, på hjælpeelementer til orientering af blinde, i parker og grønne områder, på steder hvor TIER eLøbehjulet skjuler reklamer eller park- og bymøbler, hvor funktionaliteten af et anlæg er forringet, i områder, der er forbeholdt lastning og losning, eller på steder, der er forbeholdt andre brugere eller tjenester, på steder hvor parkering ville begrænse bevægelsesrummet for kørestolsbrugere og handicappede.

(7) For at sikre et free-floating koncept er det nødvendigt, at TIER eLøbehjulet parkeres på offentlige områder. TIER eLøbehjulet må derfor ikke parkeres på svært tilgængelige steder, navnlig ikke på følgende steder, medmindre de udtrykkeligt er udpeget som TIER-parkeringspladser:

a) private eller virksomhedslokaler
b) baggårde
c) parkeringspladser
d) kundeparkering, navnlig tilhørende indkøbscentre, supermarkeder, restauranter, barer
e) parkeringspladser til universiteter og andre offentlige institutioner
f) ved interiør.

(8) Desuden må TIER eLøbehjul ikke parkeres på områder med en dag- eller tidsrelateret og køretøjsrelateret begrænsning af parkeringstilladelser (f.eks. stopforbud med yderligere skilte som “8-19″,”Tirsdage kl. 18.00 til 13.00”). Dette gælder også for parkeringsforbud, som endnu ikke er gyldige på parkeringstidspunktet (f.eks. fremtidige midlertidige parkeringsforbud på grund af begivenheder eller flytninger).

(9) Kunden er i god tro forpligtet til at give oplysninger om det nøjagtige sted for returnering af et TIER eLøbehjul i tilfælde af en legitim anmodning fra TIER.

§7 Betaling for leje

(1) Kunden forpligter sig til, at betale den respektive leje. Før lejekontrakten indgås vil kunden blive vist oplåsningsgebyret for TIER eLøbehjulet samt prisen på lejen pr. minut i TIER-appen. Den samlede pris er inklusive moms, der kræves ved lov. Lejen skal betales ved afslutning af lejekontrakten.

(2) Hvis eLøbehjulet ikke kan bruges i overensstemmelse med kontrakten, selv om den var markeret som “ledig/tilgængelig” i TIER-appen, vil kunden ikke blive opkrævet nogen leje.

(3) Brugen af TIER eLøbehjulet vil blive faktureret i den respektive lejekontrakt enten i henhold til den respektive pakke og/eller som standard pr. startet minut (startminutter faktureres som hele minutter). Ved køb af forudbetalte pakker gælder de generelle vilkår og betingelser for forudbetalte pakker (findes på https://www.tier.app/de/terms-and-conditions/).

(4) TIER samarbejder med forskellige betalingstjenesteudbydere. Betalinger foretages i henhold til den betalingsmetode, der er valgt i den tilsvarende registreringsproces. Ved kontraktens indgåelse bekræfter kunden, at han er berettiget til den angivne konto til direkte debitering. Kunden skal sikre tilstrækkelig dækning af sine betalingsmidler. Hvis en betaling ikke kan gennemføres på grund af manglende dækning eller af andre årsager, som kunden er ansvarlig for, kan TIER opkræve kunden de faktiske udgifter, der er afholdt, eller et fast beløb i overensstemmelse med gebyrlisten på TIER-webstedet (findes på www.tier.app/how-tier-works/fees), medmindre kunden kan bevise, at TIER har pådraget sig en mindre eller ingen udgift. Hvis det kan bevises, kan TIER frit hævde et krav mod kunden, der går ud over det faste beløb.

(5) Kunden kan kun modregne TIER’s krav, hvis kundens modkrav er ubestridt eller juridisk etableret.

(6) Kunden kan kun gøre en tilbageholdelsesret gældende, hvis hans modkrav er ubestridt eller retligt godtgjort.

§8 Overdragelse

TIER forbeholder sig ret til at overdrage sine krav som følge af dette kontraktforhold til en tredjepart, navnlig med henblik på inddrivelse ved inkasso. Kunden vil blive informeret herom i god tid. I dette tilfælde kan kunden kun foretage betalinger til erhververen med frigørende virkning, hvorved TIER forbliver ansvarlig for generelle kundehenvendelser, klager osv.

§9 Kørekort

(1) Kun fysiske personer, der opfylder følgende, har ret til at bruge TIER eLøbehjulet,

a) personer med en minimumsalder på 18 år, og
b) som har en aktiv brugerkonto hos TIER.

(2) Kunden skal være i stand til at køre et TIER eLøbehjul sikkert i overensstemmelse med de gældende trafik- og færdselsregler. Han skal have erfaring med eller minimalt kendskab til motorkøretøjer og være bekendt med betjeningen og sikker brug af motorkøretøjer.

§10 Kundens generelle forpligtelser og forbud

(1) Kunden er forpligtet til at behandle TIER eLøbehjulet med omhu, at overholde de gældende færdselsregler og ikke at bringe nogen rettigheder og juridiske aktiver af tredjemand ved hjælp af TIER eLøbehjulet i fare.

(2) Kunden er navnlig forpligtet til at:

a) overholde den maksimale belastningsgrænse på 100 kg
b) ikke efterlade TIER eLøbehjulet uden opsyn i lejeperioden
c) melde om fejl og skader, navnlig skader forårsaget af vold og uheld, eller grov forurening til TIER umiddelbart efter påvisning
d) sikre, at TIER-eLøbehjulet kun anvendes til sikker trafik og drift, i det omfang det er rimeligt
e) overholde færdselslovens regler, når der køres på vejen med et TIER eLøbehjul
f) i tilfælde af advarselslampe eller fejlindikator i displayet i styrets område på TIER eLøbehjulet, straks stoppe og kontakte TIER for at afgøre, om kørslen kan fortsætte
g) at parkere TIER eLøbehjulet korrekt i overensstemmelse med afsnit 6.

(3) Det er navnlig forbudt for kunden, at

a) køre TIER eLøbehjulet under påvirkning af alkohol, narkotika eller anden medicin, som kan påvirke evnen til at føre eLøbehjulet. Der er et strengt alkoholforbud på 0,0%,
b) anvende TIER eLøbehjulet til terrænkørsel, motorsportsbegivenheder eller løb af enhver art
c) anvende TIER eLøbehjulet til køretøjsprøvning, køretræning eller til erhvervsmæssig transport af personer eller til anden erhvervsmæssig transport (f.eks. kurerrejser, pizzalevering)
d) anvende TIER eLøbehjulet til transport af meget brandfarlige, giftige eller på anden måde farlige stoffer, for så vidt de i væsentlig grad overstiger hvad der vil kunne opfattes som bestemt til eget forbrug
e) transportere genstande eller stoffer med TIER eLøbehjulet, som på grund af deres art, størrelse, form eller vægt kan påvirke køresikkerheden eller beskadige, TIER eLøbehjulet
f) anvende TIER eLøbehjulet sammen med en anden person
g) anvende TIER eLøbehjulet til begåelse af strafbare handlinger
h) udføre eller lade reparationer af enhver art udføre på TIER eLøbehjulet på eget initiativ.

(4) Af hensyn til miljøet, offentligheden og andre kunder skal kunden sikre, at kørslen er miljøvenlig, energibesparende og korrekt.

§11 Adfærd i tilfælde af en ulykke

(1) Ulykker, der involverer et TIER eLøbehjul, skal straks indberettes til TIER.

(2) Kunden skal underrette politiet umiddelbart efter en ulykke og bidrage til at der optages politirapport om ulykken. Hvis politiet nægter at registrere en ulykke, eller hvis dette ikke er muligt af andre årsager, skal kunden straks informere TIER og koordinere den videre proces med TIER. Dette gælder, uanset om ulykken var selvforskyldt eller forårsaget af en tredjepart. Kunden må først fjerne sig fra ulykkesstedet efter

a) at der er optaget rapport om ulykken (eller, hvis det ikke er muligt at optage rapport, efter at TIER er blevet underrettet herom i overensstemmelse med kontrakten), og b) om nødvendigt efter høring af TIER og om nødvendigt når der er truffet foranstaltninger til at sikre bevismateriale og mindske skaderne.

(3) I tilfælde af en ulykke, der involverer et af kunden ført TIER eLøbehjul, kan kunden ikke påtage sig noget ansvar eller afgive en sammenlignelig erklæring. Hvis kunden accepterer et ansvar på trods af forbuddet, gælder dette kun for kunden selv. Hverken indehaveren eller forsikringsselskabet er bundet heraf.

(4) Uanset om en ulykke var selvforskyldt eller forårsaget af en tredjepart, vil TIER stille en anmeldelsesformular til rådighed for kunden. Denne formular skal returneres til TIER senest 7 dage efter kundens modtagelse af formularen. Fremsendelsen af anmeldelsen til TIER er afgørende for overholdelsen af fristen. Hvis skadesrapporten ikke returneres rettidigt, kan ulykken ikke behandles af forsikringsselskabet og om nødvendigt reguleres. Hvis forsikringsselskabet nægter at regulere skadesrapporten udelukkende på grundlag af den forsinkede afsendelse af kunden, vil TIER gøre sine deraf følgende krav gældende mod kunden.

(5) Kunden er forpligtet til at give sandfærdige oplysninger om forløbet af ulykken / skaden, især ulykkesstedet.

§12 Forsikring

(1) TIER eLøbehjul er forsikret i Danmark.

(2) Kunden er ikke berettiget til at anerkende eller udbedre skader uden forudgående samtykke fra TIER.

(3) Bliver TIER eLøbehjulet beskadiget i løbet af kundens brugsperiode, skal kunden erstatte omkostningerne til reparation af skaden, herunder pro rata omkostninger ved eventuelle nødvendige nye køb. Eventuelle kompensationsbetalinger fra forsikringsselskabet vil blive krediteret.

(4) Eventuelle ansvarsbegrænsninger for skader på TIER eLøbehjul til fordel for kunden gælder ikke, hvis kunden forsætligt forårsager skaden.

(5) Hvis en overtrædelse fra kunden af de forpligtelser, der er fastsat i denne kontrakt, resulterer i at forsikringsselskabet er i stand til at opnå regres mod TIER, kan TIER gøre regres mod kunden.

§13 TIER’s ansvarsbegrænsning

(1) TIER er ansvarlig i overensstemmelse med de almindelige erstatningsretlige regler for skader begået forsætligt eller ved grov uagtsomhed af TIER dennes repræsentant eller dets stedfortræder.

(2) Ansvar for indirekte og uforudsigelige skader er udelukket.

(3) Ansvar for skade på liv, legeme eller helbred forbliver upåvirket.

(4) De ansvarsbegrænsninger, der følger af stk. 2, gælder også for personer, hvis fejltrin TIER er ansvarlig for. De gælder ikke, hvis TIER svigagtigt har skjult en defekt eller har påtaget sig en garanti eller for krav i henhold til produktansvarsloven. TIER’s ansvar for overtrædelser af den generelle forordning om databeskyttelse (GDPR, art. 82) forbliver også upåvirket.

(5) Ellers er TIER’s ansvar over for kunden udelukket.

§14 Kundens ansvar

(1) Kunden hæfter over for TIER for skader, som han er ansvarlig for. Dette omfatter især overtrædelser af § 10 eller tyveri, skade eller tab af et TIER eLøbehul, som han er ansvarlig for. TIER er berettiget til at holde kunden skadesløs for berettigede krav fra tredjeparter, forudsat at kunden ikke har forsikringsdækning. Dette omfatter udgifter til ethvert retligt forsvar, der måtte være påkrævet. Det er klart angivet, at der tages hensyn til enhver meddelagtighed fra tredjemands side.

(2) Kunden er i forbindelse med brugen af TIER eLøbehjulet ansvarlig for alle overtrædelser af færdsels- og reguleringsbestemmelser og andre lovbestemmelser, især straffeloven. Han betaler for alle omkostninger i forbindelse hermed og friholder TIER fra eventuelle krav fra tredjemand som følge heraf. Kunden er ikke ansvarlig for så vidt skaden er forårsaget af korrekt og kontraktlig brug af et defekt TIER eLøbehjul.

(3) Kunden er ikke ansvarlig, hvis en forsikring dækker skaden og ikke gør regres mod TIER.

(4) Enhver ansvarsbegrænsning aftalt mellem TIER og kunden til fordel for kunden, for skader på TIER eLøbehjulet kan ikke gøres gældende af kunden, hvis kunden forsætligt eller ved grov uagtsomhed forårsager skaden.

(5) Som kompensation for den administrative byrde, som TIER pådrager sig ved at behandle anmodninger fra anklagemyndigheden eller andre tredjeparter om at identificere lovovertrædelser, strafbare handlinger eller andre forstyrrelser begået i den pågældende lejeperiode, modtager TIER fra Kunden en fast udgift for hver sådan anmodning i overensstemmelse med den gældende gebyrliste, medmindre kunden beviser, at TIER har lidt en betydeligt mindre eller ingen skade. TIER kan frit kræve yderligere skade dækket.

§15 Midlertidig blokering af brugerkontoen og udelukkelse af brug

(1) TIER kan midlertidigt blokere brugerkontoen

a) hvis væsentlige data for kontraktens opfyldelse ikke er korrekt angivet i brugerkontoen
b) hvis kunden er i restance på trods af en forudgående påmindelse om betaling af et ikke ubetydeligt beløb,
c) i tilfælde af andre væsentlige kontraktbrud, som kunden er ansvarlig for
d) hvis kunden har mistet sin mobiltelefon knyttet til brugerkontoen, mobiltelefonen er blevet stjålet fra ham, eller der er en anden mulig uautoriseret brug af brugerkontoen af tredjemand.

(2) TIER fjerner blokeringen af brugerkontoen umiddelbart efter at den handling som har ført til kontraktbruddet af kunden er afsluttet.

(3) TIER kan udelukke kunden fra brug af brugerkontoen efter en forudgående mislykket advarsel, hvis kunden gentagne gange har handlet på en sådan måde som er væsentligt i strid med kontrakten og er ansvarlig for en sådan adfærd.

§16 Vilkår og opsigelse af aftalen om brug af TIER-appen

(1) Aftalen om brug af TIER-appen indgås på ubestemt tid og kan opsiges af begge parter i tekstform med et opsigelsesvarsel på to uger til udgangen af en måned.

(2) De kontraherende parters ret til ekstraordinært at opsige kontrakten af gode grunde berøres ikke. Det er især en vigtig grund, hvis kunden

a) gentagne gange og på trods af gentagne påmindelser er i restance med betaling af en ikke ubetydelig del af lejen
b) har givet urigtige oplysninger eller skjult kendsgerninger under registreringen eller under kontraktforholdet, og TIER derfor ikke kan forventes at fortsætte kontrakten
c) på trods af advarsler ikke afstår fra alvorlige overtrædelser af kontrakten eller ikke straks og uden forsinkelse afhjælper konsekvenserne af sådanne overtrædelser
d) har kørt under påvirkning af alkohol eller narkotika
e) har videregivet sine login-data til sin TIER-brugerkonto til en anden person;
f) har forsøgt at udlæse, kopiere eller manipulere TIER-appen ved hjælp af informationsteknologiske metoder.

§17 Fortrydelse af lejekontrakten

Med hensyn til rammeaftalen har forbrugerne ret til at fortryde indgåelsen af lejekontrakten på følgende betingelser: Fortrydelsesret Du har ret til at fortryde denne kontrakt inden for fjorten dage uden at angive nogen grund. Fortrydelsesfristen er fjorten dage fra datoen for kontraktens indgåelse. For at kunne udøve din fortrydelsesret skal du informere os (TIER Mobility GmbH, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Tyskland, Tel: 004930/568 38651, E-mail: info(at)tier.app) om din beslutning om at fortryde denne kontrakt ved hjælp af en tydelig meddelelse (f.eks. et brev sendt med posten, fax eller e-mail). Du kan bruge den vedhæftede formular, men dette er ikke obligatorisk. For at overholde fortrydelsesfristen er det tilstrækkeligt, at du sender meddelelsen om udøvelsen af fortrydelsesretten inden udløbet af fortrydelsesfristen. Konsekvenser af fortrydelsen Hvis du fortryder denne kontrakt, refunderer vi alle betalinger modtaget fra dig, herunder leveringsomkostninger (med undtagelse af de ekstra omkostninger, der følger af dit valg af en anden type levering end den billigste standardlevering, der tilbydes af os), øjeblikkeligt og senest inden for fjorten dage fra den dag, hvor vi modtager meddelelse om din fortrydelse af denne kontrakt. Med hensyn til tilbagebetalingen vil vi bruge de samme betalingsmidler, som du brugte til den oprindelige transaktion, medmindre andet er udtrykkeligt aftalt med dig; under ingen omstændigheder vil du blive opkrævet gebyrer for denne tilbagebetaling. Hvis du har anmodet om, at tjenesterne starter i fortrydelsesperioden, skal du betale os et rimeligt beløb svarende til den andel af tjenesterne, der allerede er leveret indtil det tidspunkt, hvor du informerer os om udøvelsen af fortrydelsesretten i henhold til denne kontrakt, sammenlignet med det samlede omfang af de tjenester, der leveres i kontrakten.

Afslutning af fortrydelsesvejledningen

Standardfortrydelsesformular (denne formular udfyldes og returneres kun, hvis fortrydelsesretten gøres gældende). til TIER Mobility GmbH, c/o WeWork Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Tlf.: 004930 / 568 38651, E-mail: info(at)tier.app

Fortrydelse Jeg/vi (*) meddeler herved, at jeg/vi (*) ønsker at gøre fortrydelsesretten gældende i forbindelse med min/vores (*) købsaftale om følgende varer (*) levering af følgende tjenesteydelser (*): ________________________________________________________ ________________________________________________________ ________________________________________________________ Ordrenummer/ordre: __________________________________________________________________________________ Bestilt den (*)/modtaget den (*): __________________________________________________________________________________ Forbrugerens navn (Forbrugernes navne): __________________________________________________________________________________ Forbrugerens adresse (Forbrugernes adresse): __________________________________________________________________________________ ________________________________________ Forbrugerens underskrift (Forbrugernes underskrifter) (kun hvis formularens indhold meddeles på papir) Dato: ________________________________________________________________________________________________________________________________________________ (*) Det ikke relevante udstreges.

§18 Databeskyttelse

(1) TIER indsamler og behandler kundens personoplysninger, der er nødvendige for forretningstransaktionen. Ved behandling af kundens personoplysninger overholder TIER de gældende lovbestemmelser, navnlig bestemmelserne i EU’s generelle forordning om databeskyttelse.

(2) Med hensyn til detaljerne i og omfanget af indsamlingen, opbevaringen og behandlingen af kundens personoplysninger henvises der til databeskyttelseserklæringen på TIER’s hjemmeside.

§19 Diverse

(1) Dansk ret finder anvendelse på kontrakter mellem kunden og TIER.

(2) Hvis kunden er erhvervsdrivende der handler som led i sit erhverv, er et offentligretligt organ eller ikke har hjemsted eller sædvanligt opholdssted i Danmark, er Retten i København værneting for tvister, der opstår som følge af og i forbindelse med kontrakten og/eller lejekontrakten. Ufravigelige værnetingsregler forbliver upåvirket.

(3) Kunden må kun overdrage rettigheder fra ovennævnte kontrakter til tredjeparter med forudgående skriftligt samtykke fra TIER.

§20 Kundeservice / Klager

(1) Kunden kan i tilfælde af spørgsmål, kommentarer, klager og øvrige henvendelser henvende sig per brev, telefon eller e-mail til: TIER Mobility GmbH c/o WeWork Eichhornstraße 3 10785 Berlin, Tyskland, Tlf.: 004930 / 568 38651 Mail: info(at)tier.app

(2) Europa-Kommissionen har en platform for udenretslig onlinetvistbilæggelse (den såkaldte “OS-platform”) til tvistbilæggelse i forbindelse med kontraktlige forpligtelser i henhold til onlinekøbsaftaler mellem forbrugere og virksomheder, og som kan tilgås på www.ec.europa.eu/consumers/odr.

(3) TIER er ikke juridisk forpligtet til at deltage i tvistbilæggelsesproceduren i henhold til loven om bilæggelse af tvister. Der ses bort fra en frivillig deltagelse. (4) TIER er ikke undergivet nogen adfærdskodekser.

Finland

YLEISET EHDOT

03.08.2020

1 § Sopimuksen kohde

(1) TIER Mobility GmbH, c/o WeWork, Eichhornstraße 3, 10785 Berliini, Saksa (jäljempänä ”TIER“) vuokraa sähkökäyttöisiä potkulautoja (jäljempänä ”TIER-sähköpotkulaudat“) internet-yhteydellä toimivassa matkapuhelimessa käytettävän sovelluksensa (jäljempänä ”TIER App“) avulla käyttäen niin kutsuttua ”free-floating”-mallia. Vuokraus tapahtuu vain TIER App-sovelluksen kautta asianmukaisesti rekisteröityneille asiakkaille (jäljempänä ”asiakas“) vain silloin, kun on olemassa pysyvä saatavuus ja vain määritellyn alueen sisäpuolella (jäljempänä ”toiminta-alue“) Suomessa. Free-floating tarkoittaa, että TIER-sähköpotkulaudat ovat käytettävissä toiminta-alueen sisäpuolella, mutta eivät kuitenkaan määrätyissä paikoissa.

(2) Nämä yleiset ehdot (jäljempänä “Yleiset ehdot”) koskevat TIER App-sovelluksen käyttöä ja TIER-sovelluksella tehtäviä vuokrasopimuksia.

(3) Asiakkaan sopimuskumppani on:

TIER Mobility GmbH c/o WeWork, Atrium Tower, 7th floor, Eichhornstrasse 3, 10785 Berliini, Saksa
edustajanaan toimitusjohtaja Lawrence Leuschner,
rekisteröity Charlottenburgin alioikeuden (Amtsgericht) ylläpitämään kaupparekisteriin tunnuksella HRB 198977 B
ALV-tunnus: DE 319609697
Email: info(at)tier.app
Puhelin: +49 30 255580230
Internet: https://www.tier.app

(4) TIER pidättää itsellään oikeuden tehdä muutoksia näihin Yleisiin ehtoihin, sikäli kuin se on tarpeen muuttuneisiin lainsäädännöllisiin tai teknisiin edellytyksiin mukauttamista varten. Muutoksista ilmoitetaan asiakkaalle tiedottamalla niistä ja julkaisemalla ne TIER:n internetsivuilla ja TIER App -sovelluksessa. Mahdolliset muutokset katsotaan hyväksytyiksi, mikäli asiakas ei vastusta niitä kirjallisesti kuuden viikon kuluessa muutoksia koskevan ilmoituksen vastaanottamisesta. TIER informoi asiakasta vastustamisoikeudesta ja passiivisuuden seurauksista vielä erikseen muutoksia koskevan ilmoituksen yhteydessä.

(5) Sopimuskieli on suomi.

(6) Yleiset ehdot lähetetään asiakkaalle sähköpostitse ehtojen hyväksymisen yhteydessä. TIER ei säilytä sopimuksen ehtoja.

2 § TIER App-sovellusta koskevan käyttäjäsopimuksen tekeminen

(1) TIER-sähköpotkulaudan vuokraamiseksi asiakkaiden on ensin rekisteröidyttävä luomalla käyttäjätili TIER App-sovellukseen. Asiakas voi rekisteröityä vain kerran. Vain asianmukaisesti rekisteröityneillä asiakkailla on oikeus käyttää hyväkseen TIERin suorittamia palveluita. Automaattista oikeutta rekisteröitymiseen ei ole.

(2) Kun rekisteröintiprosessi – jossa asiakasta vaaditaan syöttämään perustietonsa (etunimet, sukunimi, sähköpostiosoite, henkilökohtainen matkapuhelinnumero, voimassa olevat maksutiedot) ja hyväksymään nämä Yleiset ehdot – on saatu päätökseen onnistuneesti, Asiakkaan ja TIERin välillä on tehty TIER App-sovelluksen käyttäjäsopimus.

(3) Jälkeenpäin TIER sähköpotkulaudan vuokraus tapahtuu tekemällä vuokrasopimus näiden Yleisten ehtojen 4 §:n säännösten mukaisesti. Selvyyden vuoksi todetaan, että käyttäjäsopimuksen tekeminen ei synnytä TIERille eikä asiakkaalle oikeutta vaatia vuokrasopimusten tekemistä.

(4) TIER pidättää itsellään oikeuden kieltäytyä hyväksymästä asiakkaan rekisteröitymistä tai vuokrasopimuksen tekemistä, mikäli on perusteltuja syitä epäillä sitä, onko asiakas itse toiminut Yleisten ehtojen mukaisesti.

3 § Käyttäjätili TIER App-sovelluksessa

(1) Pankkitilin tai luottokortin haltijan, jonka tiedot on syötetty käyttäjätilille, on vastattava asiakkaan henkilöä. Asiakkaan on pidettävä ajan tasalla henkilötiedot, jotka hän on ilmoittanut käyttäjätilille. Tämä koskee erityisesti kotiosoitetta, sähköpostiosoitetta, henkilökohtaista matkapuhelinnumeroa ja maksutietoja.

(2) Asiakkaan on kiellettyä antaa sivullisten käyttää TIER sähköpotkulautaa, jonka asiakas on varannut oman käyttäjätilinsä kautta. Erityisesti kiellettyä on, että asiakas luovuttaa käyttäjätunnuksensa kirjautumistiedot (käyttäjänimi, salasana, PIN-koodi) muille. Tämä pätee myös tapauksiin, joissa sivulliset ovat itsekin asiakkaita. Asiakas sitoutuu vaihtamaan salasanansa ilman aiheetonta viivytystä, jos on syytä olettaa, että sivullinen on tullut tietoiseksi salasanasta; he myös sitoutuvat ilmoittamaan TIERille tästä seikasta ilman aiheetonta viivytystä.

(3) TIER App-sovelluksen käyttämiseksi asiakkaalla on oltava TIER App-sovelluksen tekniset vaatimukset täyttävä internet-yhteydellä varustettu matkapuhelin. Aina kun TIER App-sovellus ladataan, tarkistetaan lataamiseen käytettävä matkapuhelin automaattisesti sen suhteen, täyttääkö se mainitut vaatimukset. Asiakas vastaa itse siitä, että mobiilidataliikenne on käytössä, ja hän vastaa kaikista tiedonsiirron kustannuksista, jotka tiedonsiirrosta voivat syntyä suhteessa hänen matkapuhelinpalveluiden tarjoajaan.

(4) Asiakas ei saa lukea, kopioida tai manipuloida TIER App-sovellusta informaatioteknologian avulla. Tämän kiellon tahallinen rikkominen tai mikä tahansa tapaus, jossa on syytä olettaa, että vastaavaa on yritetty, johtaa siihen, että asiakas menettää käyttöoikeuden TIER App-sovellukseen välittömästi. Tässä yhteydessä TIER pidättää oikeuden esittää vaatimuksia, joita sillä voi olla asian johdosta.

