Allgemeine Geschäftsbedingungen für Prepaid Pakete

§ 1 GEGENSTAND

Die TIER Mobility Austria GmbH, Mariahilfer Straße 36/6, 1070 Wien, Österreich (nachfolgend „TIER“ genannt) vermietet Tretroller mit einem Elektroantrieb (nachfolgend „TIER eScooter“ genannt) und Mopeds mit einem Elektroantrieb (nachfolgend „TIER Mopeds“ genannt) mittels ihrer Applikation für internetfähige Mobiltelefone (nachfolgend „TIER App“ genannt) unter Anwendung eines sogenannten „free-floating“ Konzeptes. Eine Vermietung erfolgt nur an ordnungsgemäß über die TIER App registrierte Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt), nur im Falle von bestehenden Verfügbarkeiten und nur innerhalb eines definierten Gebietes (nachfolgend „Geschäftsgebiet“ genannt) in der Republik Österreich. Free-floating bedeutet, dass die TIER eScooter und TIER Mopeds innerhalb des Geschäftsgebiets verfügbar sind, jedoch nicht an festen Standorten.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für den Erwerb von sogenannten Prepaid-Paketen zur Nutzung von e-Scooter und Mopeds (nachfolgend beide zusammen „TIER Fahrzeug”) in der TIER App. Ergänzend finden die für die Nutzung des jeweils in der TIER App ausgewählten TIER Fahrzeugs die hierfür anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, soweit durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine spezielleren Regelung vorrangig gilt.

Abhängig davon, welches TIER Fahrzeug der Kunde auswählt sind das:

für die Nutzung der TIER App und für die über die TIER App abzuschließenden Mietverträge von TIER e-Scooter (abzurufen unter: https://about.tier.app/terms-and-conditions/) und

Für die Nutzung der TIER App und für die über die TIER App abzuschließenden Mietverträge von TIER e-Mopeds (abzurufen unter: https://about.tier.app/terms-and-conditions/germany/e-mopeds/)

Der Kunde kann in der TIER App verschiedene Prepaid-Pakete erwerben. Diese funktionieren wie Gutscheine und führen dazu, dass der Kunde im Erwerbszeitpunkt ein jeweils ausgesuchtes Paket zu einem rabattierten Preis (im Verhältnis zu einer regulären Fahrt mit einem TIER Fahrzeug) erhält und die erworbenen Leistungen des ausgewählten Pakets ab dem Erwerbszeitpunkt (Freischaltung unmittelbar nach dem Erwerb) bei der Durchführung von Fahrten in der TIER App verwenden kann.

Unter Umständen werden in der TIER App auch TIER Abonnements zum Erwerb angeboten. Für TIER Abonnements gelten die in der TIER App dargelegten Preise und Beschränkungen. Bei TIER Abonnements hat der Kunde die Möglichkeit wiederkehrend den erworbenen Service in Anspruch zu nehmen, solange das Angebot von TIER bereitgestellt wird.

Genauere Details zum Vertragsgegenstand ergeben sich jeweils aus der individuellen Beschreibung des Prepaid-Pakets in der TIER App. Insbesondere ergibt sich hieraus auch, für welche TIER Fahrzeuge das jeweils ausgewählte Paket verwendet werden kann.

Genauere Details zum Vertragsgegenstand ergeben sich jeweils aus der individuellen Beschreibung des Prepaid-Pakets in der TIER App. Insbesondere ergibt sich hieraus auch, für welche TIER Fahrzeuge das jeweils ausgewählte Paket verwendet werden kann.