(5) Asiakkaan on ilmoitettava TIERille ilman aiheetonta viivytystä käyttäjätiliin sidotun matkapuhelimen katoamisesta tai varkaudesta tai muusta sellaisesta tapauksesta, jonka myötä sivulliset voivat luvattomasti käyttää käyttäjätiliä. Väärinkäytösten estämiseksi TIER estää sitten pääsyn käyttäjätilille, kunnes asia on selvitetty, ja ilmoittaa sähköpostitse asiakkaalle, että käyttäjätilin käyttö on estetty.

4 § Varaaminen ja vuokrasopimusten tekeminen

(1) TIER-sähköpotkulaudan avaaminen ja käyttäminen on mahdollista vain, kun se näkyy saatavana olevana TIER App-sovelluksessa. Pois ei voida sulkea mahdollisuutta, että yksittäisissä tapauksissa epätarkka GPS-signaali aiheuttaa poikkeamia TIER-sähköpotkulaudan todellisen sijainnin ja sovelluksessa esitetyn sijainnin välillä.

(2) Tietty TIER-sähköpotkulauta voidaan varata ilmaiseksi enintään kymmeneksi minuutiksi.

(3) Klikkaamalla painiketta ”aloita matka” TIER App-sovelluksessa asiakas tekee sitovan tarjouksen varaamansa TIER-sähköpotkulaudan vuokraamisesta. Avaamalla TIER-sähköpotkulaudan TIER hyväksyy tämän tarjouksen.

(4) Vuokra-aika alkaa, kun yksilöllinen vuokrasopimus tehdään, ja päättyy, kun asiakas palauttaa sähköpotkulaudan 5 §:n mukaisesti tai heti, kun 4 §:n 5 kohdassa säädetty enimmäisvuokra-aika on kulunut umpeen.

(5) Enimmäisvuokra-aika on 60 minuuttia.

(6) Asiakas on velvollinen ilmoittamaan TIERin asiakaspalvelulle ilman aiheetonta viivytystä mahdollisista vioista, vaurioista tai liiallisesta likaantumisesta, jotka hän on havainnut ennen ajon aloittamista, jos sellaiset viat jne. selvästi ovat omiaan heikentämään liikenneturvallisuutta tai TIER-sähköpotkulaudan yleisiä toimintoja; tällaisissa olosuhteissa asiakkaan on pidättäydyttävä käyttämästä TIER-sähköpotkulautaa.

(7) Asiakkaan on samoin ilmoitettava mahdollisimman pian kaikista muista ilmeisistä vioista, vaurioista tai liiallisesta likaantumisesta, kuten renkaan kulumisesta, lokasuojan vaurioista tai puuttuvasta rekisterikilvestä. Asiakkaan on annettava tältä osin täydelliset ja totuudenmukaiset tiedot.

(8) TIERillä on oikeus soittaa asiakkaalle siihen matkapuhelinnumeroon, joka on tallennettu hänen käyttäjätilinsä henkilötietoihin, mikäli käytön aikana ilmenee merkittäviä häiriöitä.

5 § Vuokrauksen päättäminen

(1) Asiakkaan, joka haluaa päättää vuokrasopimuksen, on pysäköitävä TIER-sähköpotkulauta asiallisesti 6 §:n ohjeiden mukaisesti ja sen jälkeen seurattava TIER App-sovelluksen palautusprosessia vuokrauksen päättämiseksi.

(2) Asiakkaan tulee perehtyä TIER App-sovelluksen avulla toiminta-alueen rajoihin ja niihin alueisiin, joilla pysäköinti on kielletty.

(3) Vuokratapahtuma on mahdollista saada päätökseen TIER App-sovelluksessa vain, kun TIER-sähköpotkulauta sijaitsee TIER-toiminta-alueella ja sellaisen alueen ulkopuolella, jolla pysäköinti on kielletty. Lisäksi Internet-yhteyden muodostamisen on oltava mahdollista.
In case the VMP is returned outside the business area in the city, the user is charged with an additional fees of up to 10€.

(4) Mikäli nämä edellytykset eivät täyty alun perin valitussa pysäköintipaikassa, asiakkaan on siirrettävä TIER-sähköpotkulauta sellaiseen paikkaan, jossa ne täyttyvät.

(5) Mikäli asiakas ei saa vuokratapahtumaa päätökseen TIER App-sovelluksen kautta sähköpotkulaudan pysäköinnin jälkeen, vuokratapahtuma saatetaan päätökseen automaattisesti, ellei TIER-sähköpotkulautaa siirretä tai käytetä muutoin ennen kuin 60 minuuttia on kulunut umpeen.

(6) Jos vuokratapahtumaa ei ole teknisistä syistä mahdollista saattaa loppuun TIER App-sovelluksella 3 kohdassa asetettujen edellytysten täyttymisestä huolimatta, asiakkaan on ilmoitettava tästä TIERille ilman aiheetonta viivytystä ja koordinoitava jälkitoimet yhdessä TIERin kanssa.

(7) Velvollisuus maksaa vuokran päättyy vasta, kun vuokratapahtuma on saatu päätökseen, paitsi jos vuokratapahtumaa ei ollut mahdollista saattaa päätökseen syistä, joista asiakas ei ole vastuussa.

(8) Kun vuokratapahtuma saadaan päätökseen, asiakkaalle ilmoitetaan koko toteutunut vuokra-aika ja vastaavasti kertynyt kokonaishinta. Lisäksi asiakas saa asianmukaisen kuitin, joka lähetetään hänen TIER-käyttäjätilin tiedoissa ilmoitettuun sähköpostiosoitteeseen.

6 § TIER-sähköpotkulaudan palautus ja pysäköinti

(1) TIER-sähköpotkulaudat tulee pysäköidä asianmukaisesti julkisilla paikoilla. Tieliikennelain (729/2018) polkupyöriä koskevia pysäköintisääntöjä sovelletaan soveltuvin osin kevyiden sähköajoneuvojen pysäköintiin.

(2) TIER-sähköpotkulautoja ei saa pysäköidä mihinkään, missä pysäköinti on kielletty paikallisten sääntöjen nojalla.

(3) TIER-sähköpotkulaudan pysäköiminen ei saa aiheuttaa vaaraa liikenneturvallisuudelle tai vaarantaa sivullisten oikeuksia tai laillisia etuja, eikä pysäköinti saa vaarantaa sivullisten liikenneturvallisuutta tai oikeuksia.

(4) TIER-sähköpotkulaudan tukijalkaa on käytettävä.

(5) TIER-sähköpotkulautaa ei saa pysäköidä seuraavilla tavoilla:
Suorassa kulmassa ajorataan tai jalkakäytävään nähden, lähelle risteyksiä tai tavalla, joka muuten haittaa tieliikennettä,
Puiden, liikennemerkkien, liikennevalojen, pysäköintimittareiden, myyntiautomaattien, sivullisten aitojen, penkkien, konttien, jäteastioiden, varauloskäyntien ja paloasemien edessä tai lähellä, sisäänkäyntien tai uloskäyntien edessä, alueilla, joissa pysähtyminen ei ole sallittua, julkisen liikenteen solmukohtiin johtavilla teillä, pyöräteillä, sokeille tarkoitettujen apuvälineiden luona, suojateillä, rakennusten sisällä, rakennusten sisäpihoilla, muita ajoneuvoja vasten, puistoissa ja viheralueilla, paikoissa, joissa TIER-sähköpotkulauta peittäisi mainostaulun tai katukalusteiden edessä tai paikoissa joissa pysäköinti haittaa toimintaa alueilla, jotka on varattu lastaamiseen ja purkamiseen tai muille käyttäjille tai palveluille varattuihin paikkoihin tai paikoille, joissa TIER-sähköpotkulaudan pysäköiminen estäisi pyörätuolin käyttäjien ja liikuntarajoitteisten liikkumista.

(6) Jotta free-floating-järjestelmä toimisi kunnolla, TIER-sähköpotkulaudat tulee pysäköidä julkisille paikoille, joihin on vapaa pääsy. Tämä takia TIER-sähköpotkulautoja ei saa pysäköidä paikkoihin, joihin on vaikea päästä, etenkin seuraaviin kohteisiin, jollei niitä ole nimenomaisesti merkitty TIER-pysäköintipaikoiksi:

a) yksityisalueet ja yritysten tilat ja alueet;
b) sisäpihat;
c) pysäköintihallit;
d) asiakaspaikoitusalueet etenkin ostoskeskusten, supermarkettien, ravintoloiden ja baarien edessä;
e) yliopistojen ja muiden julkisten tilojen parkkipaikat;
f) sisätilat.

(7) Lisäksi, TIER-sähköpotkulautaa ei saa pysäköidä alueille, joille on asetettu pysäköintirajoituksia tiettyinä päivinä tai kellonaikoina tai tietyille ajoneuvoille. Sama koskee pysäköintikieltoja, jotka viranomainen on jo antanut, mutta jotka eivät ole tulleet vielä voimaan (esim. väliaikaiset pysäköintikiellot, joita sovelletaan tulevana ajankohtana tapahtuman tai muuton vuoksi.)

(8) Asiakkaan on toimitettava vilpittömässä mielessä tiedot TIER-sähköpotkulaudan palautuspaikasta TIERille sen pyytäessä tietoja perustellusta syystä.

7 § Maksut

(1) Asiakas sitoutuu maksamaan vuokramaksun. Vuokramaksu koostuu summasta, joka maksetaan TIER-sähköpotkulaudan lukituksen avaamisesta ja summasta, joka maksetaan jokaisesta käyttöminuutista tai sen osasta. Ennen vuokrasopimuksen tekemistä TIER App-sovellus ilmoittaa asiakkaalle lukituksen avaamisesta perittävän maksun sekä käytön minuuttihinnan, joka sisältää lakisääteisen arvonlisäveron. Vuokra erääntyy maksettavaksi vuokrasopimuksen päättymisen hetkellä.

(2) Jos TIER-sähköpotkulautaa ei voida ottaa käyttöön vuokrasopimuksessa määrätyllä tavalla, vaikka se oli merkitty TIER App-sovellukseen vapaaksi, asiakkaalta ei veloiteta vuokramaksua.

(3) Krediittejä voi hankkia seuraavissa muodoissa:

a) käyttöminuutteina tai
b) euromääräisinä krediitteinä;

Krediittejä voidaan myöntää myös osana mainoskampanjaa.

(4) Näin hankitut tai myönnetyt krediitit ladataan asiakkaan saldotilille kolmen arkipäivän kuluessa. Tällaisia krediittejä voidaan ladata ainoastaan kunkin asiakkaan omalle saldotilille. Jos asiakkaan saldotilillä näkyy krediittejä, vuokramaksu vähennetään ensin krediiteistä. Tässä tapauksessa käytetään ensin ne krediitit, jotka vanhentuisivat ensimmäisenä. Kun asiakkaan saldotilillä ei ole krediittejä – tai jos vuokramaksu on suurempi kuin jäljellä oleva saldo, eli jos käyttöminuutit ylittävät ilmaiset minuutit – asiakas valitsee maksutavan, jolla loppusumma maksetaan. Asiakas voi nähdä krediittien määrän milloin tahansa TIER-sovelluksella tai TIER-käyttäjätilillään. Ne krediitit, joita ei käytetä kyseisen krediitin voimassaoloaikana, raukeavat.

(5) Krediittejä ei ole mahdollista lunastaa käyttöön näiden Yleisten ehtojen soveltamisalan ulkopuolista vuokrasopimusta varten, koskien erityisesti toisia paikallisia TIER-yhtiöitä.

(6) TIER-sähköpotkulaudan käytön maksaminen tapahtuu asiakkaan kulloisenkin vuokrasopimuksen yhteydessä valitseman vaihtoehdon mukaan joko noudattaen kulloistakin pakettiveloitusta ja/tai noudattaen tavallista käytön minuuttiperusteista veloitusta (jolloin vajaat minuutit veloitetaan kokonaisina minuutteina) tai näiden osia. Paketit koskevat vain yksittäistä TIER-sähköpotkulaudan vuokrauskertaa; kaikki käyttämättä jääneet paketin osat (esim. ajoaika), raukeavat vuokrauksen päättyessä. Jos asiakkaan saldotilillä on lunastettavaa krediittisaldoa, veloitetaan edellä mainitut käyttöminuutit ensin krediittisaldosta.

(7) Asiakas voi kuitata saatavansa TIERin saatavista vain siltä osin kuin hänen vastasaatavansa on riidaton tai lopullisesti vahvistettu.

(8) Asiakas voi vedota pidätysoikeuteensa vain siltä osin kuin hänen vastasaatavansa on riidaton tai se on vahvistettu tuomioistuimen lainvoimaisella päätöksellä.

8 § Siirto-oikeus

TIER varaa itselleen oikeuden siirtää saamisiaan tästä sopimussuhteesta kolmannelle osapuolelle etenkin perimistarkoituksessa. Asiakasta tiedotetaan tällaisesta siirrosta hyvissä ajoin. Siinä tapauksessa asiakas voi suorittaa vapauttavia maksuja vain valtuutetulle vastaanottajalle, kun taas asiakkuuteen liittyvät kysymykset, reklamaatiot jne. jäävät edelleen TIERin toimivaltaan.

9 § Ajolupa

(1) Oikeus TIER-sähköpotkulaudalla ajamiseen on ainoastaan luonnollisilla henkilöillä:

a) jotka ovat vähintään 18-vuoitaita; ja
b) joilla on aktiivinen käyttäjätili TIERissä.

(2) Asiakkaan on kyettävä ajamaan TIER-sähköpotkulautaa vaarantamatta jalankulkijoiden tai ajoneuvojen liikennöintiä ja noudattaen voimassa olevia liikennesääntöjä ja yleistä järjestystä koskevia määräyksiä. Hänellä on oltava kokemusta tai vähintään perustaidot moottoriajoneuvon kuljettamisessa ja hänen on tunnettava moottoriajoneuvon toiminta ja turvallinen käyttö.

10 § Asiakkaan yleiset velvollisuudet; erityiset kiellot

(1) Asiakas on velvollinen kohtelemaan TIER-sähköpotkulautoja huolellisuutta ja varovaisuutta noudattaen, noudattamaan liikennesääntöjä ja olemaan vaarantamatta sivullisten oikeuksia tai oikeudellisia etuja TIER-sähköpotkulautaa käytettäessä.

(2) Asiakkaalla on seuraavia erityisiä velvollisuuksia:

a) noudattaa 100 kg:n enimmäiskuormarajaa;
b) olla jättämättä TIER-sähköpotkulautaa valvomatta vuokra-aikana;
c) ilmoittaa kaikista vioista ja vahingoista, etenkin jos ne ovat aiheutuneet voimankäytön tai onnettomuuden seurauksena, sekä liiallisesta likaantumisesta TIERille viipymättä heti, kun asia on havaittu;
d) varmistaa siltä osin kuin se on mahdollista, että TIER-sähköpotkulautaa käytetään vain silloin, kun se on kunnoltaan turvallinen jalankulkijoiden ja ajoneuvojen liikenteelle;
e) noudattaa liikennesääntöjä ajaessaan TIER-sähköpotkulaudalla;
f) pysäyttää TIER-sähköpotkulauta välittömästi, kun varoitusvalo syttyy, tai kun ohjauskahvojen lähellä olevalle näytölle ilmestyy virheilmoitus, ja ottaa yhteyttä TIERiin selvittääkseen, voiko ajamista jatkaa;
g). pysäköidä TIER-sähköpotkulauta asianmukaisesti 6 §:n mukaisesti.

(3) Asiakkaita kielletään nimenomaisesti toimimasta seuraavilla tavoilla:

a) TIER-sähköpotkulaudan ajaminen alkoholin tai huumausaineiden vaikutuksen alaisena tai sellaisten lääkkeiden vaikutuksen alaisena, jotka voivat heikentää ajokykyä. Alkoholin vaikutuksen alaisena ajaminen on ankarasti kielletty (0.0‰ veren alkoholipitoisuus).
b) TIER-sähköpotkulaudalla ajaminen maastossa, moottoriurheilutapahtumissa tai minkäänlaisissa kilpa-ajoissa;
c) TIER-sähköpotkulaudan käyttäminen ajoneuvokokeessa, kuljettajan koulutuksessa, matkustajien kaupallisessa kuljettamisessa tai kaupallisissa kuljetuksissa (esim. kuriiripalvelut, pizzatoimitukset);
d) helposti syttyvien, myrkyllisten tai muuten vaarallisten aineiden kuljettaminen TIER-sähköpotkulaudalla siltä osin, kuin niiden määrä ylittää tavanomaiset kotitalouden määrät;
e) sellaisten esineiden tai aineiden kuljettaminen TIER-sähköpotkulaudalla, jotka voivat ominaisuuksiensa, muotonsa, mittojensa tai painonsa vuoksi vaarantaa ajoturvallisuuden tai vahingoittaa TIER-sähköpotkulautaa;
f) TIER-sähköpotkulaudan käyttäminen yhdessä toisen henkilön kanssa;
g) TIER-sähköpotkulaudan käyttäminen rikolliseen toimintaan;
h) minkäänlaisten korjausten tai muutostöiden tekeminen TIER-sähköpotkulautaan tai sivullisten käyttäminen sellaisten tekemiseen.

(4) Kunnioituksesta ympäristöä, muita ihmisiä ja asiakkaita kohtaan asiakkaan on pyrittävä ajamaan järjestystä noudattaen, ympäristöystävällisesti ja sähköä säästäen.

11 § Noudatettava menettely vahinkotapahtumassa

(1) Asiakkaan on ilmoitettava TIER-sähköpotkulautaan liittyvistä onnettomuuksista viipymättä TIERille.

(2) Onnettomuuden jälkeen asiakkaan on tehtävä ilmoitus poliisille ilman aiheetonta viivästystä ja huolehdittava siitä, että onnettomuus tulee poliisin kirjaamaksi. Jos poliisi kieltäytyy kirjaamasta onnettomuutta tai se on jostain syystä mahdotonta, on asiakkaan ilmoitettava asiasta TIERille ilman aiheetonta viivästystä ja sovittava TIERin kanssa jatkotoimista. Tämä pätee riippumatta siitä, onko asiakas itse aiheuttanut onnettomuuden vai onko sen aiheuttanut sivullinen. Asiakas ei saa poistua onnettomuuspaikalta ennen kuin:

a) poliisi on kirjannut onnettomuuden (tai jos kirjaaminen on mahdotonta, kunnes asiasta on ilmoitettu TIERille asianmukaisella, tämän sopimuksen mukaiselle tavalla); ja
b) TIERin kanssa mahdollisesti sovitut järjestelyt todisteiden hankkimiseksi tai toimenpiteet vahingon pienentämiseksi on toteutettu asianmukaisesti.

(3) Asiakkaan kuljettaman TIER-sähköpotkulaudan oltua onnettomuudessa, asiakas ei saa ilmoittaa ottavansa vastuuta onnettomuudesta tai tehdä muuta vastaavaa ilmoitusta. Jos asiakas tekee ilmoituksen vastuun ottamisesta tästä kiellosta huolimatta, se sitoo yksinomaan asiakasta. Tällainen ilmoitus ei sido palveluntarjoajaa eikä vakuutuksenantajaa.

(4) Riippumatta siitä onko asiakas itse vai sivullinen aiheuttanut vahingon, TIER toimittaa asiakkaalle lomakkeen vahingoista raportointia varten. Lomake on täytettävä kokonaan ja se on palautettava TIERille seitsemän

(5) päivän kuluessa siitä, kun asiakas on vastaanottanut sen. Asiakas on toimittanut lomakkeen määräajassa, jos hän lähettää sen TIERille määräaikaan mennessä. Jos vahinkoraporttilomaketta ei lähetetä takaisin määräajassa, tämä voi johtaa siihen, että vakuutusyhtiö ei käsittele – ja mahdollisesti ei korvaa – onnettomuudesta johtuvaa vahingonkorvausvaatimusta. Mikäli vakuutusyhtiö kieltäytyy korvaamasta vahinkoa yksinomaan sillä perusteella, että asiakas on palauttanut lomakkeen myöhässä, vaatii TIER tästä johtuneet korvaussaamiset asiakkaalta.
(6) Asiakkaan on kerrottava todenmukaiset tiedot onnettomuuden tai vahinkotapahtuman etenemisestä, erityisesti onnettomuuden tapahtumapaikasta.

12 § Vakuutus

(1) TIER-sähköpotkulaudat ovat Suomessa vastuuvakuutettuja.

(2) Asiakas ei saa myöntää tai sopia mitään vastuuvakuutuksen piiriin kuuluvaa vahinkoa ilman TIERin etukäteistä suostumusta.

13 § TIERin vastuu

(1) TIER on vastuussa lain pakottavien sääntöjen mukaisesti vahingoista, jotka ovat aiheutuneet TIERin tai TIERin edustajien tai sen nimissä toimivien henkilöiden tahallisesta tai törkeän huolimattomasta toiminnasta.

(2) Tilanteissa, joissa on kyse huolimattomuudesta, TIER on vastuussa seuraavista vahingoista:

(a) Henkeen ja terveyteen kohdistuvista vahingoista; ja
(b) vahingoista, jotka johtuvat olennaisen sopimusvelvoitteen rikkomisesta, jolloin vastuu rajoittuu sellaiseen määrään, joka oli ennakoitavissa ja joka on tyypillinen kyseessä olevalle sopimukselle. Olennaisiksi sopimusvelvoitteiksi katsotaan ne velvoitteet, joiden täyttäminen on välttämätöntä sopimuksen asianmukaisen toteutumisen kannalta ja joiden täyttämiseen asiakas voi normaalisti luottaa.

(3) Edellä 2 kohdassa asetetut vastuunrajoitukset koskevat myös sellaisia henkilöitä, joiden syyllisyyden voidaan katsoa johtuvan TIERistä voimassa olevien lakien nojalla. Niitä ei kuitenkaan sovelleta siltä osin kuin TIER on vilpillisesti salannut virheen tai ottanut vakuuden vastattavakseen, eikä niitä sovelleta tuotevastuulain (694/1990) nojalla esitettyihin vaatimuksiin. Niillä ei ole vaikutusta myöskään vastuuseen EU:n yleisen tietosuoja-asetuksen (GDPR, 82 artikla) rikkomisesta.

14 § Asiakkaan vastuu

(1) Asiakas on vastuussa TIERille kaikista vahingoista, jotka hän on aiheuttanut.
Tähän sisältyy erityisesti 10 §:n rikkomukset sekä asiakkaan vastuulla olevan TIER-sähköpotkulaudan varkaus, vaurioituminen tai katoaminen. TIER ei ole vastuussa sivullisten asiakasta kohtaan esittämien oikeutettujen vaatimusten suhteen, sikäli kuin asiakkaalla ei ole omaa vakuutusturvaa. Tämä käsittää myös oikeudellisesta puolustautumisesta mahdollisesti aiheutuvien kulujen korvaamisen. Selvyyden vuoksi todetaan, että tässä yhteydessä otetaan huomioon sivullisten myötävaikutus vahingon syntymiseen.

(2) Asiakas vastaa kaikista tieliikennesääntöjen, yleistä järjestystä koskevien määräysten tai muiden lakisääteisten määräysten, etenkin rikoslain (39/1889), rikkomuksista siltä osin kuin hänen voidaan katsoa syyllistyneen em. rikkomuksiin TIER-sähköpotkulautaa käytettäessä. Asiakas vastaa kaikista tästä aiheutuvista kustannuksista eikä TIER vastaa mistään mahdollisista sivullisten vaatimuksista. Selvyyden vuoksi todetaan, että asiakas ei ole vastuussa siitä, jos vahinko on aiheutunut viallisen TIER-sähköpotkulaudan asianmukaisesta ja sopimuksenmukaisesta käytöstä.

(3) Asiakas ei ole vastuussa siltä osin kuin vakuutuksenantaja korvaa vahingon eikä vaadi regressioikeuden nojalla TIERiltä korvausta.

(4) TIERin ja asiakkaan välillä asiakkaan hyväksi sovittua vastuunrajoitusta TIER-sähköpotkulaudalle aiheutuvista vahingoista ei sovelleta, jos asiakas on tahallisesti aiheuttanut vahingon.

(5) Korvauksena TIERille syntyneestä hallinnollisesta lisätyöstä, joka aiheutuu rikostutkintaviranomaisten tai muiden sivullisten kyselyihin, jotka kohdistuvat kyseisen vuokra-ajan kuluessa tehtyjen hallinnollisten rikkomusten, rikosten tai muiden häiriöiden tutkintaan, on asiakas velvollinen maksamaan TIERille kattavan kustannuskorvauksen jokaisesta tällaisesta tutkinnasta sovellettavan kustannus- ja maksuaikataulun mukaisesti, paitsi jos asiakas kykenee osoittamaan, että TIERille aiheutunut vahinko oli huomattavasti pienempi tai sitä ei ole syntynyt. TIER puolestaan voi vapaasti vaatia laajempia vahinkoja korvattavaksi.

15 § Käyttäjätilin väliaikainen sulkeminen ja pääsyn epääminen

(1) TIER voi väliaikaisesti estää pääsyn käyttäjätilille seuraavissa tapauksissa:

a) jos sopimuksen täyttämisen kannalta välttämättömät tiedot on annettu käyttäjätilillä väärin;
b) jos asiakas laiminlyö maksaa summaltaan vähäpätöistä suuremman maksun, huolimatta siitä, että hän on saanut maksumuistutuksen;
c) jos tapahtuu muita merkittäviä sopimusrikkomuksia, joista asiakas on vastuussa;
d) jos asiakas hukkaa henkilökohtaisen matkapuhelimen, joka on linkitetty käyttäjätilille, tai jos se varastetaan asiakkaalta tai jos sivullisten on muutoin mahdollista käyttää asiakkaan tiliä luvattomasti.

(2) TIER avaa käyttäjätilin ilman aiheetonta viivytystä, kun asiakkaan sopimuksenvastainen käytös tai olosuhde on päättynyt.

(3) TIER voi estää asiakkaalta pääsyn käyttäjätilille kokonaan, mikäli hän on toistuvasti syyllistynyt merkittäviin sopimusrikkomuksiin ja hän on ollut vastuussa tällaisesta käyttäytymisestä, eikä hän ole ennen toimenpiteisiin ryhtymistä reagoinut varoitukseen.

16 § TIER App-sovelluksen käyttäjäsopimuksen sopimusoikeudellinen voimassaoloaika ja irtisanominen

(1) Käyttäjäsopimus on voimassa toistaiseksi, ja kumpi tahansa sopimusosapuoli voi irtisanoa sen kirjallisella ilmoituksella kahden viikon irtisanomisajalla ennen kuukauden päättymistä.