Vertragspartner des Kunden ist:

TIER Mobility Austria GmbH

Mariahilfer Straße 36/6, 1070 Wien, Österreich vertreten durch ihre Geschäftsführer Leonhard von Harrach und Andreas Weinberger,

eingetragen im Firmenbuch am Handelsgericht Wien zu Firmenbuchnummer FN 497038p

UID-Nummer: ATU736647867

E-mail: info@tier.app

Web: https://tier.app

TIER behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Änderungen werden dem Kunden durch Benachrichtigung und durch Veröffentlichung auf der TIER Website und in der TIER App bekannt gegeben. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird TIER den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung noch gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs des Kunden gegen die Änderung oder Ergänzung der AGB ist TIER berechtigt, den Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser AGB gegenüber dem Kunden mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen in andere Sprachen hat die deutsche Fassung Vorrang.

§ 2 ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS ÜBER PREPAID-PAKETE

Der Abschluss eines Kaufvertrages über ein Prepaid-Paket erfolgt unmittelbar in der TIER App. Hierfür ist die Registrierung in der TIER App zwingend erforderlich.

Der Verkauf von Prepaid-Paketen ist auf Österreich beschränkt.

Dem Kunden werden vor Abgabe seines Angebots sämtliche eingegebenen Informationen in einer Übersicht zur Kontrolle angezeigt. Zur Korrektur von Eingabefehlern kann der Kunde mittels der symbolischen Schaltfläche zur Eingabemaske zurückkehren und Änderungen vornehmen.

Das in der TIER App dargestellte Warenangebot stellt kein verbindliches Angebot von Tier an den Kunden dar. Durch Klicken auf den Button „Zahlung bestätigen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Der Kunde erklärt sich im Rahmen des Bestellprozesses auch mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

Ein verbindlicher Vertrag über den Kauf des von Ihrer Bestellung umfassten Prepaid-Pakets kommt zustande, wenn Ihre Bestellung angenommen wird. Der Kaufvertrag für Prepaid-Pakete kommt zustande, indem das innerhalb der TIER App das jeweilige Prepaid Paket zur Ansicht bereitgestellt wird durch die Mitteilung “Bestätigt”.

Der Kaufpreis ist sofort fällig.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die weiteren anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Webseite about.tier.app zur Ansicht und zum Download bereitgehalten. TIER wird dem Kunden diese auch auf Anfrage in Textform übermitteln.

§ 3 ZAHLUNG

Sämtliche Preise sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die jeweils in der TIER App zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichten Preise.

Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung. Für etwaige Rückzahlungen verwendet TIER stets dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

TIER arbeitet mit verschiedenen Zahlungsdienstleistern zusammen. Zahlungen erfolgen nach der im entsprechenden Registrierungsprozess gewählten Zahlungsmethode. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist über das angegebene Konto per Bankeinzug zu verfügen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung seines Zahlungsmittels zu sorgen. Sofern eine Zahlung mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann, kann TIER dies dem Kunden in Höhe ihres tatsächlich entstandenen Aufwandes oder als Pauschalen gemäß der Gebührenliste auf der Internetseite von TIER (abrufbar unter:about.tier.app/how-tier-works/e-mopeds/prices) in Rechnung stellen, es sei denn der Kunde weist nach, dass TIER kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. TIER ist es bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

Es können weitere Gebühren anfallen, je nach der vom Kunden ausgewählter Paket-Art. Ob weitere Gebühren in dem ausgewählten Paket anfallen, wird dem Kunden vor Erwerb des Prepaid-Paketes ausdrücklich mitgeteilt. Vor Abschluss des jeweiligen einzelnen Mietvertrages wird dem Kunden die zusätzlich anfallende Gebühr entsprechend den Bestimmungen in den jeweils für das TIER Fahrzeug anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen angezeigt.

Im Falle der Buchung eines Prepaid-Paketes mit automatisierter Verlängerung, wird der jeweilige Paketpreis monatlich entsprechend der Zahlungsbedingungen fällig.

§ 4 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, ABTRETUNG

Gegen die Ansprüche von TIER kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

TIER behält sich vor, seine Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an einen Dritten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei TIER weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.

§ 5 KEINE ÜBERTRAGUNG AUF ANDERE BENUTZERKONTEN

Die angebotenen Prepaid-Pakete können nicht an andere Benutzerkonten weitergegeben werden, da die Prepaid-Pakete unmittelbar an das Benutzerkonto des Kunden verknüpft ist.