(2) Osapuolilla on oikeus irtisanomiseen painavan syyn perustella. Painavaksi syyksi katsotaan seuraavat:

a) Asiakas ei toistuvista maksumuistutuksista huolimatta maksa jäljellä olevaa vähäistä suurempaa osaa vuokramaksusta;
b) Asiakas antaa virheellisiä tietoja tai salaa tosiasioita rekisteröintiprosessin aikana tai sopimussuhteen aikana siten, että olisi kohtuutonta edellyttää TIERin jatkavan sopimussuhdetta;
c) Asiakas ei, huolimatta hänelle ennen toimenpiteisiin ryhtymistä lähetetystä varoituskirjeestä, keskeytä vakavaa sopimusrikkomusta tai ei korjaa tällaisten rikkomusten jo olemassa olevia seurauksia ilman aiheetonta viivytystä;
d) Asiakas on ajautunut alkoholin tai huumeiden vaikutuksen alaisena;
e) Asiakas on paljastanut TIER-käyttäjätilinsä kirjautumistiedot toiselle henkilölle;
f) Asiakas on yrittänyt lukea, kopioida tai manipuloida TIER-sovellusta tietoteknisiä menetelmiä käyttäen.

17 § Vuokraussopimuksen peruuttamisoikeus

Asiakkaalla on kuluttajana oheisen ohjeen mukainen peruuttamisoikeus.

Peruuttamisohje

Peruuttamisoikeus

Sinulla on oikeus peruuttaa tämä sopimus neljäntoista (14) päivän kuluessa esittämättä siihen mitään syytä.
Peruuttamisen määräaika on neljätoista (14) päivää siitä päivästä, jolloin sopimus tehtiin.

Peruuttamisoikeuden käyttämistä varten Sinun on tiedotettava meille (TIER Mobility GmbH, Eichhornstraße 3, 10785 Berliini, Saksa, puh: +49 30 255580230, s-posti: info(at)tier.app) päätöksestäsi peruuttaa tämä sopimus yksiselitteisellä ilmoituksella (esim. postitse lähetetyllä kirjeellä, faksilla tai sähköpostitse). Voit käyttää oheista malliperuuttamislomaketta, mikä ei kuitenkaan ole pakollista.
Peruuttamisen määräaikaa katsotaan noudatetun, kun lähetät peruuttamisilmoituksen ennen peruuttamisen määräajan raukeamista.
Peruuttamisen vaikutukset
Mikäli peruutat tämän sopimuksen, meidän on palautettava Sinulle kaikki Sinulta saamamme maksut, mukaan lukien toimituskulut (lukuun ottamatta lisäkustannuksia, jotka syntyvät siitä, että olet valinnut tarjoamastamme edullisimmasta vakiotoimitustavasta poikkeavan kuljetustavan), viipymättä ja viimeistään neljäntoista (14) päivän kuluttua siitä päivästä, jolloin tätä sopimusta koskeva peruuttamisilmoituksesi on saapunut meille. Suoritamme palautuksen samalla maksutavalla, jota olet käyttänyt alkuperäisen maksutapahtuman yhteydessä, ellei kanssasi ole nimenomaisesti toisin sovittu; Sinulle ei aiheudu kuitenkaan missään tapauksessa kustannuksia tämän palautuksen johdosta.
Mikäli olet pyytänyt palveluiden aloittamista peruuttamisen määräajan kuluessa, olet velvollinen maksamaan kohtuullisen summan, joka vastaa tämän sopimuksen peruuttamisoikeuden käyttämistä koskevan ilmoituksesi ajankohtaan mennessä tuotettujen palvelujen osuutta verrattuna sopimuksessa mainittujen palvelujen kokonaismäärään.

Peruuttamisohje päättyy

Peruuttamislomake

(Mikäli haluat peruuttaa sopimuksen, täytä tämä lomake ja palauta se meille alla olevaan osoitteeseen.)

Vastaanottaja:

TIER Mobility GmbH, c/o WeWork Eichhornstrasse 3, 10785 Berliini, Saksa, puh: +49 30 255580230, Email: info(at)tier.app

Peruuttamisilmoitus

Täten peruutan/peruutamme (*) tekemäni/tekemämme (*) sopimuksen, joka koskee seuraavien tuotteiden ostoa (*)/seuraavan palvelun suorittamista (*):

________________________________________________________

________________________________________________________

________________________________________________________

Tilausnumero / tilaus: _______________________________________________

Tilauspvm (*) / vastaanottopvm (*): _____________________________________

Kuluttajan nimi: _________________________________________________

Kuluttajan osoite: _______________________________________________

________________________________________
Kuluttajan allekirjoitus
(tarpeellinen vain, jos käytetään paperimuotoista lomaketta)

Päivämäärä: __________________________________

(*) Tarpeeton yliviivataan.

18 § Tietosuoja

(1) TIER kerää ja käsittelee asiakkaaseen liittyviä henkilötietoja siltä osin kuin niitä tarvitaan kulloinkin kyseessä olevan liiketoimen toteuttamiseen. TIER noudattaa asiakkaan henkilötietoja käsitellessään soveltuvia lakisääteisiä säännöksiä, erityisesti EU:n yleistä tietosuoja-asetusta (GDPR).

(2) Lisätietoja asiakasta koskevien henkilötietojen keräämiseen, säilyttämiseen ja käsittelyn laajuuteen liittyen on saatavilla TIER-verkkosivustolta löytyvässä tietosuojaselosteessa.

19 § Muut määräykset

(1) Asiakkaan ja TIERin välillä tehtyihin sopimuksiin sovelletaan Suomen tasavallan lakia.

(2) Asiakkaalla on oikeus nostaa kanne TIERiä vastaan siinä Suomessa sijaitsevassa käräjäoikeudessa, jonka tuomiopiirissä asiakkaalla on kotipaikka tai vakituinen asuinpaikka taikka jonka tuomiopiirissä TIERillä on kotipaikka tai missä sen hallintoa pääasiallisesti hoidetaan. Oikeuspaikasta muissa tapauksissa säädetään oikeudenkäymiskaaressa (4/1734). Jos asialle ei muutoin ole toimivaltaista tuomioistuinta, sopimusta koskevat riitaisuudet käsitellään Helsingin käräjäoikeudessa.
Asiakkaalla on oikeus saattaa sopimusta koskeva erimielisyys myös käsiteltäväksi Kuluttajariitalautakuntaan (www.kuluttajariita.fi), jonka päätökset ovat luonteeltaan suosituksia. Ennen asian viemistä kuluttajariitalautakunnan käsittelyyn kuluttajan tulee olla yhteydessä Kilpailu- ja kuluttajaviraston kuluttajaneuvontaan (www.kuluttajaneuvonta.fi).

(3) Asiakas ei saa luovuttaa vaatimuksiaan tai muita edellä mainittujen sopimusten mukaisia oikeuksiaan sivullisille ilman TIERin etukäteistä suostumusta.

20 § Asiakaspalvelu; valitukset

(1) Jos asiakas haluaa esittää kysymyksiä, huomautuksia, valituksia tai antaa muita selityksiä, hän voi ottaa meihin yhteyttä kirjeitse, puhelimitse tai sähköpostitse:
TIER Mobility GmbH
c/o WeWork
Eichhornstraße 3,
10785 Berliini, Saksa
Puh.: +49 30 255580230
Sähköposti: info(at)tier.app

(2) TIER ei ole sitoutunut lähettämään mitään eettisiä tai käytännesääntöjä

France

CONDITIONS GÉNÉRALES

01.08.2020

Article 1 : Objet

 (1) TIER Mobility France SAS, 3 bis rue Taylor CS 20004, 75481 Paris CEDEX 10 (ci-après dénommée “TIER”) loue des trottinettes équipées d’un moteur électrique (ci-après dénommées « TIER eScooters » (trottinettes électriques TIER) en utilisant son application pour téléphones portables compatibles avec le Web (ci-après dénommée « Application TIER») basée sur ce que l’on appelle un concept « free floating ». Les trottinettes sont louées uniquement aux Clients dûment inscrits à l’aide de l’Application TIER (ci-après dénommés « Client »), uniquement sous réserve de disponibilité, et uniquement sur un territoire défini (ci-après dénommé « Zone opérationnelle ») en France. Le terme « free floating » indique que les TIER eScooters sont disponibles sur la Zone opérationnelle, mais non dans des endroits prédéterminés.

(2) Les présentes conditions générales d’utilisation (ci-après dénommées les « CGU ») régissent l’utilisation de l’Application TIER et les contrats de location concluent via l’Application TIER. 

(3) Le partenaire contractuel du Client est :

TIER Mobility France SAS, 3 bis rue Taylor CS 20004, 75481 Paris CEDEX 10 représentée par son président, Alexander John Souter, inscrit au Greffe du Tribunal de Commerce de Paris sous la référence RCS 799 315 494. 

Numéro d’identification de la taxe sur le chiffre d’affaires : 

Courriel : info(at)tier.app 

Téléphone: + 33 186 76 72 83

Site web: https://www.tier.app 

(4) TIER se réserve le droit de modifier les présentes CGU dans la mesure où cela est nécessaire pour les adapter aux modifications de la loi ou aux changements des conditions-cadres techniques. TIER informera le Client par courrier électronique de ces modifications, en utilisant des moyens typographiques pour les mettre en évidence. Toute modification sera considérée comme approuvée à moins que le Client ne s’y soit opposé sous forme écrite dans les six semaines suivant la réception de la notification des modifications. TIER informera séparément le Client de son droit d’émettre des objections et des conséquences juridiques d’une absence de réponse du Client lorsque TIER lui signale des modifications.

(5) Les contrats seront rédigés en français.

(6) Les conditions du contrat seront envoyées au Client par courrier électronique dès que l’offre d’accord aura été acceptée. TIER ne conservera pas les conditions du contrat. 

Article 2 : Conclusion du contrat d’utilisation de l’Application TIER

(1) Pour pouvoir louer un TIER eScooter, les Clients doivent d’abord s’inscrire en créant un compte utilisateur dans l’Application TIER. Un Client ne peut s’inscrire qu’une seule fois. Seuls les Clients dûment enregistrés sont autorisés à se prévaloir d’un contrat conclu avec TIER. Il n’existe pas de droit automatique à l’enregistrement.

(2) Une fois que la procédure d’enregistrement – qui exigera du Client qu’il saisisse spécifiquement ses données de base (prénom(s) et nom, adresse électronique, numéro de téléphone portable personnel, détails de paiement valides) et qu’il accepte les présentes CGU dans le cadre de la procédure d’enregistrement – aura été effectivement menée, un contrat d’utilisation de l’Application TIER aura été conclu entre le Client et TIER.

(3) Par la suite, la location d’un TIER eScooter s’effectuera par la conclusion d’un contrat de location conformément aux dispositions énoncées dans l’Article 4 des présentes CGU. Il est précisé que la conclusion du contrat d’utilisation n’impose en aucun cas la conclusion de contrats de location, ni du côté de TIER, ni du côté du Client. 

(4) TIER se réserve le droit de refuser l’enregistrement d’un Client ou la conclusion d’un contrat de location s’il existe des doutes raisonnables quant au respect futur du contrat en question par le Client.

Article 3 : Compte utilisateur dans l’Application TIER

(1) Le titulaire du compte bancaire ou de la carte de crédit dont les coordonnées ont été fournies pour la création du compte utilisateur doit être le Client lui-même. Le Client doit tenir à jour les données personnelles qu’il a fournies dans son compte d’utilisateur, notamment : l’adresse de domicile, l’adresse électronique, le numéro de téléphone portable personnel et les détails de paiement.

(2) Il est interdit aux Clients de permettre à des tiers d’utiliser un TIER eScooter que les Clients ont réservé via leur compte utilisateur. Plus précisément, il est interdit aux Clients de communiquer à des tiers les données de connexion de leur compte utilisateur (nom d’utilisateur, mot de passe, code PIN), même si ces tiers sont eux-mêmes des Clients. Les Clients s’engagent à modifier leur mot de passe sans délai s’il y a lieu de supposer qu’un tiers en a eu connaissance ; ils s’engagent également à en informer TIER sans délai.

(3) Pour pouvoir utiliser l’Application TIER, les Clients doivent disposer d’un téléphone portable compatible avec Internet répondant aux exigences techniques de l’Application TIER. Chaque fois que l’application est téléchargée, le téléphone portable compatible avec Internet est automatiquement vérifié pour savoir s’il répond aux exigences précitées. Les Clients sont eux-mêmes responsables de la possibilité de communiquer des données par téléphone mobile et ils supporteront tous les coûts de transmission de données qui pourraient survenir vis-à-vis de leurs fournisseurs de téléphonie mobile.

(4) Il est interdit aux Clients d’extraire, copier ou manipuler l’Application TIER en utilisant des méthodes informatiques. Toute violation de cette interdiction ou tout cas dans lequel il y a lieu de supposer qu’une tentative correspondante a été faite immédiatement entraînera la perte de l’accès du Client à l’Application TIER. Dans ce contexte, TIER se réserve le droit de faire valoir ses droits. 

(5) Les Clients doivent informer TIER sans délai de toute perte ou tout vol du téléphone portable lié au compte d’utilisateur ou de toute autre possibilité que le compte utilisateur soit utilisé par des tiers non autorisés. Afin d’éviter tout abus, TIER désactivera ensuite l’accès au compte utilisateur jusqu’à ce que la question soit résolue et informera le Client par courrier électronique du fait que l’accès a été désactivé.

Article 4 : Réservation et conclusion de contrats de location

(1) L’utilisation des TIER eScooters n’est possible que s’ils ont été marqués comme étant disponibles dans l’Application TIER. Il ne peut être exclu que, dans des cas spécifiques, un signal GPS inexact entraîne des écarts entre la position réelle du TIER eScooter et la position indiquée dans l’Application TIER.

(2) Un eScooter TIER peut être réservé gratuitement pour une durée maximale de dix minutes. 

(3) En appuyant sur le bouton « Commencer le trajet » dans l’Application TIER, les Clients accepteront la location du TIER eScooter qu’ils ont réservé. En autorisant l’utilisation du TIER eScooter, TIER confirmera la location. 

(4) La période de location commence à la conclusion du contrat de location et se termine lorsque le Client retourne dûment le TIER eScooter conformément à l’article 5, ou lorsque la durée de location maximale stipulée à l’article 4 (5) a expiré.

(5) La durée maximale de location est de 60 minutes 

(6) Les Clients sont tenus de signaler sans délai au service Clientèle de TIER tout cas de défaut, dommage ou salissure excessive dont ils ont connaissance avant de commencer leur trajet si ces défauts, etc. sont manifestement susceptibles de nuire à la sécurité routière ou aux fonctionnalités générales du TIER eScooter ; dans ces circonstances, les Clients doivent s’abstenir d’utiliser le TIER eScooter.

(7) De même, tout autre défaut, dommage ou salissure excessive manifeste (tel que des pneus usés, le garde-boue endommagé ou l’absence de plaque d’immatriculation) doit être signalé à TIER dans les meilleurs délais. Les Clients sont tenus de fournir des informations complètes et véridiques à cet égard.

(8) TIER est autorisée à appeler le Client sur le numéro de téléphone mobile stocké dans la section des renseignements personnels de son compte utilisateur en cas de perturbations importantes de la procédure d’utilisation.

Article 5 : Fin de la location

(1) Les Clients qui souhaitent mettre fin au contrat de location doivent garer le TIER eScooter correctement conformément à l’article 6 et doivent ensuite suivre la procédure de l’Application TIER pour mettre fin à la location. 

(2) Les Clients doivent s’informer via l’Application TIER des limites de la Zone opérationnelle et des zones dans lesquelles le stationnement est interdit. 

(3) Il est possible de mettre fin à la location sur l’Application TIER uniquement si le TIER eScooter est situé dans la Zone opérationnelle et en dehors d’une zone où le stationnement est interdit. En outre, il doit être possible d’établir une connexion Internet. 

(4) Si ces conditions préalables ne sont pas remplies sur la place de stationnement initialement choisie, le Client devra déplacer le TIER eScooter à un endroit où lesdites conditions sont remplies.

(5) Si le Client ne met pas fin à la location via l’Application TIER après avoir garé le TIER eScooter, la location prendra automatiquement fin à moins que le TIER eScooter ne soit déplacé ou utilisé avant que les 60 minutes aient expiré.

(6) S’il n’est pas possible, bien que les conditions énoncées au paragraphe (3) soient remplies, de mettre fin à la location à l’aide de l’Application TIER et que cela est dû à des raisons techniques, le Client doit en informer TIER sans délai et respecter la marche à suivre avec TIER. 

(7) L’obligation de payer la location ne se terminera qu’une fois qu’il aura été mis fin à la location conformément au présent article, à moins qu’il n’ait été impossible de mettre fin à la location pour des raisons dont le Client n’est pas responsable. 

(8) En mettant fin à la location, le Client sera informé de la durée totale de la location et du prix total cumulé. En outre, le Client recevra une facture en bonne et due forme, qui sera envoyée à l’adresse électronique indiquée dans son compte utilisateur TIER.

Article 6 : Restitution correcte du TIER eScooter et stationnement du TIER eScooter

(1) Le TIER eScooter doit être correctement garé sur les aires publiques. Conformément à la Section 6 bis du Livre IV et du Chapitre II du code de la route, les règles de stationnement applicables aux cyclistes s’appliquent donc au stationnement des engins de déplacement personnels motorisés. Il est précisé que les TIER eScooters sont autorisés à se garer sur un trottoir, à moins que la réglementation locale ne l’interdise (par exemple, à Paris, il est interdit de se garer sur les trottoirs).

(2) Le TIER eScooter ne peut être garé dans un endroit où le stationnement est interdit selon la réglementation locale de la ville concernée.

(3) Le TIER eScooter doit être garé de façon à ne pas entraîner de danger pour la sécurité routière ou pour les droits ou intérêts légaux de tiers, ni porter atteinte à la sécurité routière ou aux droits et intérêts légaux de tiers. 

(4) La béquille du TIER eScooter doit être utilisée pour le garer.

(5) En particulier, le TIER eScooter ne peut pas être garé comme suit : 

Perpendiculairement à la chaussée, perpendiculairement au trottoir, à proximité des carrefours ou d’une manière qui entrave autrement la circulation routière. 

Au niveau des arbres, des panneaux de signalisation, des feux de circulation, des parcmètres, des distributeurs automatiques, des clôtures de tiers, bancs, des conteneurs et des poubelles, devant ou à proximité des sorties de secours et des bâtiments des services d’incendie, devant les entrées ou les sorties, dans les zones où aucun arrêt n’est autorisé, dans les voies d’accès aux arrêts de transport public, sur les pistes cyclables, au niveau des aides à l’orientation pour les personnes aveugles, sur les passages pour piétons, à l’intérieur de bâtiments, dans les cours intérieures de bâtiments, sur d’autres véhicules, dans les parcs et les espaces verts, à des endroits où le TIER eScooter dissimulerait de la publicité ou du mobilier urbain ou gênerait le fonctionnement d’une installation, dans les zones réservées au chargement et au déchargement ou aux endroits réservés à d’autres utilisateurs ou services, aux endroits où le stationnement du TIER eScooter obstruerait l’espace dont les utilisateurs de fauteuils roulants et les personnes handicapées ont besoin pour manœuvrer ou se déplacer. Cette liste n’est pas exhaustive.

(6) Le bon fonctionnement du concept free floating exige que les TIER eScooters soient stationnés sur des sites accessibles au public. Pour cette raison, le TIER eScooter ne peut pas être garé à des endroits difficilement accessibles, en particulier sur les sites suivants, à moins que ceux-ci n’aient été expressément désignés comme places de stationnement TIER :

a) locaux privés ou terrains d’entreprise ;

b) cours intérieures ;

c) garages de stationnement ; 

d) parkings pour les Clients, en particulier devant les centres commerciaux, les supermarchés, les restaurants et les bars ;

e) parkings des universités et autres installations publiques ;

f) espaces intérieurs.

(7) En outre, le TIER eScooter ne peut pas être garé dans des zones soumises à des restrictions de stationnement pendant certains jours ou à certaines heures de la journée ou pour des véhicules spécifiques. Cela s’applique également aux interdictions de stationnement qui ont déjà été ordonnées par les autorités, mais qui ne sont pas encore entrées en vigueur (par exemple, les interdictions de stationnement temporaires s’appliquant ultérieurement en raison d’événements ou pour le travail de déménageurs sur le site en question. 

(8) Le Client est tenu de fournir de bonne foi, sur demande légitime de TIER, des informations sur l’endroit exact où un TIER eScooter a été restitué.

Article 7 : Paiement des frais de location

(1) Le Client s’engage à payer les frais de location correspondants. Les frais de location se composent d’un montant pour le déblocage du TIER eScooter et d’un montant pour chaque minute ou partie de minute d’utilisation. Avant la conclusion du contrat de location, l’Application TIER indiquera au Client les frais de déblocage du TIER eScooter ainsi que le prix TTC par minute d’utilisation. Les frais de location sont dus dès la fin du contrat de location. 

(2) S’il n’est pas possible d’utiliser le TIER eScooter de la manière prévue par le contrat de location, même s’il a été marqué dans l’Application TIER comme étant disponible, le Client ne sera pas facturé pour les frais de location.

(3) Des crédits peuvent être acquis sous forme  

a) de minutes gratuites ou 

b) de crédit en euros. 

Des crédits peuvent également être accordés dans le cadre de campagnes de promotion. 

(4) Les crédits ainsi acquis ou accordés seront crédités sur le compte de règlement du Client dans un délai de trois jours ouvrables. Il est possible de créditer ces crédits uniquement sur le propre compte de règlement du Client concerné. Si le compte de règlement du Client présente un solde créditeur, les frais de location seront d’abord déduits de ce solde créditeur. Dans ce cas, les crédits dont l’expiration est prévue seront épuisés en premier. Si le compte de règlement du Client n’a pas de solde créditeur – ou si les frais de location dépassent le solde créditeur existant, ou portent sur un nombre de minutes supérieur au nombre de minutes gratuites – le mode de paiement choisi par le Client sera utilisé pour régler les comptes. Les Clients peuvent consulter l’état de leur solde créditeur à tout moment en utilisant l’Application TIER ou dans leur compte utilisateur TIER. Toute affectation non utilisée pendant la période de validité du crédit correspondant sera annulée. 

(5) Il n’est pas possible d’échanger des soldes créditeurs pour un contrat de location en dehors du champ d’application des présentes CGU, et non pas, donc, vis-à-vis d’une autre société du groupe TIER.

(6) L’utilisation des TIER eScooters sera payée, conformément à l’option que le Client a choisie dans le cadre du contrat de location  :  soit en fonction du forfait choisi , soit en fonction de la méthode de règlement standard basée sur les minutes, ou parties de minutes, d’utilisation (toute fraction de minute sera facturée comme une minute complète). Le forfait choisi  ne s’applique qu’à une seule location d’un TIER eScooter ; tout élément non utilisé du forfait (par exemple, le temps de conduite) est caduc à la fin de la location. Si le compte du Client présente un solde créditeur remboursable, les minutes d’utilisation susmentionnées seront d’abord imputées sur le solde créditeur. 

(7) Les Clients ne peuvent compenser leurs propres demandes de remboursement avec celles de TIER que si les demandes reconventionnelles sont incontestables ou ont été définitivement reconnues comme fondées. 

(8) Le Client ne peut faire valoir un droit de rétention que dans la mesure où sa demande est incontestée ou a été définitivement tranchée par une décision de justice. 

Article 8 : Cession

TIER se réserve le droit de céder à un tiers ses créances au titre de la présente relation contractuelle, notamment à des fins de recouvrement de créances. Les Clients seront informés en temps utile de toute cession de ce type. Dans ce cas, le Client pourra effectuer le paiement avec effet libératoire uniquement au cessionnaire, TIER restant responsable des demandes générales de renseignements des Clients, des réclamations, etc. 

Article 9 : Autorisation de conduire 

(1) Les seules parties autorisées à conduire des TIER eScooters sont les personnes physiques qui : 

a) sont âgés d’au moins 18 ans ; et

b) ont un compte utilisateur actif chez TIER.

(2) Les Clients doivent être en mesure de conduire un TIER eScooter sans mettre en danger les piétons ni les véhicules en circulation, et en respectant les règles de circulation et les règles d’ordre public applicables. Ils doivent avoir une expérience ou des compétences de base minimales de la conduite d’un véhicule motorisé et doivent être familiarisés avec la conduite et l’utilisation sécurisée des véhicules à moteur. 

Article 10 : Obligations générales des Clients ; interdictions spécifiques

(1) Les Clients doivent manipuler le TIER eScooter avec soin et attention, respecter les règles de circulation applicables et ne pas mettre en danger les droits ou intérêts légaux de tiers en l’utilisant.

(2) Les Clients ont les obligations spécifiques suivantes :

a) respecter la limite de charge maximale de 100 kg ;

b) ne pas laisser le TIER eScooter sans surveillance pendant la période de location ;

c) signaler à TIER tout défaut ou dommage, notamment s’il est causé par l’usage de la force ou par un accident, ainsi que toute salissure excessive, dès constatation et sans délai ;

d) veiller, dans la mesure du possible, à ce que le TIER eScooter soit uniquement utilisé de manière sécurisée pour son fonctionnement et pour la circulation des piétons et des véhicules ;

e) respecter les dispositions du code de la route applicables lors de la conduite du TIER eScooter, et notamment sa Section 6 bis ;

f) arrêter immédiatement le TIER eScooter dès qu’un voyant d’alerte apparaît ou qu’un signal d’erreur est indiqué sur l’écran situé près des poignées de direction et contacter TIER pour savoir si le trajet peut être poursuivi ou non ;

g) garer correctement le TIER eScooter conformément à l’Article 6 des CGU.

(3) Les Clients sont spécifiquement soumis aux interdictions suivantes :

a) conduire le TIER eScooter sous l’influence de l’alcool, de drogues ou de médicaments susceptibles d’altérer leur capacité à conduire. Une interdiction stricte de l’alcool s’applique (0,0%  d’alcoolémie mesurée).

b) utiliser le TIER eScooter pour la conduite hors route, pour des événements de sport automobile ou pour des courses de toute nature ;

c) utiliser le TIER eScooter pour des essais de véhicules, pour la formation de conducteurs, pour le transport commercial de passagers ou pour des transports commerciaux (par exemple, pour des trajets de coursiers ou de livraisons de pizzas) ;

d) utiliser le TIER eScooter pour transporter des matières facilement inflammables, toxiques ou autrement dangereuses si leur volume dépasse les quantités normales d’utilisation domestique ; 

e) utiliser le TIER eScooter pour transporter des objets ou des matériaux qui, compte tenu de leurs caractéristiques, dimensions, forme ou poids, pourraient nuire à la sécurité de conduite ou endommager le TIER eScooter.

f) utiliser le TIER eScooter avec une autre personne ;

g) utiliser le TIER eScooter pour commettre des infractions pénales ;

h) effectuer ou faire effectuer, arbitrairement, des réparations ou modifications de toute nature sur le TIER eScooter.

(4) Par respect pour l’environnement, le grand public et les autres clients, les Clients doivent s’efforcer de conduire de manière ordonnée, écologique et sans gaspillage d’électricité.

Article 11 : Procédure à suivre en cas d’accident

(1) Les Clients doivent signaler à TIER tout accident impliquant un TIER eScooter, dans les meilleurs délais. 

(2) Après un accident, le Client doit en informer la police sans délai et veiller à ce que l’accident soit officiellement enregistré par la police. Si la police refuse d’enregistrer l’accident ou si cela est impossible pour tout autre raison, le Client doit en informer TIER sans délai et se concerter avec TIER sur la manière de procéder. Cela s’applique indépendamment du fait que le Client ait lui-même causé l’accident ou qu’il ait été causé par un tiers. Le Client ne peut pas quitter le lieu de l’accident avant que :   

a) la police ait terminé l’enregistrement de l’accident (ou, en supposant qu’il soit impossible de faire enregistrer l’accident par la police, jusqu’à ce que TIER ait été dûment notifié conformément aux présentes CGU) ; et

b) toutes les mesures visant à obtenir des preuves ou à atténuer les dommages qui ont pu être convenues avec TIER aient été dûment mises en œuvre.

(3) En cas d’accident impliquant un TIER eScooter conduit par le Client, celui-ci ne peut pas s’engager à assumer quelconque responsabilité ou à faire une déclaration comparable. Si une promesse ou reconnaissance de responsabilité est faite en dépit de cette interdiction, elle s’appliquera exclusivement à l’encontre du Client. Ni l’exploitant ni l’assureur ne seront liés par une telle promesse ou reconnaissance.

(4) Que le Client ait causé lui-même l’accident ou qu’il ait été causé par un tiers, TIER lui fournira par la suite un formulaire de déclaration des dommages. Ce formulaire doit être entièrement rempli et renvoyé à TIER dans les sept jours suivant sa réception par le Client, la date d’envoi faisant foi. Si le formulaire de déclaration de sinistre n’est pas renvoyé dans le délai imparti, il ne peut être exclu que l’assureur ne traite pas – par exemple à l’amiable – la demande d’indemnisation. Si l’assureur refuse de régler la demande d’indemnisation de l’accident uniquement en raison de l’envoi tardif du formulaire par le Client, TIER fera valoir à l’encontre du Client les droits qui en découlent. 

(5) Le Client est tenu de fournir des informations véridiques sur le déroulement de l’accident/du dommage, en particulier sur le lieu de l’accident.

Article 12 : Assurance 

(1) TIER offre à ses Clients le bénéfice d’une assurance responsabilité civile, d’une assurance personnelle du conducteur et d’une assurance défense pénale et recours suite à un accident. 

(2) Il est interdit au Client de reconnaître ou de régler tout dommage couvert par une assurance responsabilité civile sans l’accord préalable de TIER. 

Article 13 : Responsabilité de TIER

(1) TIER est responsable, conformément aux dispositions légales applicables, de tout dommage causé par une négligence délibérée ou grave de TIER ou de ses représentants ou agents d’exécution. 

(2) Dans les cas de négligence simple, TIER est responsable des éléments suivants :

a) les atteintes à la vie, à l’intégrité physique et à la santé ; et  

b) les dommages résultant de la violation d’une obligation contractuelle essentielle, la responsabilité étant limitée au montant des dommages prévisibles et usuels au regard du contrat concerné. Les obligations contractuelles essentielles sont définies comme des obligations dont le respect est indispensable à l’application correcte du contrat et dont le Client peut normalement s’attendre à ce qu’elles soient respectées. 

(3) Les limitations de responsabilité énoncées au paragraphe (2) ci-dessus s’appliquent également en faveur de toute personne dont la responsabilité est imputable à TIER conformément aux dispositions légales applicables. Elles ne s’appliqueront toutefois pas dans la mesure où TIER a frauduleusement dissimulé un défaut ou accordé une garantie, ni aux réclamations au titre de la responsabilité du fait des produits. La responsabilité de TIER en cas de violation du règlement général de l’UE sur la protection des données (RGPD, Article 82) n’est pas non plus affectée. 

Article 14 : Responsabilité du Client

(1) Le Client est responsable envers TIER de tout dommage dont il est responsable. 

Cela comprend notamment les infractions à l’article 10 des CGU ainsi que tout vol, dommage ou perte d’un TIER eScooter dont le Client est responsable. TIER est en droit d’être indemnisé par le Client de toute réclamation légitime de tiers, dans la mesure où le Client ne dispose pas de sa propre couverture d’assurance. Cela inclut les coûts de toute défense juridique éventuellement nécessaire. À titre de clarification, il est noté qu’il sera tenu compte de toute faute contributive des tiers. 

(2) Le Client est responsable de toute infraction aux règles de la circulation routière, aux règles d’ordre public ou à d’autres dispositions légales, en particulier celles du code de la route et du code pénal, dans la mesure où elle peut lui être imputée en relation avec l’utilisation d’un TIER eScooter et en vertu de toute disposition légale applicable. Il assumera tous les frais qui en résulteront et devra tenir TIER totalement à l’écart de toute réclamation de tiers. Il est précisé que le Client ne sera pas responsable si et dans la mesure où le dommage résulte de l’utilisation correcte et conforme au contrat d’un TIER eScooter défectueux.

(3) Les Clients ne seront pas responsables dans la mesure où un assureur indemnise le dommage et où aucun recours n’est exercé contre TIER.

(4) Toute limitation de responsabilité convenue entre TIER et le Client en faveur du Client pour les dommages causés au TIER eScooter ne s’appliquera pas si le Client a délibérément causé le dommage.

(5) Si le Client cause des dommages au TIER eScooter par négligence grave, alors la responsabilité du Client envers TIER, en supposant qu’elle a été limitée en sa faveur, ne sera pas plafonnée par une franchise applicable, et dépassera au contraire la franchise du montant que l’assureur soustrait de la prestation d’assurance payable à TIER, notamment en vertu du code des assurances.

(6) En compensation de l’effort administratif imposé à TIER pour le traitement des enquêtes effectuées par les autorités de police judiciaire ou d’autres tiers aux fins d’investigations sur des infractions administratives, des délits ou d’autres troubles commis pendant la période de location respective, le Client paiera à TIER un montant global de remboursement des frais pour chacune de ces enquêtes conformément au barème des coûts et des frais respectivement applicable, à moins que le Client puisse démontrer que le dommage subi par TIER était sensiblement moindre ou inexistant. TIER, pour sa part, pourra réclamer l’indemnisation de tout dommage supplémentaire.

Article 15 : Désactivation temporaire de l’accès aux comptes utilisateurs et interdiction d’utilisation

(1) TIER est libre de désactiver temporairement l’accès au compte utilisateur dans les cas suivants :

a) si des données essentielles à l’exécution du contrat ont été incorrectement fournies dans le compte utilisateur ;

b) si le Client est en situation de défaut de paiement d’un montant non négligeable alors qu’il a reçu une mise en demeure ;

c) si d’autres violations contractuelles importantes dont le Client est responsable se produisent ;

d) si le Client perd le téléphone portable personnel qui est rattaché au compte utilisateur, ou si celui-ci est volé au Client, ou s’il devient possible pour des tiers d’utiliser le compte utilisateur sans autorisation.

(2) TIER débloquera le compte utilisateur sans retard indu une fois que le comportement contractuellement non conforme du Client aura pris fin. 

(3) TIER peut interdire l’utilisation ultérieure du Client s’il a commis de manière répétée et coupable des violations contractuelles importantes et s’il est responsable de ce comportement, et s’il n’a pas agi suite à une lettre d’avertissement.  

Article 16 : Durée contractuelle et résiliation du contrat d’utilisation de l’Application TIER 

(1) Le contrat d’utilisation est conclu pour une durée indéterminée et peut être résilié par l’une ou l’autre des parties au contrat au moyen d’une déclaration écrite, sous réserve d’un délai de préavis de deux semaines jusqu’à la fin du mois. 

(2) Le droit des parties de résilier le contrat pour un motif grave reste inchangé. Il y a motif grave dans les cas suivants :  

a) Le Client, bien qu’il ait reçu des lettres de relance répétées, manque à plusieurs reprises de payer une partie non négligeable des frais de location ;

b) Le Client fournit des informations incorrectes ou dissimule des circonstances factuelles pendant le processus d’enregistrement ou au cours de la relation contractuelle de telle sorte qu’il serait déraisonnable d’attendre de TIER qu’il poursuive la relation contractuelle ;

c) Le Client, bien qu’il ait reçu une lettre d’avertissement avant d’agir, ne renonce pas à des violations graves du contrat ou ne corrige pas sans délai les conséquences déjà existantes de ces violations ;

d) Le Client a conduit sous l’influence de l’alcool ou de drogue ;

e) Le Client a divulgué les données de connexion de son compte utilisateur TIER à une autre personne ;  

f) Le Client a tenté d’extraire, copier ou manipuler l’Application TIER en utilisant des méthodes informatiques. 

Article 17 : Droit de résiliation du contrat de location

En tant que consommateur, le Client bénéficie d’un droit de rétractation conformément aux instructions énoncées ci-dessous.

Instructions sur la rétractation

Droit de rétractation

Vous avez le droit de vous rétracter du présent contrat sans donner de motif dans un délai de quatorze (14) jours.

Le délai de rétractation est de quatorze jours à compter de la date de conclusion du contrat.  

Pour exercer votre droit de rétractation, vous devez nous notifier (coordonnées : TIER Mobility France SAS, 3 bis rue Taylor CS 20004, 75481 Paris CEDEX 10, Tél. : + 33 186 76 72 83, e-mail : info(at)tier.app) de votre décision de rétractation du présent contrat au moyen d’une déclaration dénuée d’ambiguïté  (par exemple, lettre envoyée par la poste, télécopie ou courrier électronique). Vous pouvez utiliser le modèle de formulaire de rétractation  ci-joint, mais ce n’est pas obligatoire.

Pour que le délai de rétractation soit respecté, il suffit que vous transmettiez votre communication relative à l’exercice du droit de rétractation avant l’expiration du délai de rétractation. 

Effets de rétractation

En cas de rétractation de votre part du présent contrat, nous vous rembourserons tous les paiements reçus de vous, y compris les frais de livraison (à l’exception des frais supplémentaires découlant du fait que vous avez choisi, le cas échéant, un mode de livraison autre que le mode moins coûteux de livraison standard proposé par nous), sans retard excessif et, en tout état de cause, au plus tard quatorze (14) jours à compter du jour où nous sommes informés de votre décision de rétractation du présent contrat. Nous procéderons au remboursement en utilisant le même moyen de paiement que celui que vous aurez utilisé pour la transaction initiale, sauf si vous convenez expressément d’un moyen différent ; en tout état de cause, ce remboursement n’occasionnera pas de frais pour vous.

Si vous avez demandé de commencer la prestation des services pendant le délai de rétractation, vous devrez nous payer un montant proportionnel à ce qui vous a été fourni jusqu’au moment où vous nous avez informé de votre rétractation du présent contrat, par rapport à l’ensemble des prestations prévues par le contrat.

Fin des instructions sur la rétractation

Modèle de formulaire de rétractation

(Veuillez compléter et renvoyer le présent formulaire uniquement si vous souhaitez vous rétracter du contrat.)

À l’attention de:
TIER Mobility GmbH, c/o WeWork, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Allemagne, Tél + 33 186 76 72 83, courriel : Courrier électronique : info(at)tier.app

Déclaration de rétractation

Je/nous (*) vous notifie/notifions (*) par la présente ma/notre rétractation du contrat portant sur la vente du bien (*) /sur la prestation de services (*) ci-dessous :

_____________________________________________________________________________

_____________________________________________________________________________

_____________________________________________________________________________

Commandé le (*) / reçu le (*) : ___________________________________________________

Nom du/des consommateur(s) : _________________________________________________

Adresse du/des consommateur(s) : _______________________________________________

 

_________________________________________
Signature du/des consommateur(s) (uniquement en cas de notification du présent formulaire sur papier) :

Date :

(*) Rayez la mention inutile.

 

Article 18 : Protection des données

(1) TIER collectera et traitera les données personnelles relatives au Client dans la mesure où ces données sont nécessaires pour effectuer les transactions commerciales concernées. Lors du traitement des données personnelles du Client, TIER respectera les dispositions légales applicables, notamment celles du Règlement général de l’UE sur la protection des données (RGPD), de  la loi n° 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l’informatique, aux fichiers et aux libertés telle que modifiée (« Loi informatique et libertés »). 

(2) Pour plus de détails et d’informations sur la portée de la collecte, du stockage et du traitement des données personnelles concernant le Client, veuillez-vous référer à la politique de confidentialité fournie sur le site Internet de TIER. 

Article 19 : Dispositions finales 

(1) Les contrats conclus entre le Client et TIER sont régis par le droit français et soumis aux tribunaux français compétents. 

(2) Le Client ne peut pas céder à des tiers ses droits ou autres droits découlant des accords susmentionnés sans l’accord préalable de TIER.

Article 20 : Médiation pour les consommateurs 

Conformément aux dispositions du code de la consommation, en cas de litige, le Client peut recourir à une résolution amiable.

Tout litige de nature contractuelle concernant la validité, l’interprétation, l’exécution peut être soumise à une médiation. Toutefois, TIER et le Client restent libres d’accepter ou de refuser le recours à la médiation.

Les Clients peuvent contacter gratuitement le centre de médiation et de règlement amiable des huissiers de justice, MEDICYS, soit par courrier en écrivant à MEDICYS, 73 Boulevard de Clichy – 75009 Paris, soit par voie électronique https://app.medicys-consommation.fr/Home/SelectSignIn, soit les Clients qui souhaitent déposer une demande de médiation s’inscrivent sur Médicys (www.medicys-conso.fr) et choisit, parmi la liste des professionnels inscrits sur la plateforme, le professionnel avec lequel il a un litige (défendeur à la médiation).

En application de l’article 14 du règlement européen n°524/2013 relatif au règlement en ligne des litiges de consommation, le Client a le droit de solliciter la résolution de son litige sur la plateforme européenne dédiée à la résolution en ligne des litiges de la consommation via l’adresse Internet suivante: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Article 21 : Service à la Clientèle ; réclamations 

(1) Si le Client a des questions, des commentaires ou réclamations, ou s’il souhaite faire d’autres déclarations, il peut contacter TIER par téléphone, par lettre ou par courriel en utilisant les coordonnées suivantes  

TIER Mobility France SAS, 

3 bis rue Taylor CS 20004, 

75481 Paris CEDEX 10 

Tél. : + 33 186 76 72 83

Courriel : support(at)tier.app

 (2) TIER ne s’est pas engagé à respecter un quelconque code d’éthique ou de conduite.

Germany

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand: 03.08.2020

§ 1 Gegenstand

(1) Die TIER Mobility GmbH, c/o WeWork, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin (nachfolgend „TIER“ genannt) vermietet Scooter mit einem Elektroantrieb (nachfolgend „TIER eScooter“ genannt) mittels ihrer Applikation für internetfähige Mobiltelefone (nachfolgend „TIER App“ genannt) unter Anwendung eines sogenannten „free-floating“ Konzeptes. Eine Vermietung erfolgt nur an ordnungsgemäß über die TIER App registrierte Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt), nur im Falle von bestehenden Verfügbarkeiten und nur innerhalb eines definierten Gebietes (nachfolgend „Geschäftsgebiet“ genannt) in der Bundesrepublik Deutschland. Free-floating bedeutet, dass die TIER eScooter innerhalb des Geschäftsgebiets verfügbar sind, jedoch nicht an festen Standorten.

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung der TIER App und für die über die TIER App abzuschließenden Mietverträge.

(3) Vertragspartner des Kunden ist:

TIER Mobility GmbH c/o WeWork, Atrium Tower, 7th floor
Eichhornstraße 3,
10785 Berlin

vertreten durch ihren Geschäftsführer Lawrence Leuschner
eingetragen im Handelsregister am Amtsgericht Charlottenburg zu Registernummer HRB 198977 B
USt-Id-Nr.: DE 319609697
E-mail: info(at)tier.app
Telefon: +49 30 255580230
Web: https://www.tier.app

(4) TIER behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Änderungen werden dem Kunden durch Benachrichtigung und durch Veröffentlichung auf der TIER Website und in der TIER App bekannt gegeben. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird TIER den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung noch gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs des Kunden gegen die Änderung oder Ergänzung der AGB ist TIER berechtigt, den Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser AGB gegenüber dem Kunden mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen in andere Sprachen hat die deutsche Fassung Vorrang.

§ 2 Abschluss des TIER App Nutzungsvertrags

(1) Um einen TIER eScooter anmieten zu können, muss sich der Kunde registrieren, indem er über die TIER App ein Benutzerkonto einrichtet. Jeder Kunde kann sich nur einmal registrieren. Nur ein ordnungsgemäß registrierter Kunde ist zur Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen von TIER berechtigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses, wofür insbesondere die Eingabe der Kunden-Stammdaten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer, gültige Zahlungsangaben) und das Akzeptieren dieser AGB im Rahmen des Registrierungsprozesses erforderlich sind, kommt ein Nutzungsvertrag für die TIER App zwischen dem Kunden und TIER zustande.

(3) Die Anmietung eines TIER eScooters erfolgt dann durch den Abschluss eines Mietvertrages gemäß den Regelungen dieser AGB, § 4. Klarstellend wird festgehalten, dass der Abschluss des Nutzungsvertrags weder für TIER, noch für den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Mietverträgen begründet.

(4) TIER behält sich vor, die Registrierung eines Kunden oder den Abschluss eines Mietvertrages abzulehnen, falls begründete Zweifel am vertragskonformen Verhalten des Kunden bestehen.

§ 3 Benutzerkonto in der TIER App

(1) Im Benutzerkonto muss der angegebene Konto- bzw. Kreditkarteninhaber mit der Person des Kunden übereinstimmen. Der Kunde hat die von ihm im Benutzerkonto hinterlegten, persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für seine Anschrift, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer und Zahlungsdaten.

(2) Es ist dem Kunden untersagt, Dritten die Nutzung eines über sein Benutzerkonto gebuchten TIER eScooters zu gestatten. Insbesondere ist die Weitergabe der Login-Daten für sein Benutzerkonto (Benutzername, Passwort, PIN) an andere Personen untersagt. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte selbst ein Kunde ist. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort unverzüglich zu ändern, falls eine begründete Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte und TIER hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Nutzung der TIER App muss der Kunde über ein internetfähiges Mobiltelefon verfügen, das den technischen Anforderungen der TIER App genügt. Es wird bei jedem Download der App automatisch geprüft, ob das jeweilige internetfähige Mobiltelefon diese Anforderungen erfüllt. Der Kunde selbst hat für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen und trägt etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkprovider entstehen, sofern diese nicht schuldhaft durch TIER verursacht worden sind.

(4) Es ist dem Kunden untersagt, die TIER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren. Die schuldhafte Zuwiderhandlung oder der begründete Verdacht eines entsprechenden Versuchs führen unmittelbar zum Ausschluss von der Nutzung der TIER App. TIER behält sich dabei die Geltendmachung etwaiger Ansprüche vor.

(5) Der Kunde hat TIER den Verlust oder die Entwendung seines mit dem Benutzerkonto verknüpften Mobiltelefons oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte unverzüglich anzuzeigen. TIER wird sodann zur Meidung einer missbräuchlichen Nutzung den Zugang bis zur Klärung des Sachverhalts sperren und den Kunden per E-Mail informieren.

§ 4 Reservierung und Abschluss von Mietverträgen

(1) Eine Nutzung ist nur für solche TIER eScooter möglich, die in der TIER App entsprechend gekennzeichnet sind. In Einzelfällen kann es nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund von Ungenauigkeiten des GPS-Signals zu Abweichungen vom tatsächlichen zum angezeigten Standort des TIER eScooters kommt.

(2) Ein konkreter TIER eScooter kann bis zu max. 10 Minuten unentgeltlich reserviert werden.

(3) Durch Klicken auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig starten“ in der TIER App gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Miete des reservierten TIER eScooters ab. Durch das Freischalten des TIER eScooters zur Nutzung nimmt TIER dieses Angebot an.

(4) Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn der Kunde den eScooter gemäß § 5 ordnungsgemäß zurückgegeben hat oder die maximale Mietzeit nach § 4 (5) abgelaufen ist.

(5) Die maximale Mietzeit beträgt 60 Minuten.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, ihm vor Fahrtantritt auffallende, offensichtlich die Verkehrssicherheit oder die allgemeinen Funktionsweisen des TIER eScooters beeinträchtigenden Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen unverzüglich dem TIER Kundendienst zu melden und eine Nutzung des TIER eScooters zu unterlassen.

(7) TIER ist berechtigt, den Kunden bei wesentlichen Störungen des Nutzungsablaufes auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen.

§ 5 Mietende

(1) Möchte der Kunde den Mietvertrag beenden, so muss er den TIER eScooter ordnungsgemäß gemäß § 6 parken und sodann den Prozess zum Abschluss des Mietvorgangs auf der TIER App durchführen.

(2) Der Mieter sollte sich zuvor über die TIER App über die Grenzen des Geschäftsgebiets und Parkverbotszonen informieren. Für den Fall, dass der TIER eScooter außerhalb des Geschäftsgebietes in der Stadt zurückgegeben wird, wird dem Nutzer eine zusätzliche Gebühr in Rechnung gestellt. Eine Liste der Gebühren und Strafen können Sie hier einsehen: https://www.tier.app/de/fees/.

(3) Der Mietvorgang kann auf der TIER App nur abgeschlossen werden, wenn sich der TIER eScooter innerhalb eines TIER Geschäftsgebiets und außerhalb einer Parkverbotszone befindet. Zudem muss eine Internetverbindung herstellbar sein.

(4) Sollten diese Voraussetzungen am gewählten Parkplatz nicht vorliegen, so muss der TIER eScooter vom Kunden an einem Standort abgestellt werden, an welchem die Voraussetzungen vorliegen.

(5) Sofern der Kunde den Mietvorgang nach Abstellen des eScooters nicht über die TIER App abschließt, wird der Abschluss des Mietvorgangs automatisch eingeleitet, sofern der TIER eScooter für 60 Minuten nicht bewegt oder anderweitig benutzt wird.

(6) Kann der Mietvorgang trotz Vorliegens der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen mittels der TIER App aus technischen Gründen nicht beendet werden, hat der Kunde dies unverzüglich TIER zu melden und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen.

(7) Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete endet erst mit Abschluss des Mietvorgangs, es sei denn, der Mietvorgang konnte aus Gründen nicht abgeschlossen werden, welche der Kunde nicht zu vertreten hat.

(8) Mit dem Abschluss des Mietvorgangs wird dem Kunden die Gesamtmietzeit und der jeweils angefallene Gesamtpreis angezeigt. Er erhält zudem an die in seinem TIER Benutzerkonto angegebene Email-Adresse eine ordnungsgemäße Rechnung übersandt.

§ 6 Ordnungsgemäße Rückgabe und Parken des TIER eScooters

(1) Der Kunde hat den TIER eScooter in gleichem Zustand zurückgeben, wie dieser bzgl. optischer und technischer Beschaffenheit zur Verfügung gestellt wurde.

(2) Der TIER eScooter muss ordnungsgemäß auf öffentlichen Flächen geparkt werden. Für das Parken von Elektrokleinstfahrzeugen gelten gemäß § 11 (5) Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften entsprechend.

(3) Der TIER eScooter darf an keinem Ort geparkt werden, an welchem das Parken durch die lokalen Vorschriften der Stadt verboten ist.

(4) Durch die Art und Weise des Parkens des TIER eScooters dürfen keine Gefahren oder Beeinträchtigungen für die Verkehrssicherheit oder Rechte oder Rechtsgüter Dritter entstehen.

(5) Es ist der am TIER eScooter befindliche Ständer zu verwenden.

(6) Insbesondere darf der TIER eScooter nicht wie folgt geparkt werden:
quer zur Fahrbahn, quer zum Gehweg, in Kreuzungsbereichen oder anderweitig den Straßenverkehr behindernd, an Bäumen, Verkehrsschildern, Ampeln, Parkuhren, Verkaufsautomaten, Zäunen Dritter, Banken, Containern, Müllcontainern, vor oder in der Nähe von Notausgängen und Feuerwehren, vor Ein- und Ausgängen, in Halteverboten, in Zufahrtsstraßen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Fahrradwegen, an Hilfselementen für die Orientierung von Blinden, auf Fußgängerübergängen, in Gebäuden, Hinterhöfen, an anderen Fahrzeugen, in Parks und Grünflächen, an Stellen, wo der TIER eScooter Werbung oder Stadtmobiliar verdeckt, die Funktionalität einer Einrichtung beeinträchtigt wird, in den für das Be- und Entladen reservierten Bereichen oder an Orten, die für andere Nutzer oder Dienstleistungen reserviert sind, an Stellen, an denen ein Parken den Bewegungsraum für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung einschränken würden.

(7) Zur Gewährleistung des free-floating Konzeptes ist es erforderlich, dass der TIER eScooter an öffentlich zugänglichen Stellen geparkt wird. Deswegen darf der TIER eScooter nicht an schwer zugänglichen Orten geparkt werden, insbesondere nicht an folgenden Orten, soweit diese nicht ausdrücklich als Parkplätze von TIER ausgewiesen sind:

a) Privat- oder Firmengelände;
b) Hinterhöfe;
c) Parkhäuser;
d) Kundenparkplätzen insbesondere von Einkaufszentren, Supermärkten, Restaurants, Bars;
e) Parkplätze von Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen;
f) Innenräume.

(8) Weiter dürfen TIER eScooter nicht auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen sowie fahrzeugbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschild wie „8-19
Uhr“, „Dienstags, 6-13 Uhr“) geparkt werden. Dies gilt auch für Parkverbote, die bereits angeordnet aber im Zeitpunkt des Parkens noch nicht gültig sind (z.B. zukünftige, temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen).

(9) Der Kunde ist nach Treu und Glauben verpflichtet, im Falle einer berechtigten Anfrage von TIER Angaben zum genauen Rückgabeort eines TIER eScooters zu machen.