§ 6 HAFTUNG DER TIER

Die Parteien haften einander nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, sofern die jeweils andere Partei Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Soweit TIER die fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht angelastet wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann, ist die Schadensersatzhaftung der TIER auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die Haftung von TIER für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO, Art. 82) bleibt ebenfalls unberührt.

Im Übrigen ist die Haftung der TIER gegenüber dem Kunden ausgeschlossen.

§ 7 VORÜBERGEHENDE SPERRUNG DES BENUTZERKONTOS UND NUTZUNGSAUSSCHLUSS

TIER kann das Benutzerkonto vorläufig sperren

a.) wenn für die Vertragserfüllung wesentliche Daten in dem Benutzerkonto nicht richtig angegeben sind,

b.) wenn sich der Kunde trotz vorheriger Mahnung mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe im Verzug befindet,

c.) im Falle sonstiger erheblicher Vertragsverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat;

d.) wenn der Kunde sein mit dem Benutzerkonto verknüpftes Mobiltelefon verloren hat, ihm dieses entwendet wurde oder die sonstige Möglichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte besteht.

TIER wird die Sperrung des Benutzerkontos unverzüglich nach Beendigung des vertragsverletzenden Verhaltens des Kunden aufheben.

TIER kann den Kunden nach vorheriger erfolgloser Abmahnung von einer Nutzung ausschließen, wenn sich dieser mehrfach in erheblicher Weise vertragswidrig Verhalten hat und dieses Verhalten zu vertreten hat.

In Zeiten der vorübergehenden Sperrung des Benutzerkontos ist eine Verwendung der Prepaid-Pakete ausgeschlossen.

§ 8 KÜNDIGUNG VON REGELMÄSSIG ERNEUERNDEN PREPAID-PAKETE

Sofern der Kunde ein Prepaid-Paket mit automatisierter Verlängerung erworben hat, ist der Kunde berechtigt die automatisierte Verlängerung des Prepaid-Pakets bis zu 24 Stunden vor Ablauf des letzten Vertragszeitraums zu kündigen.

Sofern der Kunde ein Prepaid-Paket mit automatisierter Verlängerung erworben hat, ist TIER berechtigt die automatisierte Verlängerung des Prepaid-Pakets bis zu 2 Wochen vor Ablauf des letzten Vertragszeitraums zu kündigen.

Sofern ein Prepaid-Paket mit automatisierter Verlängerung weder durch den Kunden im Sinne des (1) noch durch TIER im Sinne des (2) fristgemäß gekündigt wurde, verlängert sich der Vertragszeitraum um den jeweilig in der App angegebenen Zeitraum.

§ 9 WIDERRUFSRECHT FÜR PREPAID-PAKETE

Der Kunde hat als Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Belehrung.

WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TIER Mobility Austria GmbH, Praterstraße 2/Space 37, 1020 Wien, E-Mail: info(at)tier.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

TIER Mobility Austria GmbH

Mariahilfer Straße 36/6

1070 Wien,

E-Mail: info(at)tier.app

Widerruf

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

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Bestellnummer / Order: _______________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________________________________________

Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________________

________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: __________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 10 DATENSCHUTZ

TIER erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden beachtet TIER die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, des BDSG, TMG.

Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die auf dem TIER Internetportal vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Auf Verträge zwischen dem Kunden und TIER findet das Recht der Republik Österreich Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Berlin Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und/oder dem Mietvertrag. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TIER auf Dritte übertragen.

§ 12 KUNDENDIENST / BESCHWERDEN

Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief oder E-Mail an die folgenden Kontaktdaten wenden:

TIER Mobility Austria GmbH, Mariahilfer Straße 36/6, 1070 Wien, E-Mail: info(at)tier.app

TIER ist nicht gesetzlich dazu verpflichtet, an dem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Von einer freiwilligen Teilnahme i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG wird abgesehen.

TIER hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.