§ 7 Mietzahlung

(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der jeweiligen Miete. Dem Kunden wird vor Abschluss des Mietvertrages in der TIER App die Entsperr-Gebühr für den TIER eScooter sowie der Preis der Miete pro Minute angezeigt. Dabei handelt es sich um den Gesamtpreis, welcher die jeweilig gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer beinhaltet. Die Miete ist mit Beendigung des Mietvertrags fällig.

(2) Sollte der eScooter nicht vertragsgemäß einsetzbar sein, obwohl er in der TIER App entsprechend als „frei/verfügbar“ gekennzeichnet war, wird dem Kunden keine Miete berechnet.

(3) Die Nutzung von TIER eScootern wird nach Wahl des Kunden im jeweiligen Mietvertrag entweder nach Maßgabe des jeweiligen Paketes und/oder in der Standardabrechnung pro angefangener Minute abgerechnet (angefangene Minuten werden als volle Minuten abgerechnet). Für den Erwerb von Prepaid-Paketen gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Prepaid-Pakete (abrufbar unter https://www.tier.app/de/terms-and-conditions/)

(4) TIER arbeitet mit verschiedenen Zahlungsdienstleistern zusammen. Zahlungen erfolgen nach der im entsprechenden Registrierungsprozess gewählten Zahlungsmethode. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist über das angegebene Konto per Bankeinzug zu verfügen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung seines Zahlungsmittels zu sorgen. Sofern eine Zahlung mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann, kann TIER dies dem Kunden in Höhe ihres tatsächlich entstandenen Aufwandes oder als Pauschalen gemäß der Gebührenliste auf der Internetseite von TIER (abrufbar unter: www.tier.app/how-tier-works/e- mopeds/prices) in Rechnung stellen, es sei denn der Kunde weist nach, dass TIER kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. TIER ist es bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

(5) Gegen die Ansprüche von TIER kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(6) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 8 Abtretung

TIER behält sich vor, seine Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an einen Dritten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei TIER weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.

§ 9 Fahrberechtigung

(1) Zur Führung von TIER eScootern sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die

a) ein Mindestalter von 18 Jahren vollendet haben und
b) über ein aktives Benutzerkonto bei TIER verfügen.

(2) Der Kunde muss in der Lage sein, einen TIER eScooter verkehrssicher nach den jeweils geltenden verkehrs- und ordnungsrechtlichen Regelungen zu führen. Er muss Erfahrung oder Mindestkenntnisse im Fahren von Kraftfahrzeugen haben sowie mit der Bedienung und der sicheren Anwendung von Kraftfahrzeugen vertraut sein.

§ 10 Allgemeine Pflichten des Kunden/Verbote

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den TIER eScooter pfleglich und schonend zu behandeln, sich an die geltenden Verkehrsvorschriften zu halten und durch die Nutzung des TIER eScooters keine Rechte und Rechtsgüter Dritter zu gefährden.

(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

a) die maximale Belastungsgrenze von 100 kg einzuhalten,
b) den TIER eScooter während der Mietzeit nicht unbeaufsichtigt zu lassen,
c) Mängel und Schäden, insbesondere Gewalt- und Unfallschäden, oder grobe Verschmutzungen unverzüglich nach Feststellung an TIER mitzuteilen,
d) sicherzustellen, dass der TIER eScooter nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird, soweit dies dem Kunden möglich und zumutbar ist,
e) beim Führen des TIER eScooters im Straßenverkehr die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nach Maßgabe der §§ 10 bis 13 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung einzuhalten,
f) im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte oder Fehleranzeige in der Anzeige im Lenkerbereich des TIER eScooters unverzüglich anzuhalten und TIER zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann,
g) den TIER eScooter ordnungsgemäß gemäß § 6 zu parken.

(3) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt,

a) den TIER eScooter unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰,
b) den TIER eScooter für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden,
c) den TIER eScooter für Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen oder für gewerbliche Transporte (z.B. Kurierfahrten, Pizzalieferung) zu verwenden,
d) den TIER eScooter für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, zu verwenden,
e) mit dem TIER eScooter Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den TIER eScooter beschädigen könnten,
f) den TIER eScooter mit einer weiteren Person zu verwenden,
g) den TIER eScooter für die Begehung von Straftaten zu verwenden,
h) eigenmächtig Reparaturen oder Umbauten jeglicher Art am TIER eScooter auszuführen oder ausführen zu lassen.

(4) Der Kunde hat im Interesse der Umwelt, der Allgemeinheit und der anderen Kunden auf eine umweltschonende, stromsparende und ordnungsgemäße Fahrweise zu achten.

§ 11 Verhalten bei Unfällen

(1) Unfälle mit einem TIER eScooter hat der Kunde unverzüglich TIER zu melden.

(2)Der Kunde hat soweit es ihm möglich und zumutbar ist nach einem Unfall unverzüglich die Polizei hierüber zu informieren und auf eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls hinzuwirken. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme oder ist dies aus anderen Gründen nicht möglich, hat der Kunde dies TIER unverzüglich mitzuteilen und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem

a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, TIER davon vertragsgemäß informiert wurde), und
b) nach Absprache mit TIER ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden.

(3) Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführter TIER eScooter beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.

(4) Unabhängig davon, ob ein Unfall selbst- oder fremdverschuldet war, wird TIER dem Kunden im Nachgang zur Meldung ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses Formular ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang des Formulars beim Kunden vollständig ausgefüllt an TIER zurück zu senden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Absendung der Anzeige an TIER. Erfolgt keine fristgemäße Rücksendung des Formulars zur Schadensmeldung, so kann der Unfall nicht von der Versicherung bearbeitet und ggf. reguliert werden. Verweigert die Versicherung eine Regulierung allein aufgrund der verspäteten Absendung durch den Kunden, wird TIER seine hieraus resultierenden Ansprüche gegen den Kunden geltend machen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zum Unfall- / Schadensverlauf, insbesondere auch zum Unfallort zu machen.

§ 12 Versicherung

(1) Der TIER eScooter ist in Deutschland haftpflichtversichert.

(2) Dem Kunden ist es untersagt, Haftpflichtschäden ohne vorherige Zustimmung der Vermieterin anzuerkennen oder zu befriedigen.

(2) Wird der TIER eScooter während der Nutzungszeit des Kunden schuldhaft beschädigt, hat der Kunde die Kosten zur Behebung des Schadens, einschließlich der anteiligen Kosten einer gegebenenfalls erforderlichen Neuanschaffung, zu ersetzen. Etwaige Kompensationszahlungen durch die Versicherung werden angerechnet.

(3) Etwaige Haftungsbegrenzungen für Schäden am TIER eScooter zugunsten des Kunden gelten nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.

(4) Führt der Kunde den Schaden am TIER eScooter grob fahrlässig herbei, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegenüber TIER nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an TIER gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzt.

(5) Verletzt der Kunde eine andere Verpflichtung und führt dies zu einer Befreiung des Versicherers von seiner Zahlungsverpflichtung, entfällt jeglicher Versicherungsschutz. Im Falle einer Teilfreigabe gilt der vorstehende Versicherungsschutz nur in verminderter Höhe. Eine etwaige Haftungsbeschränkung auf die Selbstbeteiligung gilt in einem solchen Fall nicht. Stattdessen gilt bei vorsätzlicher Schadensverursachung keine Haftungsbeschränkung zugunsten Kunden; bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch den Kunden gilt eine etwaige Haftungsbeschränkung des Kunden, soweit der Versicherer die Zahlung an TIER gemäß § 28 Abs. 2 VVG mindert, ohne jedoch den etwaigen Betrag der Selbstbeteiligung zu unterschreiten.

(6) Führt ein Verstoß des Kunden gegen die in diesem Vertrag geregelten Pflichten dazu, dass der Versicherer TIER in Regress nehmen kann, kann TIER in gleichem Umfang den Kunden in Regress nehmen.

§ 13 Haftung der TIER

(1) TIER haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von TIER, ihrem Vertreter oder ihrem Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TIER

(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und
(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach jedoch begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Personen, deren Verschulden TIER nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit TIER einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung von TIER für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Art. 82) bleibt ebenfalls unberührt.

§ 14 Haftung des Kunden

(1) Der Kunde haftet gegenüber TIER für Schäden, die er zu vertreten hat.
Dies beinhaltet insbesondere Verstöße gegen § 10 oder auch die von ihm zu vertretene Entwendung, Beschädigung oder Verlust eines TIER eScooters. TIER hat einen Anspruch gegen den Kunden auf Freistellung von berechtigten Ansprüchen Dritter, sofern der Kunde keinen Versicherungsschutz hat. Dies schließt die Kosten einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung ein. Klarstellend wird festgehalten, dass ein etwaiges Mitverschulden Dritter berücksichtigt wird.

(2) Der Kunde haftet für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuchs, die von ihm im Zusammenhang mit der Nutzung von TIER eScootern zu vertreten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er kommt für alle hieraus entstehenden Kosten auf und stellt TIER vollständig von etwaigen hieraus resultierenden Forderungen Dritter frei. Klarstellend wird festgehalten, sofern und soweit ein Schaden durch die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung eines mangelhaften TIER eScooters verursacht wird, haftet der Kunde nicht.

(3) Der Kunde haftet nicht, soweit eine Versicherung für den Schaden aufkommt und nicht auf TIER Rückgriff genommen wird.

(4) Eine etwaige zwischen TIER und dem Kunden vereinbarte Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden für Schäden am TIER eScooter gilt nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.

(5) Führt der Kunde den Schaden am TIER eScooter grob fahrlässig herbei, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegenüber TIER nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an TIER gemäß § 81 Abs. 2 VVG kürzt.

(6) Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der TIER durch die Bearbeitung von Anfragen von Verfolgungsbehörden oder sonstigen Dritten zur Ermittlung von während der jeweiligen Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder sonstigen Störungen entsteht, erhält TIER vom Kunden für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Gebührenliste es sei denn, der Kunde weist nach, dass TIER ein wesentlich niedriger oder gar kein Schaden entstanden ist. TIER ihrerseits ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

§ 15 Vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos und Nutzungsausschluss

(1) TIER kann das Benutzerkonto vorläufig sperren

a) wenn für die Vertragserfüllung wesentliche Daten in dem Benutzerkonto nicht richtig angegeben sind,
b) wenn sich der Kunde trotz vorheriger Mahnung mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe im Verzug befindet,
c) im Falle sonstiger erheblicher Vertragsverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat;
d) wenn der Kunde sein mit dem Benutzerkonto verknüpftes Mobiltelefon verloren hat, ihm dieses entwendet wurde oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte besteht.

(2) TIER wird die Sperrung des Benutzerkontos unverzüglich nach Beendigung des vertragsverletzenden Verhaltens des Kunden aufheben.

(3) TIER kann den Kunden nach vorheriger erfolgloser Abmahnung von einer Nutzung ausschließen, wenn sich dieser mehrfach in erheblicher Weise vertragswidrig Verhalten hat und dieses Verhalten zu vertreten hat.

§ 16 Laufzeit und Kündigung des TIER App Nutzungsvertrags

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

a) wiederholt und trotz mehrfacher Mahnung mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist;
b) bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb TIER die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist;
c) trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrags nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt;
d) unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist;
e) seine Login-Daten zu seinem TIER Benutzerkonto an eine andere Person weitergegeben hat;
f) den Versuch unternommen hat, die TIER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren.

§ 17 Widerrufsrecht für Mietvertrag

Hinsichtlich des Rahmenvertrags steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TIER Mobility GmbH, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, Tel: 030/568 38651, E-Mail: info(at)tier.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

(If you wish to cancel the agreement, please complete and return his form).

Sample Revocation Form

To:
TIER Mobility GmbH,
c/o WeWork,
Eichhornstraße 3,
10785 Berlin
Germany

Tel: +49 030 / 568 38651,
e-mail: info@tier.app

Revocation
I/we (*) hereby revoke the agreement concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/the provision of the following service (*):

                                                                                   

                                                                                    

                                                                                    

Order No:

                                                                                    

Ordered on (*)/received on (*):

                                                                                    

Consumer Name:

                                                                                    

Consumer address:

                                                                                    

                                                                                    

                                                                                    

 

Consumer Signature
(only for paper notices)


                                                                                    

Date:


                                                                                    

(*) Delete as applicable.

§ 18 Datenschutz

TIER erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden beachtet TIER die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, des BDSG, TMG.
Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die auf dem TIER Internetportal vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 19 Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen dem Kunden und TIER findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Berlin Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und/oder dem Mietvertrag. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TIER auf Dritte übertragen.

§ 20 Kundendienst / Beschwerden

(1) Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:

TIER Mobility GmbH
c/o WeWork
Eichhornstraße 3
10785 Berlin

Tel: 030 / 568 38651
E-mail: info@tier.app

(2) TIER ist nicht gesetzlich dazu verpflichtet, an dem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Von einer freiwilligen Teilnahme i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG wird abgesehen.

(3) TIER hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

 

Norway

GENERELLE VILKÅR OG BETINGELESER FOR BRUK AV KJØRETØY.

1.05.2021

  • 1 Virkeområde

(1) TIER Mobility Norway AS, Gladengveien 3b, 0661 Oslo med postadresse Postboks 354 Sentrum 0101 Oslo, Norge (heretter “TIER”) leier ut sparkesykler drevet av en elektrisk motor (heretter TIER e-Scooter) og elektriske sykler (eBikes) (samlet referert til som Kjøretøy) ved bruk av applikasjon for mobiler tilknyttet internett (heretter «TIER App») ved bruk av et «fritt-flytende» konsept. Kjøretøy leies kun ut til kunder som er registrert i TIERs App (heretter «Kunden»), når tjenesten er tilgjengelig, innenfor et definert område (heretter «Forretningsområde») og kun i Norge. Fritt-flytende betyr at TIER Kjøretøy er tilgjengelig innenfor Forretningsområdet, men ikke på en fastsatt lokasjon.

(2) Disse generelle vilkår og betingelser (heretter GTC) regulerer bruken av TIERs App, og leiekontraktene som inngås ved bruk av TIERs App.

(3) Kundens kontraktspart er: 

TIER Mobility Norway AS 

Gladengveien 3b 0661 Oslo Postadresse: Postboks 354 Sentrum, 0101 Oslo 

Representert ved administrerende direktør Frederick Jones

Organisasjonsnummer: 926 839 020

E-mail: info@tier.app 

Phone: +4723506574

Web: https://www.tier.app

(4) TIER kan endre GTC så langt det er nødvendig for å være i samsvar med endrede rettslige eller tekniske krav. TIER vil informere Kunden om endringer via e-post, og endringene vil være uthevet. Endringer anses som godkjent av Kunden dersom Kunden ikke skriftlig protesterer mot endringene innen fire uker etter at varsel om endring ble mottatt. TIER skal gi Kunden melding om rett til å protestere mot endringene, og konsekvensene av passivitet, sammen med varselet om endring.

(5) Kontraktspråket er Norsk.

(6) Avtalevilkårene sendes til kunden etter at avtalevilkårene er akseptert. TIER vil ikke lagre avtalevilkårene.

  • 2 Inngåelse av brukeravtale for TIER App

(1) For å kunne leie et TIER Kjøretøy må kunden først registrere seg i TIER App ved å opprette en brukerkonto. Kunden kan kun registrere seg en gang. Det er kun korrekt registrerte Kunder, som kan benytte seg av TIERs kontraktytelse. Det eksisterer ikke noen automatisk registreringsrett.

(2) Kun når registreringsprosessen – som krever at Kunden legger inn kontaktinformasjon (fornavn og eventuelt mellomnavn, etternavn, e-post adresse, adresse, mobilnummer, og gyldig betalingsinformasjon) og under registeringen aksepterer disse GTC– er fullført, at det foreligger en brukeravtale mellom Kunden og TIER.

(3) Deretter vil leie av TIER Kjøretøy inngås gjennom en leiekontrakt i samsvar med vilkårene i denne GTC § 4. For å unngå tvil, inngåelse av denne brukeravtalen innebærer ingen forpliktelse for noen av partene til senere å inngå leieavtaler.

(4) Dersom det foreligger rimelig grunn til å tro at Kundes oppførsel ikke er i samsvar med brukeravtalen, kan TIER nekte å godta Kundens registering eller å inngå leieavtaler med Kunden.

  • 3 Brukerkonto i TIER App

(1) Innehaver av bankkonto eller kredittkortet som er angitt i registeringen av brukerkontoen må være den samme som Kunden. Kunden skal holde personopplysningene gitt i brukerkontoen oppdatert. Dette gjelder spesielt for adresse, e-post adresse, mobiltelefonnummer og betalingsdetaljer.

(2) Det er forbudt for Kunden å tillate tredjeparter å bruke et TIER Kjøretøy som Kunden har bestilt via sin brukerkonto. Det er også forbudt at Kunden gir innloggingsinformasjon til sin brukerkonto til andre (brukernavn, passord, PIN). Dette gjelder også ovenfor tredjeparter som selv er Kunder. Kunden er forpliktet til å endre sitt passord uten unødig opphold dersom det er grunn til å tro at en tredjepart har kjennskap til passordet. Kunden er også forpliktet til å varsle TIER om dette uten unødig opphold.

(3) For å benytte TIER App må Kunden ha en internett-tilkoblet mobiltelefon som innehar de tekniske kravene til TIER App. Når Appen lastes ned, vil den enkelte internett-tilkoblede mobiltelefonen automatisk bli kontrollert om den møter de nevnte krav. Kunden er selv ansvarlig for å sikre at mobil datakommunikasjon er mulig, og Kunden må dekke alle kostnader for ved dataoverføringen som oppstår ovenfor sin leverandør av mobiltjenester.

(4) Det er forbudt for Kunden å kopiere eller manipulere TIERs App ved bruk av andre typer informasjonsteknologi. Ethvert forsøk på dette, og ved ethvert tilfelle der det er grunn til å tro at et slikt forsøk er gjennomført, vil umiddelbart medføre at Kunden mister sin tilgang til TIERs App. Ved brudd på denne bestemmelsen forbeholder TIER seg retten til å gjøre gjeldene ethvert krav vi måtte ha mot Kunden.

(5) Kunden skal uten unødig opphold ved tap eller tyveri av mobiltelefon tilknyttet brukerkontoen, eller ved annen mulighet for ikke autorisert bruk fra tredjeparter, informere TIER. TIER vil for å forhindre misbruk av brukerkontoen deaktivere tilgang til kontoen inntil forholdet er bragt på de rene, og vil informere Kunden via e-post om at kontoen er deaktivert.

  • 4 Reservasjon og inngåelse av leieavtaler

(1) Bruk av TIER Kjøretøy er kun mulig dersom den er markert i TIERs App som ledig. Det kan ikke utelukkes at et unøyaktig GPS-signal i enkelttilfeller kan være årsak til et avvik mellom TIER Kjøretøyet sin faktiske lokasjon og lokasjonen vist i Appen.

(2) Et spesifikk TIER Kjøretøy kan gratis reservers for maks ti minutter.

(3) Ved å trykke på knappen «Start tur» i TIER App avgir Kunden et bindende tilbud om å leie det reserverte TIER Kjøretøyet. Ved å åpne et TIER Kjøretøy for bruk, aksepterer TIER tilbudet.

(4) Leieperioden begynner ved at den individuelle leieavtalen blir inngått, og slutter når Kunden returnerer Kjøretøyet i henhold til § 5, eller når den maksimale leieperioden angitt i § 4 (5) er utløpt.

(5) Den maksimale leieperioden er 60 minutter.

(6) Kunden plikter uten unødig opphold å gi TIER kundeservice melding om mangler, skader eller om Kjøretøy er veldig skitten, som de blir kjent med før de starter turen, dersom slike feil og mangler er egnet til å svekke trafikksikkerheten eller den generelle funksjonaliteten til TIER Kjøretøy: i slike tilfeller skal Kunden avstå fra å ta i bruk TIER eKjøretøy.

(7) På samme måte skal Kunden gi melding så snart som mulig ved andre mangler, skader eller om Kjøretøyer veldig skitten, som eksempel ved dekkslitasje, skadet skjerm eller manglende identifikasjonsskilt. Kunden er forpliktet til å gi fullstendig og korrekt informasjon i slike tilfeller.

(8) TIER har rett til å ringe Kunden på mobiltelefonnummeret lagret på brukerkontoen dersom det forekommer betydelige driftsforstyrrelser knyttet til Kundens bruk av Kjøretøy.

  • 5 Avslutning av leie

(1) Kunder som ønsker å avslutte leieavtalen må parkere TIER Kjøretøy på en riktig måte i samsvar med § 6. Kunden må deretter følge prosedyren som følger av TIER App for å avslutte leien.

(2) Kundene skal selv finne informasjon om grensene for Forretningsområdet og sonene der parkering er forbudt i TIER App.

(3) Det er kun mulig å avslutte leieperioden i TIER App dersom TIER Kjøretøy er lokalisert innenfor Forretningsområdet, og utenfor et området der parkering er forbudt. Det må også være internettilkopling.
I tilfelle Kjøretøy returneres utenfor Forretningsområdet i byen, blir brukeren belastet med et tilleggsgebyr på opptil 100 NOK.

(4) Skulle forutsetningene ovenfor ikke være oppfylt på den opprinnelig valgte parkeringsplassen må Kunden flytte TIER Kjøretøy til et sted der forutsetningene er oppfylt.

(5) Dersom Kunden etter parkering av TIER Kjøretøy mislykkes med å avslutte leieperioden via TIER App, vil leieperioden automatisk avsluttes, med mindre TIER Kjøretøy flyttes eller brukes på annen måte før den maksimale leieperioden på 60 minutter er avsluttet.

(6) Dersom det ikke er mulig på å avslutte leieperioden, selv om forutsetningene i nr. 3 er oppfylt, og dette har tekniske årsaker, skal Kunden gi melding til TIER om dette uten unødig opphold, og skal koordinere videre prosedyre med TIER.

(7) Plikten til å betale leie avsluttes kun når leieperioden er avsluttet, med mindre det ikke var mulig å avslutte leieperioden, og Kunden ikke er ansvarlig for dette.

(8) Når leieperioden er avsluttet vil den totale leieperioden og den tototale kostnaden påløpt vises for Kunden. Kunden vil også motta en faktura, som vil bli sendt til e-postadressen angitt i TIER brukerkonto.

  • 6 Riktig levering av TIER Kjøretøy og parkering av TIER Kjøretøy.

(1) TIER Kjøretøy må parkeres riktig på offentlig område, hvor lokale regler eller forskrifter ikke forbyr parkering av kjøretøy. 

(2) TIER Kjøretøy kan ikke parkeres der parkering er forbudt.

(3) Parkering av TIER Kjøretøy skal ikke medføre fare for trafikksikkerhet eller tredjeparts interesser, parkering skal heller ikke svekke trafikksikkerhet eller tredjeparts interesser.

(4) Sykkelstøtten som TIER Kjøretøy er utstyrt med skal benyttes.

(5) TIER Kjøretøy skal ikke parkeres på følgende måter:

  1. a) I en rett vinkel mot kjørebanen, i en rett vinkel mot fortauet, nær et kryss, eller på en annen måte som forårsaker hindringer for veitrafikken; eller
  2. b) Ved trær, trafikkskilt, trafikklys, parkeringsautomater, salgsautomater, tredjeparts gjerder, benker, kontainere, søppelbøtter, foran eller i nærheten av nødutganger og brannvesenets bygninger, framfor innganger eller utganger, i soner der stopp ikke er tillatt, ved adkomstveier som fører til kollektivknutepunkt, på sykkelstier, ved hjelpemiddel for blinde, ved gangfelt, inne i bygninger, i indre gårdsrom, ved andre kjøretøy, i parker og på grøntområde, i områder der TIER Kjøretøy vil skjule reklame eller gatemøbler, eller hvor drift av en installasjon blir svekket, i områder som er reservert for lasting eller lossing, eller ved områder som er reservert for andre brukere eller tjenester, på steder der TIER Kjøretøy vil forhindre rullestolbrukere og andre med nedsatt funksjonsevne sin fremkomst.

(6) For at det Fritt-flytende konseptet skal fungere, må parkering av TIER eKjøretøy skje på et offentlig tilgjengelig sted. Av denne grunn kan det hende at TIER Kjøretøy ikke kan parkeres på steder som har dårlig tilgjengelighet. Dette gjeler spesielt følgende steder, med mindre disse uttrykkelig er skildret som TIER parkeringsplasser:

  1. a) Privat grunn;
  2. b) Indre gårdsrom;
  3. c) Parkeringsgarasjer;
  4. d) Kundeparkering, særlig fremfor kjøpesenter, supermarked, restauranter og barer;
  5. e) Parkeringsplasser tilhørende universiteter og endre offentlige områder;
  6. f) Innendørs

(7) TIER Kjøretøy skal heller ikke parkeres på områder som er underlagt parkeringsrestriksjoner i bestemte tidsrom (som eksempel: skilt for parkering forbudt mellom 08 – 18, eller et tilleggsskilt med angivelse av spesifikk dag). Dette gjelder også parkeringsforbud som er vedtatt av offentlige myndigheter, men ikke ikraftsatt (som eksempel: midlertidige parkeringsforbud som gjelder for et bestemt område i fremtiden på grunn av arrangement eller liknende)

(8) Kunden er forpliktet til å gi TIER korrekt informasjon ved spørsmål om det nøyaktige stedet hvor TIER Kjøretøy ble returnert, etter gyldig henvendelse fra TIER.

  • 7 Betaling av leie

(1) Kunden er forpliktet til å betale leie. Leien består av et beløp som skal betales for å låse opp TIER Kjøretøy og et beløp som skal betales for hvert minutt, eller deler av minutt, som TIER Kjøretøy er i bruk. Forut for inngåelse av leiekontrakten vil TIER App vise beløpet for låse opp TIER Kjøretøy og beløpet som påløper per minutt. Beløpene inkluderer lovpålagt merverdiavgift. Leien forfaller til betaling når leieavtalen avsluttes.

(2) Dersom bruk av TIER Kjøretøy i samsvar med leieavtalen ikke er mulig, selv om TIER Kjøretøy er merket som tilgjengelig i TIER App, vil kunden ikke bli belastet for leien.

(3) Kunden vil bli belastet for bruk av Kjøretøyet enten per minutt (delminutter blir belastet som hele minutter) eller på vilkårene i en forhåndsbetalt pakke. For kjøp av forhåndsbetalte pakker vil vilkårene for forhåndsbetalte pakker (tilgjengelig via https://www.tier.app/terms-and-conditions/) gjelde i tillegg til disse vilkårene.  

 (6) TIER samarbeider med ulike leverandører av betalingstjenester. Betaling for bruk at TIER Kjøretøy vil bli håndtert i samsvar med det alternativet Kunden har valgt i registreringsprosessen. Ved å inngå en leieavtale bekrefter Kunden at han/hun har rett til å autorisere overføring av den spesifiserte kontoen ved direkte belastning. Kunden er ansvarlig for at det valgte betalingsmiddelet er tilstrekkelig til å dekke betaling av leie. Hvis en betaling ikke kan gjøres på grunn av mangel på midler eller av andre grunner som Kunden er ansvarlig for, kan TIER kreve et gebyr for de faktiske utgiftene de har medført, med mindre Kunden kan vise at TIER ikke har pådratt seg noen utgifter eller pådratt seg lavere utgifter. Dette berører ikke andre juridiske rettigheter og rettsmidler som er tilgjengelig for TIER.

  • 8 Overdragelse

TIER forbeholder seg retten til å overdra sine krav fra dette kontraktsforholdet til en tredjepart, herunder for innkrevingsformål. Kunden vil informeres i rimelig tid før en slik overdragelse gjennomføres. Dersom kravet er overdratt kan Kunden kun betale med innfriende virkning til den som har overtatt kravet, mens TIER forblir ansvarlig for generelle kundehenvendelser, klager osv.

  • 9 Kjøretillatelse

(1) Kun fysiske personer som oppfyller nevnte vilkår har lov til å kjøre TIER Kjøretøy:

  1. a) er minst 18 år, og
  2. b) har en aktiv brukerkonto hos TIER

(2) Kunder må være i stand til kjøre TIER Kjøretøy uten å sette myke eller harde trafikanter i fare, og i samsvar med gjeldene trafikale og offentligrettslige regler. Kunden må ha erfaring, eller i det minste grunnleggende ferdigheter, med å kjøre motorisert kjøretøy, og være kjent med drift og sikker bruk av motorkjøretøy.

  • 10 Kundens generelle forpliktelser, og spesifikke forbud

(1) Kunden er forpliktet til å utvise forsiktighet og å ta hensyn ved bruk av TIER Kjøretøy. Kunden er forpliktet til å overholde gjeldene trafikkregler, og til å ikke utsette tredjeparter eller andre rettslige interesser for fare ved bruk av TIER Kjøretøy.

(2) Kunden har følgende spesifikke plikter

  1. a) å overholde den maksimale belastningsgrensen på 100 kg;
    b) å ikke forlate TIER Kjøretøy uten tilsyn i leieperioden;
    c) å rapportere om mangler eller skader, og særlig dersom de er forårsaket av ytre påvirkninger, enten som følge av en ulykke eller andre årsaker, eller at Kjøretøy er veldig skitten, til TIER uten unødig opphold når dette oppdages;
    d) å sikre, så vidt det er rimelig og mulig for Kunden, at TIER Kjøretøy kun brukes i en tilstand som sikrer sikker drift og uten fare for andre myke og harde trafikanter;
    e) å overholde gjeldene trafikkregler
    f) umiddelbart å stoppe dersom TIER Kjøretøy varsellampe eller feilsignal vises på displayet ved siden av styrehåndtakene, og å kontakte TIER for å avklare om du kan fortsette turen eller ikke;
    g) å parkere TIER Kjøretøy ordentlig i samsvar med § 6.

(3) Følgende handlinger er spesielt forbudt for Kunder:

  1. a) å kjøre TIER Kjøretøy under påvirkning av alkohol, narkotika eller medisiner, som kan svekke Kundens evne til å kjøre. Et strengt alkoholforbud gjelder (0,0% alkoholpåvirkning i blodet);
  2. b) å bruke TIER Kjøretøy til terrengkjøring, motorsportarrangementer eller konkurranser av noe slag;
  3. c) å bruke TIER Kjøretøy til testkjøring, føreropplæring, kommersiell transport av passasjerer eller varer (som eksempel: budtjenester som pizzaleveranser);
  4. d) å bruke TIER Kjøretøy til å transportere lett brennbare, giftige eller andre farlige materialer, dersom volumet overstiger normale husholdningsartikler;
  5. e) å bruke TIER Kjøretøy til å transportere gjenstander eller materiale som grunnet sine egenskaper, dimensjoner, form eller vekt, potensielt kan skade sykkelens kjøreegenskaper eller skade TIER Kjøretøy.
  6. f) å bruke TIER Kjøretøy sammen med annen person;
  7. g) å bruke TIER Kjøretøy til å begå kriminelle handlinger
  8. h) å utføre vilkårlige reparasjoner eller konverteringer av noe slag på TIER Kjøretøy, eller få en tredjepart til å gjøre dette

(4) Med hensyn til miljøet, allmenheten og andre kunder, skal Kunder tilstrebe å kun kjøre TIER Kjørtøy på en hensynsfull og miljøvennlig måte, og ikke sløse med strømmen.

  • 11 Prosedyrer som skal følges ved ulykker

(1) Kunder må melde enhver ulykke som involverer et TIER Kjøretøy til TIER uten unødig opphold.

(2) Etter en ulykke, skal Kunden varsle politiet uten unødig opphold, og sørge for at ulykken registreres av politiet. Dersom politiet ikke registrer ulykken, eller dersom dette av en eller annen grunn er umulig, må Kunden varsle TIER om dette uten unødig opphold, og koordinere med TIER hvordan dette skal håndteres videre. Dette gjelder uavhengig av om det var Kunden eller en tredjepart som forårsaket ulykken. Kunden kan ikke forlate ulykkesstedet før:

  1. a) politiet har fullført sin registering av ulykken (eller dersom det ikke var mulig for politiet å registrere ulykken, før TIER har blitt varslet som avtalt) og;
    b) alle tiltak for å sikre bevis eller begrense skadeomfang som eventuelt er avtalt mellom Kunden og TIER har blitt gjennomført.

(3) I en ulykke som involverer et TIER Kjøretøy kjørt av Kunden, kan Kunden ikke påta seg noe ansvar eller gi liknende erklæring på vegne av TIER. Dersom Kunden påtar seg ansvar til tross for dette forbudet, gjelder dette utelukkende for Kunden. Verken TIER eller TIER sitt forsikringsselskapet vil være bundet av en slik innrømmelse eller antagelse.

(4) Uavhengig av om det var Kunden eller en tredjepart som forårsaket ulykken, vil TIER formidle et skademeldingsskjema til Kunden. Dette skjemaet må fylles ut og returneres til TIER innen 7 dager etter mottak. Fristen blir avbrutt når Kunden sender skjemaet til TIER. Dersom skadeskjemaet ikke sendes innen fristen, kan dette bety at forsikringsselskapet ikke vil behandle – og kanskje ikke avgjøre – kravet. Dersom forsikringsselskapet nekter å avgjøre kravet utelukkende på grunn av Kundens forsinkede levering av skjemaet, vil TIER hevde at alle krav som stammer fra ulykken skyldes Kunden.

(5) Kunden er forpliktet til å gi sannferdig informasjon om forløpet til ulykken/ skaden, og spesielt ulykkens lokasjon.

  • 12 Forsikring

(1) TIER Kjøretøy er dekket av ansvarsforsikring i Norge.

(2) Kunden kan ikke erkjenne eller forlike skader dekket av offentlig ansvarsforsikring uten forhåndssamtykke fra TIER.

  • 13 TIERs ansvar

(1) I henhold til gjeldene rett vil TIER være ansvarlig for skader forårsaket forsettlig eller grovt uaktsomt av TIER, TIERs representanter eller andre som handler på vegne av TIER.

(2) TIER er ved uaktsomhet ansvarlig for følgende:

  1. a) personskade;
    b) skader som oppstår ved brudd på vesentlig kontraktsforpliktelse. Erstatningsansvaret vil være begrenset til slikt påregnelig tap som dette typisk forårsaker. En vesentlig kontraktsforpliktelse er definert som forpliktelser nødvendig for å gjennomføre denne avtalen etter sitt formål, og er forpliktelser Kunden normalt skal kunne stole på.

(3) Ansvarsbegrensningene som angitt i ovenfor (nr. 2) gjelder tilsvarende for tredjeparter i den grad deres erstatningsansvar gjelder forhold som TIER er ansvarlig for i henhold til gjeldene rett. Ansvarsbegrensningene gjelder ikke dersom TIER svikaktig har skjult en mangel eller påtatt seg en garanti. Det samme gjelder ansvar etter produktansvarsloven.

  • 14 Kundens ansvar

(1) Kunden er ansvarlig ovenfor TIER for enhver skade som han eller hun er ansvarlig for.

Dette gjelder spesielt brudd på § 10 og ved tyveri, skade eller tap av en TIER Kjøretøy som Kunden er ansvarlig for. TIER har rett til å bli holdt skadesløs av Kunden for ethvert legitimt tredjeparts krav, i den utstrekning Kunden har egen forsikringsdekning som dekker slike krav. Dette omfatter også kostnader til nødvendig juridisk bistand. Det bemerkes at det vil bli tatt hensyn til eventuell medvirkning fra tredjepart.

(2) Kunden er i medhold av gjeldene rett ansvarlig for ethvert brudd på trafikale og andre offentligrettslige reguler, herunder spesielt brudd på straffeloven, i den grad lovbruddet kan kobles til bruk av et TIER Kjøretøy. Kunden vil være ansvarlig for kostnader knyttet til dette, og skal holde TIER skadesløs fra eventuelle tredjeparts krav. Det bemerkes at Kunden ikke vil være ansvarlig dersom skaden var et resultat av en riktig og kontraktsmessig bruk av et mangelfult TIER Kjøretøy.

(3) Kunden vil ikke være ansvarlig i den grad forsikringsselskapet dekker skaden og regress ikke tas ut mot TIER.

(4) Eventuell ansvarsbegrensning avtalt mellom TIER og Kunden til fordel for Kunden for skader på TIER Kjøretøy vil ikke gjelde dersom Kunden med vilje har forårsaket skaden.

(5) Dersom Kunden forårsaker skade på TIER Kjøretøy ved grov uaktsomhet, kan Kundens ansvar ovenfor TIER og forsikringsselskapet settes ned eller falle bort i henhold til bestemmelser i gjeldene rett. Se blant annet forsikringsavtaleloven § 13-8 og § 13-9.

(6) TIER kan kreve rimelig dekning for utgifter som følge av bistand til politi eller andre offentlige myndigheter i etterforskning eller oppklaring av lovbrudd og lignende forhold som forekommer i Kundens leieperiode.

  • 15 Midlertidig stenging av brukerkonto og utestengelse

(1) TIER står fritt til å midlertidig deaktivere tilgang til brukerkontoen i følgende tilfeller:

  1. dersom essensielle data som er nødvendig for gjennomføring av kontrakten ikke er riktig lagt inn på brukerkontoen
  2. dersom Kunden er på etterskudd med betaling av et ikke ubetydelig beløp, til tross for forutgående påminnelse
  3. ved andre vesentlige kontraktsbrudd som kunden er ansvarlig for;
  4. dersom Kunden har mistet mobiltelefonen tilknyttet brukerkontoen,
  5. dersom mobiltelefonen er stjålet, eller dersom det er mulighet for annen uautorisert bruk av brukerkontoen fra tredjeparter.

(2) TIER vil gjenopprette tilgang til brukerkonto umiddelbart dersom grunnlaget for utestengingen opphører.

(3) TIER kan utestenge Kunden fra brukerkontoen etter en advarsel, dersom Kunden gjentatt har handlet i strid med kontrakten og er ansvarlig for handlingene.

  • 16 Kontraktsperiode og oppsigelse av TIER App brukeravtale

(1) Brukeravtalen er inngått på ubestemt tid, og kan sies opp av begge partene ved hvert månedsskifte forutsatt to ukers skriftlig varsel.

(2) Partenes adgang til å si opp brukeravtalen ved vesentlig mislighold forblir upåvirket, vesentlig mislighold vil alltid anses å foreligge i følgende tilfeller:

  1. a) Betaling av et ikke ubetydelig beløp misligholdes av Kunden, til tross for flere purringer;
  2. b) Kunden gir feilaktig informasjon eller skjuler faktiske omstendigheter under registeringsprosessen, eller i løpet av kontraktsforholdet, av slik art at det vil være urimelig å forvente at TIER fortsetter kontraktsforholdet;
  3. c) Kunden, på tross av tilsendt varsel, begår alvorlige brudd på avtalen, eller unnlater å rette opp i konsekvenser av allerede inntrådte brudd uten unødig opphold;
  4. d) Kunden har kjørt under påvirkning av alkohol eller narkotika;
    e) Kunden har gitt innloggingsinformasjon til sin TIER brukerkonto til en annen person; eller
  5. f) Kunden har forsøkt å kopiere eller manipulere TIERs App ved bruk av andre typer informasjonsteknologi.
  • 17 Angrerett for leieavtaler

Som forbruker har kunden angrerett i henhold til følgende bestemmelser:

Hvordan utøve angreretten

Angrerett

Du har rett til å trekke deg fra denne kontrakten innen 14 dager uten å oppgi en grunn for dette.

Angrefristen utløper 14 dager fra den dag avtalen ble inngått.

For å utøve angreretten må du informere oss (TIER Mobility Norway AS, Postboks 354 Sentrum, 0101 Oslo, Tel: +4723506574, e-mail: info@tier.app) ved å gi en melding (brev eller e-post) om din beslutning om å trekke deg fra kontrakten. Vedlagte skjema kan benyttes dersom du ønsker, men det er ikke obligatorisk.


Angrefristen anses overholdt dersom melding er sendt før utløpet av fristen.


Konsekvenser ved bruk av angrerett


Dersom du trekker deg fra denne kontrakten, vil vi tilbakebetale alle mottatte betalinger, inkludert leveringskostnader (med unntak av tilleggskostnader som følge av at du har valgt enn annen leveringsmåte enn den billigste standard leveringsmåten som tilbys av oss), uten unødig opphold, og senest 14 dager etter mottak av din melding med beslutning om å benytte angreretten. Tilbakebetalingen skal skje ved bruk av samme betalingsmiddel som du benyttet ved den originale transaksjonen, dersom annet ikke er uttrykkelig avtalt med deg; du skal ikke betale noen gebyrer som følge av tilbakebetalingen.


Dersom du har bedt om at tjenesten skal starte i løpet av angrerettsperioden, skal du betale TIER et beløp som står i forhold til det som er levert frem til det tidspunktet forbrukeren gir melding om bruk av angreretten.

Slutt på angreretten

(Dersom du ønsker å benytte deg av angreretten, kan du benytte dette skjemaet).
Eksempel på angrerettskjema

To:
TIER Mobility Norway AS,

Postboks 354 Sentrum,

0101 Oslo

Tel: +4723506574 

e-mail: info@tier.app

Angrerett

Jeg/vi (*) underretter herved om at jeg/vi ønsker å gå fra vår avtale om kjøp av følgende vare
(*) / levering av følgende tjeneste

________________________________________________________

________________________________________________________

________________________________________________________

Ordre nummer / Order: ___________________________________________________________________________________

Bestillt (*)/mottatt (*): _______________________________________________

Forbrukerens/ forbrukernes navn: _________________________________________________

Forbrukerens/ forbrukernes adresse: _______________________________________________

________________________________________
Forbrukerens/forbrukernes underskrift (dersom papirskjema benyttes)

Dato: __________________________________

(*) Slett det som ikke passer.

  • 18 Personvern

(1) TIER samler inn og behandler Kundens personopplysninger i den utstrekning som er nødvendig for å gjennomføre handelen. Ved behandling av Kundens personopplysninger overholder TIER gjeldene rett, og særlig EUs personvernforordning (GDPR) og Personopplysningsloven.

(2) For omfanget av innsamling, lagring og behandling av personopplysninger vises det til TIERs personvernerklæring angitt på TIERs nettsider.

  • 19 Avsluttende bestemmelser

(1) For kontrakten mellom Kunden og TIER gjelder norsk rett.

(2) Er kunden en næringsdrivende, eller en juridisk person uten spesielt verneting i Norge, så skal Oslo være det alminnelige verneting i første instans for konflikter vedrørende denne avtale og/eller bruk av leieavtalen. Dette gjelder ikke for forbrukere.

(3) Kunden kan kun overføre krav eller andre rettigheter i henhold til ovennevnte til tredjeparter etter skriftlig samtykke fra TIER.

  • 20 Kundeservice /klager

(1) Kunden kan benytte følgende kontaktinformasjon ved spørsmål, kommentarer, klager eller andre uttalelser:

TIER Mobility Norway AS
Postboks 354 Sentrum
0101 Oslo
Tel: 004930 / 568 38651
E-mail: info(at)tier.app

(2) Hvis du har en klage på Tjenesten, bør du først kontakte TIER om dette. I Norge har du også mulighet til å klage på Tjenesten ved å kontakte Forbrukerrådet på www.forbrukerradet.no, eller andre klageorgan som er innmeldt i henhold til lov om klageorganer for forbrukersaker.

(3) TIER har ikke forpliktet seg til å følge noen bestemte etiske retningslinjer.



Sweden

Sweden
GENERAL TERMS AND CONDITIONS

1. Introduction
(a) TIER Mobility Sweden AB (TIER) carries on the business of renting
out electric scooters (eScooters) and electric bikes (eBikes)
(collectively referred to as Vehicles) through its application for
web-enabled mobile phones (the TIER App). The Vehicles can only
be rented out to customers who have registered via the TIER App.
(b) These are the terms and conditions (the Terms) on which TIER
provides its services to you. They govern the use of the TIER App
and the Vehicle rental contracts entered into using the TIER App.
(c) Please read these terms carefully. They tell you how TIER will
provide its services to you, how to enter into or end the contract, what
to do if there is any problem and other important information.

2. Information about TIER and how to contact us
(a) TIER is a company incorporated in Sweden and having its registered
office at Östermalmstorg 1, 114 42 Stockholm.
(b) You can contact us by telephoning TIER’s customer service team on
+46 406688127 or by email to support@tier.app.

3. These Terms
(a) These Terms govern the use of the TIER App and the Vehicle rental
contracts entered into using the TIER App.
(b) TIER reserves the right to amend these Terms to the extent
necessary as required by law or by technological changes. TIER will
inform you by email of any such changes. Any changes will be
considered approved unless you have objected to them in writing
within six weeks of being notified of them by TIER. You will be
notified of your right to object to changes at the same time that you
are notified about the changes.


4. Your agreement for use of the TIER App
(a) In order to be able to rent a TIER Vehicle, you must first register as a
TIER customer by creating a user account in the TIER App. Each
customer may register only once. Only customers who have properly
registered may then use the TIER Services. You have no automatic
right to registration.
(b) When the registration process – during which you will be asked to
accept these Terms and to provide, in particular, your full name, email
address, personal mobile phone number and valid payment details –
has been completed successfully, you will have entered into a contract with TIER for the use of the TIER App (User Agreement). A
copy of the User Agreement will be sent to you by email.
(c) After that, you may rent Vehicles by concluding individual rental
contracts in accordance with these Terms. Please note that the User
Agreement itself will not give rise to any right, neither for TIER, nor
for you, to enter into a Vehicle rental contract.
(d) TIER is entitled to refuse to enter into a User Agreement or any
individual rental contract if it reasonably believes that individual will
not comply with these Terms.


5. User account
(a) You must be the named holder of the bank account or credit card
whose details you provide to TIER. You are obliged to keep up to
date the personal data which you provide during the registration
process. This applies in particular to your email address, personal
mobile phone number and payment details.
(b) You may not permit any third parties to use a TIER Vehicle which you
have booked via your user account and may not provide your login
details for use by other persons. You must, without delay: (a) change
your password if there is reason to believe that any other person has
become aware of it; and (b) notify TIER of this fact.
(c) In order to use the TIER App, you must have a web-enabled mobile
phone that meets the technical requirements of the TIER
App. Whenever the TIER App is downloaded, the user’s mobile
phone will automatically be checked as to whether it meets those
requirements. You are responsible for ensuring that mobile data
communications are possible and you shall bear any charges made
by your mobile service provider in respect of any data transmission.
(d) You are prohibited from reading out, copying or manipulating the
TIER App via information technology methods. If you are found to
have breached or attempted to breach this prohibition TIER is entitled
to withdraw your access to the TIER App with immediate effect
without prejudice to any other rights and remedies it may have by
law.
(e) You must inform TIER without delay of any loss or theft of the mobile
phone associated with your user account or of any other
circumstances which make it likely that your user account may be
used by third parties. In order to prevent misuse, TIER will then
disable access until the matter has been resolved and will inform you
via email of the fact that access has been disabled.


6. Reserving a Vehicle and starting a ride
(a) The rental of eScoooters is subject to availability. The Vehicles are
available only within a defined territory in a particular area
(the Business Territory)
(b) You may only rent Vehicles which are designated as available in the
TIER App. You should note that occasionally an inaccurate GPS
signal may cause deviations between the actual location of a Vehicle
and the location shown in the TIER App.
(c) A specific TIER Vehicle can be reserved free of charge for a
maximum of ten minutes before the start of the ride.
(d) By clicking “Start Ride” in the TIER App, you will make a binding offer
to rent the Vehicle you have reserved. TIER accepts this offer by
releasing the Vehicle for your use, creating a rental contract for that
ride.
(e) The rental period shall start when the individual rental agreement is
made and shall end when you end your ride in accordance with
paragraph 7, or once the maximum rental period of 60 minutes has
expired.
(f) You must notify TIER without undue delay of any defects or damage
to the Vehicle of which you become aware prior to commencing your
ride. You must not use a particular Vehicle if any such defects or
damage appear obviously likely to impair traffic safety or the general
functionality of the Vehicle.
(g) Similarly, you must notify TIER as soon as reasonably possible of any
other obvious defects or damage, such as worn tires or damage to
the mudguard.
(h) TIER may call you on the mobile phone number registered in your
user account if it detects any significant disruptions in your use of a
Vehicle.


7. Ending a ride
(a) When you want to end your ride, you must park the Vehicle properly
in accordance with paragraph 8 and then follow the procedure in the
TIER App to terminate the rental.
(b) You must inform yourself via the TIER App of the boundaries of the
Business Territory and the zones in which parking Vehicles is
prohibited. If you end your rental outside a Business Territory you are
responsible for the costs of transporting the Vehicle back to within the
Business Territory.
(c) You may terminate the rental via the TIER App only if the Vehicle is
located within the applicable Business Territory and outside any zone
in which parking Vehicles is prohibited. Note that you cannot terminate a ride without an internet connection so you may need to
move the Vehicle to a different location where an internet connection
can be established.
(d) If you fail to end the rental via the TIER App after parking the Vehicle,
the rental transaction will automatically be terminated, unless the
Vehicle is subsequently moved or used, after 60 minutes have
lapsed.
(e) If you are unable for technical reasons to terminate the rental
transaction using the TIER App you must notify TIER of this fact
without undue delay in order to coordinate further procedures for the
termination of the rental with TIER.
(f) Your obligation to pay the rental charge will end only when the rental
transaction is terminated, unless it was impossible for you to
terminate it for reasons beyond your control.
(g) When the rental transaction is terminated, the total rental period and
the total rental charge for that ride will be displayed to you. You will
also receive an invoice, which will be sent to the email address
provided in your TIER user account.


8. Parking a Vehicle
(a) Vehicles must be properly parked in public areas where the parking
of Vehicles is not prohibited by local rules or regulations.
(b) You must not park Vehicles in a way which endangers traffic safety or
the rights or legal interests of third parties.
(c) You must park the Vehicle using the kickstand with which the Vehicle
is equipped.
(d) In particular, Vehicles may not be parked:
(i) at a right angle to the roadway, at a right angle to the sidewalk,
near intersections or in a manner otherwise causing
impediments to road traffic; or
(ii) at trees, traffic signs, traffic lights, parking meters, vending
machines, fences of third parties, benches, containers, waste
bins, in front of or in the vicinity of emergency exits and fire
department buildings, in front of entrances or exits, in zones in
which no stopping is permitted, in access roads leading to
public transportation hubs, on bicycle paths, at orientation aids
for the blind, on pedestrian crossings, inside buildings, in
interior courtyards of buildings, at other vehicles, in parks and
green spaces, in places where the Vehicle would conceal
advertisements or street furniture or where the functioning of
an installation would be impaired, in areas reserved for loading and unloading purposes or in places reserved for other users
or services, or in areas where parking the TIER Vehicle would impede space required by wheelchair users and people with
disabilities.
(e) Vehicles must be parked in publicly accessible areas and not in
places that are difficult to access, including, in particular (unless they
are clearly designated as TIER parking spots):
(i) private premises or company grounds;
(ii) interior courtyards;
(iii) parking garages;
(iv) customer parking bays, in particular in front of shopping
centers, supermarkets, restaurants, and bars;
(v) parking bays of universities and other public facilities; or
(vi) interior spaces.
(f) Furthermore, Vehicles may not be parked in areas which are subject
to parking restrictions for certain days or times of day or for specific
vehicles. This also applies to parking prohibitions that have already
been notified by the local authorities but have not yet come into force,
for example, temporary parking prohibitions applying at a future point
in time due to events or house movers affecting the site in question.
(g) You are obliged to provide information in good faith, if requested by
TIER, about the exact location at which you parked a Vehicle.


9. Payment of the rental fee
(a) You are obliged to pay the rental fee for your use of a Vehicle. Prior
to your entering into a rental contract, the TIER App will display the
unlock fee for unlocking the Vehicle as well the price per minute for
using it (inclusive of applicable value added tax). The total rental fee
is payable when you end the rental contract.
(b) You will not be charged for the rental fee if for reasons beyond your
control you were unable to use a Vehicle despite it being designated
as available in the TIER App.
(c) You will be charged for your use of Vehicles either on a per minute
basis (fractions of minutes being charged as full minutes) or on the
terms of a pre-paid package. For the purchase of prepaid packages,
the Terms and Conditions for Prepaid Packages (available at
https://www.tier.app/tcs-prepaid-packages-sweden/) shall apply in
addition to these Terms.
(d) TIER works together with various payment service providers.
Payments are made according to the payment method selected by you in the registration process. By entering into a rental contract you
confirm that you are entitled to authorize the transfer of the specified
account by direct debit. You are responsible for ensuring that your
selected means of payment are sufficient to cover payment of the
rental fees. If a payment cannot be made due to lack of funds or for
other reasons for which you are responsible, TIER may charge you a
fee for its actual expenses incurred unless you can show that TIER
did not incur any expenses or incurred less. This is without prejudice
to any other legal rights and remedies available to TIER.
(e) You may set any claims which you may have against TIER against
TIER’s claims against you only to the extent that such counterclaims
are undisputed or have been finally and conclusively determined.


10. Assignment
TIER reserves the right to assign its claims under its agreement with you
to a third party, particularly for the purposes of debt collection. You will be
notified in a timely manner about any such assignment. In the event of
any such assignment you will be required to render payment to discharge
your debts only to the assignee, but TIER will remain responsible under its
agreement with you for general customer enquiries, complaints, etc.


11.Permission to drive
(a) You are only permitted to ride Vehicles if you have an active user
account with TIER.
(b) You must be able to drive a Vehicle without endangering pedestrian
or vehicular traffic and in accordance with applicable traffic rules and
public-order regulations. You must have experience or minimum
basic skills in driving a motorized vehicle and must be familiar with
the operation and safe use of motor vehicles.


12. Your obligations
(a) You must treat Vehicles with due care and consideration, observe the
applicable traffic regulations, and not endanger any third-party rights
or legal interests through your use of Vehicles.
(b) You must, in particular:
(i) observe the maximum load limit of 100 kg;
(ii) wear a helmet if local rules and regulations make this
compulsory;
(iii) not leave the TIER Vehicle unattended during the rental period;
(iv) report any defects or damages, particularly if caused by force
or by an accident, to TIER without undue delay upon becoming
aware of them;
(v) ensure, to the extent that you are reasonably able to do so, that
the Vehicle is used only in a condition that is safe to operate
and safe for pedestrian and vehicular traffic;
(vi) observe the applicable road traffic regulations while driving a
Vehicle. In the case of eBikes, electrical assistance will cut off
when the eBike reaches 15.5mph (the maximum speed);
(vii) immediately stop the Vehicle whenever a warning light appears
or an error signal is indicated on the display located near the
steering handles and contact TIER to find out whether the ride
can safely be continued; and
(viii) park the Vehicle properly in accordance with paragraph 8.
(c) You may not:
(i) ride a Vehicle under the influence of alcohol or drugs or
medications that could impair your ability to drive (a strict ban
on alcohol applies – 0.0‰ blood alcohol reading);
(ii) use a Vehicle for off-road driving, motor-sporting events or
races of any kind;
(iii) use a Vehicle for vehicle trials, for driver training, for the
commercial transport of passengers or for commercial
transportation (e.g. courier trips, food deliveries);
(iv) use a Vehicle to transport easily flammable, toxic or otherwise
hazardous materials, insofar as their volume exceeds normal
household quantities;
(v) use a Vehicle to transport objects or materials which, by virtue
of their characteristics, dimensions, form or weight, could
endanger riding safety or damage the Vehicle;
(vi) ride a Vehicle together with one or more other persons;
(vii) use a Vehicle to commit criminal offences; or
(viii) arbitrarily carry out repairs or conversions of any kind on a
Vehicle or have a third party do so.
(d) Out of respect for the environment, the general public, and your
fellow TIER customers, you shall endeavor to drive in a manner that
is orderly, ecologically friendly and not wasteful of electricity.


13. What to do in the case of accidents
(a) You must report any accidents involving a Vehicle to TIER without
undue delay.
(b) Following an accident, you must notify the police without undue delay
and ensure that the police officially record the accident. If the police refuse to record the accident or if this is impossible for some other
reason, then you should notify TIER of this fact without undue delay
and coordinate with TIER on how to proceed. This applies
regardless of whether you caused the accident yourself or whether it
was caused by a third party. You may not leave the site of the
accident until:
(i) the police have completed recording the accident (or, where
the police cannot record the accident, until you have notified
TIER and complied with TIER’s reasonable instructions); and
(ii) any measures to secure evidence or mitigate damage that
have been arranged with TIER have been duly implemented.
(c) In case of an accident involving a Vehicle driven by you, you must not
assume liability or make any comparable admission. If you assume
or admit liability despite this prohibition, then it will apply exclusively
against you and neither TIER nor its insurers will be bound by such
admission or assumption.
(d) Regardless of whether you yourself caused the accident or whether it
was caused by a third party, TIER will provide you with a form on
which to report any injury and/or damage. This form must be fully
completed and returned to TIER within seven days of being received
by you, the time of the form’s dispatch to TIER being conclusive in
terms of meeting this deadline. If the damage notification form is not
sent back to TIER prior to the deadline, this may mean that the
insurer will not process – and possibly not settle – the accident
claim. If the insurer refuses to settle the accident claim solely
because you missed the deadline for returning it, then TIER will
assert against you any claims made against TIER as a result.
(e) You are obliged to provide truthful information about an accident,
particularly where it occurred.

14. Insurance
(a) TIER Vehicles are covered by third party liability insurance.
(b) You are prohibited from acknowledging or settling any damage
covered by third party liability insurance without obtaining TIER’s
prior consent.


15. TIER’s liability
(a) TIER is responsible to you for foreseeable loss and damage caused
by TIER. If TIER fails to comply with these Terms it is responsible for
the loss or damage which you suffer which is a foreseeable result of
that failure or of TIER failing to use reasonable care and skill. Loss or
damage is foreseeable if either it is obvious that it will happen or if it was reasonably foreseeable to both parties when the contract was
made.
(b) TIER does not exclude or limit its liability to you where it would be
unlawful to do so. This includes liability for death or personal injury
caused by TIER’s negligence or the negligence of TIER’s employees,
agents or subcontractors; for fraud or fraudulent misrepresentation or
for breach of your legal rights.
(c) TIER is not liable for business losses. TIER’s Vehicles are provided
only for private use. If you use TIER’s services for any commercial or
business purpose TIER will have no liability to you for any loss of
profit, loss of business, business interruption, or loss of business
opportunity.


16. Your liability
(a) You will be liable to TIER for any damages for which you are
responsible. This particularly includes any theft, damage or loss of a
TIER Vehicle for which you are responsible. TIER is entitled to be
indemnifies by you in respect of any legitimate third-party claims
(including legal costs) insofar as you are not covered by your own
personal insurance.
(b) You are liable for all violations of road traffic regulations, public order
regulations and other statutory provisions for which you are
responsible in connection with your use of a Vehicle. You are liable
for any resulting penalties, fees and costs and must indemnify TIER
in respect of any resulting third-party claims. For the avoidance of
doubt, you will not be liable if and to the extent that any such
penalties, fees, costs or claims result from your use in accordance
with these Terms of a Vehicle which is defective.
(c) You will not be liable to the extent that an insurer compensates the
damage and no recourse is taken against TIER.
(d) No limitation of liability agreed between TIER and you in respect of
damages to a Vehicle will apply if you willfully caused the damage.


17. Temporary disabling of access to user accounts and exclusion from use
(a) TIER may temporarily disable your access to your user account if:
(i) data essential to contractual performance have been
incorrectly provided in the user account;
(ii) you default on payments exceeding any negligible amount,
despite having received notice of such default;
(iii) other significant contractual breaches occur for which you are
responsible; or
(iv) you lose the personal mobile phone that associated with your
user account, or if it is stolen from you, or it otherwise becomes
possible for third parties to make unauthorized use of your user
account.
(b) TIER will unblock your user account without undue delay once the
reason for the suspension has been resolved.
(c) TIER may prevent your further use of Vehicles if you repeatedly
breach these Terms and if you have failed to react to a warning letter
before TIER takes such action.


18. Term and termination of the User Agreement
(a) The User Agreement is concluded for an indefinite period and may be
terminated by either party to the agreement in writing upon giving a
notice period of two weeks prior to the end of any calendar month.
(b) Either party may terminate for cause with immediate effect. TIER
shall be entitled to terminate the User Agreement with immediate
effect if:
(i) you repeatedly default in making payments owed to TIER,
despite having been notified by TIER of such defaults;
(ii) you provide incorrect information or conceal factual
circumstances during the registration process or in the course
of your contractual relationship with TIER such that it would be
unreasonable to expect TIER to continue the contractual
relationship;
(iii) despite having been sent a warning letter before action, you fail
to desist from serious breaches of these Terms, or fail within a
reasonably time to correct any existing consequences of such
breaches;
(iv) you drive a Vehicle under the influence of alcohol or drugs;
(v) you disclose your login data for your TIER user account to
another person; or
(vi) you attempt to read out, copy or manipulate the TIER App.


19. Personal Data
(a) TIER will collect and process personal data relating to you insofar as
such data are required to perform TIER’s rights and obligations under
the Use Agreement. When processing your personal data, TIER will
observe the applicable statutory provisions, particularly those of the
EU General Data Protection Regulation (GDPR).
(b) For further details and information on the scope of the collection,
storage, and processing of personal data relating to you, please refer to TIER’s Privacy Notice available here:
https://www.tier.app/privacy-notice-sweden/

20. Dispute Resolution
Any dispute concerning the application or interpretation or application of
these general terms and conditions must be decided by a Swedish court
in accordance with Swedish law. The dispute may also be considered by
the Swedish National Board of Consumer Disputes (Sw: Allmänna
reklamationsnämnden), whose decision is a recommendation to the
Parties for how the dispute should be resolved.

21. Final provisions
(a) You may not assign to any third parties your rights or obligations
under the User Agreement without the prior consent of TIER. TIER
may transfer its rights and obligations under the User Agreement to
another company or legal person.
(b) If TIER does not insist immediately that you do anything which you
are obliged to do under these Terms, or if TIER delays in taking steps
against you in respect of any breach of these Terms by you, it will not
prevent TIER from taking steps against you at a later date.
(c) If a court finds part of these Terms unlawful, the remainder will be
unaffected. Each of the paragraphs of these Terms operates
separately. If any court or relevant authority decides that any of them
are unlawful, the remaining paragraphs will remain in full force and
effect.
(d) The User Agreement is made between you and TIER. No other
person shall have any rights to enforce any of its terms.


22. Customer service and complaints
If you have any questions, comments, complaints, or if you wish to contact
TIER for any other reason, you may contact TIER via telephone, post or
email using the following contact details:
TIER Mobility Sweden AB
Östermalmstorg 1, 114 42 Stockholm
Telephone: +46 406688127
Email: support@tier.app

Switzerland

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN



  • 1 Gegenstand

(1) Die Tier Mobility Suisse GmbH, (nachfolgend „TIER“ genannt) vermietet Tretroller mit einem Elektroantrieb („eScooter“) und Elektrofahrrädern(eBikes) (zusammenfassend als Fahrzeuge bezeichnet) mittels ihrer Applikation für internetfähige Mobiltelefone (nachfolgend „TIER App“ genannt) unter Anwendung eines sogenannten „free-floating“ Konzeptes. Eine Vermietung erfolgt nur an ordnungsgemäß über die TIER App registrierte Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt), nur im Falle von bestehenden Verfügbarkeiten und nur innerhalb eines definierten Gebietes (nachfolgend „Geschäftsgebiet“ genannt) in der Schweiz. Free-floating bedeutet, dass die Fahrzeuge innerhalb des Geschäftsgebiets verfügbar sind, jedoch nicht an festen Standorten.

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung der TIER App und für die über die TIER App abzuschließenden Mietverträge.

(3) Vertragspartner des Kunden ist:
Tier Mobility Suisse GmbH 
Brandstrasse 24
8952 Schlieren
Schweiz
USt-Id-Nr.: CHE-300.777.478
E-mail: info@tier.app
Telefon:+ 41 43 505 14 62
Web: https://www.tier.app

(4) TIER behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Derartige Änderungen teilt TIER dem Kunden per E-Mail unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mit. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform (per E-Mail) binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird TIER den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung noch gesondert hinweisen.

(5) Die Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen.

 

  • 2 Abschluss des TIER App Nutzungsvertrags

(1) Um ein Fahrzeug anmieten zu können, muss sich der Kunde registrieren, indem er über die TIER App ein Benutzerkonto einrichtet. Jeder Kunde kann sich nur einmal registrieren. Nur ein ordnungsgemäß registrierter Kunde ist zur Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen von TIER berechtigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses, wofür insbesondere die Eingabe der Kunden-Stammdaten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer, gültige Zahlungsangaben) und das Akzeptieren dieser AGB im Rahmen des Registrierungsprozesses erforderlich sind, kommt ein Nutzungsvertrag für die TIER App zwischen dem Kunden und TIER zustande.

(3) Die Anmietung eines Fahrzeugs erfolgt dann durch den Abschluss eines Mietvertrages gemäß den Regelungen dieser AGB, § 4. Klarstellend wird festgehalten, dass der Abschluss des Nutzungsvertrags weder für TIER, noch für den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Mietverträgen begründet.

(4) TIER behält sich vor, die Registrierung eines Kunden oder den Abschluss eines Mietvertrages abzulehnen, falls begründete Zweifel am vertragskonformen Verhalten des Kunden bestehen.

 

  • 3 Benutzerkonto in der TIER App

(1) Im Benutzerkonto muss der angegebene Konto- bzw. Kreditkarteninhaber mit der Person des Kunden übereinstimmen. Der Kunde hat die von ihm im Benutzerkonto hinterlegten, persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für seine Anschrift, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer und Zahlungsdaten.

(2) Es ist dem Kunden untersagt, Dritten die Nutzung eines über sein Benutzerkonto gebuchten Fahrzeugs zu gestatten. Insbesondere ist die Weitergabe der Login-Daten für sein Benutzerkonto (Benutzername, Passwort, PIN) an andere Personen untersagt. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte selbst ein Kunde ist. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort unverzüglich zu ändern, falls eine begründete Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte und TIER hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Nutzung der TIER App muss der Kunde über ein internetfähiges Mobiltelefon verfügen, das den technischen Anforderungen der TIER App genügt. Es wird bei jedem Download der App automatisch geprüft, ob das jeweilige internetfähige Mobiltelefon diese Anforderungen erfüllt. Der Kunde selbst hat für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen und trägt etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkprovider entstehen.

(4) Es ist dem Kunden untersagt, die TIER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren. Die schuldhafte Zuwiderhandlung oder der begründete Verdacht eines entsprechenden Versuchs führen unmittelbar zum Ausschluss von der Nutzung der TIER App. TIER behält sich dabei die Geltendmachung etwaiger Ansprüche vor.

(5) Der Kunde hat TIER den Verlust oder die Entwendung seines mit dem Benutzerkonto verknüpften Mobiltelefons oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte unverzüglich anzuzeigen. TIER wird sodann zur Meidung einer missbräuchlichen Nutzung den Zugang bis zur Klärung des Sachverhalts sperren und den Kunden per E-Mail von der Sperrung informieren.

 

  • 4 Reservierung und Abschluss von Mietverträgen

(1) Eine Nutzung ist nur für solche Fahrzeuge möglich, die in der TIER App entsprechend als verfügbar gekennzeichnet sind. In Einzelfällen kann es nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund von Ungenauigkeiten des GPS-Signals zu Abweichungen vom tatsächlichen zum angezeigten Standort des Fahrzeugs kommt.

(2) Ein konkretes Fahrzeug kann bis zu max. 10 Minuten unentgeltlich reserviert werden.

(3) Durch Klicken auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig starten“ in der TIER App gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Miete des reservierten Fahrzeugs ab. Durch das Freischalten des Fahrzeugs zur Nutzung nimmt TIER dieses Angebot an.

(4) Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn der Kunde das Fahrzeug gemäß § 5 ordnungsgemäß zurückgegeben hat oder die maximale Mietzeit nach § 4 (5) abgelaufen ist.

(5) Die maximale Mietzeit beträgt 60 Minuten.

(6)Der Kunde ist verpflichtet, vor Fahrtantritt das Fahrzeug hinsichtlich die Verkehrssicherheit oder die allgemeinen Funktionsweisen des Fahrzeugs beeinträchtigenden Mängel, Schäden oder grobe Verunreinigungen zu überprüfen und die Nutzung des Fahrzeugs bei entsprechender Feststellung zu unterlassen.

(7) Auch sonstige offensichtliche Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen, wie Reifenabnutzungen oder Schäden am Spritzschutz, fehlendes Nummernschild sollen so schnell wie möglich gemeldet werden, wenn solche Mängel resp. Schäden während der Nutzung des Fahrzeugs festgestellt werden. Der Kunde ist verpflichtet, vollständig und wahrheitsgetreu entsprechende Angaben zu machen. 

(8) TIER ist berechtigt, den Kunden bei wesentlichen Störungen des Nutzungsablaufes auf der im Bereich „persönliche Daten“ des Benutzerkontos hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen.

 

  • 5 Mietende

(1) Möchte der Kunde den Mietvertrag beenden, so muss er das Fahrzeug ordnungsgemäß gemäß § 6 parken und sodann den Prozess zum Abschluss des Mietvorgangs auf der TIER App durchführen.

(2) Der Kunde hat sich über die TIER App über die Grenzen des Geschäftsgebiets und Parkverbotszonen informieren.

(3) Der Mietvorgang kann auf der TIER App nur abgeschlossen werden, wenn sich das Fahrzeug innerhalb eines TIER Geschäftsgebiets und außerhalb einer Parkverbotszone befindet. Zudem muss eine Internetverbindung herstellbar sein. Für den Fall, dass das Fahrzeug außerhalb des Geschäftsgebietes in der Stadt zurückgegeben wird, wird dem Nutzer eine zusätzliche Gebühr von bis zu 20 CHF in Rechnung gestellt.

(4) Sollten diese Voraussetzungen am zunächst gewählten Parkplatz nicht vorliegen, so muss das Fahrzeug vom Kunden an einem Standort abgestellt werden, an welchem die Voraussetzungen vorliegen.

(5) Sofern der Kunde den Mietvorgang nach Abstellen des Fahrzeugs nicht über die TIER App abschließt, wird der Abschluss des Mietvorgangs automatisch eingeleitet, sofern das Fahrzeug für 60 Minuten nicht bewegt oder anderweitig benutzt wird.

(6) Kann der Mietvorgang trotz Vorliegens der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen mittels der TIER App aus technischen Gründen nicht beendet werden, hat der Kunde dies unverzüglich TIER zu melden und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen.

(7) Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete endet erst mit Abschluss des Mietvorgangs, es sei denn, der Mietvorgang konnte aus Gründen nicht abgeschlossen werden, welche der Kunde nicht zu vertreten hat.

(8) Mit dem Abschluss des Mietvorgangs wird dem Kunden die Gesamtmietzeit und der jeweils angefallene Gesamtpreis angezeigt. Er erhält zudem an die in seinem TIER Benutzerkonto angegebene Email-Adresse eine ordnungsgemäße Rechnung übersandt.

 

  • 6 Ordnungsgemäße Rückgabe und Parken der Fahrzeuge

(1) Die Fahrzeuge müss ordnungsgemäß auf öffentlichen Flächen geparkt werden. Für das Parken von Fahrzeugen sind die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften anwendbar.

(2) Die Fahrzeuge dürfen an keinem Ort geparkt werden, an welchem das Parken durch die lokalen Vorschriften der Gemeinde verboten ist.

(3) Durch die Art und Weise des Parkens der Fahrzeuge dürfen keine Gefahren oder Beeinträchtigungen für die Verkehrssicherheit oder Rechte oder Rechtsgüter Dritter entstehen.

(4) Es ist der am Fahrzeug befindliche Ständer zu verwenden.

(5) Insbesondere dürfen die Fahrzeuge nicht wie folgt geparkt werden:

quer zur Fahrbahn, quer zum Gehweg, in Kreuzungsbereichen oder anderweitig den Straßenverkehr behindernd, an Bäumen, Verkehrsschildern, Ampeln, Parkuhren, Verkaufsautomaten, Zäunen Dritter, Banken, Containern, Müllcontainern, vor oder in der Nähe von Notausgängen und Feuerwehren, vor Ein- und Ausgängen, in Halteverboten, in Zufahrtsstraßen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Fahrradwegen, an Hilfselementen für die Orientierung von Blinden, auf Fußgängerübergängen, in Gebäuden, Hinterhöfen, an anderen Fahrzeugen, in Parks und Grünflächen, an Stellen, wo die Fahrzeuge Werbung oder Stadtmobiliar verdecken, die Funktionalität einer Einrichtung beeinträchtigen, in den für das Be- und Entladen reservierten Bereichen oder an Orten, die für andere Nutzer oder Dienstleistungen reserviert sind, an Stellen, an denen ein Parken den Bewegungsraum für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung einschränken würden.

(6) Zur Gewährleistung des free-floating Konzeptes ist es erforderlich, dass die Fahrzeuge an öffentlich zugänglichen Stellen geparkt werden. Deswegen dürfen die Fahrzeuge nicht an schwer zugänglichen Orten geparkt werden, insbesondere nicht an folgenden Orten, soweit diese nicht ausdrücklich als Parkplätze von TIER ausgewiesen sind:

  1. a) Privat- oder Firmengelände;
    b) Hinterhöfe;
    c) Parkhäuser;
    d) Kundenparkplätzen insbesondere von Einkaufszentren, Supermärkten, Restaurants, Bars;
    e) Parkplätze von Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen;
    f) Innenräume.

(7) Weiter dürfen Fahrzeuge nicht auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen sowie fahrzeugbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschild wie „8-19 Uhr“, „Dienstags, 6-13 Uhr“) geparkt werden. Dies gilt auch für Parkverbote, die bereits angeordnet aber im Zeitpunkt des Parkens noch nicht gültig sind (z.B. zukünftige, temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen).

(8) Der Kunde ist nach Treu und Glauben verpflichtet, im Falle einer berechtigten Anfrage von TIER Angaben zum genauen Rückgabeort eines Fahrzeugs zu machen.

 

  • 7 Mietzahlung

(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der jeweiligen Miete. Die Miete setzt sich zusammen aus einem Zahlbetrag für das Entsperren des Fahrzeugs und einem Zahlbetrag pro angefangene Minute der Nutzung. Dem Kunden wird vor Abschluss des Mietvertrages in der TIER App die Entsperr-Gebühr sowie der Preis der Nutzung pro Minute inklusive der jeweiligen gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer angezeigt. Die Miete ist mit Beendigung des Mietvertrags fällig.

(2) Sollte das Fahrzeug nicht vertragsgemäß einsetzbar sein, obwohl er in der TIER App entsprechend als verfügbar gekennzeichnet war, wird dem Kunden keine Miete berechnet.

(3) Guthaben können in Form von

  1. a) Freiminuten oder
    b) einem Schweizer Franken-Guthaben

erworben oder im Rahmen von Vertriebsaktionen gewährt werden.

(4) Erworbenes oder gewährtes Guthaben wird dem Abrechnungs-Konto des Kunden innerhalb von 3 Werktagen gutgeschrieben. Guthaben können nur auf das eigene Abrechnungskonto eines Kunden gutgeschrieben werden. Weist das Abrechnungskonto des Kunden ein Guthaben auf, wird die Miete zuerst von diesem Guthaben in Abzug gebracht. Hierbei werden zunächst die zuerst verfallenden Guthaben verbraucht. Sobald der Kunde kein Guthaben auf seinem Abrechnungskonto hat – oder die Miete das vorhandene Guthaben bzw. die vorhandenen Freiminuten überschreitet – wird die vom Kunden gewählte Bezahlmethode zur Abrechnung verwendet. Der Kunde kann den aktuellen Stand seines Guthabens jederzeit in der TIER App oder in seinem TIER Benutzerkonto einsehen. Nicht innerhalb der Gültigkeit des jeweiligen Guthabens genutzte Kontingente verfallen.

(5) Ein etwaiges Guthaben des Kunden kann nicht für einen Mietvertrag außerhalb des Geltungsbereichs dieser AGB, also insbesondere nicht gegenüber einer anderen TIER Landesgesellschaft, eingelöst werden.

(6) Die Nutzung von Fahrzeugen wird nach Wahl des Kunden im jeweiligen Mietvertrag entweder nach Maßgabe des jeweiligen Paketes und/oder in der Standardabrechnung pro angefangene Minute abgerechnet (angefangene Minuten werden als volle Minuten abgerechnet). Pakete gelten jeweils nur für einen Mietvorgang eines Fahrzeugs und nicht genutzte Paketbestandteile (z.B. Fahrtzeit) verfallen bei Mietende. Weist das jeweilige Abrechnungskonto des Kunden ein einlösbares Guthaben auf, werden die vorgenannten Nutzungen zuerst von diesem Guthaben in Abzug gebracht.

(8) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

  • 8 Abtretung

TIER behält sich vor, seine Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an einen Dritten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei TIER weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.

 

  • 9 Fahrberechtigung

(1) Zur Führung von Fahrzeugen sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die

  1. a) ein Mindestalter von 18 Jahren vollendet haben und
    b) über ein aktives Benutzerkonto bei TIER verfügen.

(2) Der Kunde muss in der Lage sein, ein Fahrzeug verkehrssicher nach den jeweils geltenden verkehrs- und ordnungsrechtlichen Regelungen zu führen. Er muss Erfahrung oder Mindestkenntnisse im Fahren von Kraftfahrzeugen haben sowie mit der Bedienung und der sicheren Anwendung von Kraftfahrzeugen vertraut sein.

 

  • 10 Allgemeine Pflichten des Kunden/Verbote

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Fahrzeuge pfleglich und schonend zu behandeln, sich an die geltenden Verkehrsvorschriften zu halten und durch die Nutzung der Fahrzeuge keine Rechte und Rechtsgüter Dritter zu gefährden.

(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

  1. a) die maximale Belastungsgrenze von 100 kg einzuhalten,
    b) das Fahrzeug während der Mietzeit nicht unbeaufsichtigt zu lassen,
    c) Mängel und Schäden, insbesondere Gewalt- und Unfallschäden, oder grobe Verschmutzungen unverzüglich nach Feststellung an TIER mitzuteilen,
    d) sicherzustellen, dass das Fahrzeug nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird, soweit dies dem Kunden möglich und zumutbar ist,
    e) beim Führen des Fahrzeugs im Straßenverkehr die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes (SVG) einzuhalten,
    f) im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte oder Fehleranzeige in der Anzeige im Lenkerbereich das Fahrzeug unverzüglich anzuhalten und TIER zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann,
    g) das Fahrzeug ordnungsgemäß gemäß § 6 zu parken.

(3) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt,

  1. a) das Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰,
    b) das Fahrzeug für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden,
    c) das Fahrzeug für Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen oder für gewerbliche Transporte (z.B. Kurierfahrten, Pizzalieferung) zu verwenden,
    d) das Fahrzeug für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, zu verwenden,
    e) mit dem Fahrzeug Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder das Fahrzeug beschädigen könnten,
    f) das Fahrzeug mit einer weiteren Person zu verwenden,
    g) das Fahrzeug für die Begehung von Straftaten zu verwenden,
    h) eigenmächtig Reparaturen oder Umbauten jeglicher Art am Fahrzeug auszuführen oder ausführen zu lassen.

(4) Der Kunde hat im Interesse der Umwelt, der Allgemeinheit und der anderen Kunden auf eine umweltschonende, stromsparende und ordnungsgemäße Fahrweise zu achten.

 

  • 11 Verhalten bei Unfällen

(1) Unfälle mit einem der Fahrzeuge hat der Kunde unverzüglich TIER zu melden.

(2) Der Kunde hat nach einem Unfall unverzüglich die Polizei hierüber zu informieren und auf eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls hinzuwirken. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme oder ist dies aus anderen Gründen nicht möglich, hat der Kunde dies TIER unverzüglich mitzuteilen und die weitere Vorgehensweise mit TIER abzustimmen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem

  1. a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, TIER davon vertragsgemäß informiert wurde), und
    b) nach Absprache mit TIER ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden.

(3) Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführtes Fahrzeug beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.

(4) Unabhängig davon, ob ein Unfall selbst- oder fremdverschuldet war, wird TIER dem Kunden im Nachgang zur Meldung ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses Formular ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang des Formulars beim Kunden vollständig ausgefüllt an TIER zurück zu senden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Absendung der Anzeige an TIER. Erfolgt keine fristgemäße Rücksendung des Formulars zur Schadensmeldung, so kann der Unfall nicht von der Versicherung bearbeitet und ggf. reguliert werden. Verweigert die Versicherung eine Regulierung allein aufgrund der verspäteten Absendung durch den Kunden, wird TIER seine hieraus resultierenden Ansprüche gegen den Kunden geltend machen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zum Unfall- / Schadensverlauf, insbesondere auch zum Unfallort zu machen.

 

  • 12 Versicherung

(1) Die TIER Fahrzeuge sind in der Schweiz haftpflichtversichert.

(2) Dem Kunden ist es untersagt, Haftpflichtschäden ohne vorherige Zustimmung von TIER anzuerkennen oder zu befriedigen.

  • 13 Haftung der TIER

(1) TIER haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von TIER, ihrem Vertreter oder ihrem Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TIER

(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und
(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der Höhe nach jedoch begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Personen, deren Verschulden TIER nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit TIER einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder für Ansprüche aus dem Produkthaftpflichtgesetz. 

Die Haftung von TIER für Verstöße gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie das Datenschutzgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

 

  • 14 Haftung des Kunden

(1) Der Kunde haftet gegenüber TIER für Schäden, die er zu vertreten hat.
Dies beinhaltet insbesondere Verstöße gegen § 10 oder auch die von ihm zu vertretende Entwendung, Beschädigung oder Verlust eines Fahrzeugs von TIER. TIER hat Anspruch auf Rückgriff gegen den Kunden bei berechtigten Ansprüchen Dritter, die er zu vertreten hat, sofern der Kunde keinen Versicherungsschutz hat. Dies schließt die Kosten einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung ein. Klarstellend wird festgehalten, dass ein etwaiges Mitverschulden Dritter berücksichtigt wird.

(2) Der Kunde haftet für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuchs und des Strassenverkehrsgesetzes, die von ihm im Zusammenhang mit der Nutzung von Fahrzeugen zu vertreten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er kommt für alle hieraus entstehenden Kosten auf und stellt TIER vollständig von etwaigen hieraus resultierenden Forderungen Dritter frei. Klarstellend wird festgehalten, sofern und soweit ein Schaden durch die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung eines mangelhaften Fahrzeugs verursacht wird, haftet der Kunde nicht.

(3) Der Kunde haftet nicht, soweit eine Versicherung für den Schaden aufkommt und nicht auf TIER Rückgriff genommen wird.

(4) Eine etwaige zwischen TIER und dem Kunden vereinbarte Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden für Schäden an Fahrzeugen gilt nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.

(5) Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der TIER durch die Bearbeitung von Anfragen von Verfolgungsbehörden oder sonstigen Dritten zur Ermittlung von während der jeweiligen Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder sonstigen Störungen entsteht, erhält TIER vom Kunden für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Tarif- und Kostenordnung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass TIER ein wesentlich niedriger oder gar kein Schaden entstanden ist. TIER ihrerseits ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

 

  • 15 Vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos und Nutzungsausschluss

(1) TIER kann das Benutzerkonto vorläufig sperren

  1. a) wenn für die Vertragserfüllung wesentliche Daten in dem Benutzerkonto nicht richtig angegeben sind,
    b) wenn sich der Kunde trotz vorheriger Mahnung mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe im Verzug befindet,
    c) im Falle sonstiger erheblicher Vertragsverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat;
    d) wenn der Kunde sein mit dem Benutzerkonto verknüpftes Mobiltelefon verloren hat, ihm dieses entwendet wurde oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte besteht.

(2) TIER wird die Sperrung des Benutzerkontos unverzüglich nach Beendigung des vertragsverletzenden Verhaltens des Kunden aufheben.

(3) TIER kann den Kunden nach vorheriger erfolgloser Abmahnung von einer Nutzung ausschließen, wenn sich dieser mehrfach in erheblicher Weise vertragswidrig verhalten hat und dieses Verhalten zu vertreten hat.

 

  • 16 Laufzeit und Kündigung des TIER App Nutzungsvertrags

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform (E-Mail) gekündigt werden.

(2) Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

  1. a) wiederholt und trotz mehrfacher Mahnung mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist;
    b) bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb TIER die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist;
    c) trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrags nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt;
    d) unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist;
    e) seine Login-Daten zu seinem TIER Benutzerkonto an eine andere Person weitergegeben hat;
    f) den Versuch unternommen hat, die TIER App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren.

 

  • 18 Datenschutz

(1) TIER erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden beachtet TIER die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und deren Verordnung.

(2) Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die auf dem TIER Internetportal vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

 

  • 19 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Kunden und TIER findet das materielle schweizerische Recht Anwendung.

(2) Der allgemeine Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und/oder dem Mietvertrag befindet sich am Sitz von TIER. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TIER auf Dritte übertragen.

 

  • 20 Kundendienst

Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:

Tier Mobility Suisse GmbH 
Brandstrasse 24
8952 Schlieren
Schweiz
USt-Id-Nr.: CHE-300.777.478
E-mail: info(at)tier.app
Telefon: + 41 43 505 14 62
Web: https://www.tier.app

UAE

GENERAL TERMS AND CONDITIONS

Last Update: 02.11.2020

1. Introduction

  1. TIER Mobility GmbH (TIER) carries on the business of renting out electric scooters (eScooters) through its application for web-enabled mobile phones (the TIER App). The eScooters can only be rented out to customers who have registered via the TIER App.
  2. These are the terms and conditions (the Terms) on which TIER provides its services to you. They govern the use of the TIER App and the eScooter rental contracts entered into using the TIER App (the TIER Services).
  3. Please read these terms carefully. They tell you how TIER will provide its services to you, how to enter into or end the contract, what to do if there is any problem and other important information.

2. Information about TIER and how to contact us

  1. TIER is a company incorporated in Germany and registered at the Commercial Court of Charlottenburg under number HRB 198977 B. TIER’s registered office is c/o WeWork, Eichhornstrasse 3, 10785 Berlin, Germany and its VAT number is DE319609697.
  2. You can contact us by telephoning TIER’s customer service team on +971 54 799 9472 or by email to dubai@tier.app.

3. These Terms

  1. These Terms govern the use of the TIER App and the eScooter rental contracts entered into using the TIER App.
  2. These Terms incorporate the special terms which may apply depending on the city in which the TIER Services are provided, since each city has its own specific local conditions (the Special Terms). The Special Terms will be attached as an Appendix to these Terms.
  3. TIER reserves the right to amend these Terms to the extent necessary as required by law or by technological changes. TIER will inform you by email of any such changes. Any changes will be considered approved unless you have objected to them in writing within six weeks of being notified of them by TIER. You will be notified of your right to object to changes at the same time that you are notified about the changes.

4. Your agreement for use of the TIER App

  1. In order to be able to rent a TIER eScooter, you must first register as a TIER customer by creating a user account in the TIER App. Each customer may register only once. Only customers who have properly registered may then use the TIER Services. You have no automatic right to registration.
  2. When the registration process – during which you will be asked to accept these Terms and to provide, in particular, your full name, email address, personal mobile phone number and valid payment details – has been completed successfully, you will have entered into a contract with TIER for the use of the TIER App (User Agreement). A copy of the User Agreement will be sent to you by email.
  3. After that, you may rent eScooters by concluding individual rental contracts in accordance with these Terms. Please note that the User Agreement itself will not give rise to any right, neither for TIER, nor for you, to enter into an eScooter rental contract.
  4. TIER is entitled to refuse to enter into a User Agreement or any individual rental contract if it reasonably believes that individual will not comply with these Terms.

5. User account

  1. You must be the named holder of the bank account or credit card whose details you provide to TIER. You are obliged to keep up to date the personal data which you provide during the registration process. This applies in particular to your email address, personal mobile phone number and payment details.
  2. You may not permit any third parties to use a TIER eScooter which you have booked via your user account and may not provide your login details for use by other persons. You must, without delay: (a) change your password if there is reason to believe that any other person has become aware of it; and (b) notify TIER of this fact.
  3. In order to use the TIER App, you must have a web-enabled mobile phone that meets the technical requirements of the TIER App. Whenever the TIER App is downloaded, the user’s mobile phone will automatically be checked as to whether it meets those requirements. You are responsible for ensuring that mobile data communications are possible and you shall bear any charges made by your mobile service provider in respect of any data transmission.
  4. You are prohibited from reading out, copying or manipulating the TIER App via information technology methods. If you are found to have breached or attempted to breach this prohibition TIER is entitled to withdraw your access to the TIER App with immediate effect without prejudice to any other rights and remedies it may have by law.
  5. You must inform TIER without delay of any loss or theft of the mobile phone associated with your user account or of any other circumstances which make it likely that your user account may be used by third parties. In order to prevent misuse, TIER will then disable access until the matter has been resolved and will inform you via email of the fact that access has been disabled.

6. Reserving an eScooter and starting a ride

  1. The rental of eScoooters is subject to availability. The eScooters are available only within a defined territory in a particular area (the Business Territory)
  2. You may only rent eScooters which are designated as available in the TIER App. You should note that occasionally an inaccurate GPS signal may cause deviations between the actual location of an eScooter and the location shown in the TIER App.
  3. A specific TIER eScooter can be reserved free of charge for a maximum of ten minutes before the start of the ride.
  4. By clicking “Start Ride” in the TIER App, you will make a binding offer to rent the eScooter you have reserved. TIER accepts this offer by releasing the eScooter for your use, creating a rental contract for that ride.
  5. The rental period shall start when the individual rental agreement is made and shall end when you end your ride in accordance with paragraph 7, or once the maximum rental period of 60 minutes has expired.
  6. You must notify TIER without undue delay of any defects or damage to the eScooter of which you become aware prior to commencing your ride. You must not use a particular eScooter if any such defects or damage appear obvioulsy likely to impair traffic safety or the general functionality of the eScooter.
  7. Similarly, you must notify TIER as soon as reasonably possible of any other obvious defects or damage, such as worn tyres or damage to the mudguard.
  8. TIER may call you on the mobile phone number registered in your user account if it detects any significant disruptions in your use of an eScooter.

7. Ending a ride

  1. When you want to end your ride you must park the eScooter properly in accordance with paragraph 8 and then follow the procedure in the TIER App to terminate the rental.
  2. You must inform yourself via the TIER App of the boundaries of the Business Territory and the zones in which parking eScooters is prohibited. If you end your rental outside a Business Territory you are responsible for the costs of transporting the eScooter back to within the Business Territory.
  3. You may terminate the rental via the TIER App only if the eScooter is located within the applicable Business Territory and outside any zone in which parking eScooters is prohibited. Note that you cannot terminate a ride without an internet connection so you may need to move the eScooter to a different location where an internet connection can be established.
  4. If you fail to end the rental via the TIER App after parking the eScooter, the rental transaction will automatically be terminated, unless the eScooter is subsequently moved or used, after 60 minutes have lapsed.
  5. If you are unable for technical reasons to terminate the rental transaction using the TIER App you must notify TIER of this fact without undue delay in order to coordinate further procedures for the termination of the rental with TIER.
  6. Your obligation to pay the rental charge will end only when the rental transaction is terminated, unless it was impossible for you to terminate it for reasons beyond your control.
  7. When the rental transaction is terminated, the total rental period and the total rental charge for that ride will be displayed to you. You will also receive an invoice, which will be sent to the email address provided in your TIER user account.

8. Parking an eScooter

  1. 8.1 eScooters must be properly parked in public areas where the parking of eScooters is not prohibited by local rules or regulations.
  2. 8.2 You must not park eScooters in a way which endangers traffic safety or the rights or legal interests of third parties.
  3. 8.3 You must park the eScooter using the kickstand with which the eScooter is equipped.
  4. 8.4 In particular, eScooters may not be parked:
  5. (a) at a right angle to the roadway, at a right angle to the sidewalk, near intersections or in a manner otherwise causing impediments to road traffic; or
  6. (b) at trees, traffic signs, traffic lights, parking meters, vending machines, fences of third parties, benches, containers, waste bins, in front of or in the vicinity of emergency exits and fire department buildings, in front of entrances or exits, in zones in which no stopping is permitted, in access roads leading to public transportation hubs, on bicycle paths, at orientation aids for the blind, on pedestrian crossings, inside buildings, in interior courtyards of buildings, at other vehicles, in parks and green spaces, in places where the eScooter would conceal advertisements or street furniture or where the functioning of an installation would be impaired, in areas reserved for loading and unloading purposes or in places reserved for other users or services, or in areas where parking the TIER eScooter would impede space required by wheelchair users and people with disabilities.
  7. 8.5 eScooters must be parked in publicly accessible areas and not in places that are difficult to access, including, in particular (unless they are clearly designated as TIER parking spots):
    (a) private premises or company grounds;
    (b) interior courtyards;
    (c) parking garages;
    (d) customer parking bays, in particular in front of shopping centres, supermarkets, restaurants, and bars;
    (e) parking bays of universities and other public facilities; or
    (f) interior spaces.
  8. Furthermore, eScooters may not be parked in areas which are subject to parking restrictions for certain days or times of day or for specific vehicles. This also applies to parking prohibitions that have already been notified by the local authorities but have not yet come into force (for example, temporary parking prohibitions applying at a future point in time due to events or house movers affecting the site in question.
  9. You are obliged to provide information in good faith, if requested by TIER, about the exact location at which you parked an eScooter.

9. Payment of the rental fee

  1. You are obliged to pay the rental fee for your use of an eScooter. Prior to your entering into a rental contract, the TIER App will display the unlock fee for unlocking the eScooter as well the price per minute for using it (inclusive of applicable value added tax). The total rental fee is payable when you end the rental contract.
  2. You will not be charged for the rental fee if for reasons beyond your control you were unable to use an eScooter despite it being designated as available in the TIER App.
  3. You will be charged for your use of eScooters either on a per minute basis (fractions of minutes being charged as full minutes) or on the terms of a pre-paid package. For the purchase of prepaid packages, the Terms and Conditions for Prepaid Packages (available at tier.app/tcs-prepaid-packages-uae) shall apply in addition to these Terms.
  4. TIER works together with various payment service providers. Payments are made according to the payment method selected by you in the registration process. By entering into a rental contract you confirm that you are entitled to authorize the transfer of the specified account by direct debit. You are responsible for ensuring that your selected means of payment are sufficient to cover payment of the rental fees. If a payment cannot be made due to lack of funds or for other reasons for which you are responsible, TIER may charge you a fee for its actual expenses incurred unless you can show that TIER did not incur any expenses or incurred less. This is without prejudice to any other legal rights and remedies available to TIER.
  5. You may set any claims which you may have against TIER against TIER’s clams against you only to the extent that such counterclaims are undisputed or have been finally and conclusively determined.

10. Assignment

TIER reserves the right to assign its claims under its agreement with you to a third party, particularly for the purposes of debt collection. You will be notified in a timely manner about any such assignment. In the event of any such assignment you will be required to render payment to discharge your debts only to the assignee, but TIER will remain responsible under its agreement with you for general customer enquiries, complaints, etc.

11. Permission to drive

  1. You are only permitted to ride eScooters if you:
    (a) are at least 18 years of age (if using the TIER Services in Abu Dhabi) or at least 14 years of age (if using the TIER Services in Dubai); and
    (b) have an active user account with TIER.
  2. You must be able to drive an eScooter without endangering pedestrian or vehicular traffic and in accordance with applicable traffic rules and public-order regulations. You must have experience or minimum basic skills in driving a motorized vehicle and must be familiar with the operation and safe use of motor vehicles. 

12. Your obligations

  1. 12.1 You must treat eScooters with due care and consideration, observe the applicable traffic regulations, and not endanger any third-party rights or legal interests through your use of eScooters. You acknowledge that you may be responsible for any injury or damage caused to other persons and property as a result of your use of eScooters.
  2. You must, in particular:
    (a) observe the maximum load limit of 100 kg;
    (b) wear a helmet if the Special Terms require this in accordance with the applicable public health or traffic regulations;
    (c) observe any applicable instructions or recommendations relating to COVID-19 as issued from time to time by the World Health Organisation and the local authorities;
    (d) not leave the TIER eScooter unattended during the rental period;
    (e) report any defects or damages, particularly if caused by force or by an accident, to TIER without undue delay upon becoming aware of them;
    (f) ensure, to the extent that you are reasonably able to do so, that the eScooter is used only in a condition that is safe to operate and safe for pedestrian and vehicular traffic;
    (g) observe the applicable road traffic regulations while driving an eScooter;
    (h) immediately stop the eScooter whenever a warning light appears or an error signal is indicated on the display located near the steering handles and contact TIER to find out whether the ride can safely be continued;
    (i) park the eScooter properly in accordance with paragraph 8; and
    (j) pay any applicable fee for returning the eScooter to the Business Territory if you leave the eScooter outside the Business Territory.
  3. You may not:
    (a) ride an eScooter under the influence of alcohol or drugs or medications that could impair your ability to drive (a strict ban on alcohol applies – 0.0‰ blood alcohol reading);
    (b) use an eScooter for off-road driving, motor-sporting events or races of any kind;
    (c) use an eScooter for vehicle trials, for driver training, for the commercial transport of passengers or for any other commercial purposes (e.g. courier trips, food deliveries);
    (d) use an eScooter to transport easily flammable, toxic or otherwise hazardous materials, insofar as their volume exceeds normal household quantities;
    (e) use an eScooter to transport objects or materials which, by virtue of their characteristics, dimensions, form or weight, could endanger riding safety or damage the eScooter;
    (f) ride an eScooter together with one or more other persons;
    (g) use an eScooter to commit criminal offences;
    (h) arbitrarily carry out repairs or conversions of any kind on an eScooter or have a third party do so; or
    (i) use any mobile devices while driving an eScooter (including the use of electronic devices for listening to music as well as phone calls and other services that distract the user or prevent safe handling of the eScooter).
  4. Out of respect for the environment, the general public, and your fellow TIER customers, you shall endeavour to drive in a manner that is orderly, ecologically friendly and not wasteful of electricity.

13. What to do in the case of accidents

  1. You must report any accidents involving an eScooter to TIER without undue delay.
  2. Following an accident, you must notify the police without undue delay and ensure that the police officially record the accident. If the police refuse to record the accident or if this is impossible for some other reason, then you should notify TIER of this fact without undue delay and coordinate with TIER on how to proceed. This applies regardless of whether you caused the accident yourself or whether it was caused by a third party. You may not leave the site of the accident until:
    (a) the police have completed recording the accident (or, where the police cannot record the accident, until you have notified TIER and complied with TIER’s reasonable instructions); and
    (b) any measures to secure evidence or mitigate damage that have been arranged with TIER have been duly implemented.
  3. In case of an accident involving an eScooter driven by you, you must not assume liability or make any comparable admission. If you assume or admit liability despite this prohibition, then it will apply exclusively against you and neither TIER nor its insurers will be bound by such admission or assumption.
  4. Regardless of whether you yourself caused the accident or whether it was caused by a third party, TIER will provide you with a form on which to report any injury and/or damage. This form must be fully completed and returned to TIER within seven days of being received by you, the time of the form’s dispatch to TIER being conclusive in terms of meeting this deadline. If the damage notification form is not sent back to TIER prior to the deadline, this may mean that the insurer will not process – and possibly not settle – the accident claim. If the insurer refuses to settle the accident claim solely because you missed the deadline for returning it, then TIER will assert against you any claims made against TIER as a result.
  5. You are obliged to provide truthful information about an accident, particularly where it occurred.

14. GPS (Global Positioning System)

  1. The eScooters are equipped with GPS systems that enable TIER to determine the exact location of the eScooter at any time.
  2. The purpose of the eScooter detection device is to become aware of, recognize and prevent any criminal offenses and to analyze the performance of the eScooter.
  3. The electronic devices and systems of TIER are also used to monitor the status, operation and movement of the eScooters.
  4. The information gathered with these systems can be used during and after the completion of any service, with the sole purpose to enable the execution, control and compliance of the service and to analyze its performance.

15. Insurance

  1. TIER eScooters are covered by third party liability insurance in the United Arab Emirates.
  2. You are prohibited from acknowledging or settling any damage covered by third party liability insurance without obtaining TIER’s prior consent.

16. TIER’s liability

  1. TIER is responsible to you for foreseeable loss and damage caused by TIER. If TIER fails to comply with these Terms it is responsible for the loss or damage which you suffer which is a foreseeable result of that failure or of TIER failing to use reasonable care and skill. Loss or damage is foreseeable if either it is obvious that it will happen or if it was reasonably foreseeable to both parties when the contract was made.
  2. TIER does not exclude or limit its liability to you where it would be unlawful to do so. This includes liability for death or personal injury caused by TIER’s negligence or the negligence of TIER’s employees, agents or subcontractors; for fraud or fraudulent misrepresentation or for breach of your legal rights.
  3. TIER is not liable for business losses. TIER’s eScooters are provided only for private use. If you use TIER’s services for any commercial or business purpose TIER will have no liability to you for any loss of profit, loss of business, business interruption, or loss of business opportunity.

17. Your liability

  1. You will be liable to TIER for any damages for which you are responsible. This particularly includes any theft, damage or loss of a TIER eScooter for which you are responsible. TIER is entitled to be indemnifies by you in respect of any legitimate third-party claims (including legal costs) insofar as you are not covered by your own personal insurance.
  2. You are liable for all violations of road traffic regulations, public order regulations and other statutory provisions for which you are responsible in connection with your use of an eScooter. You are liable for any resulting penalties, fees and costs and must indemnify TIER in respect of any resulting third-party claims. For the avoidance of doubt, you will not be liable if and to the extent that any such penalties, fees, costs or claims result from your use in accordance with these Terms of an eScooter which is defective.
  3. TIER reserves the right to identify you to the authorities or the public administration in the event of any breach of traffic regulations during your rental of an eScooter (for example, for traffic offences and prohibited parking).
  4. TIER may reclaim from you the costs of any infringements committed by you, such as fines, penalties and legal expenses paid by TIER. Such payments shall be made via the payment methods configured in the user account. TIER shall also be entitled to charge the fees set out in Appendix 1 (as amended from time to time).
  5. Failure to pay any amounts owed by you in accordance with paragraph 17.4 may result in the immediate termination of your contractual relationship with TIER. In addition to these charges, TIER reserves the right to take any measures to legally assert further claims for damage and losses incurred.
  6. You will not be liable to the extent that an insurer compensates the damage and no recourse is taken against TIER.
  7. No limitation of liability agreed between TIER and you in respect of damages to an eScooter will apply if you willfully caused the damage.

18. Temporary disabling of access to user accounts and exclusion from use

  1. TIER may temporarily disable your access to your user account if:
    (a) data essential to contractual performance have been incorrectly provided in the user account;
    (b) you default on payments exceeding any negligible amount, despite having received notice of such default;
    (c) other significant contractual breaches occur for which you are responsible; or
    (d) you lose the personal mobile phone that is associated with your user account, or if it is stolen from you, or it otherwise becomes possible for third parties to make unauthorized use of your user account.
  2. TIER will unblock your user account without undue delay once the reason for the suspension has been resolved.
  3. TIER may prevent your further use of eScooters if you repeatedly breach these Terms and if you have failed to react to a warning letter before TIER takes such action.

19. Term and termination of the User Agreement

  1. The User Agreement is concluded for an indefinite period and may be terminated by either party to the agreement in writing upon giving a notice period of two weeks prior to the end of any calendar month.
  2. Either party may terminate for cause with immediate effect. TIER shall be entitled to terminate the User Agreement with immediate effect if:
    (a) you repeatedly default in making payments owed to TIER, despite having been notified by TIER of such defaults;
    (b) you provide incorrect information or conceal factual circumstances during the registration process or in the course of your contractual relationship with TIER such that it would be unreasonable to expect TIER to continue the contractual relationship;
    (c) despite having been sent a warning letter before action, you fail to desist from serious breaches of these Terms, or fail within a reasonably time to correct any existing consequences of such breaches;
    (d) you drive an eScooter under the influence of alcohol or drugs;
    (e) you disclose your login data for your TIER user account to another person; or
    (f) you attempt to read out, copy or manipulate the TIER App.

20. Personal Data

  1. TIER will collect and process personal data relating to you insofar as such data are required to perform TIER’s rights and obligations under the Use Agreement. When processing your personal data, TIER will observe the applicable statutory provisions, particularly those of the EU General Data Protection Regulation (GDPR).
  2. For further details and information on the scope of the collection, storage, and processing of personal data relating to you, please refer to TIER’s Privacy Notice available here: tier.app/privacy-policy

21. Governing law

The User Agreement and individual rental contracts are governed by the laws of Dubai and the courts of the Dubai International Financial Centre shall have exclusive jurisdiction over any disputes arising out of or in connection with those agreements.

22. Final provisions

  1. You may not assign to any third parties your rights or obligations under the User Agreement without the prior consent of TIER. TIER may transfer its rights and obligations under the User Agreement to another company or legal person.
  2. If TIER does not insist immediately that you do anything which you are obliged to do under these Terms, or if TIER delays in taking steps against you in respect of any breach of these Terms by you, it will not prevent TIER from taking steps against you at a later date.
  3. If a court finds part of these Terms unlawful, the remainder will be unaffected. Each of the paragraphs of these Terms operates separately. If any court or relevant authority decides that any of them are unlawful, the remaining paragraphs will remain in full force and effect.
  4. The User Agreement is made between you and TIER. No other person shall have any rights to enforce any of its terms.

23. Customer service and complaints

If you have any questions, comments, complaints, or if you wish to contact TIER for any other reason, you may contact us via telephone or email using the following contact details:
Telephone: +971 54 799 9472
Email: Dubai@tier.app

APPENDIX 1

Dubai Special Terms

Prices

Fee to unlock the eScooter: AED 3

Fee per minute: AED 1

Additional fees

For driving without a confirmed or valid rental contract or for transferring the access data to another user: 1000 AED

For loss or all repair fees incurred due to the fault of the user: expenses incurred depending on the amount billed

For additional costs incurred due to the fault of the user (e.g. towing / picking up the vehicle etc.): arising expenses depending on the amount billed

For parking a eScooter at not publicly accessible locations: 200 AED

For moving an illegally parked eScooter: 100 AED (excluding VAT)

For picking up an eScooter outside the Business Territory: 250 AED (excluding VAT)